BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1983 (II R 170\/81) BStBl. 1984 II S. 332<\/p>\n
Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften erm\u00e4chtigt, durch Steuervorschriften Art und H\u00f6he des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen zu bestimmen.<\/p>\n
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Hamburgisches KiStG \u00a7 3 Abs. 1 Buchst. b, \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5; KirchStO der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, \u00a7 9; KirchStB \u00a7 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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A.<\/p>\n
Sachverhalt und Proze\u00dfgeschichte<\/p>\n
Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) berechtigt war, die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Kalenderjahr 1979 zu einem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe heranzuziehen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt dem Kirchenkreis A der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NELK) an; ihr Ehemann geh\u00f6rt keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaft an. F\u00fcr das Kalenderjahr 1979 hatten beide Ehegatten die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gew\u00e4hlt. Die Kl\u00e4gerin (Hausfrau und Mutter dreier minderj\u00e4hriger Kinder) hatte lediglich negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n
Das FA setzte gegen die Kl\u00e4gerin eine Kirchensteuer (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) f\u00fcr das Kalenderjahr 1979 in H\u00f6he von 480 DM fest; den Einspruch wies es zur\u00fcck.<\/p>\n
Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt, den angefochtenen Bescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, weil er rechtswidrig sei. Die Bemessung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten, wie sie durch \u00a7 9 Abs. 2 des Kirchensteuergesetzes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung – KirchStO -) vorgeschrieben sei, sei verfassungswidrig; denn sie bewirke, „da\u00df das Einkommen eines Nichtmitgliedes die H\u00f6he der Kirchensteuer … des Kirchenmitgliedes ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft“. Das versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), ferner auch gegen Art. 14 GG, weil „das Nichtmitglied zur Zahlung verpflichtet ist, da das Kirchenmitglied \u00fcber keine eigenen Eink\u00fcnfte verf\u00fcgt“. Schlie\u00dflich liege ein Versto\u00df gegen Art. 2 Abs. 1 GG darin, da\u00df es f\u00fcr die in \u00a7 9 Abs. 2 KirchStO vorgeschriebene Regelung an einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung i. S. des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung (WRV) mangele.<\/p>\n
Der Kirchenkreis A ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat den angefochtenen Kirchensteuerbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufgehoben (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1981, 585). Die Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Ma\u00dfgabe des gemeinsam zu versteuernden Einkommens beider (also auch des der Kirche nicht angeh\u00f6renden) Ehegatten versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und \u00fcberschreite den Rahmen des durch den Staat verliehenen Besteuerungsrechts.<\/p>\n
Das FG hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Das FA und der beteiligte Kirchenkreis haben Revision eingelegt. Sie r\u00fcgen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Bemessung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe gem\u00e4\u00df \u00a7 9 KirchStO sei mit dem GG vereinbar. Das sei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606\/60 (BVerfGE 19, 268, 282) zu entnehmen und aus der Tatsache zu schlie\u00dfen, da\u00df das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einer \u00e4hnlichen Sache nicht zur Entscheidung angenommen habe (BVerfG-Beschlu\u00df vom 30. August 1982 1 BvR 1109\/81, HFR 1984, 73). FA und Kirchenkreis beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Die Finanzbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg ist dem Verfahren \u00fcber die Revision beigetreten. Sie ist \u00fcbereinstimmend mit dem Kirchenkreis der Auffassung, da\u00df die Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen kirchlichen Rechtsvorschriften im hamburgischen Bereich der NELK mit dem GG vereinbar ist. Auch die Erm\u00e4chtigung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) sei verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
B.<\/p>\n
Rechtsgrundlagen<\/p>\n
I. Die staatlichen Rechtsgrundlagen finden sich (au\u00dfer in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WVR)<\/p>\n
– im hamburgischen KiStG vom 15. Oktober 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – GVBl HA – S. 431, vgl. auch BStBl I 1977, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Kirchensteuergesetzes vom 14. November 1977 (GVBl HA 1977, 358, BStBl I 1978, 182).<\/p>\n
– in der Verordnung \u00fcber die Verwaltung von Kirchensteuern durch staatliche Beh\u00f6rden in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Dezember 1976 (GVBl HA S. 254, BStBl I 1977, 198).<\/p>\n
II. 1. Die kirchlichen Rechtsgrundlagen sind enthalten<\/p>\n
– in dem Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung) vom 8. Oktober 1978 – KirchStO – (BStBl I 1979, 200), insbesondere in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, \u00a7 9, \u00a7 13, \u00a7 15, sowie<\/p>\n
– in dem Kirchensteuergesetz \u00fcber Art und H\u00f6he der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschlu\u00df) vom 8. Oktober 1978 – KirchStB – (BStBl I 1979, 205), insbesondere dessen \u00a7 5.<\/p>\n
2. KirchStO und KirchStB sind am 1. Dezember 1978 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg genehmigt worden (BStBl I 1979, 205, 207).<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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C.<\/p>\n
Entscheidungserheblichkeit<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die Revision h\u00e4ngt davon ab, ob \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG insoweit g\u00fcltig ist, als er die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften erm\u00e4chtigt, Art und H\u00f6he des Kirchgeldes zu bestimmen.<\/p>\n
Der vorlegende Senat will zwar sowohl bei G\u00fcltigkeit der genannten Vorschrift als auch bei ihrer Verfassungswidrigkeit die vorliegenden Revisionen zur\u00fcckweisen. Die Rechtsfolgen der jeweils zu treffenden Entscheidung sind jedoch wegen der erforderlichen unterschiedlichen Begr\u00fcndung verschieden (Maunz-Schmidt-Bleibtreu-Klein-Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, \u00a7 80 Tz. 246). Die aufgeworfene Verfassungsfrage ist damit entscheidungserheblich.<\/p>\n
1. Ist die genannte Erm\u00e4chtigung (auch im Hinblick auf die Erhebung eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe) g\u00fcltig, so kommt es f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision darauf an, ob die kirchenrechtliche Regelung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe mit der Verfassung in Einklang steht. Diese Frage wird vom vorlegenden Senat insoweit verneint, als die Kirchgeldregelung das Vorhandensein von Kindern nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Im einzelnen:<\/p>\n
a) Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 GG, da\u00df ein Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nur in den F\u00e4llen erhoben wird, in denen die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach dem Urteil des BVerfG, durch das der Halbteilungsgrundsatz verworfen wurde, stand der Gesetzgeber vor der Frage, wie ein kirchenangeh\u00f6riger Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sich durch die Ehe erh\u00f6ht hatte, ohne da\u00df er selbst \u00fcber ein nennenswertes, der Einkommensteuer unterliegendes Einkommen verf\u00fcgte, in angemessenem Umfang entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zur Kirchensteuer herangezogen werden k\u00f6nnte (vgl. BVerfGE 19, 268, 282). Letztlich ging es dabei um die Frage, ob allein das der Einkommensteuer unterliegende Einkommen Grundlage einer Kirchensteuer sein sollte oder ob auch Folgerungen daraus gezogen werden sollten, da\u00df sich die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eines Ehegatten aufgrund von eherechtlichen Vorschriften (vgl. \u00a7\u00a7 1360, 1360a, 1361 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) erh\u00f6hte. Der vorlegende Senat ist der Auffassung, da\u00df die in diesem Zusammenhang zu treffende Entscheidung, ob ein Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben werden soll oder nicht, verfassungsrechtlich nicht vorgepr\u00e4gt ist, da\u00df es vielmehr eine Frage der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ist, ob eine solche die Kirchensteuer vom Einkommen erg\u00e4nzende und \u00fcberlagernde Regelung eingef\u00fchrt werden soll. Der Gleichheitssatz wird durch eine im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit getroffene Entscheidung nicht ber\u00fchrt (Nachweise bei Leibholz-Rinck, Grundgesetz, Kommentar, Art. 3 Tz. 10).<\/p>\n
Wird ein Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe im Einzelfall nicht eingef\u00fchrt (wie in einer Reihe von Bundesl\u00e4ndern), so k\u00f6nnen die in glaubensverschiedener Ehe lebenden kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten mit eigenem Einkommen gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer nicht einwenden, sie sei gleichheitswidrig, weil andere ebenfalls in glaubensverschiedener Ehe lebende kirchenangeh\u00f6rige Ehegatten ohne Einkommen, aber mit entsprechenden Unterhaltsanspr\u00fcchen, keine Kirchensteuer zu zahlen h\u00e4tten.<\/p>\n
In gleicher Weise liegt es innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er ein verfassungsrechtlich m\u00f6gliches Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe f\u00fcr alle kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten oder nur f\u00fcr die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten einf\u00fchren will, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, wie dies in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Fall ist. Auch durch diese Aus\u00fcbung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit wird nach Auffassung des vorlegenden Senats weder Art. 3 noch Art. 6 GG ber\u00fchrt.<\/p>\n
Die Verh\u00e4ltnisse der dauernd getrennt lebenden Ehegatten und der nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind so unterschiedlich, da\u00df der kirchliche Gesetzgeber nicht willk\u00fcrlich handelt, wenn er ein Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nur in den Zusammenveranlagungsf\u00e4llen erhebt. Die zusammenveranlagten Ehegatten unterhalten in aller Regel nur einen Haushalt; ihnen kommt der g\u00fcnstige Splitting-Tarif bei der Einkommensteuer zugute. Die getrennt lebenden Ehegatten unterhalten demgegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig zwei Haushalte; ihnen kommt der g\u00fcnstige Splitting-Tarif bei der Einkommensteuer nicht zugute.<\/p>\n
Verfassungswidrig ist es auch nicht, da\u00df die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, die die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer w\u00e4hlen, nicht in die Kirchgeldregelung einbezogen hat. Der kirchliche Gesetzgeber konnte ber\u00fccksichtigen, da\u00df die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in diesen F\u00e4llen wegen der daraus folgenden Nichtanwendung des g\u00fcnstigen Splitting-Tarifs regelm\u00e4\u00dfig nur dann gew\u00e4hrt wird, wenn beide Ehegatten etwa gleich hohe Eink\u00fcnfte erzielen und der kirchenangeh\u00f6rige Ehegatte deshalb eine angemessene Kirchensteuer vom Einkommen zu zahlen hat. Einer erg\u00e4nzenden Kirchgeldregelung bedurfte es f\u00fcr diese F\u00e4lle nicht.<\/p>\n
b) Die Kirchgeldregelung f\u00fcr glaubensverschiedene Ehen ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie von dem zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten ausgeht (\u00a7 9 KirchStO). Darin ist keine im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG unzul\u00e4ssige Heranziehung des Ehegatten zur Kirchensteuer zu sehen, der keiner steuerberechtigten K\u00f6rperschaft angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach \u00a7 9 Abs. 2 KirchStO lediglich von dem kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit in Ankn\u00fcpfung an seinen Lebensf\u00fchrungsaufwand erhoben. Dies ist verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig (BVerfGE 19, 268, 282). Angesichts der Schwierigkeiten aber, den Lebensf\u00fchrungsaufwand des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten zu ermitteln, ist es im Sinne einer Typisierung (vgl. BVerfGE 13, 341; 24, 183; 26, 185) als verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig anzusehen, die Erhebung des Kirchgeldes nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten auf der Grundlage des Einkommens beider Ehegatten zu regeln. Voraussetzung ist, da\u00df bei Aufstellung des Tarifes ausreichend ber\u00fccksichtigt wird, da\u00df die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten bei geringerem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschr\u00e4nkt ist, da\u00df ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erh\u00f6hung des Lebensf\u00fchrungsaufwandes f\u00fchrt und von einer gewissen Einkommensh\u00f6he an der Lebensf\u00fchrungsaufwand nicht mehr steigen d\u00fcrfte. Dies alles ber\u00fccksichtigt die vorliegende kirchliche Regelung in ausreichendem Umfang.<\/p>\n
Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (vgl. \u00a7 5 KirchStB) setzt erst bei einem gemeinsamen Einkommen von 48.000 DM ein und erreicht seinen Spitzenbetrag von 4.800 DM bei einem gemeinsamen Einkommen von 400.000 DM.<\/p>\n
Da\u00df nicht das gesamte Einkommen beider Ehegatten der Sicherstellung des Lebensf\u00fchrungsaufwandes dient, kommt darin zum Ausdruck, da\u00df das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erheblich niedriger ist als es eine Kirchensteuer vom Einkommen des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz w\u00e4re. Bei einem zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten von beispielsweise 48.000 DM ergibt sich eine Einkommensteuer f\u00fcr das Kalenderjahr 1979 nach der Splitting-Tabelle von 9.970 DM. Daraus erg\u00e4be sich f\u00fcr den kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz bei einem Kirchensteuersatz von 8 v. H. eine Kirchensteuer vom Einkommen in H\u00f6he von 398,80 DM gegen\u00fcber einem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe von 240 DM. Auch bei h\u00f6heren Einkommen sind \u00e4hnliche Relationen feststellbar.<\/p>\n
Der vorlegende Senat ist dar\u00fcber hinaus der Auffassung, da\u00df auch eine Kirchensteuerregelung in glaubensverschiedener Ehe nach dem Halbteilungsgrundsatz verfassungsm\u00e4\u00dfig w\u00e4re, wenn sie auf die F\u00e4lle der Wahl der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer beschr\u00e4nkt w\u00fcrde (Unentschieden: BVerfGE 19, 268, 281; vgl. auch BVerfGE 20, 40, f\u00fcr konfessionsverschiedene Ehen).<\/p>\n
Die Bestimmung des Lebensf\u00fchrungsaufwandes des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten auf der Grundlage des steuerlichen Einkommens beider Ehegatten ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil dieses Einkommen aus verschiedensten Gr\u00fcnden von dem wirtschaftlichen Einkommen abweichen kann. Ist die auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen ausgerichtete Einkommensteuer, die an das steuerliche Einkommen ankn\u00fcpft, verfassungsm\u00e4\u00dfig, so ist dies auch eine Kirchgeldregelung f\u00fcr glaubensverschiedene Ehen, die durch die Ankn\u00fcpfung an das steuerliche Einkommen beider Ehegatten die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten ber\u00fccksichtigen will.<\/p>\n
c) Mit dem Gleichheitssatz und Art. 6 Abs. 1 GG ist es aber nicht vereinbar, da\u00df bei der Kirchgeldregelung Kinder unber\u00fccksichtigt bleiben. Da das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit in Ankn\u00fcpfung an den Lebensf\u00fchrungsaufwand bemessen werden soll (vgl. \u00a7 9 Abs. 2 KirchStO), darf die Belastung durch Kinder nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, zumal sich die Kinder auf die H\u00f6he der Kirchensteuer vom Einkommen auswirken (vgl. hierzu \u00a7 51a des Einkommensteuergesetzes – EStG -, \u00a7 3 Abs. 2 KiStG, \u00a7 1 Abs. 2 KirchStO). Angesichts der engen Verkn\u00fcpfung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (die Kirchensteuer vom Einkommen ist auf das Kirchgeld anzurechnen, \u00a7 3 Abs. 6 KiStG) ist es gleichheitswidrig, wenn das Vorhandensein von Kindern beim Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe unber\u00fccksichtigt bleibt.<\/p>\n
Das Fehlen einer die Kinder ber\u00fccksichtigenden Regelung kann nicht mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, das Kirchgeld sei deutlich niedriger als eine vergleichbare Kirchensteuer vom Einkommen, die nach dem Halbteilungsgrundsatz berechnet worden w\u00e4re. Dieses Zur\u00fcckbleiben des Kirchgeldes gegen\u00fcber der vergleichbaren Kirchensteuer vom Einkommen trifft auch f\u00fcr kinderlose Ehen zu und ist im \u00fcbrigen die Folge der \u00dcberlegung, da\u00df sich nicht das gesamte Einkommen beider Ehegatten in ihrem Lebensf\u00fchrungsaufwand niederschl\u00e4gt. Dieses Zur\u00fcckbleiben des Kirchgeldes kann deshalb nicht als Argument f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung von Kindern verwendet werden.<\/p>\n
Der vorlegende Senat ist nicht in der Lage, die fehlende Regelung selbst zu schaffen. Wie das Vorhandensein von Kindern bei der Erhebung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe zu ber\u00fccksichtigen ist, haben die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften zu entscheiden. Es mu\u00df deshalb f\u00fcr den angenommenen Fall, da\u00df die Erm\u00e4chtigung verfassungsm\u00e4\u00dfig ist, bei der vom FG ausgesprochenen Aufhebung des angefochtenen Bescheides bleiben. Ein neuer Bescheid kann erst erlassen werden, wenn die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche die vorhandene kirchliche Regelung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe mit R\u00fcckwirkung entsprechend erg\u00e4nzt hat.<\/p>\n
2. Ist die Erm\u00e4chtigung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG, soweit sie das Kirchgeld in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen betrifft, wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig, so bleibt es auch in diesem Falle bei der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das FG. Die Rechtsfolgen sind jedoch andere. F\u00fcr den erneuten Erla\u00df eines Bescheides durch das FA w\u00fcrde in diesem Falle jegliche Rechtsgrundlage fehlen. Der erneute Erla\u00df eines Bescheides k\u00f6nnte nur dann in Betracht kommen, wenn der Landesgesetzgeber mit R\u00fcckwirkung (vgl. BVerfGE 13, 261, 272) eine neue gesetzliche Regelung schaffen w\u00fcrde. Trotz gleichen Tenors der Entscheidung (Revision unbegr\u00fcndet) l\u00e4ge wegen einer anderen Begr\u00fcndung mit anderen Rechtsfolgen im Sinne der Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsfrage eine andere Entscheidung vor.<\/p>\n
3. Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsfrage l\u00e4\u00dft sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG beseitigen (vgl. unter D 2.).<\/p>\n
D.<\/p>\n
Verfassungsfrage<\/p>\n
1. Der vorlegende Senat h\u00e4lt \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG insoweit f\u00fcr ung\u00fcltig, als er die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften erm\u00e4chtigt, Art und H\u00f6he des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen durch Steuervorschriften zu bestimmen.<\/p>\n
Die Vorschrift ist insoweit unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein ungeschriebener Bestandteil des Art. 20 GG (Herzog in Maunz-D\u00fcrig, Grundgesetz, Art. 20 Abschn. VII Rdnr. 35). Es gebietet u. a., da\u00df ein Landesgesetzgeber, der das formelle und materielle Kirchensteuerrecht nicht selbst in allen Einzelheiten regelt, sondern dies zu einem Teil (n\u00e4mlich hinsichtlich des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen) den steuerberechtigten K\u00f6rperschaften \u00fcberlassen will, diesen eine ausreichend bestimmte Erm\u00e4chtigung zur eigenen Regelung erteilt. Denn f\u00fcr die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv (BVerfGE 19, 206, 217). Die Befugnis zur Erhebung von Kirchensteuer ist demgem\u00e4\u00df ein den Kirchen vom Staat verliehenes Hoheitsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV) und in ihrem Inhalt und Umfang durch die landesrechtlichen Bestimmungen begrenzt (BVerfGE 19, 248, 251, 252).<\/p>\n
F\u00fcr die Beurteilung, welchen Grad der Bestimmtheit eine Erm\u00e4chtigung haben mu\u00df, ist die Eigenart des geregelten Sachverhaltes bedeutsam (vgl. BVerfGE 48, 210, 221, 222; 56, 1, 13). Da im vorliegenden Fall die Erm\u00e4chtigung den Religionsgesellschaften erteilt worden ist, die gem\u00e4\u00df Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV berechtigt sind, ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken der f\u00fcr alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten, braucht eine Erm\u00e4chtigung zur Schaffung kirchensteuerrechtlicher Vorschriften zwar nicht so streng begrenzt zu sein, wie dies der (hier ohnehin nicht anwendbare) Art. 80 Abs. 1 GG f\u00fcr die \u00dcbertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive vorschreibt (BVerfGE 19, 253, 267). Die Erm\u00e4chtigung mu\u00dfte aber im vorliegenden Fall wenigstens andeutungsweise die Grenzen der Gesetzgebung durch die Kirchen bezeichnen, weil die den Kirchen \u00fcberlassene Regelung des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen zugleich eine Erm\u00e4chtigung beinhaltet, die landesrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Kirchensteuer vom Einkommen entsprechend der f\u00fcr das Kirchgeld zu treffenden Regelung zu verdr\u00e4ngen. Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum hessischen Recht (BVerwGE 52, 104, 105) vermag der Senat nicht zu folgen. Die Rechtslage ist im hessischen Recht insoweit anders, als dort der Landesgesetzgeber das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ausdr\u00fccklich genannt hat (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 \u00a7 4 KiStG Hessen).<\/p>\n
Da die Kirchensteuer vom Einkommen auf das Kirchgeld angerechnet wird (\u00a7 3 Abs. 6 KiStG), um eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung der Steuerpflichtigen oder einzelner Steuerpflichtiger zu vermeiden (vgl. die Drucksache der B\u00fcrgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Nr. VII 2567, S. 7 zu \u00a7 3 Abs. 4), h\u00e4ngt es von der konkreten Ausgestaltung des Kirchgeldes durch die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften ab, in welchen F\u00e4llen die Kirchensteuer vom Einkommen durch das Kirchgeld verdr\u00e4ngt wird. Ein Landesgesetzgeber, der den steuerberechtigten K\u00f6rperschaften dieses Recht einr\u00e4umt, beachtet nach Auffassung des vorlegenden Senats nur dann das Rechtsstaatsprinzip in ausreichendem Ma\u00dfe, wenn er die Erm\u00e4chtigung zu einer das staatliche Kirchensteuerrecht teilweise verdr\u00e4ngenden Regelung durch Kirchenrecht ausreichend konkretisiert. Eine derartige Begrenzung der Erm\u00e4chtigung der steuerberechtigten K\u00f6rperschaften ist im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Es reicht nicht aus, da\u00df lediglich die Begr\u00fcndung (vgl. Drucksache Nr. VII\/2567, S. 6 zu \u00a7 3 Abs. 1) den allgemeinen Hinweis enth\u00e4lt, den steuerberechtigten K\u00f6rperschaften solle es weitgehend als bisher erm\u00f6glicht werden, auch denjenigen Mitgliederkreis in angemessenem Umfang zur Kirchensteuer heranzuziehen, bei dem dies durch Ankn\u00fcpfung an die staatliche Steuer nicht zu erreichen sei.<\/p>\n
Regelt der Landesgesetzgeber (wie im vorliegenden Fall) die Kirchensteuer vom Einkommen weitgehend selbst, so darf er sich seiner Rechtsetzungsbefugnis zur Regelung einer die Kirchensteuer vom Einkommen erg\u00e4nzenden und gegebenenfalls verdr\u00e4ngenden Kirchgeldregelung nicht v\u00f6llig ent\u00e4u\u00dfern (vgl. hierzu auch Leibholz-Rinck, a. a. O., Art. 80 Tz. 2).<\/p>\n
Dieser Auffassung stehen die Ausf\u00fchrungen des BVerfG nicht entgegen, wonach sich der Landesgesetzgeber auf die allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Erhebung von Kirchensteuern beschr\u00e4nken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts den steuerberechtigten Religionsgesellschaften innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes \u00fcberlassen kann (BVerfGE 19, 253, 258). Die genannten Ausf\u00fchrungen des BVerfG sind anl\u00e4\u00dflich der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vorhandenen allgemeinen staatlichen Anerkennung des Besteuerungsrechtes einer Religionsgesellschaft gemacht worden. Sie k\u00f6nnen nach Auffassung des vorlegenden Senats nicht ohne weiteres auf eine nach dem Inkrafttreten des GG erlassene Erm\u00e4chtigung \u00fcbertragen werden. Im \u00fcbrigen liegen die Umst\u00e4nde im vorliegenden Fall deshalb besonders, weil die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften aufgrund der Erm\u00e4chtigung zur Erhebung eines Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen in die landesrechtliche Regelung der Kirchensteuer vom Einkommen erg\u00e4nzend und \u00e4ndernd eingreifen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Eine ausreichende Konkretisierung der Erm\u00e4chtigung hinsichtlich der Regelung des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen ergibt sich auch nicht aus anderen landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nicht aus einem Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den steuerberechtigten K\u00f6rperschaften.<\/p>\n
Der Genehmigungsvorbehalt des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 KiStG ersetzt die fehlende Konkretisierung der Erm\u00e4chtigung zur Regelung des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen nicht. Denn die Genehmigung der kirchlichen Regelungen ist Aufgabe der Exekutive (hier: des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) und nicht der Legislative. Im \u00fcbrigen fehlt es auch an Vorschriften, nach welchen Gesichtspunkten die Exekutive zu pr\u00fcfen hat, ob sie eine Genehmigung auszusprechen hat bzw. aussprechen will.<\/p>\n
2. Der Senat hat gepr\u00fcft, ob die Erm\u00e4chtigung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG hinsichtlich der Regelung des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, da\u00df die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften lediglich zum Erla\u00df von Vorschriften \u00fcber ein Kirchgeld geringeren Umfanges (z. B. bis zu einem H\u00f6chstbetrage von 100 DM) erm\u00e4chtigt werden. In diesem Falle w\u00fcrde mangels Verfasungswidrigkeit der Erm\u00e4chtigung zur Erhebung eines Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen eine Vorlage an das BVerfG entfallen; der Senat k\u00f6nnte die Revision des FA ohne weiteres zur\u00fcckweisen. F\u00fcr eine derartige verfassungskonforme Auslegung der Erm\u00e4chtigung sind aber keine ausreichenden Anhaltspunkte vorhanden. Zwar mag der im Gesetz verwendete Begriff „Kirchgeld“ auf eine Abgabe geringeren Umfanges hindeuten. Dies allein reicht aber nicht aus f\u00fcr die Annahme einer ausreichenden Konkretisierung der Erm\u00e4chtigung im Hinblick auf ein Kirchgeld geringeren Umfanges.<\/p>\n
Auch die \u00c4u\u00dferungen in der Regierungsbegr\u00fcndung zu \u00a7 3 (Drucksache Nr. VII\/2567) lassen nur erkennen, da\u00df derjenige Mitgliederkreis in angemessenem Umfang durch ein Kirchgeld zur Kirchensteuer herangezogen werden soll, bei dem dies durch die Ankn\u00fcpfung an die Kirchensteuer vom Einkommen nicht zu erreichen ist. Die Regierungsbegr\u00fcndung gibt jedoch keinerlei Hinweis darauf, da\u00df nur eine Erm\u00e4chtigung zur Erhebung eines Kirchgeldes m\u00e4\u00dfigen Umfanges erteilt werden sollte.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden kann nach Auffassung des vorlegenden Senats nur angenommen werden, da\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KiStG insoweit mangels ausreichender Konkretisierung verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften zum Erla\u00df von Vorschriften \u00fcber ein Kirchgeld in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen erm\u00e4chtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1983 (II R 170\/81) BStBl. 1984 II S. 332 Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten K\u00f6rperschaften erm\u00e4chtigt, durch Steuervorschriften Art und H\u00f6he des Kirchgeldes in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen zu bestimmen. Hamburgisches KiStG \u00a7 3 … BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1983 (II R 170\/81) BStBl. 1984 II S. 332<\/span> weiterlesen