{"id":31191,"date":"2013-03-12T09:55:45","date_gmt":"2013-03-12T07:55:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31191"},"modified":"2013-03-12T09:55:45","modified_gmt":"2013-03-12T07:55:45","slug":"bfh-urteil-vom-21-2-1984-vii-r-124_83-bstbl-1984-ii-s-339","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-2-1984-vii-r-124_83-bstbl-1984-ii-s-339\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.2.1984 (VII R 124\/83) BStBl. 1984 II S. 339"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 21.2.1984 (VII R 124\/83) BStBl. 1984 II S. 339<\/p>\n<p>1. Der Abschlu\u00df eines Fachhochschulstudiums steht f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung nicht einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleich.<\/p>\n<p>2. Die Lehrzeit i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StBerG, die der Bewerber vor dem Abschlu\u00df des Fachhochschulstudiums mit der Ablegung der Gehilfenpr\u00fcfung abgeschlossen hat, kann nicht als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens angesehen oder dieser gleichgestellt werden (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 17. Mai 1977 VII R 101\/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706).<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>StBerG \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b und c.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Nachdem der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) eine dreij\u00e4hrige Lehre bei einem Steuerbevollm\u00e4chtigten mit der erfolgreichen Ablegung der Gehilfenpr\u00fcfung abgeschlossen hatte, besuchte er von August 1974 bis Juni 1975 die Fachoberschule f\u00fcr Wirtschaft Osnabr\u00fcck und erlangte dort die Fachhochschulreife. Von August 1975 bis Februar 1979 studierte er an der Fachhochschule Osnabr\u00fcck, Fachbereich Wirtschaft, und beendete das Studium mit der erfolgreichen Ablegung der Abschlu\u00dfpr\u00fcfung als Diplom-Kaufmann im Studiengang Betriebswirtschaft. Seit dem 1. M\u00e4rz 1979 ist er bei einer Wirtschaftspr\u00fcfer- und Steuerberatersoziet\u00e4t besch\u00e4ftigt. Seinem Antrag an den Nieders\u00e4chsischen Minister der Finanzen (Beklagter und Revisionsbeklagter &#8211; Beklagter -), ihm eine verbindliche Auskunft nach \u00a7 7 Abs. 1 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Steuerberatungsgesetzes (DVStBerG) dahin zu erteilen, da\u00df er sp\u00e4testens am 1. M\u00e4rz 1983 die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung erf\u00fclle, wurde nicht entsprochen. Durch Bescheid vom 23. Februar 1983 wurde ihm dem Sinne nach vielmehr lediglich mitgeteilt, da\u00df f\u00fcr seine Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung die Regelung in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ma\u00dfgebend sei, und da\u00df auf die danach geforderte zehnj\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens drei Jahre seines Fachhochschulstudiums sowie seine T\u00e4tigkeit bei der Wirtschaftspr\u00fcfer- und Steuerberatersoziet\u00e4t, nicht jedoch die Lehrzeit, angerechnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des FG, nach der dem Kl\u00e4ger die beantragte Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung zu Recht nicht erteilt worden sei, ist rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>1. Das FG ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Abschlu\u00df eines Fachhochschulstudiums im Sinne der Regelung in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 StBerG nicht dem Abschlu\u00df eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG gleichgestellt ist. Das Gesetz unterscheidet ausdr\u00fccklich zwischen dem Abschlu\u00df eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums und dem eines Fachhochschulstudiums. Der Abschlu\u00df des einen oder des anderen Studiums f\u00fchrt zur Anwendung verschiedener Normen mit unterschiedlichem Regelungsinhalt. W\u00e4hrend das wissenschaftliche Hochschulstudium i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG eine &#8211; schulische &#8211; Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens in dem bestimmten Umfang ist, wird das Fachhochschulstudium i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 StBerG in dem bestimmten Ausma\u00df der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens gleichgestellt. Diese Regelungen lassen erkennen, da\u00df der Gesetzgeber dem wissenschaftlichen Hochschulstudium und dem Fachhochschulstudium als Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung wesensm\u00e4\u00dfig unterschiedliche Bedeutungen beigemessen hat.<\/p>\n<p>Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil das Fachhochschulstudium gleichzeitig auch als Vorbildungsvoraussetzung angesehen wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 VII R 101\/76, BFHE 122, 376, 381, BStBl II 1977, 706). Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 StBerG ist das Fachhochschulstudium im Sinne dieser Vorschrift als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anzurechnen. Das bedeutet, da\u00df es dieser hauptberuflichen T\u00e4tigkeit gleichgestellt ist. Daran zeigt sich, da\u00df das Erfordernis eines erfolgreich abgeschlossenen Fachhochschulstudiums im Sinne der genannten Vorschrift einem anderen gesetzlichen Zweck dient als das wissenschaftliche Studium i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG und diesem somit nicht gleichgestellt ist.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr spricht auch, da\u00df das in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG bestimmte Ausma\u00df der erforderlichen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens auf die besonders geartete Vorbildung ausgerichtet ist, die durch das wissenschaftliche Hochschulstudium erreicht wird. Daraus, da\u00df der Gesetzgeber in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Satz 2 StBerG eine Sonderregelung f\u00fcr Fachhochschulabsolventen geschaffen hat, ist zu folgern, da\u00df der Gesetzgeber die Vorbildung, die mit einem Fachhochschulstudium erreicht wird, der im Wege eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums erlangten Vorbildung nicht gleichgestellt wissen will.<\/p>\n<p>Die unterschiedliche Behandlung des wissenschaftlichen Studiums einerseits und des Fachhochschulstudiums andererseits durch den Gesetzgeber in \u00a7 36 Abs. 1 StBerG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die aufgezeigte wesensm\u00e4\u00dfige Unterscheidung und die darauf gegr\u00fcndete unterschiedliche Regelung der Voraussetzungen der Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht sachwidrig.<\/p>\n<p>Da, wie dargelegt, das Fachhochschulstudium aufgrund der Vorschrift des \u00a7 36 Abs. 1 StBerG dem wissenschaftlichen Hochschulstudium nicht gleichgestellt ist, ist es ohne Bedeutung, ob und in welchem Ausma\u00df eine Gleichstellung durch landesrechtliche Regelungen des Hochschulwesens vorgenommen worden ist. Ma\u00dfgebend ist hier allein, da\u00df der Kl\u00e4ger, wie das FG dargelegt und der Kl\u00e4ger auch nicht bestritten hat, ein Fachhochschulstudium und nicht ein wissenschaftliches Hochschulstudium i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG abgeschlossen hat.<\/p>\n<p>2. Das FG ist auch ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df die Lehrzeit nicht als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG anzusehen ist. Insoweit wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats in seinem Urteil in BFHE 122, 376, 381, BStBl II 1977, 706 verwiesen. Wie dort entschieden ist, geh\u00f6rt die Lehrzeit zu den Vorbildungsvoraussetzungen, deren Erf\u00fcllung erforderlich ist, um mit einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als weiterer Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung beginnen zu k\u00f6nnen. Daraus folgt, da\u00df die Lehrzeit auch dann nicht als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt werden kann, wenn sie nicht mit einer erfolgreichen Gehilfenpr\u00fcfung abgeschlossen wird. Der entgegenstehenden Auffassung des Kl\u00e4gers kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n<p>Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) ist es ebenfalls unbedenklich, da\u00df der Gesetzgeber die Lehrzeit nicht der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens gleichgestellt hat. Er hat der Lehrzeit erkennbar die Bedeutung einer Vorbildung beigemessen. Diese Wertung erscheint nicht sachwidrig. Gegen sie spricht insbesondere nicht, da\u00df ein Auszubildender w\u00e4hrend der Lehrzeit bei einem Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten in besonderem Ma\u00dfe mit den T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens befa\u00dft wird. Das Erfordernis einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung hat offenbar zum Ziel, nur solche Kandidaten zur Steuerberatung zuzulassen, die nach Abschlu\u00df einer qualifizierenden Ausbildung in hinreichendem Ma\u00dfe eigenverantwortlich auf dem Gebiet des Steuerwesens t\u00e4tig gewesen sind. Aus dieser Sicht ist es sachgerecht, die T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Lehrzeit und die hauptberufliche T\u00e4tigkeit nach Abschlu\u00df der mit der Lehrzeit angestrebten Vorbildung nicht gleichzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.2.1984 (VII R 124\/83) BStBl. 1984 II S. 339 1. Der Abschlu\u00df eines Fachhochschulstudiums steht f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung nicht einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleich. 2. Die Lehrzeit i. 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