BVerfG-Beschlu\u00df vom 22.2.1984 (1 BvL 10\/80) BStBl. 1984 II S. 357<\/p>\n
\u00a7 33a Absatz 1 Satz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (BGBl I S. 1253) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit im Jahr 1973 der Abzug zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen durch den H\u00f6chstbetrag (Satz 1) und die Anrechnungsgrenze (Satz 3) von je 1.200 DM beschr\u00e4nkt war.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/p>\n
A.<\/p>\n
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschr\u00e4nkung des Abzugs von zwangsl\u00e4ufigen Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten H\u00f6he noch im Jahre 1973 mit dem Grundgesetz vereinbar war.<\/p>\n
I.<\/p>\n
1. Im Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 15. August 1961 – EStG 1961 – (BGBl I S. 1253) sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen geregelt:<\/p>\n
\u00a7 33a<\/p>\n
Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung in besonderen F\u00e4llen<\/p>\n
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig (\u00a7 33 Abs. 2) Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Personen, f\u00fcr die der Steuerpflichtige keinen Kinderfreibetrag erh\u00e4lt, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 1.200 Deutsche Mark im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person, vom Einkommen abgezogen werden. Voraussetzung ist, da\u00df die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Verm\u00f6gen besitzt. Hat die unterhaltene Person andere Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich der Betrag von 1.200 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den Betrag von 1.200 Deutsche Mark \u00fcbersteigen. …<\/p>\n
(2) …<\/p>\n
(3) …<\/p>\n
(4) F\u00fcr jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, erm\u00e4\u00dfigen sich die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 bezeichneten Betr\u00e4ge von 1.200 Deutsche Mark um je ein Zw\u00f6lftel.<\/p>\n
(5) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 und der Abs\u00e4tze 2 und 3 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 33 nicht in Anspruch nehmen.<\/p>\n
2. Seit es eine allgemeine Einkommensteuer gibt, wurde dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df die Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen durch besondere zwangsl\u00e4ufige Aufwendungen im privaten Bereich gemindert sein kann, die im Grundfreibetrag nicht ber\u00fccksichtigt sind (vgl. zur geschichtlichen Entwicklung: Bericht der Einkommensteuerkommission, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 7, 1964, S. 247; Herrmann-Heuer-Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Stand: Dezember 1983, EStG \u00a7 33 Anm. 1 (Stand: Mai 1973)). Urspr\u00fcnglich wurden alle au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen in einer Generalklausel erfa\u00dft. Diese erlaubt in ihrer heutigen Form den Abzug zwangsl\u00e4ufiger Aufwendungen, die h\u00f6her sind als bei der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens, gleichen Verm\u00f6gens und gleichen Familienstandes, soweit die Aufwendungen die n\u00e4her bestimmte zumutbare Eigenbelastung \u00fcbersteigen (\u00a7 33 EStG).<\/p>\n
Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) wurden einige h\u00e4ufig wiederkehrende Sonderf\u00e4lle der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung – darunter Unterhaltsleistungen an Personen, f\u00fcr die der Steuerpflichtige keine Kindererm\u00e4\u00dfigung erh\u00e4lt – in \u00a7 33a EStG tatbestandlich verselbst\u00e4ndigt und genauer gefa\u00dft. Zugleich wurden typisierende H\u00f6chstbetr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Unterhaltsleistungen nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG betrug 720 DM. \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG sah au\u00dferdem eine Anrechnungsgrenze von 480 DM vor, von der an eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der unterhaltenen Person den H\u00f6chstbetrag der abziehbaren Unterhaltsleistungen minderten. Diese Neuregelung sollte dazu dienen, die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und durch eine konkrete Regelung sowohl im Interesse der Verwaltung als auch der Steuerpflichtigen eine Vereinfachung zu erzielen (Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 29. April 1954, BTDrucks. II\/481, S. 90). Dabei orientierte sich der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr abziehbare Unterhaltsleistungen an dem im Tarif ber\u00fccksichtigten Betrag von 720 DM f\u00fcr das erste Kind; es wurde als nicht vertretbar angesehen, f\u00fcr Unterhaltsleistungen an ferner stehende Personen eine h\u00f6here Steuererm\u00e4\u00dfigung zu gew\u00e4hren als f\u00fcr die – im Tarif pauschal ber\u00fccksichtigten – Aufwendungen f\u00fcr die engsten Familienangeh\u00f6rigen (vgl. BT-Drucks. II\/481, S. 92).<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat von 1955 bis 1962 den H\u00f6chstbetrag (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) und\/oder die H\u00f6chstgrenze (Satz 3) dreimal erh\u00f6ht: Ab Veranlagungszeitraum 1957 auf 900\/480 DM (Gesetz zur \u00c4nderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 – BGBl I S. 848 -), ab Veranlagungszeitraum 1961 auf 900\/900 DM (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1960 vom 30. Juli 1960 – BGBl I S. 616 -), ab Veranlagungszeitraum 1962 auf 1.200\/1.200 DM (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 – BGBl I S. 981 -). Von 1962 an sind diese Werte 13 Jahre lang auf den letzten Stand gehalten worden. Ab dem Veranlagungszeitraum 1975 (Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 – BGBl I S. 1769 -) wurde der H\u00f6chstbetrag von 1.200 DM auf 3.000 DM erh\u00f6ht (Steigerung von 150 v. H.) und die H\u00f6chstgrenze von 1.200 DM auf 3.600 DM (Steigerung von 200 v. H.). Seit dem Veranlagungszeitraum 1979 (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 – BGBl I S. 1849 -) betr\u00e4gt der H\u00f6chstbetrag 3.600 DM, die H\u00f6chstgrenze 4.200 DM.<\/p>\n
II.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens war im Streitjahr ledig und kinderlos; als Packerin erzielte sie einen Brutto-Arbeitslohn von 20.356 DM im Jahr. Sie f\u00fchrte einen gemeinsamen Haushalt mit ihrer damals 62 Jahre alten Mutter. Diese bezog eine Rente wegen Erwerbsunf\u00e4higkeit (zun\u00e4chst in H\u00f6he von 106,10 DM, ab 1. Juli 1973 in H\u00f6he von 118,20 DM monatlich); sie beantragte am 16. Juli 1973 die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe. Bei der Pr\u00fcfung des Antrags ermittelte das Sozialamt den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch der Mutter gegen die Kl\u00e4gerin mit 97,72 DM monatlich und leitete ihn nach \u00a7\u00a7 90, 91 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auf den \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialhilfe \u00fcber. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Unterhaltsanpruchs und der von der Kl\u00e4gerin h\u00e4lftig zu tragenden Miete errechnete es die der Mutter zustehende Sozialhilfe in H\u00f6he von monatlich 111,91 DM. Danach wurde der sozialhilferechtlich gew\u00e4hrleistete Regelbedarf der Mutter der Kl\u00e4gerin mit monatlich 365,75 DM gedeckt.<\/p>\n
Im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1973 machte die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr die Mutter erbrachten Aufwendungen in H\u00f6he von 1.200 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG geltend. Das Finanzamt rechnete nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der Mutter (Rente und Sozialhilfe) auf den H\u00f6chstbetrag an und lehnte den Antrag der Kl\u00e4gerin ab. Im Einspruchsverfahren erkannte es f\u00fcr die ersten sechs Monate des Jahres 1973 einen Betrag von 600 DM an; im \u00fcbrigen wies es den Einspruch zur\u00fcck.<\/p>\n
2. Auf die gegen die Entscheidung des Finanzamts erhobene Klage hat das Finanzgericht das Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG 1961 im Streitjahr 1973 noch mit dem Grundgesetz vereinbar war.<\/p>\n
Nach seiner Auffassung ist \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG 1961 insoweit verfassungswidrig, als die dort genannte H\u00f6chstgrenze von 1.200 DM auch noch f\u00fcr das Kalenderjahr 1973 aufrechterhalten worden ist. Das Festhalten an diesem bereits 1962 ma\u00dfgeblichen Betrag bis ins Kalenderjahr 1973 (und noch dar\u00fcber hinaus) versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG). Das Sozialstaatsprinzip verpflichte den Gesetzgeber zu einer sozialen Steuerpolitik; dabei sei insbesondere auf die wirtschaftliche Lebensf\u00e4higkeit der schw\u00e4cheren Schichten der Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht zu nehmen. Das bedeute, da\u00df die Steuergesetze auf jeden Fall einen Mindest-Lebensstandard, das Existenzminimum, anerkennen und sch\u00fctzen m\u00fc\u00dften. Diesem Ziel diene auf au\u00dfersteuerlichem Gebiet vor allem das Bundessozialhilfegesetz. Auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts lasse besonders der Grundfreibetrag der Einkommensteuertabelle den Willen des Gesetzgebers erkennen, das Existenzminimum von jeder steuerlichen Belastung freizuhalten. Der Schutz des Existenzminimums stehe auch erkennbar als Gesetzeszweck hinter der Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 EStG. Seit Einf\u00fchrung dieser Sonderregelung sei sich der Gesetzgeber bis heute bewu\u00dft, die H\u00f6chstgrenze der anderen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge (Satz 3) – ebenso wie den H\u00f6chstbetrag nach Satz 1 – in bestimmten Abst\u00e4nden dem st\u00e4ndigen Anstieg der Lebenshaltungskosten anpassen zu m\u00fcssen. Das zeige die starke Anhebung im Jahre 1975.<\/p>\n
Die Lebenshaltungskosten – und damit das Existenzminimum – seien aber nicht erst kurze Zeit vor dieser Anpassung so erheblich gestiegen; die Lebenshaltung sei vielmehr zwischen 1962 und 1975 nach und nach teurer geworden. Dennoch habe der Gesetzgeber sich w\u00e4hrend dieser langen Zeitspanne nicht veranla\u00dft gesehen, der Entwicklung – wie in den Jahren zuvor – in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden Rechnung zu tragen. Durch dieses gesetzgeberische Unterlassen sei die Regelung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1961 einer fortschreitenden Auszehrung ihres sozialstaatlichen Inhalts preisgegeben worden. Habe man 1962 einen Betrag von 1.200 DM noch als Existenzminimum betrachten k\u00f6nnen, so habe derselbe Betrag elf Jahre sp\u00e4ter – im Streitjahr 1973 – mit Sicherheit nicht mehr ausgereicht, um davon die notwendigsten Lebensbed\u00fcrfnisse zu bestreiten. Der f\u00fcr die Sozialhilfe ma\u00dfgebliche Regelsatz f\u00fcr laufende Leistungen zum Lebensunterhalt sei seit 1962 in allen Bundesl\u00e4ndern mehrfach erh\u00f6ht worden und habe im Lande Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Jahres 1973 bereits wenigstens 207 DM im Monat betragen, also mindestens 2.484 DM im Jahr. Au\u00dferdem ber\u00fccksichtige die f\u00fcr das Jahr 1973 noch ma\u00dfgebliche Einkommensteuertabelle 1965 schon als Existenzminimum einen Grundfreibetrag von j\u00e4hrlich 1.709 DM.<\/p>\n
Allein dieser Vergleich mit dem Regelsatz der Sozialhilfe (2.484 DM) und dem Grundfreibetrag der Einkommensteuertabelle (1.709 DM) zeige, da\u00df ein Betrag von nur 1.200 DM 1973 absolut ungeeignet gewesen sei, das Existenzminimum abzudecken.<\/p>\n
III.<\/p>\n
Zu dem Vorlagebeschlu\u00df haben sich der Bundesminister der Finanzen namens der Bundesregierung und der Bundesfinanzhof ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
1. Nach Auffassung des Bundesministers ist die zur Pr\u00fcfung vorgelegte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lasse sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung dar\u00fcber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen sei. Art. 6 GG gew\u00e4hre keinen Anspruch auf eine steuerliche Erleichterung in einer bestimmten Mindesth\u00f6he. Die in \u00a7 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen H\u00f6chstbetr\u00e4ge seien seit dem Steuerneuordnungsgesetz 1954 so gemessen gewesen, da\u00df sie dem Kinderfreibetrag f\u00fcr das erste Kind entsprochen h\u00e4tten. Die Bemessung dieses Kinderfreibetrags habe die Verfassungsrechtsprechung nicht beanstandet, obgleich er stets unter den Sozialhilfes\u00e4tzen gelegen habe. Das gleiche gelte f\u00fcr die H\u00f6he des Kindergeldes nach dem Einkommensteuerreformgesetz. Wenn hiernach im Streitjahr der Umfang der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibetr\u00e4ge nicht verfassungswidrig gewesen sei, so sei die Bemessung eines ebenso hohen steuerlichen Abzugs f\u00fcr Unterhaltsleistungen, die Kinder gegen\u00fcber ihren Eltern erbringen, ebenfalls verfassungsgerecht.<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 33a EStG habe auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz versto\u00dfen. Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sei nicht verletzt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Gesetzgeber zur reinen Verwirklichung dieses Prinzips nicht verpflichtet. Bei der Regelung, wie die Minderung der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu ermitteln und zu beurteilen und wie ihr Rechnung zu tragen sei, lie\u00dfen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und das ihm zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit. Hiernach sei der Gesetzgeber berechtigt gewesen, die Bemessung des gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG abzugsf\u00e4higen Betrages nach anderen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, insbesondere den Kinderfreibetr\u00e4gen, zu orientieren. Der Gesetzgeber habe den Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsraums nicht \u00fcberschritten. Es lasse sich nicht feststellen, da\u00df die bis zum Streitjahr 1973 unterlassene Anpassung des anrechnungsfreien Betrages an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu einem verfassungswidrigen Rechtszustand gef\u00fchrt habe. Die Anhebung des H\u00f6chstbetrages nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG h\u00e4tte auch zu einer Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrages f\u00fcr das erste Kind f\u00fchren m\u00fcssen. Weitere Auswirkungen auf die Bemessung der \u00fcbrigen Kinderfreibetr\u00e4ge, auf den Grundfreibetrag in H\u00f6he von damals 1.680 DM und auf den Sonderfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b EStG w\u00e4ren unausweichlich gewesen. Diese Ma\u00dfnahmen seien Teil der Einkommensteuerreform gewesen. Das Einkommensteuerreformgesetz, das zu einer der Geldwertentwicklung angepa\u00dften wesentlichen Aufstockung der steuerlichen Entlastung im Familienlastenausgleich gef\u00fchrt habe, sei zwar erst 1975 wirksam geworden, seine Vorbereitung habe jedoch bis in das Jahr 1968 zur\u00fcckgereicht.<\/p>\n
2. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, da\u00df er die Vorschrift f\u00fcr die Jahre vor 1973 als verfassungsm\u00e4\u00dfig angesehen habe. Mit R\u00fccksicht auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung bis einschlie\u00dflich Veranlagungszeitraum 1970 sei zu erwarten, da\u00df der Senat diese Vorschrift auch f\u00fcr das Streitjahr 1973 nicht anders beurteilen w\u00fcrde.<\/p>\n
B.<\/p>\n
Die Vorlage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Vorlagefrage bedarf jedoch der Pr\u00e4zisierung; sie ist zu eng gefa\u00dft. Das vorlegende Gericht stellt ausdr\u00fccklich nur Satz 3 des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1961 zur Pr\u00fcfung, also die Anrechnungsgrenze, von der an eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Unterhaltsempf\u00e4ngers den abziehbaren H\u00f6chstbetrag (Satz 1) mindern. Diese Anrechnungsgrenze entscheidet aber nicht allein \u00fcber die Abzugsf\u00e4higkeit der Unterhaltsleistungen. Ma\u00dfgeblich ist insoweit auch der H\u00f6chstbetrag nach Satz 1 des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1961. Die Anrechnung nach Satz 3 wirkt sich auch dann nicht oder nur teilweise aus, wenn die Grenze des Satzes 1 entsprechend h\u00f6her ist. Somit greifen die S\u00e4tze 1 und 3 des \u00a7 33a Abs. 1 EStG untrennbar ineinander. Erst beide zusammen bestimmen die Abzugsf\u00e4higkeit von Unterhaltsleistungen. Da sich die vom vorlegenden Gericht als verfassungswidrig angesehenen Folgen aus dem inneren Zusammenhang beider S\u00e4tze ergeben, mu\u00df auch \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1961 in die Pr\u00fcfung einbezogen werden (vgl. BVerfGE 12, 151 (163); 45, 187 (221) m. w. N.; ferner BVerfGE 44, 322 (337 f.); 63, 312 (323)).<\/p>\n
C.<\/p>\n
\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit unvereinbar, soweit der Abzug von Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr das Streitjahr 1973 durch den H\u00f6chstbetrag (Satz 1) und die Anrechnungsgrenze (Satz 3) von jeweils 1.200 DM beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
I.<\/p>\n
1. Das vorlegende Finanzgericht hat die Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1961 allein unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips beanstandet. Diese Beschr\u00e4nkung ist jedoch f\u00fcr das Verfahren der Normenkontrolle unbeachtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr die zur Pr\u00fcfung gestellte Rechtsnorm unter jedem Gesichtspunkt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu beurteilen (BVerfGE 4, 219 (243); vgl. auch BVerfGE 4, 331 (344); 7, 244 (253); 26, 44 (58); 49, 260 (270 f.)).<\/p>\n
2. Die zur Pr\u00fcfung stehenden Vorschriften f\u00fchren zu einer Verschiedenbehandlung von Steuerpflichtigen, deren disponibles Einkommen durch zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsaufwendungen gemindert ist und von Steuerpflichtigen, die keine derartigen Belastungen tragen. Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Ma\u00dfstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu pr\u00fcfen, an das der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 (338); 26, 302 (310); 43, 108 (118 f.); 61, 319 (343)).<\/p>\n
Es ist ein grunds\u00e4tzliches Gebot der Steuergerechtigkeit, da\u00df die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichtet wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Einkommensteuer (BVerfGE 43, 108 (120) m. w. N.; 61, 319 (343 f.)). Im Gesetzgebungsverfahren ist es als „das Prinzip der Steuergerechtigkeit“ bezeichnet worden, „jeden B\u00fcrger nach Ma\u00dfgabe seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit mit Steuern zu belasten“ (BTDrucks. 7\/1470, S. 211 f.). Dieses Prinzip war schon in Art. 134 der Weimarer Reichsverfassung normiert; bereits damals wurde es als „oberster Besteuerungsgrundsatz“ (B\u00fchler, Die Reichsverfassung vom 11. August 1919, 3. Aufl., 1929, Anm. zu Art. 134) gewertet, welcher nach ganz \u00fcberwiegender Auffassung f\u00fcr den Gesetzgeber bindend war (Ansch\u00fctz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 14. Aufl., 1933, Art. 134 Anm. 4 m. w. N.).<\/p>\n
Aus der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit ergibt sich, da\u00df auch solche Ausgaben einkommensteuerrechtlich von Bedeutung sind, die au\u00dferhalb der Sph\u00e4re der Einkommenserzielung – also im privaten Bereich – anfallen und f\u00fcr den Steuerpflichtigen unvermeidbar sind (BVerfGE 61, 319 (344)). Die wirtschaftliche Belastung durch Unterhaltsverpflichtungen ist ein besonderer, die Leistungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigender Umstand. Diese unabweisbare Sonderbelastung darf der Gesetzgeber ohne Versto\u00df gegen die Steuergerechtigkeit nicht au\u00dfer acht lassen (vgl. BVerfG, a. a. O.). Daraus folgt, da\u00df er f\u00fcr die steuerliche Ber\u00fccksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen nicht realit\u00e4tsfremde Grenzen ziehen darf.<\/p>\n
Ferner darf der Gesetzgeber das einmal gew\u00e4hlte Ordnungsprinzip nicht ohne weiteres unbeachtet lassen. Zwar f\u00fchrt Systemwidrigkeit f\u00fcr sich allein noch nicht zu einem Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Verletzung der vom Gesetz selbst statuierten Sachgesetzlichkeit kann aber einen solchen Versto\u00df indizieren (vgl. BVerfGE 59, 36 (49) m. w. N.).<\/p>\n
II.<\/p>\n
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 f\u00fcr das Streitjahr 1973 nicht.<\/p>\n
1. Zur Beantwortung der Frage, ob der Steuergesetzgeber unabweisbare Unterhaltsaufwendungen realit\u00e4tsfremd au\u00dfer acht gelassen und damit gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit versto\u00dfen hat, kann das Sozialhilferecht wesentliche Anhaltspunkte liefern.<\/p>\n
Das sozialhilferechtlich gew\u00e4hrleistete Existenzminimum, das jeweils verbrauchsbezogen ermittelt wird (vgl. Schulte-Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 1982, S. 139 ff. m. w. N.), soll eine menschenw\u00fcrdige Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glichen (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Es wird regelm\u00e4\u00dfig den steigenden Lebenshaltungskosten angepa\u00dft. Die Regels\u00e4tze der Sozialhilfe hatten sich in der Zeit zwischen 1962 und 1963 nahezu verdoppelt. Dagegen blieb die Regelung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961, die im Jahre 1962 mit den Betr\u00e4gen von 1.200 DM knapp den Regels\u00e4tzen der Sozialhilfe entsprochen hatte, 13 Jahre lang unver\u00e4ndert; sie vermochte daher jedenfalls in den Jahren 1973 und 1974 der durch zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsverpflichtungen geminderten Leistungsf\u00e4higkeit nicht mehr nach den tats\u00e4chlichen Entwicklungen Rechnung tragen.<\/p>\n
2. \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 l\u00e4\u00dft im Streitjahr 1973 die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit durch zwangsl\u00e4ufige Unterhaltslasten aber auch dann realit\u00e4tsfremd au\u00dfer acht, wenn man die vom Steuergesetzgeber in der Vergangenheit und in der Folgezeit selbst gesetzten Ma\u00dfst\u00e4be zugrunde legt.<\/p>\n
a) Der Gesetzgeber selbst erachtet es f\u00fcr notwendig, nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsleistungen jedenfalls in einem Umfang einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen, der sich etwa im Bereich der Regels\u00e4tze der Sozialhilfe bewegt; denn diese stimmten mit den durch \u00a7 33a Abs. 1 EStG gezogenen Grenzen im Jahre 1962 und wieder ab 1975 ungef\u00e4hr \u00fcberein. Ende 1973 waren dagegen der steuerliche H\u00f6chstbetrag und die H\u00f6chstgrenze des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG noch immer unver\u00e4ndert, w\u00e4hrend sich der Sozialhilfe-Regelsatz nahezu verdoppelt hatte.<\/p>\n
Daf\u00fcr, da\u00df in der Zeit von 1962 bis 1974, also 13 Jahre lang, die Betr\u00e4ge des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 unver\u00e4ndert geblieben und nicht der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepa\u00dft worden sind, ist ein sachlicher Grund nicht ersichtlich. Einen solchen Grund liefern auch nicht die besonderen politischen Begleitumst\u00e4nde der Einkommensteuerreform 1974.<\/p>\n
b) Da\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit unzureichend ber\u00fccksichtigt, ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebenden Grundfreibetrag von 1.680 DM, der das Existenzminimum steuerfrei lassen sollen (vgl. BTDrucks. II\/481, S. 66). Dieser \u00fcberstieg die in der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm enthaltenen Betr\u00e4ge von je 1.200 DM um 480 DM. Somit ber\u00fccksichtigt \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG 1961 zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsaufwendungen nur in einem Umfang, der schon nach den vom Steuergesetzgeber aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4ben unterhalb des von ihm selbst angenommenen Existenzminimums liegt. Das ist auch nicht damit zu rechtfertigen, da\u00df die H\u00f6chstbetr\u00e4ge des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1961 sich urspr\u00fcnglich an dem Kinderfreibetrag f\u00fcr das erste Kind orientierten, der ebenfalls 1.200 DM betrug (\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 4 EStG 1961). Diese Ankn\u00fcpfung lie\u00df au\u00dfer acht, da\u00df Erwachsene einen h\u00f6heren Unterhaltsbedarf haben als Kinder. Au\u00dferdem war die einkommensmindernde Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen f\u00fcr Kinder in Form der Kinderfreibetr\u00e4ge im Streitjahr 1973 noch dadurch erleichtert, da\u00df diese trotz eigener Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes bis zu 7.200 DM im Jahr gew\u00e4hrt wurden (\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG 1965). Demgegen\u00fcber ist f\u00fcr die Schlechterbehandlung von sonstigen Unterhaltsaufwendungen durch die Anrechnungsgrenze von nur 1.200 DM in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG 1961 eine Rechtfertigung nicht ersichtlich. Im \u00fcbrigen hat der Gesetzgeber ab 1975 den Zusammenhang zwischen den Kinderfreibetr\u00e4gen und den in \u00a7 33a Abs. 1 EStG genannten Betr\u00e4gen ohnehin aufgegeben; denn er hat erstere durch das einheitliche Kindergeld ersetzt, letztere dagegen deutlich erh\u00f6ht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerfG-Beschlu\u00df vom 22.2.1984 (1 BvL 10\/80) BStBl. 1984 II S. 357 \u00a7 33a Absatz 1 Satz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (BGBl I S. 1253) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit im Jahr 1973 der Abzug zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen durch den H\u00f6chstbetrag (Satz … BVerfG-Beschlu\u00df vom 22.2.1984 (1 BvL 10\/80) BStBl. 1984 II S. 357<\/span> weiterlesen