BFH-Urteil vom 22.12.1983 (V R 35\/73) BStBl. 1984 II S. 400<\/p>\n
1. Das den \u00a7 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbez\u00fcge zu den damit ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Umsatz nicht selbst ausf\u00fchrt, sondern durch eine andere Person (Mittelsperson) mit Hilfe der Leistungsbez\u00fcge ausf\u00fchren l\u00e4\u00dft und ihm das wirtschaftliche Ergebnis des auf diese Weise aus seinem Unternehmen „ausgelagerten“ Umsatzes zuflie\u00dft.<\/p>\n
2. Schaltet der Hauseigent\u00fcmer zur Vermietung errichteter R\u00e4umlichkeiten eine Mittelsperson ein und \u00fcberstellt er dieser ohne Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses die R\u00e4umlichkeiten zwecks Ausf\u00fchrung nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG steuerfreier Ums\u00e4tze im eigenen Namen, ist der Hauseigent\u00fcmer wegen des wirtschaftlichen Zuordnungsprinzips bez\u00fcglich der bei ihm aus Hauserrichtung angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.<\/p>\n
3. Das Umsatzsteuergesetz enth\u00e4lt keine planwidrige Regelungsl\u00fccke, deren Vorliegen Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, die in \u00a7 3 Abs. 3 UStG enthaltene Regelung f\u00fcr Warenkommission\u00e4re des Handelsrechts allgemein, also auch bei Einschaltung einer Mittelsperson zur Weitergabe von sonstigen Leistungen anzuwenden (Ablehnung der sog. Leistungskommission).<\/p>\n
4. Hat der Hauseigent\u00fcmer die R\u00e4umlichkeiten unter Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungsmittel errichtet und unterliegt daher die Wohnungsvergabe den Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes, trifft den Hauseigent\u00fcmer eine von ihm h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu erf\u00fcllende \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung zur \u00dcberlassung der Wohnungen an die wohnberechtigten Personen. Dies schlie\u00dft eine \u00dcberlassung dieser Wohnungen an eine Mittelsperson unter Abschlu\u00df eines Mietvertrages aus. Die Mittelsperson kann vom Hauseigent\u00fcmer nur mit dem Ziele eingeschaltet werden, die Vermietung der Wohnungen an die wohnberechtigten Mieter f\u00fcr den Hauseigent\u00fcmer zu besorgen.<\/p>\n
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UStG 1967 \u00a7 15 Abs. 1 und 2.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger betreibt eine G\u00e4rtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundst\u00fcck ein Mietwohngeb\u00e4ude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfl\u00e4che betrug 1.541 qm.<\/p>\n
Die Errichtung von 22 dieser Wohnungen (Wohnfl\u00e4che 1.368 qm) wurde mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert (Sozialwohnungen). Laut Bewilligungsbescheid des st\u00e4dtischen Bauf\u00f6rderungsamts vom 16. September 1968 durften die Wohnungen nur an Personen, die von der Bewilligungsbeh\u00f6rde benannt worden waren, vermietet oder sonst zur Nutzung \u00fcberlassen werden. F\u00fcr die Sozialwohnungen wurde eine monatliche Durchschnittsmiete von 3,13 DM\/qm Wohnfl\u00e4che genehmigt; der Bescheid erging gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes – II. WoBauG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1965 (BGBl I 1965, 1617, BStBl I 1965, 604, 683). Durch einen weiteren Bescheid vom 11. September 1970 (gem\u00e4\u00df \u00a7 8 a Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 – WoBindG 1965 – in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1968, BGBl I 1968, 889, BStBl I 1968, 1107) wurde dem Kl\u00e4ger eine erh\u00f6hte Durchschnittsmiete von 3,25 DM\/qm Wohnfl\u00e4che monatlich genehmigt. Bereits am 25. September 1969 hatte die Bewilligungsbeh\u00f6rde (st\u00e4dtisches Bauf\u00f6rderungsamt) einen Benennungsbescheid erlassen, demzufolge dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 WoBindG 1965 wohnberechtigte Personen benannt wurden, aus deren Kreis er 22 Mieter auszuw\u00e4hlen hatte. Nach getroffener Auswahl gab er gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 WoBindG 1965 nach amtlichem Vordruck in jedem einzelnen Vermietungsfall die Erkl\u00e4rung ab, er habe die (im einzelnen bezeichnete) Wohnung dem namentlich benannten Wohnungssuchenden \u00fcberlassen.<\/p>\n
Am 15. Oktober 1969 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit der Gesellschaft f\u00fcr Wohnungsbau und Grundst\u00fccksverwertung mbH (im folgenden als GmbH bezeichnet) einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag mit viertelj\u00e4hrlicher K\u00fcndigungsfrist, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten:<\/p>\n
„1. Der Vermieter ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks …, auf deren Teilfl\u00e4che z. Z. ein 24-Familienhaus errichtet wird. Da der Vermieter aus beruflichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage ist, die Verwaltung und Betreuung der Wohnungen und Garagen selbst durchzuf\u00fchren, hat er sich entschlossen, das Objekt im ganzen nach Bezugsfertigkeit an die Mieterin zu vermieten.<\/p>\n
2. Die Mieterin ist verpflichtet, s\u00e4mtliche anfallenden Aufgaben (z. B. Verhandlungen mit zuk\u00fcnftigen Mietern, evtl. Prozesse, Reparaturen, Einziehen des Mietzinses usw.), die einem Hauseigent\u00fcmer normalerweise obliegen, zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
3. Der Mietzins, den die Mieterin zu zahlen hat, betr\u00e4gt ca. DM 4,- pro qm Wohnfl\u00e4che, sowie DM 40,- pro Garage.<\/p>\n
Die gesamte Wohnfl\u00e4che wird nach Fertigstellung gemeinsam festgelegt. Die genaue H\u00f6he des Mietzinses pro qm Wohnfl\u00e4che wird nach Endabrechnung verbindlich festgelegt.<\/p>\n
Der Mietzins erh\u00f6ht sich um die \u00fcblichen Kosten wie Heizung, Wasser, Flurlicht usw.<\/p>\n
Der Mietzins erh\u00f6ht sich um die jeweils anfallende Mehrwertsteuer.“<\/p>\n
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung schlo\u00df die GmbH nach Bezugsfertigkeit der Wohnungen Mietvertr\u00e4ge mit den Personen ab, bez\u00fcglich derer der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df dem Benennungsbescheid vom 25. September 1969 die \u00dcberlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Bewilligungsbeh\u00f6rde abgegeben hatte.<\/p>\n
In einem „Zusatzvertrag zum Mietvertrag vom 15. Oktober 1969“ vom 15. Juni 1970 vereinbarten der Kl\u00e4ger und die GmbH folgendes:<\/p>\n
„In Erg\u00e4nzung zum o. g. Vertrag wird vereinbart:<\/p>\n
\u00a7 1<\/p>\n
Die Mieterin erh\u00e4lt f\u00fcr ihre im Vertrag n\u00e4her bezeichneten Obliegenheiten einen Betrag von j\u00e4hrlich DM 4.000,- (viertausend); damit sind abgegolten:<\/p>\n
a) Mietausfallwagnis<\/p>\n
b) Verwaltungskosten (Einziehung der Mieten, Abschlu\u00df von Mietvertr\u00e4gen, Abrechnung und Erledigung von Energiekosten, Abwicklung von Instandhaltungsarbeiten etc.).<\/p>\n
\u00a7 2<\/p>\n
Die Mieterin zahlt an den Vermieter monatlich eine a-Konto-Zahlung von zun\u00e4chst 6.000,- DM, und wird f\u00e4llig am 15. eines jeden Monats.<\/p>\n
In diesem Betrag sind die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 von dem Vermieter an die Mieterin zu zahlenden Kosten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Dieser Betrag ist so lange zu zahlen, bis die endg\u00fcltige Abrechnung des Geb\u00e4udes vorliegt.<\/p>\n
Die Schlu\u00dfabrechnung hat nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres unverz\u00fcglich zu erfolgen.“<\/p>\n
In dem (nach Klageerhebung vorgelegten) „Mietvertrag“ vom 1. Juli 1972 nehmen der Kl\u00e4ger und die GmbH Bezug auf ihre vorl\u00e4ufigen Vereinbarungen vom 15. Oktober 1969 und 15. Juni 1970. Sodann hei\u00dft es auszugsweise:<\/p>\n
„\u00a7 3<\/p>\n
Der Mietzins betr\u00e4gt DM 6.250,- …<\/p>\n
\u00a7 5<\/p>\n
Dem Mieter obliegt die pflegliche Behandlung des Mietobjektes, insbesondere tr\u00e4gt der Mieter s\u00e4mtliche anfallenden Innenreparaturen, w\u00e4hrend die Reparaturen, die die Substanz des Hausgrundst\u00fccks betreffen, vom Vermieter getragen werden.<\/p>\n
\u00a7 9<\/p>\n
Auch ohne K\u00fcndigung verpflichten sich beide Parteien, bei einer etwaigen \u00c4nderung der Kostenmiete infolge der Ver\u00e4nderung des Hypothekenzinssatzes den Mietzins entsprechend den \u00c4nderungen der Kostenmiete neu anzupassen, und zwar im gleichen Verh\u00e4ltnis wie es dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem vom Mieter gezahlten Mietzins und der vom Mieter erzielbaren Kostenmiete entspricht.“<\/p>\n
Bereits im Oktober 1969 hatte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Finanzamt die Erkl\u00e4rung abgegeben, er wolle seine Ums\u00e4tze aus der Vermietung des Wohngrundst\u00fccks der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes unterwerfen (\u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967). Zugleich hatte er den Verzicht auf die Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG 1967 erkl\u00e4rt und dem Finanzamt angezeigt, er habe das Mietwohngrundst\u00fcck mit Vertrag vom 15. Oktober 1969 an die GmbH vermietet.<\/p>\n
Das Finanzamt verneinte im Umsatzsteuerbescheid 1969 vom 8. April 1970 die Abziehbarkeit der im Rahmen der Bauma\u00dfnahmen angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge (79.424,87 DM). Der Kl\u00e4ger habe im Veranlagungszeitraum 1969 noch keine Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 erbracht. Die M\u00f6glichkeit einer Option gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG 1967 bestehe erst f\u00fcr den Besteuerungszeitraum, in dem Mietums\u00e4tze ausgef\u00fchrt worden seien. Dar\u00fcber hinaus lasse \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 seinem Sinn nach einen Verzicht auf die Steuerfreiheit dann nicht zu, wenn – wie hier – nur eine Vermietung an Nichtunternehmer beabsichtigt sei.<\/p>\n
Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Mit der Klage erstrebt der Kl\u00e4ger eine Steuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen (UR 1973, 124=EFG 1973, 242).<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter und f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung aus: Das Finanzgericht habe seinen mit der GmbH geschlossenen Vertrag unzutreffend als Hausverwaltervertrag beurteilt. Es handele sich vielmehr um einen Mietvertrag, durch den ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundst\u00fcck einem Unternehmer gegen Zahlung von Mietzins zum Gebrauch \u00fcberlassen worden sei. Die GmbH nutze den Mietgegenstand aus eigenem Interesse und Recht durch Weitervermietung.<\/p>\n
Das Finanzamt beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1.-2. (wortgleich mit den Abschnitten 1 u. 2 der Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils vom 15. Dezember 1983 V R 169\/75 (BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388).<\/p>\n
3. Zutreffend hat das Finanzgericht entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger keine Vermietungsums\u00e4tze an die GmbH erbracht hat. Die finanzgerichtliche W\u00fcrdigung der Beziehungen von Kl\u00e4ger und GmbH, die GmbH sei nicht leistungsempfangender Mieter, sondern ein – an den Kl\u00e4ger seinerseits Verwaltungsleistungen erbringender – Hausverwalter gewesen, ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH haben nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df der Kl\u00e4ger der GmbH den Gebrauch an 24 Wohnungen als Mieter im Sinne des \u00a7 535 BGB \u00fcberlassen hat, selbst wenn man davon ausgeht, da\u00df dieser Gebrauch nur in einer genehmigten Untervermietung gem\u00e4\u00df \u00a7 549 BGB (vgl. BGH-Beschlu\u00df vom 21. April 1982 VIII ARZ 16\/81, BGHZ 84, 90) h\u00e4tte bestehen sollen.<\/p>\n
4. Bei der Errichtung von Wohnraum unter Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungsmittel ist nach den Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung) der Darlehensnehmer \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungsmittel (Verf\u00fcgungsberechtigter im Sinne des \u00a7 4 WoBindG) verpflichtet, die errichteten Sozialwohnungen wohnberechtigten Personen im Sinne des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 WoBindG zu \u00fcberlassen. Durch die Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mittel wird zwischen der darlehensgebenden Stelle der \u00f6ffentlichen Hand und dem Darlehensnehmer ein \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet (BVerwG-Urteil vom 25. Juni 1982 8 C 74.80, Buchholz, Nachschlagewerk des BVerwG, 454.32, \u00a7 8 WoBindG 1974 Nr. 2), welches die Benutzung des Rechtsgutes Wohnung (eines Gegenstandes, der als Wirtschaftsgut am b\u00fcrgerlichrechtlichen Rechtsverkehr teilnimmt und auch der Rechtsnachfolge unterliegt) ordnet (BVerwG-Urteil vom 18. September 1981 8 C 72.80, BVerwGE 64, 105\/109, Buchholz, a. a. O., 454.32, \u00a7 25 WoBindG 1974 Nr. 4). Der Verf\u00fcgungsberechtigte darf die Sozialwohnung nur an Personen vermieten, die ihm vor der Gebrauchs\u00fcberlassung eine Bescheinigung \u00fcber ihre Wohnberechtigung \u00fcbergeben (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. \u00a7 5 WoBindG). Bei bestimmten \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen (\u00a7 4 Abs\u00e4tze 4 und 5 WoBindG) ist der Darlehensgeber (oder eine andere daf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle) sogar berechtigt, dem Verf\u00fcgungsberechtigten die Mieter (unter Gew\u00e4hrung eines Auswahlrechts) zu benennen (Benennungsrecht) oder den Mieter zu bestimmen (Besetzungsrecht). Die dem Wohnungsbindungsgesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum; sie d\u00fcrfen nicht zu einem h\u00f6heren Entgelt als der Kostenmiete \u00fcberlassen werden (\u00a7 8 WoBindG). Bei Bauvorhaben, die nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert werden, mu\u00df die zul\u00e4ssige Miete von der zust\u00e4ndigen Stelle i. S. des \u00a7 72 II. WoBauG genehmigt werden (\u00a7 8 a WoBindG). Handelt der Verf\u00fcgungsberechtigte den vorbezeichneten Pflichten aus dem durch Darlehensgew\u00e4hrung begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnis zuwider, treffen ihn Sanktionen. Zum einen ist eine h\u00f6here als die genehmigte Miete unwirksam (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 WoBindG). Zum anderen l\u00f6sen solche Verst\u00f6\u00dfe wie auch Fehlbelegungen und Zweckentfremdungen die in \u00a7\u00a7 25 und 26 WoBindG vorgesehenen Ma\u00dfnahmen gegen den Verf\u00fcgungsberechtigten aus.<\/p>\n
Der Zusammenhalt der im Wohnungsbindungsgesetz getroffenen Regelungen zeigt auf, da\u00df das durch die Darlehensgew\u00e4hrung begr\u00fcndete \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsverh\u00e4ltnis beiderseitig, d. h. zwischen dem \u00f6ffentlichen Darlehensgeber und dem Verf\u00fcgungsberechtigten im Sinne des \u00a7 4 WoBindG, Rechte und Pflichten begr\u00fcndet. Der Verf\u00fcgungsberechtigte kann sich nach dem Wesen des bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses den ihn treffenden Verpflichtungen, insbesondere der gesetzm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs\u00fcberlassung von Sozialwohnungen an wohnberechtigte Personen, nicht entziehen. Dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis von der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Verpflichtung des Verf\u00fcgungsberechtigten zur Gebrauchs\u00fcberlassung wird best\u00e4tigt durch die Einf\u00fcgung des \u00a7 19 Abs. 3 WoBindG durch das \u00c4nderungsgesetz vom 21. Dezember 1973 (BGBl I 1973, 1970, BStBl I 1974, 49). Mit dieser Vorschrift stellt das Gesetz klar, da\u00df der Verf\u00fcgungsberechtigte sich in Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung allenfalls eines (weisungsgebundenen) Beauftragten bedienen kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVerwGE 64, 105 ausf\u00fchrt, wirkt diese Gleichstellung des Beauftragten mit dem Verf\u00fcgungsberechtigten nur im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis. Das Innenverh\u00e4ltnis vom Verf\u00fcgungsberechtigten zum Beauftragten bleibt unber\u00fchrt, und zwar auch dann, wenn der Beauftragte im eigenen Namen auftritt. Dem Innenverh\u00e4ltnis ist die den Verf\u00fcgungsberechtigten treffende und gem\u00e4\u00df \u00a7 4 WoBindG tats\u00e4chlich vollzogene h\u00f6chstpers\u00f6nliche Verpflichtung zur Gebrauchs\u00fcberlassung an die wohnberechtigten Personen vorgegeben. Wegen der damit verbundenen zivilrechtlichen Wirkungen (Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses in Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen) k\u00f6nnen einem vom Verf\u00fcgungsberechtigten eingeschalteten Dritten keine Rechte einger\u00e4umt werden, die \u00fcber die Rechte eines weisungsgebundenen Beauftragten hinausgehen. Die von der Mittelsperson formell im eigenen Namen mit den wohnberechtigten Personen abgeschlossenen Mietvertr\u00e4ge sind demnach aufgrund der dargestellten rechtlichen Vorgegebenheiten umsatzsteuerrechtlich als Handlungen einer Mittelsperson zu beurteilen, die zwar im eigenen Namen, aber f\u00fcr Rechnung des Verf\u00fcgungsberechtigten dessen Vermietungsleistungen erbringt. Der zwischen dem Verf\u00fcgungsberechtigten und der Mittelsperson abgeschlossene „Mietvertrag“ kann aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen nur als eine Art von Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag beurteilt werden.<\/p>\n
5. Die vorstehenden allgemeinen Ausf\u00fchrungen zum Wohnungsbindungsgesetz werden im Streitfall durch die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse belegt.<\/p>\n
a) Bez\u00fcglich der 22 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen des Kl\u00e4gers hatte sich die Bewilligungsbeh\u00f6rde das Benennungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 WoBindG vorbehalten. Demzufolge erlie\u00df sie am 25. September 1969 einen gegen den Kl\u00e4ger gerichteten Benennungsbescheid unter Angabe der Namen der benannten Personen. In Aus\u00fcbung seines Auswahlrechts hat der Kl\u00e4ger aus dem Kreis der benannten Personen die Mieter bindend ausgew\u00e4hlt und im Januar bzw. Februar 1970 gegen\u00fcber der Bewilligungsbeh\u00f6rde in jedem der 22 Vermietungsf\u00e4lle die Erkl\u00e4rung abgegeben, er habe den Wohnungssuchenden die Wohnung zum Gebrauch \u00fcberlassen. Bei der \u00dcberlassung stand aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 16. September 1968 die genehmigte Durchschnittsmiete mit 3,13 DM pro qm Wohnfl\u00e4che monatlich fest. Der GmbH verblieb demnach lediglich die Aufgabe, mit den ausgew\u00e4hlten Mietern formell die Mietvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Nach dem sachlichen Gehalt ihres Handelns besorgte sie die Gesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers. Dies wird zus\u00e4tzlich durch die nachfolgenden \u00dcberlegungen best\u00e4tigt.<\/p>\n
b) Den Bem\u00fchungen des Kl\u00e4gers und der GmbH, durch verschiedene Vereinbarungen ein Mietverh\u00e4ltnis zwischen ihnen zu begr\u00fcnden, kann der gew\u00fcnschte Erfolg nicht zukommen. Dem Vertrag vom 15. Oktober 1969 fehlt es an der Vereinbarung eines Mietzinses als wesentlichem Inhalt eines Mietvertrages. H\u00e4tten die Vertragsparteien ernsthaft die Festlegung eines Mietzinses zwecks Abschlu\u00df eines Mietvertrages erwogen, w\u00e4ren sie in der Lage gewesen, den Mietzins unter Ber\u00fccksichtigung der im Bewilligungsbescheid vom 16. September 1968 festgelegten Durchschnittsmiete von 3,13 DM vorl\u00e4ufig festzusetzen. Bei dieser Sachlage ist der Beurteilung des Finanzgerichts zuzustimmen, die getroffene Vereinbarung eines Mietzinses von „ca. DM 4,-“ stelle keine ernstliche Abrede dar. Welche rechtliche Bedeutung dem Vertrag vom 1. Juli 1972 zukommt, kann dahinstehen. Denn die zeitlich fr\u00fchere Vereinbarung vom 15. Juni 1970, die eine ins einzelne gehende Festlegung der gegenseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten enth\u00e4lt, ist in \u00dcbereinstimmung mit dem Finanzgericht als Vereinbarung \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsbesorgungst\u00e4tigkeit der GmbH f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu beurteilen, die auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden ist. Nach dieser tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Vereinbarung hatte die GmbH jeweils zum 1. des Monats aufgrund ihrer Rechtsposition die Mieteinnahmen einzuziehen und am 15. des Monats durch a-Konto-Zahlungen in H\u00f6he von 6.000 DM an den Kl\u00e4ger abzuf\u00fchren. Nach Ablauf des Kalenderjahres mu\u00dfte die GmbH gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger Rechnung legen und den \u00dcberschu\u00df an den Kl\u00e4ger auskehren. W\u00e4re die GmbH mit der monatlichen Zahlung von 6.000 DM ihrer Zahlungsverpflichtung ledig geworden, erg\u00e4be ihre vertragliche Pflicht zur unverz\u00fcglichen Schlu\u00dfrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres keinen Sinn.<\/p>\n
F\u00fcr ihre Leistungen, die in dem Vertrag festgelegt sind, erhielt sie j\u00e4hrlich eine Geb\u00fchr von 4.000 DM. Gegen die Annahme einer Hausverwaltert\u00e4tigkeit spricht in diesem Zusammenhang nicht, da\u00df die GmbH gegen die versprochene Geb\u00fchr f\u00fcr ein Mietausfallwagnis einzustehen hatte. Dies mag im allgemeinen nicht \u00fcblich sein, ist jedoch mit ihren Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten (als gegen\u00fcber den Sozialmietern auftretender Vermieter) auf den Eingang des Mietzinses zu vereinbaren.<\/p>\n
c) Zusammenfassend ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger die 22 Sozialwohnungen an die GmbH zwecks Verwaltung und Betreuung der von ihm ausgesuchten Mieter \u00fcbergeben hat. Zu den \u00fcbertragenen Verwaltungsaufgaben der GmbH geh\u00f6rte es auch, die Mietvertr\u00e4ge im eigenen Namen zu den festliegenden Bedingungen abzuschlie\u00dfen (Auswahl der Mieter durch den Kl\u00e4ger, Bestimmung der Mietzinsh\u00f6he durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde). Die von den Sozialmietern geschuldete Miete war von der GmbH einzuziehen und (mit monatlichen Abschlagszahlungen in H\u00f6he von 6.000 DM) an den Kl\u00e4ger abzuf\u00fchren. Etwaige Mietausf\u00e4lle hatte die GmbH auszugleichen. Nach Jahresschlu\u00df war von der GmbH eine Schlu\u00dfrechnung vorzulegen. Die GmbH erhielt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ein Jahreshonorar von 4.000 DM.<\/p>\n
d) F\u00fcr die zwei freifinanzierten Wohnungen kann aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu b) im Ergebnis nichts anderes gelten. Auch insoweit fehlte es bereits an einer Mietzinsabrede.<\/p>\n
6. Dem Kl\u00e4ger steht aufgrund vorstehender Erw\u00e4gungen bez\u00fcglich der aus der Errichtung eines Wohngeb\u00e4udes mit 24 Wohnungen angefallenen Umsatzsteuern eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht zu. Die zum Zwecke der Geb\u00e4udeerrichtung mit dem Ziel sp\u00e4terer Vermietung (welches durch das Verfahren zur Beschaffung \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungsmittel belegt ist) in Anspruch genommenen Leistungen sind vom Kl\u00e4ger erstmalig und ausschlie\u00dflich zur Vermietung eingesetzt worden. F\u00fcr die Vorsteuerabzugsberechtigung ist nach den Ausf\u00fchrungen in Abschnitt 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde unma\u00dfgeblich, da\u00df die erstmalige Verwendung der bezogenen Leistung mit Hilfe einer Mittelsperson bewirkt wurde. Diese Mittelsperson hat zwar die steuerfreien Vermietungsums\u00e4tze im eigenen Namen bewirkt. F\u00fcr den Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers ist aber entscheidend, da\u00df diese Mittelsperson ungeachtet der ihr zuzuordnenden Vermietungsums\u00e4tze f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers t\u00e4tig geworden ist. F\u00fcr den Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers ist die personelle Aufteilung in den Leistungsbezieher und Leistungserbringer irrelevant. Entscheidend ist aus der hier allein relevanten Sicht des Vorsteuerabzugsbegehrenden (des Kl\u00e4gers) die unmittelbare wirtschaftliche Verbindung zwischen bezogener und zur Bewirkung von Ums\u00e4tzen eingesetzter Leistung. Damit entscheiden die Vermietungsums\u00e4tze, die auf Gehei\u00df des Kl\u00e4gers durch die GmbH erbracht worden sind, \u00fcber die Vorsteuerabzugsberechtigung des Kl\u00e4gers. Da hier die GmbH nur nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG 1967 steuerfreie Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt hat, sind gem\u00e4\u00df den am Ende von Abschnitt 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde dargestellten Grunds\u00e4tzen die beim Kl\u00e4ger angefallenen und mit diesen Ums\u00e4tzen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 zur G\u00e4nze vom Abzug ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.12.1983 (V R 35\/73) BStBl. 1984 II S. 400 1. Das den \u00a7 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbez\u00fcge zu den damit ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Umsatz nicht selbst ausf\u00fchrt, sondern durch eine andere Person (Mittelsperson) mit … BFH-Urteil vom 22.12.1983 (V R 35\/73) BStBl. 1984 II S. 400<\/span> weiterlesen