BFH-Urteil vom 8.3.1984 (I R 44\/80) BStBl. 1984 II S. 415<\/p>\n
S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit unm\u00f6glich war.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb bis zum 31. Dezember 1964 eine Strickerei. Im Jahr 1965 brachte er sein Einzelunternehmen in eine KG ein, an der er als Komplement\u00e4r, sein Vater sowie seine damals minderj\u00e4hrigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind.<\/p>\n
Zum 1. Januar 1966 verpachtete die KG ihr gesamtes Anlageverm\u00f6gen an eine neu gegr\u00fcndete Betriebs-GmbH, die zu diesem Zeitpunkt die Produktion und den Vertrieb der Strickwaren \u00fcbernahm, w\u00e4hrend sich die KG auf die Verpachtungst\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte. Am Stammkapital der GmbH sind der Kl\u00e4ger mit 20 %, seine Ehefrau mit 40 % sowie die Eltern des Kl\u00e4gers mit jeweils 20 % beteiligt.<\/p>\n
Eine im Jahr 1972 bei der Besitz- und der Betriebsgesellschaft durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung f\u00fchrte beim Kl\u00e4ger zu Steuernachforderungen (Einkommensteuer, Kirchensteuer und Erg\u00e4nzungsabgabe 1965 bis 1969) in H\u00f6he von insgesamt 155.452 DM.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) berechnete die in der Zeit vom 1. M\u00e4rz 1975 (bzw. vom 5. Februar 1975) bis 1. Oktober 1976 (bzw. bis zum 5. Oktober 1976) verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge mit insgesamt 32.526 DM.<\/p>\n
Mit Schriftsatz vom 26. Januar 1976 beantragte der Kl\u00e4ger die Aufteilung der Steuerschulden nach \u00a7 7 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes auf sich und seine Ehefrau sowie den Erla\u00df etwaiger S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/p>\n
Das FA teilte mit Bescheid vom 5. August 1976 die r\u00fcckst\u00e4ndigen Gesamtschulden auf den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau auf und wies den Erla\u00dfantrag des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Oberfinanzdirektion M\u00fcnster hielt in ihrer Entscheidung vom 3. Januar 1977 die vom Kl\u00e4ger gegen die Ablehnung des Erlasses erhobene Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Ein Erla\u00df aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden sei nicht gerechtfertigt, da der Kl\u00e4ger die von ihm behauptete Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht in schl\u00fcssiger Form nachgewiesen habe. Die Einkommensverh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers in den vergangenen Jahren zeigten vielmehr, da\u00df der Kl\u00e4ger die Steuerschulden zumindest ratenweise h\u00e4tte tilgen k\u00f6nnen. Zeitweilige finanzielle Engp\u00e4sse rechtfertigten keinen Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Ein Erla\u00df aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden k\u00f6nne mangels Erla\u00dfbed\u00fcrftigkeit und Erla\u00dfw\u00fcrdigkeit ebenfalls nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung der Denkgesetze; ferner reichten die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG zur Begr\u00fcndung der Entscheidung nicht aus.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (vgl. \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Auf der Grundlage der Feststellungen des FG l\u00e4\u00dft sich nicht beurteilen, ob der beantragte Erla\u00df der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden ermessensfehlerfrei abgelehnt worden ist.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 227 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 – (vgl. auch \u00a7 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung) k\u00f6nnen Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, zu denen auch Anspr\u00fcche auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als steuerliche Nebenleistungen geh\u00f6ren (\u00a7 37 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re.<\/p>\n
Ein Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden setzt voraus, da\u00df ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit R\u00fccksicht auf den Zweck der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erf\u00fcllt, die Erhebung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderl\u00e4uft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. April 1975 VII R 54\/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35\/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). Umst\u00e4nde, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewu\u00dft in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erla\u00df aus Billigkeitsgr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152\/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41\/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127). Sowohl nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Rechtszustand (\u00a7 1 Abs. 1 des Steuers\u00e4umnisgesetzes) als auch nach den Bestimmungen des von da ab ma\u00dfgeblichen \u00a7 240 Abs. 1 AO 1977 sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge dem Grunde nach verwirkt oder zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages gezahlt worden ist. Durch die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge soll der Steuerpflichtige zu rechtzeitiger Zahlung der Steuer angehalten werden. Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung f\u00e4lliger Steuern und entstehen kraft Gesetzes bei unterbliebener Zahlung, ohne da\u00df es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (BFH-Beschlu\u00df vom 8. Dezember 1975 GrS 1\/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262). Als mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar und als einen zwingenden Erla\u00dfgrund wegen sachlicher Unbilligkeit hat der BFH die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen insbesondere dann angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit unm\u00f6glich ist und deshalb die Aus\u00fcbung eines Druckes zur Zahlung ihren Sinn verliert (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).<\/p>\n
a) Zahlungsunf\u00e4higkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unverm\u00f6gen des Schuldners, seine sofort zu erf\u00fcllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., 1983, \u00a7 30 Anm. 5 und \u00a7 102 Anm. 2). Dauerndes Unverm\u00f6gen wird bereits bejaht, wenn feststeht, da\u00df der Schuldner in den n\u00e4chsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen und f\u00e4lligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen k\u00f6nnen (vgl. Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, \u00a7 30 Rdnr. 2).<\/p>\n
Dagegen liegt nur eine Zahlungsstockung vor, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Schuldner seine Verbindlichkeiten innerhalb eines Zeitraums, der nach Auffassung des Verkehrslebens den Mangel an bereiten Mitteln als einen nur vor\u00fcbergehenden erscheinen l\u00e4\u00dft, erf\u00fcllen wird (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1901 Rep. VII. 386\/01, RGZ 50, 39). Um eine blo\u00dfe Zahlungsstockung handelt es sich z.B., wenn unerwartet gr\u00f6\u00dfere Zahlungen zu leisten sind, der Schuldner aber in K\u00fcrze ausreichende Barmittel fl\u00fcssig machen kann (vgl. B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der\/Kilger, a.a.O., \u00a7 30 Anm. 5).<\/p>\n
Wie die Verh\u00e4ltnisse im Streitfall liegen, l\u00e4\u00dft sich den Feststellungen des FG nicht mit ausreichender Sicherheit entnehmen. Der vom FG in den Vordergrund gestellte Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger an der KG eine Beteiligung von erheblichem Wert h\u00e4lt, ist allein nicht geeignet, dessen Zahlungsf\u00e4higkeit zu beweisen.<\/p>\n
Bei der Beurteilung der Frage, ob es dem Kl\u00e4ger m\u00f6glich war, sich die Mittel zur Tilgung seiner pers\u00f6nlichen Steuerschulden durch Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6genswerten oder durch Kreditaufnahme zu verschaffen, durfte das FG sich nicht mit allgemeinen Angaben begn\u00fcgen, sondern h\u00e4tte genau untersuchen m\u00fcssen, welche Verm\u00f6genswerte dem Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich zur Ver\u00e4u\u00dferung zur Verf\u00fcgung standen und ob ihm, insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse, eine Kreditaufnahme tats\u00e4chlich m\u00f6glich war.<\/p>\n
b) Der Tatbestand der \u00dcberschuldung ist erf\u00fcllt, wenn die Passiven die Aktiven \u00fcbersteigen, wenn also das Verm\u00f6gen des Schuldners seine Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (vgl. Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, a.a.O., \u00a7 102 Rdnr. 2).<\/p>\n
Das FG hat lediglich darauf abgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger an der KG eine Beteiligung von erheblichem Wert gehalten habe und da\u00df die behaupteten Verluste der Betriebs-GmbH nur den Wert der GmbH-Anteile minderten. Es hat aber nicht gepr\u00fcft, ob der Kl\u00e4ger noch weiteres Verm\u00f6gen besa\u00df und ob er Verbindlichkeiten eingegangen war, die den tats\u00e4chlichen Wert der Beteiligungen und des sonstigen Verm\u00f6gens m\u00f6glicherweise \u00fcberstiegen. Allein auf der Grundlage der Feststellungen des FG l\u00e4\u00dft sich die \u00dcberschuldung des Kl\u00e4gers in dem ma\u00dfgeblichen Zeitraum nicht beurteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.3.1984 (I R 44\/80) BStBl. 1984 II S. 415 S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit unm\u00f6glich war. AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb bis zum 31. Dezember 1964 eine … BFH-Urteil vom 8.3.1984 (I R 44\/80) BStBl. 1984 II S. 415<\/span> weiterlesen