BFH-Beschlu\u00df vom 8.3.1984 (VII E 9\/83) BStBl. 1984 II S. 422<\/p>\n
Der Armenanwalt hat keinen Anspruch darauf, die Auslagen f\u00fcr s\u00e4mtliche Ablichtungen erstattet zu erhalten, wenn er die ihm zur Einsichtnahme \u00fcbersandten Gerichts- und Verwaltungsakten ungesichtet Blatt f\u00fcr Blatt hat ablichten lassen.<\/p>\n
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BRAGO \u00a7 126 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die nach \u00a7 128 Abs. 3 BRAGO zul\u00e4ssige Erinnerung ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Es geht im vorliegenden Fall allein um den Ersatz der durch die Fertigung von 209 Ablichtungen entstandenen Kosten. Solche Kosten geh\u00f6ren nach \u00a7\u00a7 25 Abs. 3, 27 Abs. 1 BRAGO grunds\u00e4tzlich zu den Auslagen i. S. des \u00a7 126 Abs. 1 BRAGO. Sie werden nach der letztgenannten Bestimmung nur dann nicht verg\u00fctet, wenn sie zur sachgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung der Interessen der Armenpartei nicht erforderlich waren. Die Tatsache also, da\u00df solche Kosten entstanden sind, gen\u00fcgt noch nicht, ihre Erstattungsf\u00e4higkeit zu rechtfertigen. Andererseits macht die negative Fassung des \u00a7 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO deutlich, da\u00df Auslagen, die ein beigeordneter Rechtsanwalt aufgewandt hat, zur sachgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung der Rechte der von ihm vertretenen Partei im Regelfall erforderlich waren (vgl. Riedel\/Sussbauer, Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, 4. Aufl., \u00a7 126 Anm. 7). Es ist im Zweifel also zugunsten des beigeordneten Anwalts zu entscheiden.<\/p>\n
Diese Auslegung des \u00a7 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wird durch die Rechtsprechung geteilt. Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verg\u00fctung f\u00fcr Ablichtungen gerechtfertigt, sofern der Besitz der Ablichtungen dem Interesse des Mandanten an einer wirksamen, wenngleich kostensparenden Proze\u00dff\u00fchrung entsprach; die Auswahl ist dabei nicht engherzig zu beurteilen (Beschlu\u00df vom 11. August 1970 III C 70.68, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1971, 209, und Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1970, 1280). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) ist der Meinung, da\u00df der Armenanwalt darauf R\u00fccksicht zu nehmen habe, die Auslagen m\u00f6glichst niedrig zu halten, und es nicht angehe, ungesichtet den gesamten Schriftwechsel in Fotokopie einzureichen und dazu noch Durchschl\u00e4ge f\u00fcr die Gegenseite beizuf\u00fcgen, die den Schriftwechsel kennt (Beschlu\u00df vom 10. April 1978 9 B 7 b 4\/78, Juristisches B\u00fcro 1978, 1223; vgl. auch Beschlu\u00df vom 19. Mai 1978 8 WF 97\/78, Juristisches B\u00fcro 1978, 1355). Das OLG Karlsruhe h\u00e4lt die Anlegung eines gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstabs und im Zweifel eine Entscheidung zugunsten des Rechtsanwalts f\u00fcr erforderlich; anders sei es nur, wenn die Zahl der Ablichtungen mit dem Umfang der Akten und der Bedeutung der Sache unvereinbar sei, beispielsweise, weil der Anwalt wahllos den Akteninhalt fotokopiert habe (Beschlu\u00df vom 12. April 1972 I Ws 57\/72, NJW 1972, 1480). \u00c4hnlich hinsichtlich des anzulegenden gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstabs \u00e4u\u00dferte sich das OLG Frankfurt im Beschlu\u00df vom 25. Juli 1979 20 W 305\/79 (Der Deutsche Rechtspfleger 1979, 393). Im \u00fcbrigen meint das OLG Frankfurt in einem anderen Beschlu\u00df, Grundvoraussetzung sei, da\u00df der Anwalt die Fotokopien f\u00fcr notwendig halte; Zweifel gingen zu Lasten der Staatskasse (Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1977 20 W 743\/77, Anwaltsblatt – AnwBl – 1978, 183; so auch Beschlu\u00df des Amtsgerichts Darmstadt vom 30. Juli 1981 23 Js 24339\/80, AnwBl 1982, 170). Das Amtsgericht Bad Oldesloe vertritt schlie\u00dflich die Auffassung, nur ein kompletter Aktenauszug erm\u00f6gliche dem Verteidiger die Verteidigung, weswegen der Umfang allein in sein Ermessen gestellt sei (Beschlu\u00df vom 14. Dezember 1981 3 Ds 289\/81 Hw, AnwBl 1982, 124; \u00e4hnlich Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Februar 1978 VS IV 82\/77, AnwBl 1978, 184).<\/p>\n
Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall ergibt zun\u00e4chst, da\u00df es trotz der gebotenen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit nicht gerechtfertigt ist, dem Erinnerungsf\u00fchrer die Kosten s\u00e4mtlicher von ihm gefertigten Fotokopien ohne Einschr\u00e4nkung zu erstatten. Der Erinnerungsf\u00fchrer hat die ihm zur Einsichtnahme in seine Kanzlei \u00fcbersandten vier Aktenst\u00fccke ohne jede Einschr\u00e4nkung und Auswahl Blatt f\u00fcr Blatt ablichten lassen. Er hat dabei selbst die Aktendeckel, Briefumschl\u00e4ge, Auslagenaufstellungen, Verf\u00fcgungen \u00fcber Schriftsatz- und Aktenaustausch, Empfangsbekenntnisse, eigene Schrifts\u00e4tze usw. nicht ausgelassen und z. B. allein das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 15. Mai 1981 VIII 6\/80 dreimal in der Ausfertigung und einmal im Entwurf (jeweils einschlie\u00dflich der Rechtsmittelbelehrung) fotokopieren lassen.<\/p>\n
Unrichtig ist auch die Auffassung des Erinnerungsf\u00fchrers, es k\u00f6nne von ihm als beigeordnetem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, die ihm kurzfristig \u00fcberlassenen Akten daraufhin zu „sortieren“, was der Ablichtung bed\u00fcrfe und was nicht. \u00a7 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO macht deutlich, da\u00df Auslagen f\u00fcr Fotokopien nur erstattet werden k\u00f6nnen, wenn sie zur sachgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung der Rechte der Armenpartei erforderlich waren. Das bedeutet, da\u00df dem Anwalt eine entsprechende Pr\u00fcfungspflicht auferlegt worden ist, wenn diese auch nicht kleinlich zu begrenzen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 8.3.1984 (VII E 9\/83) BStBl. 1984 II S. 422 Der Armenanwalt hat keinen Anspruch darauf, die Auslagen f\u00fcr s\u00e4mtliche Ablichtungen erstattet zu erhalten, wenn er die ihm zur Einsichtnahme \u00fcbersandten Gerichts- und Verwaltungsakten ungesichtet Blatt f\u00fcr Blatt hat ablichten lassen. BRAGO \u00a7 126 Abs. 1 Satz 1. Entscheidungsgr\u00fcnde Die nach \u00a7 128 Abs. … BFH-Beschlu\u00df vom 8.3.1984 (VII E 9\/83) BStBl. 1984 II S. 422<\/span> weiterlesen