BFH-Urteil vom 16.3.1984 (VI R 174\/80) BStBl. 1984 II S. 433<\/p>\n
Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren – steuerrechtlich ohne die sich aus \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG ergebenden Einschr\u00e4nkungen abziehbar (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 13. Januar 1984 VI R 194\/80, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 315).<\/p>\n
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EStG 1975 \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Streitjahren als Vertriebsbeauftragter im kaufm\u00e4nnischen Au\u00dfendienst f\u00fcr eine Niederlassung der X GmbH t\u00e4tig und bezog Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre machte er bei diesen Eink\u00fcnften als Werbungskosten u. a. Repr\u00e4sentationskosten in H\u00f6he von 5.541 DM (1975) und 5.820 DM (1976) geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte diese Aufwendungen nur teilweise als Werbungskosten an, weil die Belegf\u00fchrung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen habe. So fehlten teilweise Datum, Angaben \u00fcber den Anla\u00df der Bewirtung, Bezeichnung der bewirteten Personen nach ihrer Funktion (Kollegen, Gesch\u00e4ftsfreunde usw.) und auf den Kassenbons auch die Warenbezeichnung. Einen Teil der Repr\u00e4sentationsaufwendungen behandelte das FA als Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung, weil sie auf Sylt entstanden seien, wo der Kl\u00e4ger eine Eigentumswohnung hatte.<\/p>\n
Die Klage hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) auch auf Werbungskosten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit angewendet werden m\u00fcsse. Verzichten k\u00f6nne man in diesen F\u00e4llen wohl nur auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks. Der Kl\u00e4ger habe den Mangel der Belegf\u00fchrung auch nicht dadurch heilen k\u00f6nnen, da\u00df er im Einspruchsverfahren eine Liste mit den fehlenden Angaben vorgelegt habe. Dies ergebe sich aus allgemeinen Buchf\u00fchrungs- und Aufzeichnungsgrunds\u00e4tzen, die eine zeitnahe Aufzeichnung des Gesch\u00e4ftsvorfalls voraussetzten. Was die Aufwendungen des Kl\u00e4gers auf Sylt angehe, so habe deren Abziehbarkeit nicht deshalb versagt werden d\u00fcrfen, weil der Kl\u00e4ger dort eine Eigentumswohnung habe. … Die meisten der auf Sylt ausgestellten Belege enthielten jedoch ebenfalls keine Angaben \u00fcber den Anla\u00df der Bewirtung, so da\u00df die entsprechenden Kosten aus diesem Grunde vom Abzug ausgeschlossen seien.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, mit der dieser Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Er macht geltend, das FG habe \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG zu Unrecht auf die hier streitigen Werbungskosten angewandt, weil diese Vorschrift nur f\u00fcr Betriebsausgaben gelte. Es handele sich um eine steuerbegr\u00fcndende Vorschrift, die eng auszulegen sei. Eine analoge Anwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG komme nicht in Betracht, weil eine Analogie hier steuerversch\u00e4rfend zuungunsten des Steuerpflichtigen wirken w\u00fcrde. Auch die Ansicht des FG, da\u00df nur durch Aufzeichnungen, wie sie in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG vorgeschrieben seien, Werbungskosten glaubhaft gemacht werden k\u00f6nnten, habe keine gesetzliche Grundlage. Er, der Kl\u00e4ger, sei weder buchf\u00fchrungs- noch aufzeichnungspflichtig. In solchen F\u00e4llen m\u00fcsse es gen\u00fcgen, wenn die Werbungskosten in der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG glaubhaft gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df an weiteren Werbungskosten f\u00fcr Bewirtungsaufwendungen f\u00fcr 1975 2.072 DM und f\u00fcr 1976 2.186 DM anerkannt werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Zu Unrecht hat das FG den Abzug der Bewirtungsaufwendungen deshalb versagt, weil die vom Kl\u00e4ger vorgelegten Belege nicht die in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG vorgeschriebenen Angaben enthielten.<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG, um die es hier geht, ist auf Werbungskosten nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn man – wie der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175\/79 (BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221) – die Rechtsprechung f\u00fcr berechtigt hielte, Regelungsl\u00fccken, die als planwidrige Unvollkommenheit des Gesetzes anzusehen sind, zu schlie\u00dfen, auch wenn sich dies zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirkt. Denn eine dem Gesamtplan des EStG widersprechende Unvollkommenheit liegt hier nicht vor. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1984 VI R 194\/80 (BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 315) eine Einschr\u00e4nkung der Abziehbarkeit von Werbungskosten in entsprechender Anwendung des f\u00fcr Werbegeschenke geltenden \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abgelehnt. Nichts anderes gilt f\u00fcr \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG. Denn auch insoweit trifft das Gesetz ausdr\u00fccklich nur die Bezieher von Gewinneink\u00fcnften und nicht die von Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (vgl. auch Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – K\u00f6ln vom 11. Juni 1980 – S 2354 – 17 – St 121, Der Betrieb – DB – 1980, 1521). Die Ausf\u00fchrungen im Urteil VI R 194\/80 (BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 315) gelten deshalb hier entsprechend; zur weiteren Begr\u00fcndung wird auf sie Bezug genommen.<\/p>\n
Da\u00df es sich bei der in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG f\u00fcr Bewirtungsaufwendungen vorgeschriebenen besonderen Belegf\u00fchrung nicht um einen allgemeinen Grundgedanken des Einkommensteuerrechts handelt, l\u00e4\u00dft sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegen. So hat die Bundesregierung das zun\u00e4chst in \u00a7 17 Abs. 2 des Regierungsentwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes (BT-Drucks. 7\/1470, 221) vorgesehene vollst\u00e4ndige Abzugsverbot f\u00fcr Bewirtungsaufwendungen ausdr\u00fccklich mit der Beseitigung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen (gegenseitige Bewirtungen, luxuri\u00f6se Aufwendungen, Tarnung von privatem Aufwand) im Bereich der Betriebsausgaben begr\u00fcndet. Der Zweck, Mi\u00dfbr\u00e4uche beim Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen einzud\u00e4mmen, f\u00fchrte schlie\u00dflich auch zu der vorliegenden Fassung des Gesetzes, die auf einem Vorschlag des Finanzausschusses beruht (vgl. zur Entstehungsgeschichte auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 4 EStG 1975, gr\u00fcne Bl\u00e4tter, Erl\u00e4uterungen zu Abs. 5 Nr. 2). Es waren dieselben Gr\u00fcnde, die zur Einschr\u00e4nkung der steuerlichen Abziehbarkeit von Geschenken gef\u00fchrt haben (vgl. BT-Drucks. 7\/1470, 221).<\/p>\n
Auch aus allgemeinen Buchf\u00fchrungs- und Aufzeichnungsgrunds\u00e4tzen (\u00a7 146 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 162 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -) l\u00e4\u00dft sich eine zeitnahe Belegf\u00fchrung der in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG bezeichneten Art nicht herleiten. Dies folgt schon daraus, da\u00df der Kl\u00e4ger als Bezieher von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit weder aufzeichnungs- noch buchf\u00fchrungspflichtig ist.<\/p>\n
Der Nachweis f\u00fcr die Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten richtet sich vielmehr nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen. Den Steuerpflichtigen trifft aber die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der H\u00f6he nach rechtfertigen (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338).<\/p>\n
Die Vorentscheidung, die von einer anderen Rechtsauffassung ausgeht, ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da sie nicht entscheidungsreif ist (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 16.3.1984 (VI R 174\/80) BStBl. 1984 II S. 433 Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren – steuerrechtlich ohne die sich aus \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz … BFH-Urteil vom 16.3.1984 (VI R 174\/80) BStBl. 1984 II S. 433<\/span> weiterlesen