BFH-Urteil vom 2.3.1984 (VI R 158\/80) BStBl. 1984 II S. 484<\/p>\n
1. Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten zum Ehegatten sind nicht schon wegen der zur\u00fcckzulegenden gr\u00f6\u00dferen Entfernung des Besuchers und des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts des Patienten eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/p>\n
2. Aufwendungen f\u00fcr medizinisch veranla\u00dfte Besuchsfahrten k\u00f6nnen jedoch eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung darstellen. Hierf\u00fcr bedarf es einer Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, aus der hervorgehen mu\u00df, da\u00df bei der konkreten Krankheit gerade der Besuch des Ehegatten zur Heilung oder Linderung entscheidend beitragen kann.<\/p>\n
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EStG \u00a7 33.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Ehefrau des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) befand sich anl\u00e4\u00dflich einer H\u00fcftgelenkoperation drei Wochen in einem Krankenhaus in A und anschlie\u00dfend zur Nachbehandlung mehr als drei Monate in einem Krankenhaus in B. Im gemeinsamen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1976 machte der Kl\u00e4ger neben unstreitigen Krankheitskosten Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten mit dem eigenen PKW f\u00fcr t\u00e4gliche Fahrten nach A und f\u00fcr w\u00f6chentliche Fahrten nach B als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend.<\/p>\n
Dem entsprach der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) nicht. Auch der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich der Fahrtkosten w\u00e4hrend der mehr als dreimonatigen Unterbringung in dem 140 km entfernt liegenden Krankenhaus in B statt. Es hielt diese Aufwendungen f\u00fcr abziehbar, weil wegen der Dauer und Entfernung der krankheitsbedingten Unterbringung au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorgelegen h\u00e4tten, und sich der Kl\u00e4ger als Ehemann den damit verbundenen Kosten aus sittlichen Gr\u00fcnden nicht habe entziehen k\u00f6nnen (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 28. Januar 1937 VI A 554\/36, RStBl 1937, 959). Entgegen der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Mai 1975 VI R 132\/72 (BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536) ge\u00e4u\u00dferten Ansicht komme es in einem solchen Fall nicht mehr darauf an, ob die Besuche f\u00fcr den Heilungsproze\u00df notwendig gewesen seien. Deswegen brauche auf die vorgelegte \u00e4rztliche Bescheinigung nicht eingegangen zu werden. Die geltend gemachten Aufwendungen seien den Umst\u00e4nden nach notwendig und der H\u00f6he nach angemessen gewesen. Insbesondere sei es dem Kl\u00e4ger nicht zuzumuten gewesen, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es f\u00fchrt aus, die Fahrtkosten k\u00f6nnten nicht au\u00dferhalb des typisierenden Begriffs „Krankheitskosten“ als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung eigener Art zum Abzug zugelassen werden. Da es sich um mittelbare Krankheitskosten handele, seien derartige Aufwendungen nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Besuche medizinisch notwendig gewesen seien. Hierf\u00fcr habe der Kl\u00e4ger den Nachweis nicht erbracht.<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchre zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n
Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/p>\n
1. Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten zum vor\u00fcbergehend getrennten Ehegatten k\u00f6nnen, sofern es sich nicht um Krankheitskosten handelt, im allgemeinen nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden. Solche Aufwendungen sind regelm\u00e4\u00dfig weder au\u00dfergew\u00f6hnlich noch zwangsl\u00e4ufig im Sinne des \u00a7 33 EStG.<\/p>\n
a) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21. Juni 1963 VI 203\/61 U, BFHE 77, 174, BStBl III 1963, 381; vom 25. Oktober 1963 IV 412\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1964, 136; vom 14. Februar 1975 VI R 125\/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607, und vom 22. August 1980 VI R 196\/77, BFHE 131, 378, BStBl II 1981, 25), an der der Senat festh\u00e4lt, und der im Schrifttum \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung (Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 33 Anm. 3b; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Rz. 9; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 42; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 33 Anm. 4f; Jakob\/J\u00fcptner, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1983, 206 ff., 209; anderer Ansicht Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 10; Rasenack, Der Betrieb – DB – 1983, 1272) sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Hierzu z\u00e4hlen bei Ehegatten solche Aufwendungen nicht, die im Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft typischerweise anfallen. Auch Kosten, die durch Besuchsfahrten zeitweilig getrennter Ehegatten entstehen, halten sich im Rahmen des bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft \u00dcblichen, falls nicht ausnahmsweise Anla\u00df und Begleitumst\u00e4nde zu einer abweichenden Beurteilung n\u00f6tigen. Die im Streitfall vom FG festgestellten Umst\u00e4nde – Dauer des Krankhausaufenthaltes und Entfernung des Krankenhauses vom Familienwohnsitz – rechtfertigen es nicht, die Fahrtkosten unabh\u00e4ngig davon als au\u00dfergew\u00f6hnlich anzusehen, ob es sich um Krankheitskosten handelt. \u00c4hnlich wie bei einer Trennung anl\u00e4\u00dflich eines mehrmonatigen Kuraufenthalts eines Ehegatten (BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536) geh\u00f6ren auch durch einen l\u00e4ngeren Krankenhausaufenthalt verursachte Fahrtkosten grunds\u00e4tzlich zu den mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft typischerweise verbundenen Kosten, deren steuerliche Ber\u00fccksichtigung mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 33 EStG nicht vertretbar w\u00e4re.<\/p>\n
b) Des weiteren sind die durch die Besuchsfahrten entstandenen Aufwendungen, sofern es sich nicht um Krankheitskosten handelt, dem Kl\u00e4ger nicht – wie das FG meint – aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Nicht alle Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger aus einer anst\u00e4ndigen und sittlich anzuerkennenden Gesinnung macht, k\u00f6nnen schon deswegen als zwangsl\u00e4ufig im Sinne des \u00a7 33 Abs. 2 EStG angesehen werden. Vielmehr m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde hinzukommen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzub\u00fcrden (BFH- Urteil vom 8. November 1977 VI R 42\/75, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147). Die Formulierung „nicht entziehen kann“ in \u00a7 33 Abs. 2 EStG bringt zum Ausdruck, da\u00df eine Zwangsl\u00e4ufigkeit nicht gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige die M\u00f6glichkeit hatte, den Aufwendungen auszuweichen (BFH-Urteil vom 18. November 1977 VI R 142\/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147).<\/p>\n
Danach reicht es nicht aus, da\u00df sich der Kl\u00e4ger subjektiv zu den Besuchsfahrten verpflichtet f\u00fchlte und da\u00df er sich dabei so verhielt, wie es auch viele andere Ehegatten getan h\u00e4tten. Denn der Kl\u00e4ger war nicht schon durch die Tatsache als solche, da\u00df sich seine Ehefrau mehrere Monate einer station\u00e4ren Behandlung unterziehen mu\u00dfte, zu den Besuchsfahrten in dem Sinne gezwungen, da\u00df er sich den damit verbundenen Aufwendungen nicht entziehen konnte. Vielmehr konnte er grunds\u00e4tzlich frei entscheiden, ob und wie oft er seine Ehefrau besuchen wollte. Dabei konnte sein Entschlu\u00df zu einer Besuchsfahrt durch sein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sowie den Wunsch, den erkrankten Ehegatten zu sehen und sich mit ihm zu unterhalten, ebenso beeinflu\u00dft sein wie durch andere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, die dagegen abzuw\u00e4gen waren, beispielsweise seine berufliche Inanspruchnahme, seine sonstigen Verpflichtungen oder das ihm zur Verf\u00fcgung stehende Verkehrsmittel (Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 19. Januar 1977 IV 120\/76, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1977, 427). Belastungen aus einer Entscheidung, die ma\u00dfgeblich von pers\u00f6nlichen Vorstellungen und Neigungen getragen wird, und nicht wie bei unmittelbaren Krankheitskosten, sich zwingend aus der Art der Erkrankung ergibt, k\u00f6nnen nicht als zwangsl\u00e4ufig im Sinne des \u00a7 33 Abs. 2 EStG angesehen werden.<\/p>\n
Da dem angefochtenen Urteil eine andere Auslegung des Begriffs der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung zugrunde liegt, war es aufzuheben.<\/p>\n
2. Das FG wird nunmehr die – aus seiner Sicht zu Recht – unterbliebene Pr\u00fcfung vorzunehmen haben, ob die Fahrtkosten unmittelbare Krankheitskosten waren und deshalb als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n
a) Zu den abziehbaren Krankheitskosten z\u00e4hlen solche Aufwendungen, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel get\u00e4tigt werden, die Krankheit ertr\u00e4glich zu machen (BFH-Urteile vom 22. August 1980 VI R 138\/77, BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23, und vom 17. Juli 1981 VI R 77\/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711). Keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung wird dagegen durch die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten begr\u00fcndet (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1978 VI R 149\/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 2. Dezember 1981 VI R 167\/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297). Deshalb k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten nur ausnahmsweise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, wenn die Besuche nicht lediglich einem privaten Bed\u00fcrfnis entspringen, sondern unmittelbar der Heilung oder Linderung der Krankheit dienen.<\/p>\n
Wie in anderen F\u00e4llen, in denen nicht ohne weiteres von Krankheitskosten ausgegangen werden kann, beispielsweise bei Kosten f\u00fcr vorbeugende Gesundheitsma\u00dfnahmen oder zur Rekonvaleszenz (BFH-Urteile vom 10. M\u00e4rz 1972 VI R 256\/69, BFHE 105, 127, BStBl II 1972, 534, und vom 14. Februar 1980 VI R 218\/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, und in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711), bedarf es des Nachweises, da\u00df die konkrete Behandlung – hier der Krankenbesuch – medizinisch indiziert war. Das bedeutet, da\u00df nach \u00e4rztlichem Urteil gerade der vom Ehegatten vorgenommene Besuch zur Heilung oder Linderung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen kann. Dies kann regelm\u00e4\u00dfig nur derjenige Arzt beurteilen, der die in Frage stehende Krankheit im Krankenhaus behandelt oder behandelt hat. Danach reicht es nicht aus, wenn der den allgemeinen Gesundheitszustand eines Patienten kennende Hausarzt allein aufgrund dieser Kenntnisse bescheinigt, da\u00df Besuche anl\u00e4\u00dflich einer bestimmten oder nicht n\u00e4her gekennzeichneten Krankheit des Ehegatten im Krankenhaus therapeutisch notwendig gewesen seien. Vielmehr bedarf es der oben beschriebenen \u00c4u\u00dferung des Krankenhausarztes, der f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung des Ehegatten verantwortlich ist. Deshalb ist die bisher vorgelegte Bescheinigung des Hausarztes nicht ausreichend. Das FG hat folglich noch entsprechende Feststellungen nachzuholen.<\/p>\n
b) Sofern das FG nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen zu dem Schlu\u00df gelangt, da\u00df die Fahrtkosten zu den Krankheitskosten z\u00e4hlen, sind die noch streitigen Aufwendungen auch dann in voller H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen, wenn bei Benutzung eines \u00f6ffentlichen Verkehrsmittels geringere Kosten entstanden w\u00e4ren. Wie der Senat bereits in der Entscheidung in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711 ausgef\u00fchrt hat, ist bei Aufwendungen, die dem Grunde nach als Krankheitskosten anzusehen sind, die Notwendigkeit und Angemessenheit der H\u00f6he nach grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 2.3.1984 (VI R 158\/80) BStBl. 1984 II S. 484 1. Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten zum Ehegatten sind nicht schon wegen der zur\u00fcckzulegenden gr\u00f6\u00dferen Entfernung des Besuchers und des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts des Patienten eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. 2. Aufwendungen f\u00fcr medizinisch veranla\u00dfte Besuchsfahrten k\u00f6nnen jedoch eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung darstellen. Hierf\u00fcr bedarf es einer Bescheinigung des behandelnden … BFH-Urteil vom 2.3.1984 (VI R 158\/80) BStBl. 1984 II S. 484<\/span> weiterlesen