{"id":31459,"date":"2013-03-12T17:15:00","date_gmt":"2013-03-12T15:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31459"},"modified":"2013-03-12T17:15:00","modified_gmt":"2013-03-12T15:15:00","slug":"bfh-urteil-vom-16-3-1984-iii-r-140_83-bstbl-1984-ii-s-539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-3-1984-iii-r-140_83-bstbl-1984-ii-s-539\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.3.1984 (III R 140\/83) BStBl. 1984 II S. 539"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Urteil vom 16.3.1984 (III R 140\/83) BStBl. 1984 II S. 539<\/span><\/b><\/p>\n

1. Der Umstand, da\u00df bei der Auszahlung einer Tantiemeforderung Lohnsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand i.S. des \u00a7 12 Abs. 1 BewG 1965, der eine Bewertung der Tantiemeforderung unter dem Nennwert rechtfertigt (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 15. Dezember 1967 III 225\/64, BFHE 91, 423, BStBl II 1968, 338).<\/span><\/b><\/p>\n

2. Die Lohnsteuer kann auch nicht bei der Ermittlung des Werts des Gesamtverm\u00f6gens nach \u00a7 118 Abs. 1 BewG 1965 als Schuld abgezogen werden.<\/span><\/b><\/p>\n

BewG 1965 \u00a7\u00a7 12 Abs. 1, 118 Abs. 1.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/span><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden an den hier streitigen Stichtagen zur Verm\u00f6gensteuer zusammenveranlagt. Dem Ehemann (Kl\u00e4ger), steuerrechtlich Angestellter der A.B. KG (KG), steht aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 7. November 1974 von dem der KG verbleibenden Gewinn ein Vorab von 50 % zu. Die KG zahlt diese gewinnabh\u00e4ngige Tantieme jeweils erst nach Aufstellung der Bilanz aus und f\u00fchrt die auf die Tantieme entfallende Lohnsteuer an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) ab. An den hier streitigen Stichtagen betrugen die Tantiemeforderungen des Kl\u00e4gers am<\/span><\/p>\n\n\n\n\n
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1. Januar 1975:\u00a0 1.142.893 DM <\/span><\/td>\n<\/tr>\n

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1. Januar 1976:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 310.062 DM <\/span><\/td>\n<\/tr>\n

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1. Januar 1977:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 453.494 DM.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Das FA erfa\u00dfte diese Tantiemeforderungen f\u00fcr das am Stichtag jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr ( = Kalenderjahr) bei den Verm\u00f6gensteuerveranlagungen 1. Januar 1975 bis 1. Januar 1977 jeweils mit dem Nennwert als sonstiges Verm\u00f6gen, ohne die Belastung der Forderungen mit Lohnsteuer zu ber\u00fccksichtigen. Das FA entsprach nicht dem Begehren des Kl\u00e4gers, f\u00fcr die im Folgejahr jeweils einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des Gesamtverm\u00f6gens Schuldposten abzuziehen.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, weder k\u00f6nne die gesetzliche Pflicht zur Abf\u00fchrung der Lohnsteuer eine Bewertung der Tantiemeforderungen unter dem Nennwert rechtfertigen (\u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes – BewG -) noch d\u00fcrfe die auf die Tantiemeforderungen entfallende Lohnsteuer an den hier streitigen Stichtagen als Schuld gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG abgezogen werden.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen materielles Recht. Nach \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG seien zur Ermittlung des Werts des Gesamtverm\u00f6gens die Schulden vom Rohverm\u00f6gen abzuziehen. Diese Regelung sei hinsichtlich der im Folgejahr auf die Tantiemeforderung jeweils einbehaltenen und abgef\u00fchrten Lohnsteuern anzuwenden. Dem stehe \u00a7 105 Abs. 1 BewG nicht entgegen. Die Lohnsteuer sei keine laufend veranlagte Steuer, so da\u00df die Vorschrift des \u00a7 105 Abs. 1 BewG schon ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar sei. Im \u00fcbrigen sei zu beachten, da\u00df die Verm\u00f6gensteuer das steuerpflichtige Verm\u00f6gen erfassen solle. Bei Tantiemeforderungen sei dies der dem Tantiemegl\u00e4ubiger ausgezahlte Betrag. Da\u00df nur der Nettobetrag Bestandteil des Verm\u00f6gens sei, verdeutliche insbesondere der Umstand, da\u00df es ein Kreditinstitut ablehnen w\u00fcrde, die gesamte Tantiemeforderung zu beleihen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Verm\u00f6gensteuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df bei der Ermittlung des Gesamtverm\u00f6gens die einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge als Schuldposten ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

1. Nach \u00a7 12 Abs. 1 BewG sind Kapitalforderungen mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umst\u00e4nde einen h\u00f6heren oder geringeren Wert begr\u00fcnden. Das FG hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. Dezember 1967 III 225\/64, BFHE 91, 423, BStBl II 1968, 338) zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df die Belastung der Tantiemeforderungen mit der Lohnsteuerschuld einen Wert unter dem Nennbetrag der Forderungen nicht begr\u00fcnden k\u00f6nne. Dem Gesetz ist allerdings nicht ohne weiteres zu entnehmen, was unter dem Begriff „besondere Umst\u00e4nde“ zu verstehen ist. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung setzt die Annahme von „besonderen Umst\u00e4nden“ i.S. des \u00a7 12 Abs. 1 BewG voraus, da\u00df es sich um besondere Eigenschaften der Forderung selbst handelt, da\u00df der besondere Umstand der Forderung selbst innewohnen, ihr immanent sein m\u00fcsse (BFHE 91, 423, BStBl II 1968, 338). In Anwendung dieses Grundsatzes hat bereits der Reichsfinanzhof mit Urteil vom 11. Juni 1941 III 57\/41 (RStBl 1941, 701) entschieden, da\u00df die auf einer Tantiemeforderung lastende Einkommensteuer kein Umstand sei, der der Tantiemeforderung selbst innewohnt. Dies gilt seit Einf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs und des Verlusts des Objektsteuercharakters entsprechend f\u00fcr die Lohnsteuerbetr\u00e4ge, die auf eine Tantiemeforderung einzubehalten und abzuf\u00fchren sind (BFHE 91, 423, BStBl II 1968, 338). Nur diese Betrachtungsweise tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, da\u00df die Lohnsteuer lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer ist (vgl. \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Denn der Lohnsteuerabzug bei Zuflu\u00df eines Geldbetrages ist im Ergebnis nur eine in einem besonderen Verfahren erhobene Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die unterschiedliche Erhebungsform bewirkt im wesentlichen nur, da\u00df die Einkommensteuer beim Abzug vom Arbeitslohn zeitn\u00e4her erhoben wird, als dies durch Einkommensteuer-Vorauszahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 3 EStG regelm\u00e4\u00dfig geschieht. Dieser Umstand allein vermag eine unterschiedliche verm\u00f6gensteuerrechtliche Behandlung von Tantiemeforderungen nicht zu rechtfertigen. Entscheidend ist, da\u00df die auf der Tantiemeforderung lastende Lohnsteuerschuld nicht endg\u00fcltig an die Tantieme gebunden, sondern von dieser unabh\u00e4ngig ist und wirtschaftlich lediglich eine Vorauszahlung auf die sich aus dem (Gesamt-)Einkommen errechnenden Einkommensteuerschuld darstellt. Tantiemeforderung und Lohnsteuerschuld sind demnach zwei verschiedene und voneinander unabh\u00e4ngige Rechtstatbest\u00e4nde, von denen nicht der eine ein „besonderer Umstand“ des anderen i.S. von \u00a7 12 Abs. 1 BewG sein kann. Eine abweichende Beurteilung widerspr\u00e4che auch der Wertung, die der Regelung des \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 105 BewG zugrunde liegt. Dort hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit des Abzugs von Schulden aus laufend veranlagten Steuern in einer Weise eingeschr\u00e4nkt, die den Abzug eines Schuldpostens im Streitfall nicht zul\u00e4\u00dft (vgl. unten zu 2.).<\/span><\/p>\n

2. Zu Recht hat es das FG abgelehnt, zur Ermittlung des Werts des Gesamtverm\u00f6gens die auf der Tantiemeforderung lastenden Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG als Schuld vom Rohverm\u00f6gen abzuziehen. Nach \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BewG ist bei der Bewertung von Schulden aus laufend veranlagten Steuern die Vorschrift des \u00a7 105 BewG entsprechend anzuwenden. Die – im Vergleich zum Abzug anderer Schulden – engeren Voraussetzungen des \u00a7 105 BewG f\u00fcr den Schuldabzug lagen an den hier streitigen Stichtagen hinsichtlich der auf den Tantiemeforderungen lastenden Lohnsteuerschulden nicht vor.<\/span><\/p>\n

a) Der Senat folgt nicht der Auffassung des Kl\u00e4gers, die Lohnsteuer sei keine laufend veranlagte Steuer i.S. von \u00a7 105 BewG. Laufend veranlagte Steuern i.S. dieser Vorschrift sind solche Steuern, die nach Zeitr\u00e4umen festgesetzt und erhoben werden. Dies gilt nach der zutreffenden Ansicht von G\u00fcrsching\/ Stenger (Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 118 BewG Anm. 44) auch f\u00fcr Steuern, die jeweils f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume durch Steuerabzug zu entrichten sind, insbesondere also f\u00fcr die Lohnsteuer. Es w\u00e4re vom wirtschaftlichen Ergebnis her auch nicht einleuchtend, die Abziehbarkeit der Lohnsteuerschuld als besonderer Erhebungsform der Einkommensteuer anders zu beurteilen als die Abziehbarkeit der Einkommensteuerschuld selbst.<\/span><\/p>\n

b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 105 Abs. 1 BewG sind Schulden aus veranlagten Steuern nur abzuziehen, wenn die Steuern entweder sp\u00e4testens im Veranlagungszeitpunkt f\u00e4llig geworden sind oder f\u00fcr einen Zeitraum erhoben werden, der sp\u00e4testens im Feststellungszeitpunkt geendet hat.<\/span><\/p>\n

aa) Ein Abzug der Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 1 Nr. 1 BewG scheidet im Streitfall offensichtlich deshalb aus, weil die Lohnsteuerschuld an den jeweiligen Stichtagen mangels Entstehens noch nicht f\u00e4llig sein konnte. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2 EStG entsteht die Lohnsteuer in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft. Die Tantiemen flossen dem Kl\u00e4ger jedoch erst nach Aufstellung der Bilanz in dem dem jeweils streitigen Stichtag folgenden Kalenderjahr zu. Die Lohnsteuer entstand mithin jeweils erst nach dem jeweiligen Veranlagungszeitpunkt und konnte demzufolge an den hier streitigen Stichtagen noch nicht f\u00e4llig sein.<\/span><\/p>\n

bb) Ein Abzug der Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 1 Nr. 2 BewG scheitert ebenfalls daran, da\u00df die Lohnsteuer auf die Tantiemeforderungen jeweils nach Zuflu\u00df der Tantieme, also erst nach dem jeweils streitigen Veranlagungszeitpunkt entstand. Es fehlt demnach an der Voraussetzung, da\u00df die Lohnsteuer f\u00fcr einen Zeitraum erhoben wurde, der sp\u00e4testens am Veranlagungszeitpunkt geendet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.3.1984 (III R 140\/83) BStBl. 1984 II S. 539 1. Der Umstand, da\u00df bei der Auszahlung einer Tantiemeforderung Lohnsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand i.S. des \u00a7 12 Abs. 1 BewG 1965, der eine Bewertung der Tantiemeforderung unter dem Nennwert rechtfertigt (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 15. Dezember 1967 III 225\/64, BFHE 91, … BFH-Urteil vom 16.3.1984 (III R 140\/83) BStBl. 1984 II S. 539<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}