BFH-Urteil vom 17.5.1984 (V R 80\/77) BStBl. 1984 II S. 545<\/p>\n
1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach \u00a7 226 a RAO (jetzt \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977) kann nur eine Steuerforderung sein, die mit der nach \u00a7 139 KO angemeldeten und nach \u00a7 141 KO zur Er\u00f6rterung gestellten Forderung identisch ist.<\/p>\n
2. Diese Forderungsidentit\u00e4t hat das Finanzamt im Feststellungsbescheid kenntlich zu machen; im Klagefall ist sie vom Finanzgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
3. Die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Personengesellschaft wird von steuerrechtlichen Beurteilungen \u00fcber die Anerkennung dieser Gesellschaft nicht ber\u00fchrt (Anschlu\u00df an Urteil vom 18. Dezember 1980 V R 142\/73, BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408).<\/p>\n
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KO \u00a7\u00a7 139, 141, 146, 209; RAO \u00a7 226a; AO 1977 \u00a7 251 Abs. 3; UStG 1967 \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist der Konkursverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der Josef Schulz (Die Namen wurden ver\u00e4ndert.) & Co. KG. Das Konkursverfahren wurde durch Beschlu\u00df des zust\u00e4ndigen Gerichts Anfang 1974 er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Die Kommanditgesellschaft bestand seit dem 15. Juni 1964 und war zwischen dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter Josef Schulz und seiner Schwiegertochter, der Frau Elisabeth Lange *) verw. Schulz, als Kommanditistin vereinbart. Die Kommanditistin ist Witwe des in 1962 verstorbenen Heinrich Schulz, der bis zu seinem Tode ein Gesch\u00e4ft als Einzelunternehmer betrieben hatte. Seine Witwe f\u00fchrte das Gesch\u00e4ft zun\u00e4chst als Einzelunternehmer fort und brachte es nach Abschlu\u00df der Erbauseinandersetzung mit allen Aktiven und Passiven unter Fortf\u00fchrung der Buchwerte in die Kommanditgesellschaft ein. Die Kommanditgesellschaft wurde am 27. August 1964 in das Handelsregister eingetragen. Frau E. Lange war Prokura erteilt.<\/p>\n
Im Jahre 1966 fand eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1962 mit 1964 statt. In Tz. 25 des Betriebspr\u00fcfungsberichts hei\u00dft es:<\/p>\n
„Die Gr\u00fcndung der Kommanditgesellschaft in 1964 ist ebenfalls ohne umsatzsteuerliche Auswirkung, da bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Frau Lange alleinige Inhaberin des Betriebs geblieben ist. Bei dem Gesellschaftsvertrag handelt es sich um einen Scheinvertrag, der aus gewerberechtlichen Gr\u00fcnden erforderlich war.“<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Veranlagungszeitr\u00e4ume, f\u00fcr die das Finanzamt (Beklagter) Umsatzsteuerforderungen im Konkursverfahren der Kommanditgesellschaft angemeldet hat (also f\u00fcr die Jahre 1970, 1972 und 1973), wurden von der Kommanditgesellschaft Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen abgegeben. Die Umsatzsteuer 1970 wurde jedoch zun\u00e4chst durch Bescheid vom 8. August 1973 (wie in den Vorjahren) gegen Josef Lange, den zweiten Ehemann der Kommanditistin, festgesetzt. Auf den Einspruch des Josef Lange wurde der vorbezeichnete Bescheid ersatzlos aufgehoben. Es erging nunmehr f\u00fcr das Jahr 1970 ein an Frau Elisabeth Lange gerichteter Umsatzsteuerbescheid, der die von der Josef Schulz & Co. KG bewirkten Ums\u00e4tze erfa\u00dfte. Er wurde bestandskr\u00e4ftig. Weitere, die Jahre 1971 und 1972 betreffende Umsatzsteuerbescheide ergingen im Oktober bzw. November 1973 an Frau Elisabeth Lange. Der bestandskr\u00e4ftige Bescheid f\u00fcr 1971 f\u00fchrte zur Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld. Mit dem Bescheid f\u00fcr 1972 wurde eine Umsatzsteuerschuld festgesetzt.<\/p>\n
Nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen dieser Kommanditgesellschaft (Anfang 1974) hat das Finanzamt am 8. Juli 1974 gem\u00e4\u00df \u00a7 226 a RAO einen Feststellungsbescheid erlassen. Bez\u00fcglich der in ihm aufgef\u00fchrten Steuerforderungen (Umsatzsteuer 1970, 1972 und 1973 zuz\u00fcglich verwirkter S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sowie Lohnsteuer 1973) hatte der Konkursverwalter (Kl\u00e4ger) der Anmeldung des Finanzamts zur Konkurstabelle widersprochen. Im Feststellungsbescheid wird zu dessen Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, diese Feststellung beruhe auf bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheiden, die gegen Frau E. Lange ergangen seien. Diese Bescheide seien auch gegen\u00fcber der Fa. Josef Schulz & Co. KG wirksam, ohne da\u00df diese Firma sich auf die Eintragung im Handelsregister berufen k\u00f6nne. Die Fa. Josef Schulz & Co. KG sei steuerlich niemals als eine Kommanditgesellschaft anerkannt, sondern stets und ohne Widerspruch als Einzelfirma der Frau E. Lange behandelt worden. Die wirtschaftliche Identit\u00e4t der Fa. Josef Schulz & Co. KG mit dem lediglich als Einzelfirma der Frau E. Lange anerkannten Unternehmen und die jahrelange widerspruchslose Hinnahme dieser steuerlichen Behandlung berechtigten das Finanzamt, die Steuerbescheide mit unmittelbarer Wirkung gegen die Fa. Josef Schulz & Co. KG an Frau E. Lange zuzustellen und sie als Inhaberin zu bezeichnen.<\/p>\n
Im Verfahren \u00fcber den Einspruch des Kl\u00e4gers gegen den Feststellungsbescheid hat das Finanzamt an diesem Rechtsstandpunkt festgehalten. In der Einspruchsentscheidung f\u00fchrt es erg\u00e4nzend aus, Gemeinschuldnerin des Anfang 1974 er\u00f6ffneten Konkursverfahrens sei in Wirklichkeit Frau Elisabeth Lange. Zwischen dieser und dem Finanzamt sei nie streitig gewesen, da\u00df der Gesellschaftsvertrag vom 15. Juni 1964 nicht zur rechtsg\u00fcltigen Gr\u00fcndung einer Kommanditgesellschaft gef\u00fchrt habe. Die Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Handelsregister sei als irref\u00fchrender Versto\u00df gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit ohne jegliche rechtliche Wirkung.<\/p>\n
Weder der Feststellungsbescheid noch die Einspruchsentscheidung enthalten eine Angabe der Gr\u00fcnde, die nach der Ansicht des Finanzamts gegen die Anerkennung der Kommanditgesellschaft sprechen.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat der Klage des Konkursverwalters mit dem Begehren, den Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 und die Einspruchsentscheidung vom 1. April 1975 aufzuheben, stattgegeben. Das Konkursverfahren sei nicht \u00fcber das Verm\u00f6gen derjenigen Rechtsperson er\u00f6ffnet worden, gegen welche die Steuerbescheide gerichtet worden seien.<\/p>\n
Mit der Revision erstrebt das Finanzamt die Aufhebung des Finanzgerichts-Urteils und die Abweisung der Klage. Unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsauffassung wird darauf hingewiesen, der Widerspruch zwischen einer steuerrechtlich nicht existenten Gesellschaft und ihrem konkursrechtlichen Erscheinen als Gemeinschuldner d\u00fcrfe nicht zu Lasten des Fiskus aufgel\u00f6st werden. Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1980 V R 142\/73 (BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408) hat das Finanzamt Tatsachen vorgetragen, die belegen sollen, da\u00df es sich bei der Kommanditgesellschaft um eine Scheingr\u00fcndung gehandelt habe, welche aus gewerberechtlichen Erw\u00e4gungen erfolgt sei, um die Weiterf\u00fchrung des Unternehmens zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Finanzamts ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 226 a RAO (vgl. jetzt \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977) hat das Finanzamt zur Geltendmachung einer Steuerforderung im Konkursverfahren des Steuerschuldners (und Gemeinschuldners) erforderlichenfalls das Bestehen der Steuerforderung und den Zeitpunkt ihrer F\u00e4lligkeit durch schriftlichen Bescheid festzustellen. Ein derartiger Bescheid erweist sich als erforderlich, wenn der Konkursverwalter die vom Finanzamt gem\u00e4\u00df \u00a7 139 KO zur Konkurstabelle angemeldete Steuerforderung bestreitet. Mit der Erteilung des Bescheids im Sinne des \u00a7 226 a RAO erstrebt das Finanzamt (als Konkursgl\u00e4ubiger) eine Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 146 KO.<\/p>\n
Eine Feststellung in diesem Sinne kann der Gl\u00e4ubiger nur bez\u00fcglich derjenigen Forderung betreiben, die er zuvor wirksam, d. h. nach Grund und Betrag, gem\u00e4\u00df \u00a7 139 KO zur Konkurstabelle angemeldet und auch im Pr\u00fcfungstermin nach \u00a7 141 KO angegeben hat (\u00a7 146 Abs. 4 KO). Die Anmeldung einer Forderung zur Konkurstabelle ist eine besondere Form der gerichtlichen Geltendmachung; sie f\u00fchrt auf die Pr\u00fcfung und die Feststellung einer Konkursforderung und damit auf die Teilnahme an der konkursm\u00e4\u00dfigen Befriedigung hin. Wirksam ist eine Anmeldung nur, wenn sie die geltend gemachte Forderung nach Schuldgrund und Betrag individualisiert (vgl. Jaeger\/Lent, KO, 8. Aufl., \u00a7 139 Rdnrn. 1, 2, 12 ff.; Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., \u00a7 139 Rdnr. 1). Nur dies gew\u00e4hrleistet – nach der Vorpr\u00fcfung (der Zulassung der Anmeldung) durch das Konkursgericht – die eigentliche Pr\u00fcfung (Er\u00f6rterung) nach \u00a7 141 KO. Etwaige M\u00e4ngel der Anmeldung werden entweder in diesem Pr\u00fcfungsverfahren geheilt oder sie geben (auch) Veranlassung zum Widerspruch. Wird dieser erhoben, bleibt es dem Gl\u00e4ubiger \u00fcberlassen, deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 146 KO die Feststellung zu betreiben. Zu diesem Zweck hat ihm das Gericht einen Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen (\u00a7 146 Abs. 1 Satz 1 KO). So ist f\u00fcr den (sich au\u00dferhalb des Konkursverfahrens abwickelnden) Feststellungsstreit sichergestellt, da\u00df das hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Gericht eingangs pr\u00fcfen kann, ob f\u00fcr das Feststellungsbegehren das Verfahren nach \u00a7 146 Abs. 5 KO i. V. m. \u00a7 226 a RAO er\u00f6ffnet ist. Denn dieses Gericht hat von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob die Forderung, die nunmehr Gegenstand des Feststellungsstreits bildet, identisch mit derjenigen Forderung ist, die der Gl\u00e4ubiger angemeldet hat und die – mit der Folge des Widerspruchs – auch im Pr\u00fcfungsverfahren er\u00f6rtert worden ist. Liegen nicht alle beiden vorbezeichneten Voraussetzungen vor, fehlt dem betreibenden Gl\u00e4ubiger f\u00fcr das Feststellungsverfahren das Feststellungsinteresse im vorbezeichneten Sinne (Jaeger\/Lent, a. a. O., \u00a7 146 Rdnr. 31; Mentzel\/Kuhn\/Uhlenbruck, a. a. O., \u00a7 146 Rdnr. 20).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze gelten auch im besonderen, auf \u00a7 146 Abs. 5 KO beruhenden Feststellungsverfahren nach \u00a7 226 a der Reichsabgabenordnung (jetzt \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977). Nach Auffassung des erkennenden Senats hat die Finanzbeh\u00f6rden in ihrem Feststellungsbescheid deswegen festzuhalten, wie sie bei der Anmeldung nach \u00a7 139 KO die Forderung angemeldet hat, auf die sich nunmehr die Feststellung bezieht. Ebenso k\u00f6nnen entsprechende Angaben zum Pr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 141 KO (insbesondere zu entsprechenden Vermerken in der Konkurstabelle) erforderlich sein. Fehlen jedoch solche Angaben im Feststellungsbescheid, sind sie im Rahmen der von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden Pr\u00fcfung des Feststellungsinteresses vom angerufenen Gericht nachzuholen. Unterbleibt dies, fehlt es an den Sachurteilsvoraussetzungen.<\/p>\n
2. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen, wie das beklagte Finanzamt die von ihm angemeldeten Steuerforderungen nach Betrag und insbesondere nach dem Schuldgrund des n\u00e4heren bezeichnet hat, und welche Vermerke gerichtsseitig nach erfolgtem Widerspruch in die Konkurstabelle eingetragen worden sind. Es ist somit nicht festgestellt, in welcher Form das Finanzamt die angemeldeten Forderungen individualisiert hat. In Anbetracht der Besonderheiten, die das Feststellungsbegehren des Finanzamts kennzeichnen, erweist es sich jedoch nicht als erforderlich, die unterbliebenen tatrichterlichen Feststellungen nachholen zu lassen. Der Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 kann ohnehin keinen Bestand haben.<\/p>\n
a) Geht man davon aus, da\u00df sich das Finanzamt im Verfahren nach \u00a7\u00a7 139, 141 KO darauf beschr\u00e4nkt h\u00e4tte, die Umsatzsteuer nach Zeitraum und Betrag zu bezeichnen und die Josef Schulz & Co. KG als Schuldnerin dieser Steuer anzugeben (was materiellrechtlich betrachtet zutreffend gewesen w\u00e4re; vgl. BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408), dann w\u00fcrde es im Feststellungsverfahren nach \u00a7 226 a RAO im Verh\u00e4ltnis zur angemeldeten Forderung den Schuldner ausgewechselt haben; denn sowohl im Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 als auch im Feststellungsstreit vor dem Finanzgericht und vor dem erkennenden Senat tr\u00e4gt das Finanzamt vor, Schuldner der im Feststellungsbescheid aufgef\u00fchrten Steuerforderungen sei allein Frau E. Lange. Durch diesen Vortrag nimmt sich das Finanzamt selbst das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Feststellungsstreits nach \u00a7 146 KO erforderliche Feststellungsinteresse.<\/p>\n
b) Nimmt man dagegen an, das Finanzamt habe bei der Anmeldung zur Konkurstabelle die Steuerforderungen in der Weise individualisiert, wie es sp\u00e4ter in der Begr\u00fcndung zum Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 geschehen ist, dann st\u00fcnde im Feststellungsstreit zur Nachpr\u00fcfung ihrer materiell-rechtlichen Richtigkeit die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung, es k\u00f6nne im Konkurs der Josef Schulz & Co. KG Steuerforderungen geltend machen, deren Schuldner die Frau E. Lange sei. Dieser Auffassung des Finanzamts kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n
Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft (\u00a7 209 KO) kann eine Forderung gegen einen ihrer Gesellschafter nicht befriedigt werden; denn das Gesellschaftsverm\u00f6gen unterliegt nicht dem unmittelbaren Zugriff des Gl\u00e4ubigers eines Gesellschafters. Kommanditgesellschaften und deren Gesellschafter werden zivilrechtlich wie verschiedene Rechtspersonen behandelt (\u00a7\u00a7 161, 124 HGB). Dem folgt das Umsatzsteuerrecht (vgl. BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408).<\/p>\n
Das Finanzamt wendet hiergegen mit der Revision ein, infolge der steuerrechtlichen Nichtanerkennung der Josef Schulz & Co. KG (bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer) m\u00fcsse steuerrechtlich v\u00f6llige Identit\u00e4t zwischen dieser Kommanditgesellschaft und ihrer als Einzelunternehmerin zu behandelnden Kommanditistin (der Frau E. Lange) angenommen werden; die Kommanditgesellschaft sei steuerrechtlich nicht existent. Hieraus folge f\u00fcr das Handeln der Frau E. Lange in handelsrechtlicher Hinsicht, da\u00df sie unter Versto\u00df gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit unter der Firma einer Schein-KG aufgetreten sei. Daraus k\u00f6nne sie im Konkurs dieser Kommanditgesellschaft nicht noch Vorteile ziehen.<\/p>\n
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil sie aus der steuerrechtlichen Beurteilung vorgegebener zivilrechtlicher Gestaltungen schlie\u00dft, die zivilrechtliche Beurteilung m\u00fcsse sich der steuerrechtlichen anschlie\u00dfen. Der erkennende Senat hat aus Anla\u00df der (einkommensteuerrechtlichen) Nichtanerkennung einer Kommanditgesellschaft f\u00fcr den Bereich der Umsatzsteuer gerade den gegenteiligen Standpunkt eingenommen (vgl. BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408). Er fu\u00dft u. a. auf der \u00dcberlegung, da\u00df eine Personengesellschaft in ihrer zivilrechtlichen Existenz nicht von steuerrechtlichen Anerkennungsentscheidungen betroffen wird. Hieran h\u00e4lt der erkennende Senat fest.<\/p>\n
Die zivilrechtliche Existenz der Josef Schulz & Co. KG ist in mehrfacher Hinsicht belegt. Die Gesellschaft ist nach Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister eingetragen worden. Sie ist unter der eingetragenen Firma nach au\u00dfen hervorgetreten und hat Gesch\u00e4fte abgewickelt (und zwar – wie das Finanzamt selbst vortr\u00e4gt – unter Erteilung von Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis unter ihrer Firma). Mit der Begr\u00fcndung von Forderungen und dem Eingehen von Verbindlichkeiten hat sie zwangsl\u00e4ufig ein Gesellschaftsverm\u00f6gen begr\u00fcndet. Die Motive, die zur Gesellschaftsgr\u00fcndung gef\u00fchrt haben sollen (angebliche Abwehr von gewerberechtlichen Untersagungsverf\u00fcgungen gegen das fr\u00fchere Einzelunternehmen Lange) k\u00f6nnen die Ernsthaftigkeit der Gesellschaftsgr\u00fcndung nicht in Frage stellen; andere Anhaltspunkte hat das Finanzamt nicht anf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ist von der zivilrechtlichen Existenz der Josef Schulz & Co. KG auszugehen, dann kann in dem \u00fcber ihr Verm\u00f6gen er\u00f6ffneten Konkursverfahren lediglich eine gegen sie gerichtete Forderung geltend gemacht werden.<\/p>\n
c) Nach den in den Unterabschnitten a) und b) behandelten Alternativen einer Anmeldung ist dem im Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 niedergelegten Begehren des Finanzamts, mit den dort angegebenen Steuerforderungen an dem Konkursverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Josef Schulz & Co. KG teilzunehmen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu versagen. Das Finanzgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend der Klage des Konkursverwalters gegen den Feststellungsbescheid vom 8. Juli 1974 stattgegeben.<\/p>\n
*) Die Namen wurden ver\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.5.1984 (V R 80\/77) BStBl. 1984 II S. 545 1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach \u00a7 226 a RAO (jetzt \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977) kann nur eine Steuerforderung sein, die mit der nach \u00a7 139 KO angemeldeten und nach \u00a7 141 KO zur Er\u00f6rterung gestellten Forderung identisch ist. 2. Diese Forderungsidentit\u00e4t hat … BFH-Urteil vom 17.5.1984 (V R 80\/77) BStBl. 1984 II S. 545<\/span> weiterlesen