BFH-Urteil vom 8.3.1984 (VII R 43\/83) BStBl. 1984 II S. 576<\/p>\n
Hat das FA durch Duldungsbescheid einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nach Ablauf der Jahresfrist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG geltend gemacht, so kann es sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe noch innerhalb der Jahresfrist denselben R\u00fcckgew\u00e4hranspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht, den das FG aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden ersatzlos aufgehoben hat.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 191 Abs. 1; AnfG \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 9.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1 ist die Tochter, die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2 die Ehefrau von X (Kl\u00e4gerin zu 1 bzw. zu 2 oder Kl\u00e4gerinnen). Von diesem forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt – HZA -) aufgrund nicht bestandskr\u00e4ftiger Haftungsbescheide vom 29. Juli und 19. August 1980 Mineral\u00f6lsteuer in H\u00f6he von 421.337 DM. Die Haftungsbescheide sind mit Klage angefochten; das Ruhen des Verfahrens ist angeordnet, bis im Strafverfahren, das sich inzwischen in der Revisionsinstanz befindet, eine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung ergangen ist.<\/p>\n
Mit notariellem Kaufvertrag vom 28. M\u00e4rz 1980 erwarb die Kl\u00e4gerin zu 1 von ihrem Vater dessen Miteigentumsanteil zu 1\/2 an einem Hausgrundst\u00fcck in Mainz. Als Kaufpreis war die H\u00e4lfte der Valutenst\u00e4nde der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte (600.000 DM) vereinbart. Die Valuten wurden im Vertrag mit ca. 550.000 DM angegeben. Im selben Vertrag vereinbarte die Kl\u00e4gerin zu 1 mit der Kl\u00e4gerin zu 2, welche den anderen Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck hielt, die Miteigent\u00fcmergemeinschaft aufzuheben und das Grundst\u00fcck nunmehr als Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR) zu halten. Die Auflassung erfolgte dahin, da\u00df das Grundst\u00fcck an die Kl\u00e4gerinnen in Form einer GdbR \u00fcbergehen sollte.<\/p>\n
Dieses Kaufgesch\u00e4ft focht das HZA mit „Haftungsbescheid“ vom 22. Oktober 1980 nach \u00a7\u00a7 3, 7 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zu 1 an und machte die gesetzlichen R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche geltend. Dabei ging es davon aus, da\u00df infolge der Einbringung in eine GdbR der R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nicht mehr in Natur erf\u00fcllt werden k\u00f6nne, so da\u00df nur noch Wertersatz in Geld in Frage komme.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hob diesen Haftungsbescheid mit Urteil vom 3. Dezember 1981 3 K 100\/81 auf (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 391). Es legte dar, da\u00df zwar anfechtbare Rechtshandlungen vorgekommen seien und die Grundst\u00fccksh\u00e4lfte zur Zeit der \u00dcbertragung auch noch einen Vollstreckungswert gehabt habe, da\u00df aber die R\u00fcckgew\u00e4hr in Form der Duldung der Zwangsvollstreckung rechtlich m\u00f6glich sei, so da\u00df ein Wertersatzanspruch auf eine Geldsumme nicht entstanden sei.<\/p>\n
Mit Duldungsbescheid vom selben Tag (3. Dezember 1981) focht das HZA die \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils auf die Kl\u00e4gerin zu 1 nach \u00a7 3 Abs. 1 AnfG sowie die Einbringung des Miteigentumsanteils durch die Kl\u00e4gerin zu 1 in die GdbR zwischen den beiden Kl\u00e4gerinnen nach \u00a7\u00a7 3, 7, 11 AnfG an und verpflichtete die Gesellschafterinnen der GdbR, d. h. die beiden Kl\u00e4gerinnen, die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck bis zum Wert des von der Kl\u00e4gerin zu 1 eingebrachten Anteils zu dulden. Die Vollstreckung des Bescheids machte das HZA davon abh\u00e4ngig, da\u00df die gegen X ergangenen Haftungsbescheide bestandskr\u00e4ftig werden (\u00a7 10 AnfG).<\/p>\n
Die Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid vom 3. Dezember 1981 wies das FG durch Urteil vom 16. Dezember 1982 3 K 184\/82 (EFG 1983, 216) u. a. mit folgender Begr\u00fcndung ab:<\/p>\n
Das HZA sei befugt gewesen, durch Duldungsbescheid den b\u00fcrgerlich-rechtlichen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nach \u00a7 7 AnfG geltend zu machen. Der entgegengesetzten Auffassung des FG M\u00fcnchen in dessen Urteil vom 16. Oktober 1981 VIII 311\/78 (EFG 1982, 227) folge das FG nicht. Die Rechtsgrunds\u00e4tze, die das FG im Urteil in EFG 1982, 391 zu den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 7, 11 Abs. 2 Nr. 2 AnfG dargelegt habe, g\u00e4lten auch im vorliegenden Verfahren. Auf die Entscheidungsgr\u00fcnde dieses Urteils werde hingewiesen.<\/p>\n
Das FG sei in der genannten Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df die Grundst\u00fccksh\u00e4lfte zur Zeit des \u00dcbereignungsgesch\u00e4ftes am 28. M\u00e4rz 1980 ein i. S. von \u00a7 1 AnfG zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers taugliches Objekt gewesen sei, weil der Verkehrswert des Grundst\u00fccks wesentlich \u00fcber der Valuta der eingetragenen Belastungen gelegen habe. Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Kl\u00e4gerinnen gingen sowohl in tats\u00e4chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fehl.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerinnen ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und der angefochtenen Verwaltungsakte.<\/p>\n
1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Verpflichtung der Kl\u00e4gerinnen zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des AnfG durch Duldungsbescheid nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 verfolgt werden konnte. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf seine Urteile vom 2. M\u00e4rz 1983 VII R 120\/82 (BFHE 138, 10, BStBl II 1983, 398) und vom 31. Mai 1983 VII R 7\/81 (BFHE 138, 416, BStBl II 1983, 545).<\/p>\n
Der Auffassung der Kl\u00e4gerinnen, die Anfechtung durch einen Duldungsbescheid nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 versto\u00dfe gegen Art. 6 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ist nicht zu folgen. Den Versto\u00df begr\u00fcnden die Kl\u00e4gerinnen dem Sinne nach damit, da\u00df die Anfechtung durch Hoheitsakt nicht eine Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren gew\u00e4hrleiste. Die Kl\u00e4gerinnen verkennen dabei die Bedeutung der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nach der ein Anspruch darauf besteht, da\u00df eine Sache von einem Gericht geh\u00f6rt wird, „das \u00fcber zivilrechtliche Anspr\u00fcche und Verpflichtungen … zu entscheiden hat“. Mit dieser Regelung ist der Sachbereich bezeichnet, f\u00fcr den der Weg zum Gericht er\u00f6ffnet sein mu\u00df, und nicht der Rechtsweg zu bestimmten Gerichten (vgl. Partsch, Die Rechte und Freiheiten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, 1966 S. 141 f.). Zumindest zweifelhaft ist auch, ob die Anfechtung zur Durchsetzung einer Steuerforderung \u00fcberhaupt zu diesem Sachbereich geh\u00f6rt. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskommission hat entschieden, da\u00df Art. 6 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht auf gewisse Verfahren steuerlicher Art anwendbar sei, da diese Verfahren eine in den Bereich des \u00f6ffentlichen Rechts, nicht in den des privaten Rechts fallende Angelegenheit betr\u00e4fen, wenngleich sich die ger\u00fcgten Steuerma\u00dfnahmen auf das Verm\u00f6gen des Beschwerdef\u00fchrers auswirkten (vgl. Die Menschenrechte in der Praxis des Europarats, Nachschlagewerk der Rechtsprechung zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, 1955 bis 1967, Wien-Stuttgart 1972 S. 72 Nr. 142).<\/p>\n
2. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG sind Vertr\u00e4ge nur anfechtbar, wenn sie im letzten Jahr vor der Anfechtung geschlossen wurden. Das FG hat zu Unrecht – ohne weitere Begr\u00fcndung – entschieden, da\u00df dieses gesetzliche Tatbestandsmerkmal im vorliegenden Fall erf\u00fcllt sei.<\/p>\n
Die Jahresfrist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG beginnt mit dem Vollzug des Zuwendungsvorgangs (vgl. B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der-Kilger, Anfechtungsgesetz, 6. Aufl., \u00a7 3 Anm. II 9; J\u00e4ger, Gl\u00e4ubigeranfechtung, 2. Aufl., \u00a7 3 AnfG Anm. 40). Das war im vorliegenden Fall die Eintragung des Eigentums\u00fcbergangs im Grundbuch (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1981 VII R 49\/80, BFHE 133, 501, 506, BStBl II 1981, 751, und Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. Oktober 1965 VIII ZR 168\/83, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1966, 730). Wann dies geschah, hat das FG zwar nicht genau festgestellt. Den Feststellungen des FG sowie dem Vorbringen der Beteiligten ist jedoch zu entnehmen, da\u00df der Zuwendungsvorgang (der Vertrag ist am 28. M\u00e4rz 1980 abgeschlossen worden) mehr als ein Jahr vor dem Erla\u00df des angefochtenen Verwaltungsakts (der das Datum vom 3. Dezember 1981 tr\u00e4gt) vollzogen worden ist. Damit ist die genannte Jahresfrist nicht eingehalten worden.<\/p>\n
Auf seinen urspr\u00fcnglichen, innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG erlassenen „Haftungsbescheid“ vom 22. Oktober 1980 kann sich das HZA nicht mit Erfolg berufen. Dieser ist – einschlie\u00dflich der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung des HZA vom 18. Februar 1981 – durch das Urteil des FG in EFG 1982, 391 ersatzlos aufgehoben worden. Er hat damit jede Wirksamkeit verloren. Er kann infolgedessen auch nicht als „Anfechtung“ i. S. der Fristbestimmung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG angesehen werden.<\/p>\n
Die Wahrung der Jahresfrist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG ist eine materiell-rechtliche Bedingung der Anfechtbarkeit (vgl. Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 13. Dezember 1932 VII 192\/32, RGZ 139, 110, 111, f\u00fcr die insoweit gleichzubewertende Anfechtungsfrist des \u00a7 33 der Konkursordnung – KO -; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der-Kilger, a. a. O., \u00a7 3 Anm. II 9; J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 3 AnfG Anm. 5, 38, \u00a7 12 Anm. 1). Das bedeutet, da\u00df das Anfechtungsrecht erlischt, d. h. der R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nach \u00a7 7 AnfG nicht mehr gegeben ist, wenn nicht innerhalb der Jahresfrist angefochten worden ist (J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 3 AnfG Anm. 38).<\/p>\n
Das AnfG versteht unter „Anfechtung“ i. S. der Fristbestimmung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 die gerichtliche Geltendmachung des R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs durch Klage, Widerklage, Einrede oder Gegeneinrede (vgl. J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 12 AnfG Anm. 8; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der-Kilger, a. a. O., \u00a7 12 Anm. 3). Es mu\u00df sich also um eine rechtsf\u00f6rmliche Geltendmachung des Anfechtungsrechts handeln, um die Transparenz sicherzustellen und einen unertr\u00e4glichen Schwebezustand zu vermeiden (vgl. J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 1 AnfG Anm. 77; Gerhardt, Gl\u00e4ubigeranfechtung durch Duldungsbescheid des Finanzamts?, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis – ZiP – 1983, 1301). Inwieweit etwa in entsprechender Anwendung des \u00a7 209 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) die dort genannten Surrogate gerichtlicher Geltendmachung als eine fristwahrende Anfechtung angesehen werden k\u00f6nnen (bejahend J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 1 AnfG Anm. 78; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der-Kilger, a. a. O., \u00a7 12 Anm. 3), kann hier unentschieden bleiben, da der vorliegende Sachverhalt f\u00fcr eine solche Entscheidung keinen Anla\u00df gibt.<\/p>\n
Dem Erfordernis der rechtsf\u00f6rmlichen Geltendmachung nach dem AnfG ist indessen nicht zu entnehmen, da\u00df der Erla\u00df eines Bescheids i. S. des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 keine Anfechtung i. S. des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG sei. Wollte man solchen Bescheiden die fristwahrende Wirkung absprechen, liefe die Regelung des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr die F\u00e4lle des AnfG leer. Das widerspr\u00e4che Sinn und Zweck der Regelung (vgl. auch BFHE 138, 416, 419, BStBl II 1983, 545). Durch Erla\u00df eines Bescheids nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 wird also grunds\u00e4tzlich die Anfechtungsfrist gewahrt. Das gilt im Grundsatz auch f\u00fcr den – vom FG aufgehobenen – Bescheid des HZA vom 22. Oktober 1980. Nach den Ausf\u00fchrungen im Vorabsatz kann aber folgerichtig einer solchen, den Anforderungen an die Rechtsf\u00f6rmlichkeit des Anfechtungsaktes gen\u00fcgenden Verwaltungsverf\u00fcgung keine weitergehende Wirkung als einer Klageerhebung nach \u00a7 9 AnfG zugesprochen werden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob im Falle der Proze\u00dfabweisung einer Anfechtungsklage i. S. des \u00a7 9 AnfG und im Falle der R\u00fccknahme einer solchen Klage die Regelung des \u00a7 212 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar ist, also die Frist als mit der ersten Klageerhebung gewahrt gilt, falls binnen sechs Monaten erneut Klage erhoben wird (bejahend J\u00e4ger, a. a. O., \u00a7 12 AnfG Anm. 6; B\u00f6hle-Stamschr\u00e4der-Kilger, a. a. O., \u00a7 12 Anm. 3; verneinend RG-Urteil vom 6. Juni 1916 VII 91\/16, RGZ 88, 294), und ob Entsprechendes f\u00fcr den Bescheid nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 gelten w\u00fcrde. Denn im vorliegenden Fall ist der urspr\u00fcngliche „Haftungsbescheid“ des HZA nicht aus proze\u00dfrechtlichen, sondern aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden ersatzlos aufgehoben worden. Das ist einem fehlgeschlagenen Versuch der gerichtlichen Geltendmachung i. S. des \u00a7 9 AnfG gleichzusetzen. Ein solcher Versuch kann aber nicht als „Anfechtung“ i. S. des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG angesehen werden.<\/p>\n
Zu einer anderen Beurteilung vermag auch nicht die \u00dcberlegung zu f\u00fchren, da\u00df eine unschl\u00fcssig erhobene, sp\u00e4ter aber ausreichend erg\u00e4nzte Anfechtungsklage die Frist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG zu wahren geeignet ist, wenn in der Klageschrift wenigstens der Sachverhalt angegeben worden ist, aus dem sich die Anfechtung herleitet (vgl. RG-Urteil vom 15. April 1931 V 219\/30, RGZ 132, 284, 286). Denn dieser Fall entspricht dem zur Entscheidung stehenden nicht, weil der Duldungsbescheid vom 3. Dezember 1981 nicht nur als Fortsetzung und Pr\u00e4zisierung des urspr\u00fcnglichen Bescheids vom 22. Oktober 1980 angesehen werden kann. Durch seine Aufhebung war der letztgenannte Bescheid vielmehr ersatzlos entfallen gewesen. Da die aufhebende Entscheidung des FG rechtskr\u00e4ftig geworden ist, kann es der Senat auch dahingestellt lassen, ob die Entscheidung des FG in EFG 1982, 391 zutreffend war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.3.1984 (VII R 43\/83) BStBl. 1984 II S. 576 Hat das FA durch Duldungsbescheid einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nach Ablauf der Jahresfrist des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG geltend gemacht, so kann es sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe noch innerhalb der Jahresfrist denselben R\u00fcckgew\u00e4hranspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht, den das … BFH-Urteil vom 8.3.1984 (VII R 43\/83) BStBl. 1984 II S. 576<\/span> weiterlesen