BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 79\/82) BStBl. 1984 II S. 584<\/p>\n
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abfindungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ausnahmsweise nicht als Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil am Gesch\u00e4ftswert der Personengesellschaft zu werten sind.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG \u00a7\u00a7 5, 6.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Import und Export von … Produkten. In den Streitjahren 1973 und 1974 waren ab 2. Januar 1973 Gesellschafter der Kl\u00e4gerin die H-GmbH als Komplement\u00e4rin und der Beigeladene H. als Kommanditist.<\/p>\n
Bis 1. Mai 1965 hatte die Kl\u00e4gerin die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren der inzwischen verstorbene R. H. und der Beigeladene mit einer Beteiligung am Festkapital und am Gewinn und Verlust zu je 1\/2 (Gesellschaftsvertrag vom 24. November 1958). Durch Vereinbarung vom 1. April 1965 wurde der Komplement\u00e4ranteil des R. H. in einen Kommanditanteil umgewandelt; gleichzeitig wurde dem Beigeladenen in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung vom 1. April 1965 das Recht einger\u00e4umt, das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zum 31. Dezember 1979 zu k\u00fcndigen und das Unternehmen „unter Abfindung des anderen Gesellschafterstammes“ zu \u00fcbernehmen. Die Abfindung sollte zum wirklichen Wert, jedoch ohne Ber\u00fccksichtigung des Firmenwerts und schwebender Gesch\u00e4fte, erfolgen (\u00a7 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung vom 1. April 1965).<\/p>\n
Mit Vertrag vom 12. M\u00e4rz 1971 \u00e4nderten R. H. und der Beigeladene den Gesellschaftsvertrag u. a. dahin, da\u00df R. H. bzw. seine Erben den Kommanditanteil von nominell 200.000 DM an den Beigeladenen in Teilbetr\u00e4gen von je 40.000 DM am 1. Januar 1971, 1. Januar 1972, 1. Januar 1973, 1. Januar 1974 und 1. Januar 1975 abtritt (\u00a7 3 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vom 12. M\u00e4rz 1971), und zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Nr. 9 nach Ma\u00dfgabe der in \u00a7 17 Nrn. 1 und 4 neu gefa\u00dften, jedoch inhaltlich unver\u00e4nderten Abfindungsregelung (Abfindung zum wirklichen Wert ohne Firmenwert und schwebende Gesch\u00e4fte), und da\u00df demgem\u00e4\u00df der Gewinn- und Verlustanteil des R. H. oder seiner Erben zugunsten des Beigeladenen sich in 1971 auf 40 v. H., in 1972 auf 30 v. H., in 1973 auf 20 v. H. und in 1974 auf 10 v. H. vermindert und ab 1. Januar 1975 entf\u00e4llt (\u00a7 11 des Gesellschaftsvertrags vom 12. M\u00e4rz 1971). Die K\u00fcndigung des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses war bis zum 31. Dezember 1974 ausgeschlossen (\u00a7 5). F\u00fcr den Fall einer Liquidation – eine solche sollte erfolgen, sofern alle Gesellschafter nach dem 31. Dezember 1974 k\u00fcndigen – war in \u00a7 14 Nr. 5 bestimmt, da\u00df ein etwaiger Liquidationsgewinn oder -verlust, z. B. aus dem Verkauf des Unternehmens im ganzen, im Verh\u00e4ltnis der festen Kapitalkonten auf die Gesellschafter verteilt wird. Im Gesellschaftsvertrag vom 12. M\u00e4rz 1971 war au\u00dferdem „mit R\u00fccksicht auf das vorzeitige Ausscheiden“ des R. H. vereinbart, da\u00df die R. H. vertraglich zustehende Pension (\u00a7 4 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung vom 1. April 1965) bei seinem Ableben an seine Witwe in H\u00f6he von 60 v. H. weitergezahlt wird, Ruhe- und Witwengeld jedoch l\u00e4ngstens bis 31. Dezember 1979 (\u00a7 9 Nr. 4).<\/p>\n
Mit Vertrag vom 30. November 1972 vereinbarten R. H. und der Beigeladene, da\u00df abweichend von der Regelung im Gesellschaftsvertrag vom 12. M\u00e4rz 1971, R. H. „bereits zum 1. 1. 1973 ganz aus der Gesellschaft ausscheidet und seinen restlichen Kapitalanteil an Herrn H. abtritt“ und da\u00df R. H. neben seinem restlichen Festkapitalanteil von 120.000 DM „zur Abgeltung von restlichen anteiligen stillen Reserven im Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen sowie f\u00fcr seine Gewinnanspr\u00fcche 1973 und 1974 von Herrn H. eine Pauschalverg\u00fctung von 227.500 DM“ erh\u00e4lt. Damit sollten s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des R. H. oder seiner Erben gegen die Kl\u00e4gerin oder den Beigeladenen und seine Erben abgegolten sein.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erstellte im Rahmen der Gewinnermittlung f\u00fcr die Streitjahre 1973 und 1974 f\u00fcr den Beigeladenen Erg\u00e4nzungsbilanzen zum 31. Dezember 1973 und 31. Dezember 1974. In den Erl\u00e4uterungen zur Erg\u00e4nzungsbilanz zum 31. Dezember 1973 erkl\u00e4rte sie, von der an R. H. \u00fcber den Nominalwert seines restlichen Kapitalanteils hinaus tats\u00e4chlich gezahlten Pauschalabfindung von 235.080 DM entfielen auf<\/p>\n
a) anteilige stille Reserven im Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen (Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung, Fuhrpark, geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter, Importwarenabschlag) 22.740 DM,<\/p>\n
b) die Abgeltung des Pensionsanspruchs 90.600 DM,<\/p>\n
c) den Gewinnanspruch 1973 83.340 DM und<\/p>\n
d) den Gewinnanspruch 1974 38.400 DM, wobei der Berechnung der Gewinnanspr\u00fcche ein Anteil von 20 bzw. 10 v. H. vom nachhaltig erzielbaren Jahresgewinn von rund 450.000 DM, abgezinst auf ein bzw. zwei Jahre, zugrunde gelegt worden sei.<\/p>\n
In der Erg\u00e4nzungsbilanz zum 31. Dezember 1973 aktivierte die Kl\u00e4gerin lediglich den Teilbetrag f\u00fcr den Gewinnanspruch 1974 und den Teilbetrag f\u00fcr die anteiligen stillen Reserven im Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen (abz\u00fcglich Absetzung f\u00fcr Abnutzung – AfA – bzw. Bewertungsfreiheit), w\u00e4hrend sie die Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr die Pensionsabfindung und die Abgeltung des Gewinnanspruchs 1973 voll gewinnmindernd abzog.<\/p>\n
In der Erg\u00e4nzungsbilanz zum 31. Dezember 1974 schrieb die Kl\u00e4gerin auch den aktivierten Teilbetrag f\u00fcr die Abgeltung des Gewinnanspruchs 1974 gewinnmindernd ab.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) behandelte demgegen\u00fcber bei den Gewinnfeststellungen f\u00fcr 1973 und 1974 die Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr Pensionsabfindung und f\u00fcr Abgeltung der Gewinnanspr\u00fcche 1973 und 1974 als aktivierungspflichtige Aufwendungen f\u00fcr einen Anteil am Firmenwert und erh\u00f6hte demgem\u00e4\u00df die erkl\u00e4rten Gewinne f\u00fcr 1973 um 173.940 DM (90.600 DM + 83.340 DM) abz\u00fcglich anteiliger Gewerbesteuerr\u00fcckstellung auf … DM und f\u00fcr 1974 um 38.400 DM abz\u00fcglich anteiliger Gewerbesteuerr\u00fcckstellung auf … DM.<\/p>\n
Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, der Beigeladene habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr einen anteiligen Firmenwert, sondern lediglich eine Entsch\u00e4digung daf\u00fcr gezahlt, da\u00df R. H. zwei Jahre fr\u00fcher als vertraglich vorgesehen und unter Verzicht auf seinen Pensionsanspruch aus der Gesellschaft ausgeschieden sei.<\/p>\n
Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df der zur Abgeltung des Pensionsanspruchs des R. H. gezahlte Betrag von 90.600 DM beim Beigeladenen als Abfindung f\u00fcr eine betriebliche Versorgungsrente in 1973 voll als Sonderbetriebsausgabe abzugsf\u00e4hig sei, w\u00e4hrend die zur Abgeltung der Gewinnanspr\u00fcche 1973 und 1974 gezahlten 83.340 DM bzw. 38.400 DM als Verg\u00fctungen auf den Gesch\u00e4ftswert der Kl\u00e4gerin zu aktivieren seien. Demgem\u00e4\u00df \u00e4nderte das FG den Gewinnfeststellungsbescheid 1973 und wies im \u00fcbrigen die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision wendet sich die Kl\u00e4gerin wie schon mit der Klage gegen den Ansatz eines Teils der Pauschalabfindung als Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil am Gesch\u00e4ftswert. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Gewinne der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1973 auf … DM (weitere Gewinnminderung um 70.330 DM) und f\u00fcr 1974 auf … DM (Gewinnminderung um 32.007 DM) festzustellen. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und der Klage stattzugeben. Die streitigen Aufwendungen des Beigeladenen sind keine Anschaffungskosten f\u00fcr den Erwerb eines Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters R. H. am Gesch\u00e4ftswert der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer OHG oder KG aus und zahlen der oder die verbleibenden Gesellschafter eine Abfindung, die h\u00f6her ist als der Buchwert des Gesellschaftsanteils, also h\u00f6her als das Kapitalkonto des ausgeschiedenen Gesellschafters im Zeitpunkt seines Ausscheidens, so spricht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden hat (z. B. Urteil vom 25. Januar 1979 IV R 56\/75, BFHE 127, 32, 34, BStBl II 1979, 302, m. w. N.), eine widerlegbare tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr,<\/p>\n
a) da\u00df die bilanzierten materiellen und immateriellen. Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens stille Reserven enthalten oder da\u00df nicht bilanzierte immaterielle Einzelwirtschaftsg\u00fcter oder ein origin\u00e4rer Gesch\u00e4ftswert vorhanden sind, an denen der ausgeschiedene Gesellschafter teilhatte, und<\/p>\n
b) der den Buchwert \u00fcbersteigende Teil der Abfindung Entgelt f\u00fcr den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters an den stillen Reserven und\/oder an einem Gesch\u00e4ftswert ist und danach f\u00fcr den oder die verbleibenden Gesellschafter als Anschaffungskosten f\u00fcr den Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters an den stillen Reserven und\/oder am Gesch\u00e4ftswert zu aktivieren ist.<\/p>\n
Diese Vermutung ist widerlegt, wenn und soweit feststeht, da\u00df die bilanzierten und nicht bilanzierten Einzelwirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens keine stillen Reserven enthalten und\/oder kein Gesch\u00e4ftswert vorhanden ist; insoweit k\u00f6nnen Abfindungszahlungen, die den Buchwert des Kapitalkontos \u00fcbersteigen, naturgem\u00e4\u00df keine Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters an stillen Reserven und\/oder am Gesch\u00e4ftswert sein.<\/p>\n
Aber auch wenn offensichtlich ist, da\u00df stille Reserven und\/oder ein Gesch\u00e4ftswert vorhanden sind, kann die Vermutung entfallen, da\u00df der den Buchwert des Kapitalkontos des ausgeschiedenen Gesellschafters \u00fcbersteigende Teil der Abfindung f\u00fcr die verbleibenden Gesellschafter den Charakter von Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters an diesen stillen Reserven und\/oder an diesem Gesch\u00e4ftswert hat. Dies trifft z. B. zu, wenn feststeht, da\u00df der ausgeschiedene Gesellschafter gesellschaftsrechtlich an den stillen Reserven und\/oder am Gesch\u00e4ftswert nicht beteiligt war. Davon ist, wie der Senat im Zusammenhang mit der Abfindung eines atypischen stillen Gesellschafters ausgesprochen hat (BFH-Urteil vom 10. August 1978 IV R 54\/74, BFHE 126, 185, 189, BStBl II 1979, 74), jedenfalls dann auszugehen, wenn im Einzelfalle nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags \u00fcber die Bemessung eines Abfindungs- und Auseinandersetzungsguthabens der ausgeschiedene Gesellschafter weder bei seinem Ausscheiden unter Fortbestand der Gesellschaft noch bei einer Aufl\u00f6sung der Gesellschaft in Verbindung mit einer Liquidation an den stillen Reserven und\/oder am z. B. durch Ver\u00e4u\u00dferung des Unternehmens im ganzen realisierten Gesch\u00e4ftswert teilhat.<\/p>\n
Aber auch unabh\u00e4ngig hiervon kann im Einzelfalle unter besonderen Umst\u00e4nden vom Begriff der Anschaffungskosten her gesehen ausgeschlossen sein, den Teil der Abfindung, der den Buchwert des Kapitalkontos des ausgeschiedenen Gesellschafters \u00fcbersteigt, zu den Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil an den stillen Reserven bzw. am Gesch\u00e4ftswert zu rechnen.<\/p>\n
Anschaffungskosten sind alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut (oder einen Anteil an einem Wirtschaftsgut) zu erwerben. Dabei ist „f\u00fcr die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskosten insbesondere ihr Zweck ma\u00dfgebend, also der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aufwendungen anfallen, mit ihnen angestrebte Erfolg und Zustand“ (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1983 IV R 160\/78, BFHE 139, 273, 275, BStBl II 1984, 101). Entscheidende rechtliche Bedeutung f\u00fcr die bilanzsteuerrechtliche Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskosten hat somit die Zweckrichtung der Aufwendungen, also ein finales (und damit subjektives) Element, dessen Vorhandensein oder Nichtvorhandensein allerdings aus den objektiv erkennbaren Umst\u00e4nden des Einzelfalles abgeleitet werden mu\u00df. Diese Grunds\u00e4tze m\u00fcssen im wesentlichen auch dann gelten, wenn dar\u00fcber zu befinden ist, ob der den Buchwert des Kapitalkontos \u00fcbersteigende Teil der Abfindung als Anschaffungskosten des oder der verbleibenden Gesellschafter f\u00fcr einen Anteil am Gesch\u00e4ftswert zu werten ist.<\/p>\n
2. Im Streitfall mu\u00df der Senat nach den plausiblen und von der Revision nicht angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils davon ausgehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt des Ausscheidens des R. H. einen Gesch\u00e4ftswert hatte. Zu Recht hat das FG auch ausgef\u00fchrt, da\u00df R. H. insofern gesellschaftsrechtlich Anteil an diesem Gesch\u00e4ftswert hatte, als er bei einer Aufl\u00f6sung und Liquidation der Gesellschaft in Form seines nach den gesetzlichen Vorschriften (vgl. \u00a7 155 des Handelsgesetzbuches – HGB -, \u00a7 734 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) zu berechnenden Auseinandersetzungsguthabens nach Ma\u00dfgabe seiner 50 %igen Gewinnbeteiligung einen Anteil an dem z. B. durch Unternehmensver\u00e4u\u00dferung realisierten Gesch\u00e4ftswert erhalten h\u00e4tte. Gleichwohl kann nach den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls der Teil der Abfindung, der den Buchwert des Kapitalkontos des R. H. und seinen unstreitigen Anteil an den stillen Reserven der bilanzierten Wirtschaftsg\u00fcter (und den auf den Pensionsanspruch entfallenden Teil) \u00fcbersteigt, nicht als Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil des R. H. am Gesch\u00e4ftswert der Kl\u00e4gerin gewertet werden.<\/p>\n
Die besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalls sieht der Senat darin, da\u00df<\/p>\n
a) bereits im Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 1. April 1965 dem Beigeladenen das Recht einger\u00e4umt war, zum 31. Dezember 1979 das Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung zu \u00fcbernehmen, bei der ein Gesch\u00e4ftswert au\u00dfer Ansatz bleibt,<\/p>\n
b) zwischen dem Beigeladenen und R. H. im Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 12. M\u00e4rz 1971 sodann eine stufenweise entgeltliche Abtretung von Bruchteilen des Gesellschaftsanteils des R. H. an den Beigeladenen und ein endg\u00fcltiges Ausscheiden des R. H. bzw. seiner Erben zum 1. Januar 1975 vereinbart war und R. H. nach dieser Vereinbarung zum 1. Januar 1975 aus der Gesellschaft ausgeschieden w\u00e4re, ohne ein Entgelt f\u00fcr seinen Anteil am Gesch\u00e4ftswert zu erhalten,<\/p>\n
c) durch die Vereinbarung vom 30. November 1972 der Zeitpunkt des Ausscheidens des R. H. aus der Kl\u00e4gerin lediglich um zwei Jahre, auf den 1. Januar 1973, vorgezogen wurde, und<\/p>\n
d) einer effektiven Teilhabe des R. H. an einer Realisierung des Gesch\u00e4ftswerts im Rahmen einer Aufl\u00f6sung und Liquidation der Kl\u00e4gerin in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis 1. Januar 1975 nicht mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen werden kann, so da\u00df f\u00fcr den Beigeladenen jeder wirtschaftliche Anla\u00df fehlte (und demgem\u00e4\u00df auch keine entsprechende Zweckrichtung seiner Aufwendungen unterstellt werden kann), dem R. H. gerade diese Teilhabe am Gesch\u00e4ftswert abzukaufen.<\/p>\n
Danach kann der wirtschaftliche Sinn und Zweck der streitigen Mehrzahlungen nur darin gesehen werden, R. H. daf\u00fcr zu entsch\u00e4digen, da\u00df dieser nicht erst, wie fest vereinbart, zum 1. Januar 1975, sondern bereits zwei Jahre fr\u00fcher aus der Gesellschaft ausscheidet und dadurch seine vertraglichen Anteile an den Jahresgewinnen 1973 und 1974 verliert. Der Beigeladene und R. H. sollten durch die Mehrzahlung im wesentlichen nur so gestellt werden, als ob R. H. noch bis zum 1. Januar 1975 Gesellschafter geblieben und demgem\u00e4\u00df R. H. vom Jahresgewinn 1973 noch 20 v. H. und vom Jahresgewinn 1974 noch 10 v. H. und umgekehrt der Beigeladene vom Jahresgewinn 1973 nur 80 v. H. und vom Jahresgewinn 1974 nur 90 v. H. erhalten h\u00e4tte, oder als ob der Beigeladene und R. H. vereinbart h\u00e4tten, da\u00df R. H. zwar bereits zum 1. Januar 1973 aus der Gesellschaft ausscheidet, aber noch mit 20 bzw. 10 v. H. an den tats\u00e4chlich erzielten Gewinnen der Jahre 1973 und 1974 teilhat. Von einer derartigen Vereinbarung unterscheidet sich die im Streitfall getroffene Abrede vom 30. November 1972 ihrer finanziellen Wirkung nach nur dadurch, da\u00df an die Stelle einer Teilhabe an den tats\u00e4chlich erzielten Gewinnen f\u00fcr zwei Jahre frei gegriffene fiktive Gewinnanteile getreten sind. Dieser Unterschied kann es aber nicht rechtfertigen, die Vereinbarung vom 30. November 1972 bilanzsteuerrechtlich grundlegend anders zu beurteilen, als die erw\u00e4hnte m\u00f6gliche Vereinbarung zu beurteilen gewesen w\u00e4re. Das bedeutet, da\u00df die Mehrzahlungen nach Ma\u00dfgabe der Vereinbarung vom 30. November 1972 ebensowenig als Anschaffungskosten f\u00fcr den Erwerb eines Anteils am Gesch\u00e4ftswert zu werten ist, wie etwa bei einem Ausscheiden des R. H. zum 1. Januar 1973 mit ausgleichsweise vereinbarter Teilhabe an den effektiven Gewinnen der Jahre 1973 und 1974 die Abf\u00fchrung dieser Gewinnanteile an R. H. f\u00fcr den Beigeladenen Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil an einem Gesch\u00e4ftswert gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
Ob aus dieser W\u00fcrdigung der Vereinbarung vom 30. November 1972 die Folgerung zu ziehen w\u00e4re, da\u00df bei R. H. die Mehrzahlungen nicht Teil des Ver\u00e4u\u00dferungspreises f\u00fcr seinen Gesellschaftsanteil, sondern nichtbeg\u00fcnstigte (nachtr\u00e4gliche) gewerbliche Eink\u00fcnfte sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da die H\u00f6he des von R. H. erzielten beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.<\/p>\n
3. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auf sich beruhen, ob, wie die Revision meint, von der Pauschalverg\u00fctung tats\u00e4chlich ein h\u00f6herer Betrag auf die Abgeltung des Pensionsanspruchs des R. H. entf\u00e4llt, als die Kl\u00e4gerin in ihrer Steuererkl\u00e4rung selbst angegeben hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 79\/82) BStBl. 1984 II S. 584 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abfindungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ausnahmsweise nicht als Anschaffungskosten f\u00fcr einen Anteil am Gesch\u00e4ftswert der Personengesellschaft zu werten sind. EStG \u00a7\u00a7 5, 6. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & … BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 79\/82) BStBl. 1984 II S. 584<\/span> weiterlesen