BFH-Urteil vom 25.5.1984 (III R 30\/79) BStBl. 1984 II S. 616<\/p>\n
Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlu\u00dfkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsverm\u00f6gen zu erfassen.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der inzwischen verstorbene Steuerpflichtige war Inhaber eines Bleichereibetriebes, der von den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) als Rechtsnachfolger fortgef\u00fchrt wird. Streitig ist, ob ein vom Steuerpflichtigen im Jahre 1967 f\u00fcr den Anschlu\u00df des Bleichereibetriebes an die gemeindliche Kl\u00e4ranlage gezahlter Betrag von 106.000 DM bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1968 als immaterielles Wirtschaftsgut „Einleitungsrecht“ zu erfassen ist.<\/p>\n
Der Steuerpflichtige hatte sich zur Mitfinanzierung der gemeindlichen Kl\u00e4ranlage entschlossen, nachdem die Gemeinde ihn aufgefordert hatte, f\u00fcr die betrieblichen Abw\u00e4sser entweder eine eigene Kl\u00e4ranlage zu errichten oder sich am Bau der gemeindlichen Kl\u00e4ranlage zu beteiligen. Nach \u00a7 1 des mit der Gemeinde geschlossenen Anschlu\u00dfvertrages vom 7. Februar 1967 baut, betreibt, unterh\u00e4lt und wartet die Gemeinde die Kl\u00e4ranlage in eigener Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung. Sie erlaubt der Firma, ihre Bleichereiabw\u00e4sser in die Kl\u00e4ranlage einzuleiten. Dabei ist die Zuleitung von Abwasser auf eine bestimmte Menge beschr\u00e4nkt. Wird diese Menge \u00fcberschritten, ist die Firma verpflichtet, die f\u00fcr die Erweiterung der Kl\u00e4ranlage notwendigen Kosten zu tragen. Nach \u00a7 7 des Vertrages mu\u00dfte der Steuerpflichtige ein Drittel der Baukosten als einmalige Anschlu\u00dfgeb\u00fchr bezahlen. Die Kl\u00e4ranlage ist in Gr\u00f6\u00dfe und Konzeption den Bed\u00fcrfnissen der Firma angepa\u00dft. Neben der einmaligen Anschlu\u00dfgeb\u00fchr zahlt die Firma wie alle Kanalbenutzer eine laufende Benutzungsgeb\u00fchr.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1968 ein Nutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut an, das entsprechend der Nutzungsdauer der Kl\u00e4ranlage auf 20 Jahre abzuschreiben sei (Ansatz zum 1. Januar 1968 106.000 DM .\/. 5.300 DM = 100.700 DM). Der Einspruch war erfolglos.<\/p>\n
Mit der Klage wandten sich die Kl\u00e4ger gegen den Ansatz dieses Wirtschaftsguts. Die Kl\u00e4ranlage sei nicht mit R\u00fccksicht auf die Abw\u00e4sser des Bleichereibetriebes gebaut worden, sondern stehe allen Gemeindemitgliedern zur Verf\u00fcgung. Es seien mindestens 500 weitere Benutzer angeschlossen, die ebenso wie seinerzeit der Steuerpflichtige eine einmalige Anschlu\u00dfgeb\u00fchr gezahlt h\u00e4tten. Au\u00dferdem wandten sich die Kl\u00e4ger gegen die angenommene Nutzungsdauer von 20 Jahren. Die maschinelle Ausr\u00fcstung der Kl\u00e4ranlage habe nur eine Nutzungsdauer von 10 Jahren.<\/p>\n
Auf Ersuchen des Finanzgerichts (FG) hat sich das Staatliche Amt f\u00fcr Wasser- und Abfallwirtschaft beim Regierungspr\u00e4sidenten in M. dahin ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df bei Kl\u00e4ranlagen die maximale Lebensdauer der maschinellen Ausr\u00fcstung mit 10 Jahren und der langlebigen Teile mit 25 Jahren angenommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das FG sah in dem Anschlu\u00dfbeitrag als einem einmaligen und eindeutig und klar abgrenzbaren Aufwand ein immaterielles Wirtschaftsgut, das im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger zu erfassen sei. Das FG hat auch die H\u00f6he des Wertansatzes gebilligt.<\/p>\n
Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, da\u00df das FG \u00fcber die selbst\u00e4ndige Bewertbarkeit des Einleitungsrechts die Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise nicht durch die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens festgestellt habe. Hinsichtlich der Abnutzbarkeit der Kl\u00e4ranlage beanstanden die Kl\u00e4ger, da\u00df das FG als Gutachter eine Beh\u00f6rde statt ein Unternehmen der Wirtschaft geh\u00f6rt habe, das sich mit der Errichtung von Kl\u00e4ranlagen befa\u00dft.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Verfahren beigetreten. Er ist der Auffassung, da\u00df der vom Steuerpflichtigen geleistete finanzielle Beitrag zum Bau der Kl\u00e4ranlage als immaterielles Einzelwirtschaftsgut beim Betriebsverm\u00f6gen zu erfassen sei, hilfsweise sei der dadurch geschaffene Vorteil beim (origin\u00e4ren) Gesch\u00e4ftswert zu erfassen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der vom Steuerpflichtigen geleistete einmalige Kanalanschlu\u00dfkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsverm\u00f6gen zu erfassen (\u00a7 95 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes – BewG 1965 -). Anders w\u00e4re es, wenn der Beitrag sich nicht auf den sich auf dem Grundst\u00fcck befindlichen Bleichereibetrieb, sondern auf das Grundst\u00fcck selbst beziehen w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde sich der Beitrag unter Umst\u00e4nden bei der Grundst\u00fccksbewertung auswirken. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Steuerpflichtige ist von der Gemeinde nicht wie die anderen Anlieger als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, sondern durch besonderen Vertrag vom 7. Februar 1967 als Inhaber seines in besonderem Ma\u00dfe schmutzwasserintensiven Bleichereibetriebes zu den Kanalbaukosten herangezogen worden. Der Beitrag steht also mit einer besonderen Nutzung des Grundst\u00fccks durch einen Gewerbebetrieb in Zusammenhang und ist deshalb beim Betriebsverm\u00f6gen dieses Betriebes zu erfassen (ebenso Urteile des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 1980 VIII R 80\/77, BFHE 130, 155, BStBl II 1980, 687, und vom 25. August 1982 I R 130\/78, BFHE 136, 409, BStBl II 1983, 38).<\/p>\n
Durch den Kanalanschlu\u00dfkostenbeitrag in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he ist dem Steuerpflichtigen ein Nutzungsvorteil entstanden, der sich f\u00fcr sein Unternehmen auf viele Jahre vorteilhaft auswirkt. Dieser Nutzungsvorteil besteht darin, da\u00df das Unternehmen seine Abw\u00e4sser in die \u00f6ffentliche Kl\u00e4ranlage einleiten kann und selbst keine Kl\u00e4ranlage bauen und unterhalten mu\u00df. Ein solcher durch eigene Aufwendungen des Unternehmens konkretisierter Nutzungsvorteil ist als immaterielles Wirtschaftsgut nach \u00a7 95 Abs. 1 BewG 1965 zu erfassen (vgl. das Urteil des Senats vom 25. Mai 1984 III R 103\/81, BStBl II 1984, 617). Gegenstandseigenschaft hat das „Einleitungsrecht“ erlangt durch die eigenen Aufwendungen des Unternehmers und nicht, wie das FG angenommen hat, durch einen entgeltlichen Erwerb oder unter Heranziehung der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise. Fehl geht deshalb die Revisionsr\u00fcge der Kl\u00e4ger, das FG habe diese Verkehrsauffassung nicht festgestellt.<\/p>\n
Unzul\u00e4ssig ist die Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4ger gegen die auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende Sch\u00e4tzung der Nutzungsdauer der Kl\u00e4ranlage durch das FG. Denn die Kl\u00e4ger haben sich mit der vom FG eingeholten Auskunft des Staatlichen Amtes f\u00fcr Wasser- und Abfallwirtschaft in M. im finanzgerichtlichen Verfahren inhaltlich auseinandergesetzt, ohne aber die Sachkenntnis dieser Beh\u00f6rde in Zweifel zu ziehen. Sie haben damit auf ihr R\u00fcgerecht in der Revision verzichtet (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Anm. 15, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 25.5.1984 (III R 30\/79) BStBl. 1984 II S. 616 Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlu\u00dfkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsverm\u00f6gen zu erfassen. BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der inzwischen verstorbene Steuerpflichtige war Inhaber eines Bleichereibetriebes, der von den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern … BFH-Urteil vom 25.5.1984 (III R 30\/79) BStBl. 1984 II S. 616<\/span> weiterlesen