Weicht der Erwerber eines Grundst\u00fccks bei dessen Bebauung von seiner urspr\u00fcnglichen Absicht – hier Bebauung mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus – in der Weise ab, da\u00df anstelle eines einzigen Geb\u00e4udes mehrere selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude errichtet werden sollen, so h\u00e4ngt der Fortbestand der Befreiung von der im Zeitpunkt des Ablaufs der Nachversteuerungsfrist vorhandenen Gesamtbebauung ab. Enthalten die errichteten Geb\u00e4ude nicht alle zu mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen oder Wohnr\u00e4ume, so ist der Grundst\u00fcckserwerb nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als er sich auf diejenige Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che bezieht, auf der ein Geb\u00e4ude mit mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigtem Wohnraum errichtet worden ist.<\/p>\n
GrESWG ND \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
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Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1974 kaufte der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ein 1.723 qm gro\u00dfes Grundst\u00fcck. Auf dem Grundst\u00fcck befand sich eine alte Garage, die nach dem Krieg zu einer Behelfswohnung umgebaut worden war. Der Kl\u00e4ger beantragte f\u00fcr diesen Erwerb Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Nr. 1 des seinerzeitigen nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung des sozialen Wohnungsbaues von der Grunderwerbsteuer (GrESWG), weil die auf dem Grundst\u00fcck vorhandene Baulichkeit abgerissen und das Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df den Bestimmungen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus bebaut werden sollte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) belie\u00df den Erwerb zun\u00e4chst unbesteuert.<\/p>\n
Nach dem Abri\u00df der Behelfswohnung errichtete der Kl\u00e4ger auf dem Grundst\u00fcck ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfl\u00e4che von 138,06 qm, das am 20. Oktober 1975 bezugsfertig wurde und den Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaues entsprach. Anschlie\u00dfend errichtete der Kl\u00e4ger – getrennt von dem Einfamilienhaus – ein weiteres Geb\u00e4ude, das am 1. Januar 1978 bezugsfertig wurde. Im Obergescho\u00df dieses Geb\u00e4udes befindet sich eine Wohnung mit einer Wohnfl\u00e4che von 142,12 qm, im Erdgescho\u00df ein 187,02 qm gro\u00dfes B\u00fcro und darunterliegend ein Aktenkeller von 91,01 qm.<\/p>\n
Vor Fertigstellung des zweiten Geb\u00e4udes teilte der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck in Wohnungseigentum und Teileigentum auf. Danach entfielen auf den Grund und Boden f\u00fcr das Sondereigentum Nr. 1, bestehend aus dem B\u00fcro im Erdgescho\u00df und dem Aktenkeller, ein Anteil von 345\/1000, auf das Sondereigentum Nr. 2, bestehend aus der Eigentumswohnung im Obergescho\u00df, ein Anteil von 340\/1000 und auf das Sondereigentum Nr. 3, bestehend aus dem Einfamilienhaus, ein Anteil von 315\/1000. Am 19. Juli 1977 verkaufte der Kl\u00e4ger die mit dem Sondereigentum Nr. 1 und Nr. 3 verbundenen Grundst\u00fccksanteile.<\/p>\n
Das FA zog den Kl\u00e4ger im Wege der Nacherhebung zur Grunderwerbsteuer heran, weil die geschaffenen Wohnfl\u00e4chen auf dem Grundst\u00fcck nicht mehr als 66 2\/3 v. H. der geschaffenen Nutzfl\u00e4che betrugen. In der Einspruchsentscheidung setzte es die Steuer herab, wies den Einspruch aber im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das FA war nunmehr der Auffassung, da\u00df die Grunderwerbsteuer nur f\u00fcr den Teil der Gegenleistung nacherhoben werden k\u00f6nne, der auf die mit dem Sondereigentum Nr. 1 und Nr. 2 verbundenen Grundst\u00fccksanteile entfalle. Das Sondereigentum Nr. 3 (Einfamilienhaus mit 315\/1000 Grundst\u00fccksanteil) sei, da es ausschlie\u00dflich steuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum enthalte, von der Nachversteuerung auszunehmen.<\/p>\n
Mit der Klage hat der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids beantragt. Er hat die Ansicht vertreten, mit der Errichtung des Einfamilienhauses seien grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen f\u00fcr die Grunderwerbsteuerbefreiung erf\u00fcllt gewesen. Die Befreiung erstrecke sich auf die gesamte Grundst\u00fccksfl\u00e4che, weil sie der orts\u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfe i. S. des \u00a7 3 GrESWG entspreche.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt: Hinsichtlich der Grunderwerbsteuerbefreiung k\u00f6nne nicht immer auf die gesamte Grundst\u00fccksfl\u00e4che (Einheit des Grundst\u00fccks) abgestellt werden. Diene nur ein Teil der erworbenen Fl\u00e4che dem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck, so k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich nur dieser Teil von der Steuer befreit werden. Aufgrund der tats\u00e4chlichen Bebauung des Grundst\u00fccks mit einem steuerbeg\u00fcnstigten und einem nichtsteuerbeg\u00fcnstigten Geb\u00e4ude erweise sich der Erwerb des Grundst\u00fccks daher als „Erwerb“ zweier Teilfl\u00e4chen. Steuerfrei k\u00f6nne der Erwerb nur derjenigen Fl\u00e4che sein, auf der das steuerbeg\u00fcnstigte Geb\u00e4ude errichtet worden sei.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter und bringt vor: Nach richtiger Gesetzesauslegung sei der Steuerfall im Zeitpunkt der Fertigstellung des Einfamilienhauses abgeschlossen gewesen. Das weitere Schicksal des Grundst\u00fccks sei daher ohne Bedeutung.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Der Grundst\u00fcckserwerb des Kl\u00e4gers unterlag gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des seinerzeitigen nieders\u00e4chsischen Grunderwerbsteuergesetzes der Grunderwerbsteuer, war aber nach \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG (materiell) vorl\u00e4ufig von der Besteuerung ausgenommen. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine anteilige Nacherhebung der Grunderwerbsteuer (\u00a7 5 Abs. 1 GrESWG) erf\u00fcllt sind, weil der Kl\u00e4ger eine Teilfl\u00e4che des erworbenen Grundst\u00fccks nicht zu dem beg\u00fcnstigten Zweck nach \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG verwendet hat.<\/p>\n
Nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 GrESWG unterliegen u. a. die in \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG bezeichneten Erwerbsvorg\u00e4nge mit Ablauf von f\u00fcnf Jahren der Grunderwerbsteuer, wenn das Grundst\u00fcck nicht innerhalb dieses Zeitraums zu dem beg\u00fcnstigten Zweck verwendet worden ist. Diesen gesetzlich beg\u00fcnstigten Zweck, der dem Befreiungstatbestand des \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG zu entnehmen ist, hat der Kl\u00e4ger nicht in vollem Umfang erf\u00fcllt. \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG nimmt u. a. von der Besteuerung aus den Erwerb eines Grundst\u00fccks, das zur Errichtung eines Geb\u00e4udes mit zu mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigtem Wohnraum (Wohnungen) erworben wird. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Kl\u00e4ger auf dem erworbenen Grundst\u00fcck innerhalb der F\u00fcnfjahresfrist sowohl ein grundsteuerbeg\u00fcnstigtes Geb\u00e4ude als auch ein davon getrenntes, diese 66 2\/3 v. H.-Grenze nicht \u00fcberschreitendes Geb\u00e4ude errichtet. Werden – wie im Streitfall – auf dem erworbenen Grundst\u00fcck mehrere selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude errichtet, die nicht alle zu mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen oder Wohnr\u00e4ume enthalten, so ist der Erwerb nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als er sich auf die Grundst\u00fccksteile erstreckt, die zu, den Geb\u00e4uden mit einem Anteil von mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigter Wohnungen oder Wohnr\u00e4ume geh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger vertritt die Ansicht, er habe das gesamte Grundst\u00fcck dem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck zugef\u00fchrt, indem er zun\u00e4chst das grundsteuerbeg\u00fcnstigte Einfamilienhaus (Sondereigentum Nr. 3) fristgem\u00e4\u00df errichtet habe und die Grundst\u00fccksfl\u00e4che auch der orts\u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfe entspreche (\u00a7 3 GrESWG). Die Errichtung eines weiteren Geb\u00e4udes mit weniger als 66 2\/3 v. H. Wohnfl\u00e4che d\u00fcrfe sich daher f\u00fcr ihn nicht mehr nachteilig auswirken.<\/p>\n
Dieser Auffassung kann der Senat nicht folgen.<\/p>\n
Die im Befreiungstatbestand des \u00a7 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG vorausgesetzte Absicht des Erwerbers, auf dem erworbenen Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude mit zu mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigtem Wohnraum (Wohnungen) zu schaffen, mu\u00df im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs bestehen. Nach den nicht angefochtenen und somit f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck in der Absicht erworben, es mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus zu bebauen. An dieser konkreten Bauabsicht – Errichtung eines Zwei- oder Dreifamilienhauses – mu\u00df sich der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der Beurteilung der Frage, ob der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck auch in vollem Umfange erreicht worden ist, festhalten lassen. Gemessen an seinen Vorstellungen \u00fcber das von ihm beabsichtigte Bauvorhaben hat der Kl\u00e4ger mit der bezugsfertigen Errichtung des Einfamilienhauses (Sondereigentum Nr. 3) erst einen Teilabschnitt seines Gesamtbaukonzeptes verwirklicht. Die blo\u00dfe Fertigstellung eines Teils der Gesamtplanung und damit (zun\u00e4chst) die Erreichung eines „geringeren Zwecks“ kann aber noch nicht die Annahme rechtfertigen, da\u00df damit schon das gesamte Grundst\u00fcck dem beg\u00fcnstigten Zweck zugef\u00fchrt worden ist. \u00c4ndert sich die Vorstellung des Erwerbers \u00fcber das von ihm beabsichtigte Bauvorhaben im Laufe der (abschnittweisen) Bebauung in der Weise, da\u00df – entgegen der urspr\u00fcnglichen Planung – anstelle eines Geb\u00e4udes mehrere Geb\u00e4ude errichtet werden sollen, so h\u00e4ngt der Fortbestand der Befreiung von der im Zeitpunkt des Ablaufs der Nachversteuerungsfrist vorhandenen Gesamtbebauung ab. Das von dem Kl\u00e4ger (innerhalb der Nachversteuerungsfrist) errichtete weitere Geb\u00e4ude enth\u00e4lt jedoch nicht zu mehr als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum (Wohnungen). Insoweit ist das Grundst\u00fcck daher nicht steuerbeg\u00fcnstigt verwendet worden und die nachtr\u00e4gliche Erhebung der Grunderwerbsteuer rechtm\u00e4\u00dfig. Dies steht in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, die Schaffung neuen grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnraumes nicht um jeden Preis zu f\u00f6rdern. Nicht f\u00f6rdern wollte er erkennbar den Erwerb einer Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che, auf der der Erwerber ein Geb\u00e4ude errichtet, das zu weniger als 66 2\/3 v. H. grundsteuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen enth\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weicht der Erwerber eines Grundst\u00fccks bei dessen Bebauung von seiner urspr\u00fcnglichen Absicht – hier Bebauung mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus – in der Weise ab, da\u00df anstelle eines einzigen Geb\u00e4udes mehrere selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude errichtet werden sollen, so h\u00e4ngt der Fortbestand der Befreiung von der im Zeitpunkt des Ablaufs der Nachversteuerungsfrist vorhandenen Gesamtbebauung ab. Enthalten die … BFH-Urteil vom 30.5.1984 (II R 132\/82) BStBl. 1984 II S. 626<\/span> weiterlesen