BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 211\/80) BStBl. 1984 II S. 632<\/p>\n
Wird im Fall einer monatlichen Lohnzahlung w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer ein gleicher Monatslohn bei gleichbleibender w\u00f6chentlicher Arbeitszeit gezahlt und \u00fcberschreitet damit der tats\u00e4chlich auf jede Woche entfallende Lohnanteil in keiner Woche der Besch\u00e4ftigungsdauer die Wochenlohngrenze des \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (120 DM), so ist die Umrechnungsmethode des Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR 1978 nicht anzuwenden.<\/p>\n
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EStG \u00a7 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; LStR 1978 Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist selbst\u00e4ndige Krankengymnastin. Sie besch\u00e4ftigte in den Streitjahren 1978 und 1979 eine Aushilfe, deren w\u00f6chentliche Arbeitszeit 15 Stunden betrug. Im Jahre 1978 buchte sie auf dem Lohnkonto der Aushilfskraft jeweils einen monatlichen Gesamtverdienst von 520 DM. Im Jahre 1979 ist in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Aushilfskraft der Lohn mit „Monatslohn“ bezeichnet sowie das „steuerpflichtige Brutto“ mit 520 DM bzw. das „Jahressteuerbrutto“ mit 6.240 DM angegeben. Die Kl\u00e4gerin erhob die Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 10 v. H. des Arbeitslohns.<\/p>\n
Diese Lohnsteuerpauschalierung hielt der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da die in \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG genannte Lohngrenze bei der Umrechnung gem\u00e4\u00df Abschn. 95 Abs. 5 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978 (LStR) einem Monatslohn von (aufgerundet) 515 DM entspreche. Dieser Betrag sei im Streitfall (520 DM) \u00fcberschritten. Demgem\u00e4\u00df nahm das FA die Kl\u00e4gerin durch Haftungsbescheid unter Anwendung eines Steuersatzes von 28,2 v. H. in Anspruch.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Der w\u00f6chentliche Arbeitslohn habe 120 DM nicht \u00fcberstiegen. Zwar habe die Kl\u00e4gerin nicht nachgewiesen, da\u00df sie mit der Aushilfskraft einen Wochenlohn in H\u00f6he von 120 DM vereinbart habe. Vielmehr sei von einer Monatslohnvereinbarung \u00fcber 520 DM auszugehen. Dennoch habe die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer nach \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG pauschalieren k\u00f6nnen. Die Streitjahre 1978 und 1979 h\u00e4tten jeweils volle 52 Arbeitswochen umfa\u00dft, so da\u00df der Jahresarbeitslohn, der bei Pauschalierung nach \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG nicht \u00fcberstiegen werden d\u00fcrfe, 6.240 DM betrage (52 Wochen 120 DM). Die Berechnung der Kl\u00e4gerin (520 DM 12 Monate = 6.240 DM) komme zu demselben Ergebnis und sei als Vereinfachungsma\u00dfnahme, die keine Abgabenverk\u00fcrzung zur Folge habe, zul\u00e4ssig. Demgegen\u00fcber f\u00fchre die Berechnung des FA nach Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR zu einer mit Wortlaut, Sinn und Zweck des \u00a7 40 a Abs. 1 EStG nicht zu vereinbarenden Einschr\u00e4nkung der Pauschalierungsgrenze auf j\u00e4hrlich 6.171 DM. F\u00fcr eine solche Umrechnung fehle eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n
Mit seiner Revision begehrt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es im wesentlichen aus: Das FG habe festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit ihrer Aushilfskraft einen Monatslohn in H\u00f6he von 520 DM vereinbart habe. Dieser Lohn \u00fcbersteige die zwar nicht ausdr\u00fccklich in \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG genannte, wohl aber sich aus dem Sinn der Vorschrift ergebende monatliche Lohngrenze von 515 DM. Die in Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR angeordnete Umrechnung sei sinnvoll und entspreche der Absicht des Gesetzgebers, die Pauschalierung nur bei einer bestimmten Lohngrenze, bezogen auf den vereinbarten Lohnzahlungs- und Lohnabrechnungszeitraum, zuzulassen. Der Hinweis des FG auf den Jahresbetrag gehe fehl, da kein Jahresarbeitslohn, sondern ein Monatslohn vereinbart worden sei.<\/p>\n
Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 1 EStG kann ein Arbeitgeber die Lohnsteuer bei Arbeitnehmern, die in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn besch\u00e4ftigt sind, mit einem Pauschsteuersatz von 10 v. H. des Arbeitslohns erheben. Ein pauschalierungsf\u00e4higer Arbeitslohn liegt vor, wenn die T\u00e4tigkeit des laufend besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeitslohn 120 DM w\u00f6chentlich nicht \u00fcbersteigt (\u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG). Weiter darf der Arbeitslohn w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer 12 DM durchschnittlich je Arbeitsstunde nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 40 a Abs. 3 EStG).<\/p>\n
Im Streitfall betrug die tats\u00e4chliche regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit der Aushilfskraft 15 Stunden; der Arbeitslohn hat die Grenze von 12 DM je Arbeitsstunde nicht \u00fcberschritten. Streitig ist allein, ob der Arbeitslohn 120 DM w\u00f6chentlich \u00fcberstiegen hat. Dieser Streit ergibt sich daraus, da\u00df die Kl\u00e4gerin eine Monatslohnvereinbarung getroffen hatte, bei der der Monatslohn (520 DM) wegen der in Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR angeordneten Umrechnung von der Wochenlohngrenze (120 DM) auf eine Monatslohngrenze die sich dann ergebende Lohngrenze \u00fcbersteigt. Nach dieser Verwaltungsanweisung ist die Lohngrenze f\u00fcr den Fall, da\u00df der Monat als Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum gew\u00e4hlt wird, mit 30\/7 anzusetzen. Dies ergibt eine Monatslohngrenze von aufgerundet 515 DM, die im Streitfall um 5 DM \u00fcberschritten ist. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin demgegen\u00fcber f\u00fcr den gleichbleibenden Lohn einen w\u00f6chentlichen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum gew\u00e4hlt, so w\u00e4re die Wochenlohngrenze des \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG von 120 DM zweifellos nicht \u00fcberschritten. Es kann aber nichts anderes nur deshalb gelten, weil die Kl\u00e4gerin mit ihrer Aushilfskraft statt eines Wochenlohns einen Monatslohn vereinbart hat.<\/p>\n
Das Gesetz geht davon aus, da\u00df die Zahl der Arbeitsstunden und der Arbeitslohn w\u00f6chentlich bestimmte Grenzen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Dies bedeutet nicht etwa, da\u00df die Vorschrift nur bei einer w\u00f6chentlichen Lohnzahlungsvereinbarung anwendbar ist. Sie gilt vielmehr auch bei abweichenden Lohnzahlungsvereinbarungen, also auch im Falle einer Monatslohnvereinbarung. Eine Beschr\u00e4nkung auf w\u00f6chentliche Lohnzahlungsvereinbarungen liefe dem Zweck der Vorschrift zuwider, der darin besteht, dem Arbeitgeber die Lohnsteuererhebung in bestimmten F\u00e4llen zu erleichtern und zu vereinfachen. Es w\u00e4re nicht verst\u00e4ndlich, wenn die Vorschrift nur deshalb nicht gelten sollte, weil der Arbeitgeber sein Lohnzahlungs- und Lohnabrechnungsverfahren dadurch vereinfacht, da\u00df er seinem Arbeitnehmer statt eines Wochenlohns einen Monatslohn zahlt. Soweit ersichtlich, werden im Schrifttum auch keine Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit anderer als w\u00f6chentlicher Lohnvereinbarungen erhoben.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des FA findet die Umrechnungsmethode des Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR wegen der Besonderheiten des Streitfalls keine Anwendung. Die Kl\u00e4gerin hat ihrer Aushilfskraft einen gleichbleibenden Arbeitslohn von 520 DM monatlich gezahlt. Verteilt man diesen w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer innerhalb der einzelnen Kalenderjahre gezahlten gleichbleibenden Lohn auf die w\u00f6chentliche Arbeitszeit, so ist die Wochenlohngrenze des \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG in keiner Woche der Besch\u00e4ftigungsdauer \u00fcberschritten; der tats\u00e4chlich auf jede Woche entfallende Lohnanteil betr\u00e4gt 120 DM. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin den w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer innerhalb eines Kalenderjahres gezahlten Lohn als Wochenlohn ausgezahlt, so w\u00e4ren in jeder Woche die Grenzen des \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG eingehalten worden. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR f\u00fcr solche F\u00e4lle nicht gedacht ist, in denen f\u00fcr jede Woche tats\u00e4chlich ein gleicher, die Wochenlohngrenzen nicht \u00fcberschreitender Arbeitslohn gezahlt wird. Sollte nach den Vorstellungen des Richtliniengebers die Umrechnungsmethode des Abschn. 95 Abs. 5 Satz 2 LStR auch auf Gestaltungen wie die des vorliegenden Streitfalls anwendbar sein, so w\u00e4re die Verwaltungsanweisung insoweit ohne Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Wie zu entscheiden ist, wenn sich z. B. wegen unterschiedlicher Wochenarbeitsstunden unterschiedliche Wochenlohnanteile ergeben, so da\u00df in einzelnen Wochen der Besch\u00e4ftigungsdauer die Wochenlohngrenze von 120 DM \u00fcber -, in anderen Wochen unterschritten wird (F\u00e4lle des schwankenden Wochenarbeitslohns), kann der Senat offenlassen, da er einen solchen Fall nicht zu entscheiden hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 211\/80) BStBl. 1984 II S. 632 Wird im Fall einer monatlichen Lohnzahlung w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer ein gleicher Monatslohn bei gleichbleibender w\u00f6chentlicher Arbeitszeit gezahlt und \u00fcberschreitet damit der tats\u00e4chlich auf jede Woche entfallende Lohnanteil in keiner Woche der Besch\u00e4ftigungsdauer die Wochenlohngrenze des \u00a7 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 211\/80) BStBl. 1984 II S. 632<\/span> weiterlesen