BFH-Urteil vom 20.3.1984 (IX R 104\/82) BStBl. 1984 II S. 659<\/p>\n
\u00a7 82g Abs. 1 EStDV gew\u00e4hrt erh\u00f6hte Absetzungen von den Herstellungskosten f\u00fcr bestimmte Bauma\u00dfnahmen im Sinne des BBauG und des StBauFG. Damit in Zusammenhang stehende Anschaffungskosten, wie z. B. die Aufwendungen zum Erwerb von Teileigentum an Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen, sind nicht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
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EStDV \u00a7 82g Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eigent\u00fcmer mehrerer bebauter Grundst\u00fccke. Sie haben auf diesen Grundst\u00fccken in den Jahren 1975 und 1976 im Rahmen der Altstadtsanierung Modernisierungsma\u00dfnahmen i. S. des \u00a7 43 Abs. 3 Satz 2 des St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetzes (StBauFG) durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Durch notariellen Vertrag vom 29. Dezember 1977 erwarben sie von der Firma X-GmbH das – damals noch zu begr\u00fcndende – Teileigentum an sechs Tiefgaragenabstellpl\u00e4tzen. Die Tiefgarage war zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt. Sie war zusammen mit anderen Bauvorhaben ebenfalls im Rahmen der Altstadtsanierung errichtet worden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger vermieteten in der Folgezeit f\u00fcnf Abstellpl\u00e4tze, w\u00e4hrend sie den sechsten Abstellplatz f\u00fcr eigene gewerbliche Zwecke nutzten. In ihrer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1978 machten sie zun\u00e4chst eine Teilwertabschreibung von den Anschaffungskosten in H\u00f6he von 36.012 DM bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Feststellungsbescheid vom 23. April 1980 ablehnte. Das FA lie\u00df nur eine Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 2.276 DM zu. Der Einspruch, mit dem die Kl\u00e4ger begehrten, ihnen zumindest erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82 g der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) zu gew\u00e4hren, blieb erfolglos. Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger nur noch erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82 g EStDV geltend. Sie trugen dazu vor, sie h\u00e4tten bei ihren Sanierungsma\u00dfnahmen eng mit der Firma X-GmbH zusammengearbeitet und ihr eigenes Bauvorhaben mit den Bauvorhaben dieser Firma abgestimmt. Als sich herausgestellt habe, da\u00df sie – die Kl\u00e4ger – die erforderliche Anzahl von Kfz-Einstellpl\u00e4tzen nicht schaffen k\u00f6nnten, habe sich die Firma X-GmbH bereit erkl\u00e4rt, ihnen diese Einstellpl\u00e4tze in ihrer Tiefgarage zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Tiefgarage sei anschlie\u00dfend durch einen unterirdischen Gang mit den Grundst\u00fccken verbunden worden. Bei dieser Sachlage geh\u00f6re der Kaufpreis, der sich nachtr\u00e4glich um 5.877,24 DM erh\u00f6ht habe, zu den Herstellungskosten.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 304 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger seien zwar nicht Hersteller der Tiefgaragenpl\u00e4tze, sondern deren Erwerber gewesen. Sie k\u00f6nnten gleichwohl die erh\u00f6hten AfA nach \u00a7 82 g Abs. 1 EStDV geltend machen, weil zur Bemessungsgrundlage f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen nicht nur die Baukosten geh\u00f6rten, die einem Steuerpflichtigen durch Ma\u00dfnahmen i. S. des \u00a7 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG erwachsen, sondern auch andere Kosten, die mit solchen Sanierungsma\u00dfnahmen in einer finalen Beziehung st\u00fcnden. Um solche Kosten k\u00f6nne es sich auch bei den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln, das der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit beg\u00fcnstigten Sanierungsma\u00dfnahmen habe erwerben m\u00fcssen.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der die Aufhebung der Vorentscheidung (und sinngem\u00e4\u00df die Abweisung der Klage) beantragt wird.<\/p>\n
Das FA ist der Auffassung, bei der Erf\u00fcllung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Abl\u00f6sungsbetrages an die Stadt stehe dieser Zahlung kein damit erworbenes, einzelnes Wirtschaftsgut oder Recht gegen\u00fcber. Es handele sich um erh\u00f6hte Kosten der Baugenehmigung. Im konkreten Fall erwerbe der Kl\u00e4ger mit den Aufwendungen das Teileigentum an den Einstellpl\u00e4tzen. Der Erwerb stehe zwar mit den Sanierungsma\u00dfnahmen am Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger in Zusammenhang. Er sei aber ein reiner Anschaffungsvorgang und kein Herstellungsvorgang. Der Begr\u00fcndung des FG, Anschaffungskosten seien dann Herstellungskosten, wenn sie in einer finalen Beziehung zu den Sanierungsma\u00dfnahmen st\u00fcnden, sei entgegenzuhalten, da\u00df die Stellpl\u00e4tze im Zeitpunkt des Erwerbs selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter gewesen seien, auch wenn eine Benutzung durch Schaffung eines unterirdischen Ganges erleichtert sei.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 g EStDV.<\/p>\n
Zutreffend hat das FG erkannt, da\u00df \u00a7 82 g Abs. 1 EStDV nach seinem Wortlaut nur Herstellungskosten beg\u00fcnstigt und da\u00df Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes die Aufwendungen sind, die durch die Errichtung, Fertigstellung oder Umgestaltung des Bauwerks veranla\u00dft sind.<\/p>\n
2. Die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Erwerb der Tiefgaragenstellpl\u00e4tze sind Anschaffungskosten der Kl\u00e4ger. Die Vorentscheidung, in der die Kl\u00e4ger wie Hersteller behandelt worden sind, ist rechtsfehlerhaft.<\/p>\n
Die Auffassung des FG, der Begriff der Herstellungskosten i. S. des \u00a7 82 g EStDV sei bei seiner Abgrenzung zu den Anschaffungskosten im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Mai 1964 IV 149\/62 S (BFHE 80, 5, BStBl III 1964, 477) und die Regelung in \u00a7 82 h EStDV weit zu fassen, ist unzutreffend. Die Abgrenzung der Begriffe „Herstellungsaufwand“ und „Erhaltungsaufwand“ nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 24. Februar 1981 VIII R 153\/79, BFHE 133, 43, BStBl II 1981, 469) rechtfertigt es nicht, den einkommensteuerrechtlichen Grundbegriffen „Anschaffungskosten“ und „Herstellungskosten“ in den Vorschriften, die diese Begriffe als Tatbestandsmerkmale verwenden, unterschiedliche Inhalte zu geben. Die Rechtssicherheit erfordert es vielmehr, von einem in den Vorschriften des EStG und den Bestimmungen der EStDV \u00fcbereinstimmenden Inhalt beider Begriffe auszugehen.<\/p>\n
Steuerbeg\u00fcnstigungsvorschriften sind zwar nicht buchst\u00e4blich eng, sondern unter sinnvoller W\u00fcrdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen; es darf jedoch kein durch das Gesetz nicht belegter Beg\u00fcnstigungstatbestand geschaffen werden (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1977 VIII R 110\/76, BFHE 123, 560, BStBl II 1978, 82, und vom 15. Juni 1982 VIII R 24\/81, BFHE 137, 243, BStBl II 1983, 194). Die Auslegung, die das FG \u00a7 82 g EStDV gegeben hat, w\u00fcrde indes einen solchen durch das Gesetz nicht belegten Beg\u00fcnstigungstatbestand schaffen, denn \u00a7 82 g EStDV beschr\u00e4nkt die Beg\u00fcnstigung auf Herstellungskosten.<\/p>\n
Der Zweck der Vorschrift, bestimmte Sanierungsma\u00dfnahmen zu beg\u00fcnstigen, rechtfertigt ebenfalls nicht eine Auslegung, die \u00fcber das in der Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. x EStG vorgegebene Programm und seine Tatbestandsausformung in \u00a7 82 g EStDV hinausgehen. Der Gesetzgeber hatte es in der Hand, in den Katalog der zu beg\u00fcnstigenden Ma\u00dfnahmen auch „Anschaffungs“-Vorg\u00e4nge einzubeziehen. Das hat er indes nicht getan; die Rechtsprechung hat von der Sachregelung des Gesetzgebers auszugehen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird das Ergebnis der Vorentscheidung auch nicht durch die \u00dcberlegung gerechtfertigt, die beg\u00fcnstigte Sanierungsma\u00dfnahme h\u00e4tte ohne den Erwerbsvorgang nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, der Erwerbsvorgang diene wie die sonstigen Herstellungskosten der einheitlichen Zweckbestimmung der Sanierung und m\u00fcsse deshalb in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Denn durch \u00a7 82 g EStDV wird – wie bereits ausgef\u00fchrt – nicht der Aufwand jeder Ma\u00dfnahme, ohne die die Sanierung nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
3. Die Vorentscheidung, die das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des \u00a7 82 g EStDV verkannt hat, war infolgedessen aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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