BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 276\/83) BStBl. 1984 II S. 663<\/p>\n
Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG a. F. sind erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82a EStDV nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG 1979 \u00a7 13a; EStDV 1979 \u00a7 82a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Gewinn des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) aus Land- und Forstwirtschaft wurde f\u00fcr das Streitjahr 1979 nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) a. F. ermittelt. Von dem Gewinn nach Durchschnitts\u00e4tzen, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im Wirtschaftsjahr 1979\/80 mit 11.352 DM berechnete, wollte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Modernisierung seines Wohnhauses 1.119 DM als erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82 a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) abziehen. Bei dem Betrag handelte es sich um 1\/10 des Rechnungsbetrages f\u00fcr den im September 1979 erfolgten Kauf und Einbau von Kunststoffenstern mit Isolierverglasung in seinem zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wohnhaus.<\/p>\n
Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1979 versagte das FA den Abzug nach \u00a7 82 a EStDV mit dem Hinweis, da\u00df diese Steuerverg\u00fcnstigung bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG gesetzlich nicht vorgesehen sei.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruch trug der Kl\u00e4ger mit der Klage vor, da\u00df die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 82 a EStDV im Rahmen der Eink\u00fcnfteermittlung nach \u00a7 21 a EStG geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Es versto\u00dfe daher gegen den Gleichheitssatz, wenn diese erh\u00f6hten Absetzungen im Rahmen des \u00a7 13 a EStG f\u00fcr dieselben Aufwendungen am Wohngeb\u00e4ude des Landwirts nicht anerkannt w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Mit der Revision wiederholt der Kl\u00e4ger sein Vorbringen im Klageverfahren. Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1979 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 a EStDV in H\u00f6he von 1.119 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat sich mangels eines besonderen Antrages nach \u00a7 13 a Abs. 1 EStG a. F. f\u00fcr die ihm gesetzlich zustehende Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen nach \u00a7 13 a Abs. 2 bis 6 EStG a. F. entschieden, die ihm die nicht aufwiegbaren Vorteile brachte, da\u00df er von der Ermittlung seines tats\u00e4chlichen Gewinns befreit war und in der Regel nur einen unter der H\u00e4lfte seines tats\u00e4chlichen Gewinns liegenden Gewinn nach Durchschnitts\u00e4tzen zu versteuern brauchte, in dem auch der Nutzungswert seiner Wohnung nur mit einem minimalen Betrag erfa\u00dft war. Nachteilig konnte sich diese Durchschnittsgewinnermittlung nur in den Jahren auswirken, in denen sich bei einem Verm\u00f6gensvergleich oder auch bei einer vereinfachten Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG tats\u00e4chlich ein Verlust ergeben h\u00e4tte.<\/p>\n
Verluste konnten bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG a. F. nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen entstehen, da sich der Durchschnittsgewinn in der Hauptsache aus positiven Betr\u00e4gen zusammensetzt, n\u00e4mlich aus dem nach dem Einheitswert berechneten Grundbetrag, dem pauschalen Wert der Arbeitsleistungen, den vereinnahmten Pachtzinsen, den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr besondere Nutzungen nach Abs. 6 der Bestimmung und dem Nutzungswert der Wohnung des Betriebsinhabers, im wesentlichen also aus Reinertr\u00e4gen. Dementsprechend sind als Abzugsbetr\u00e4ge – au\u00dferhalb der Sondernutzungen nach Abs. 6 – nur Pachtzinsen, Schuldzinsen und dauernde Lasten zul\u00e4ssig. Damit gelten grunds\u00e4tzlich alle Aufwendungen als abgegolten. Gerade darin liegt der gewollte Vereinfachungseffekt dieser Gewinnermittlung, die durch den zu niedrigen Ansatz der obigen Reinertr\u00e4ge die steuerliche Beg\u00fcnstigung der unter die Durchschnittsgewinnermittlung fallenden Landwirte bewirkt. Als zus\u00e4tzliche m\u00f6gliche Gewinnk\u00fcrzungen au\u00dferhalb des \u00a7 13 a EStG a. F., die besondere Aufwendungen einzelner Jahre betreffen, kommen daher nur solche in Betracht, deren Abzug das Gesetz ausdr\u00fccklich als Ausnahmeregelung zul\u00e4\u00dft (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnrn. 688 und 695), z. B. in \u00a7 52 EStDV die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG.<\/p>\n
Diese Systematik der Durchschnittsgewinnermittlung, die auf der angestrebten, mit einer steuerlichen Beg\u00fcnstigung gekoppelten Vereinfachung beruht, ist hinsichtlich der begrenzten Abzugsm\u00f6glichkeit von tats\u00e4chlichen gr\u00f6\u00dferen Aufwendungen in einzelnen Jahren auch sachlich gerechtfertigt. Denn der an sich im allgemeinen um mehr als 50 v. H. zu niedrig angesetzte Durchschnittsgewinn kennt auch keine Gewinnschwankungen – z. B. durch entsprechende Zuschl\u00e4ge – nach oben, obwohl das in g\u00fcnstigen Ertragsjahren der Natur der Sache entsprechen w\u00fcrde. Es ist daher auch aus diesem Grunde folgerichtig, Gewinnschwankungen nach unten, gleichg\u00fcltig aus welchen Ursachen, auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr steuerliche Verg\u00fcnstigungen, z. B. f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen. Sie sind daher auch aus diesem Grunde bei der Durchschnittsgewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG a. F. nur dann anzuerkennen, wenn der Gesetzgeber dies ausdr\u00fccklich zul\u00e4\u00dft. Ob eine Ausnahme dann in Betracht kommen k\u00f6nnte, wenn es sich um erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr ein Wirtschaftsgut handeln w\u00fcrde, das in einer Sondernutzung verwendet wird, dessen voller Ertrag nach \u00a7 13 a Abs. 6 EStG a. F. zu erfassen ist, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr zweifelhaft, braucht aber im Streitfall nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 25. Februar 1982 IV R 83\/79, BFHE 135, 453, BStBl II 1982, 538, unter Abschn. 2).<\/p>\n
Die erh\u00f6hten Absetzungen von Herstellungskosten nach \u00a7 82 a EStDV f\u00fcr die Modernisierung von Geb\u00e4uden hat der Gesetzgeber f\u00fcr die Durchschnittsgewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG a. F. nicht ausdr\u00fccklich zugelassen. Sie sind daher bei dieser Gewinnermittlung nicht zul\u00e4ssig. Die gegenteilige Auffassung von Felsmann (Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 2. Aufl., Abschn. A Tz. 520 p), die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 82 a EStDV seien deshalb auch f\u00fcr Landwirte mit Durchschnittsgewinnermittlung zul\u00e4ssig, weil der Gesetzgeber dies nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen habe, h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend; sie wird dem dargelegten Wesen und dem Aufbau der Durchschnittsgewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG a. F. mit ihrer enumerativen Aufz\u00e4hlung der m\u00f6glichen Abz\u00fcge nicht gerecht.<\/p>\n
Der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die pauschale Ermittlung des Nutzungswertes der selbstgenutzten Wohnung im eigenen privaten Haus nach \u00a7 21 a EStG geht schon deshalb fehl, weil diese Eink\u00fcnfteermittlung auf anderen, f\u00fcr alle Steuerpflichtigen in gleicher Weise geltenden Voraussetzungen beruht, vor allem keine gewollte Privilegierung eines bestimmten Berufsstandes beinhaltet, und der Gesetzgeber in \u00a7 21 a Abs. 3 Nr. 2 EStG alle in Betracht kommenden erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude ausdr\u00fccklich zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 276\/83) BStBl. 1984 II S. 663 Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG a. F. sind erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 82a EStDV nicht zul\u00e4ssig. EStG 1979 \u00a7 13a; EStDV 1979 \u00a7 82a. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt Der Gewinn des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers … BFH-Urteil vom 7.6.1984 (IV R 276\/83) BStBl. 1984 II S. 663<\/span> weiterlesen