BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 117\/83) BStBl. 1984 II S. 666<\/p>\n
Verweist ein Finanzgericht in den Gr\u00fcnden einer Entscheidung auf die Gr\u00fcnde einer an demselben Tag beschlossenen, aber erst sp\u00e4ter zugestellten anderen Entscheidung, die dieselben Verfahrensbeteiligten betrifft, so kann die Bezug nehmende Entscheidung nicht mit Gr\u00fcnden versehen sein und daher eine zulassungsfreie Revision begr\u00fcnden und einen wesentlichen Verfahrensmangel enthalten.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
FGO \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Im Streitfall geht es um die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend Aussetzung der Vollziehung der Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer und den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1977. Die Revision in der Hauptsache, welche die K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1979 umfa\u00dft, ist beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen I R 146\/83 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betrieb den Bau von Brunnen. F\u00fcr die im Hauptverfahren streitigen Jahre 1977 bis 1979 hatte die Kl\u00e4gerin trotz Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA – ) keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben. Es lagen lediglich Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr die Streitjahre vor. Das FA sch\u00e4tzte die Besteuerungsgrundlagen u. a. f\u00fcr das Streitjahr 1977 auf der Grundlage der Umsatzsteuervoranmeldungen.<\/p>\n
Der Einspruch gegen die Steuer- bzw. Steuerme\u00dfbescheide der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg. Eine Aussetzung der Vollziehung lehnten die Finanzbeh\u00f6rden ab. Sowohl hinsichtlich des Hauptverfahrens als auch hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung erhob die Kl\u00e4gerin Klagen beim FG. Dieses verhandelte \u00fcber beide Klagen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27. Januar 1983. Die m\u00fcndliche Verhandlung endete mit der Verk\u00fcndung von Entscheidungen. In der Aussetzungssache verk\u00fcndete das FG das Urteil, da\u00df die Klage abgewiesen werde. Das Urteil wurde der Kl\u00e4gerin am 24. Februar 1983 durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Im Hauptsacheverfahren verk\u00fcndete das FG den Beschlu\u00df, das Urteil werde den Beteiligten zugestellt. Dieses Urteil wurde der Kl\u00e4gerin erst am 1. M\u00e4rz 1983 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Im zuerst zugestellten Urteil in der Aussetzungssache hatte das FG an mehreren Stellen auf das Urteil im Hauptverfahren verwiesen.<\/p>\n
Mit ihrer Revision im (vorliegenden) Aussetzungsverfahren macht die Kl\u00e4gerin geltend, die Revision sei trotz des Streitwerts von nur 1.578 DM zul\u00e4ssig, weil das Urteil des FG in wesentlichen Punkten nicht mit Gr\u00fcnden versehen sei (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Denn das FG habe in diesem Urteil auf ein anderes verwiesen, das ihr – der Kl\u00e4gerin – zum Zeitpunkt der Zustellung noch nicht zugestellt gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt u. a., \u00a7 119 Nr. 6 FGO sei verletzt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n
1. Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Revisionssumme betr\u00e4gt – wie die Kl\u00e4gerin selbst einr\u00e4umt – nur 1.578 DM. Das FG hat die Revision auch nicht zugelassen. Einer solchen Zulassung bedarf es jedoch nicht, weil das angefochtene Urteil des FG „nicht mit Gr\u00fcnden versehen“ ist (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO).<\/p>\n
Es kann dahingestellt bleiben, ob in bezug auf die Sch\u00e4tzungsgrundlagen und das Sch\u00e4tzungsergebnis das angefochtene Urteil ausreichend mit Gr\u00fcnden versehen ist, da es insoweit nur „im \u00fcbrigen“ auf das im Hauptverfahren ergangene Urteil verweist. Jedenfalls fehlen ausreichende Gr\u00fcnde im Hinblick auf die von der Kl\u00e4gerin vorgebrachten verfahrensrechtlichen Einwendungen, die als selbst\u00e4ndige Angriffsmittel anzusehen sind (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 9. Februar 1977 I R 136\/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351). Das Urteil des FG bezeichnet diese lediglich als nicht entscheidungserheblich und nimmt wegen der Begr\u00fcndung im einzelnen ausschlie\u00dflich auf das in der Hauptsache ergangene Urteil Bezug.<\/p>\n
Es ist anerkannt, da\u00df auf gleichzeitig verk\u00fcndete Entscheidungen zwischen den Beteiligten Bezug genommen werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1977 III R 125\/73, BFHE 121, 284, BStBl II 1977, 396 mit weiteren Hinweisen). Nicht zul\u00e4ssig ist es dagegen, da\u00df in einer Entscheidung auf eine Urkunde verwiesen wird, deren Inhalt der Kl\u00e4gerin bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zug\u00e4nglich war (vgl. BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1970 VII R 43\/68, BFHE 98, 525, BStBl II 1970, 494; vgl. auch Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 2. Oktober 1970 I ZB 9\/69, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1971, 39).<\/p>\n
Im letztgenannten Urteil hat der BGH allerdings unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG) vom 10. November 1932 254\/32 (H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung – HRR – 1933, Nr. 344) die Zul\u00e4ssigkeit der Bezugnahme auf eine an demselben Tag verk\u00fcndete Entscheidung zwischen denselben Parteien bejaht. Der BGH meinte, etwaigen Bedenken, die sich ergeben k\u00f6nnten, wenn beide Entscheidungen nicht gleichzeitig zugestellt werden, k\u00f6nne entgegengehalten werden, da\u00df die Gr\u00fcnde der Bezug nehmenden Entscheidung erst mit Zustellung der in Bezug genommenen Entscheidung vollst\u00e4ndig zugestellt seien und die Rechtsmittelfristen, soweit sie mit der Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beg\u00e4nnen, deshalb erst ab der zweiten Zustellung zu berechnen seien, wie es \u00a7 517 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) f\u00fcr den Fall des Erg\u00e4nzungsurteils ausspreche. Aber abgesehen davon, da\u00df diese Ausf\u00fchrungen die Entscheidung des BGH nicht tragen, bezieht der BGH seine Erw\u00e4gungen ausdr\u00fccklich auf den Fall, da\u00df gegen\u00fcber ein und denselben Parteien an ein und demselben Tag verschiedene Entscheidungen verk\u00fcndet wurden. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Da im Anschlu\u00df an die m\u00fcndliche Verhandlung lediglich das Urteil in der Aussetzungssache, nicht aber das in der Hauptsache verk\u00fcndet wurde, hatte die Kl\u00e4gerin vom Ausgang des Hauptverfahrens zun\u00e4chst keine Kenntnis. Deshalb kommt hier der Gedanke zum Zuge, da\u00df das Recht des Gerichts, einzelne Teile der Urteilsgr\u00fcnde durch die Bezugnahme auf andere Schriftst\u00fccke zu ersetzen, dort seine Grenze findet, wo diese Handhabung einen Beteiligten in der Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte beeintr\u00e4chtigt. Die Vorschrift des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, die den Beginn der Revisionsfrist an die Zustellung des Urteils, das vollst\u00e4ndig sein mu\u00df, kn\u00fcpft, hat den Sinn, da\u00df der durch das Urteil Beschwerte mindestens einen Monat zur Verf\u00fcgung haben soll, um sich \u00fcber die Anfechtung des Urteils schl\u00fcssig zu werden (BFHE 98, 525, BStBl II 1970, 494).<\/p>\n
Die Revision ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n
2. Greift \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO ein, so ist damit zugleich der Tatbestand des \u00a7 119 Nr. 6 FGO erf\u00fcllt, der einen wesentlichen Revisionsmangel enth\u00e4lt, den die Kl\u00e4gerin auch ausdr\u00fccklich ger\u00fcgt hat. In diesem Fall ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Daher ist die Zur\u00fcckverweisung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO) ohne Sachentscheidung des erkennenden Senats geboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 117\/83) BStBl. 1984 II S. 666 Verweist ein Finanzgericht in den Gr\u00fcnden einer Entscheidung auf die Gr\u00fcnde einer an demselben Tag beschlossenen, aber erst sp\u00e4ter zugestellten anderen Entscheidung, die dieselben Verfahrensbeteiligten betrifft, so kann die Bezug nehmende Entscheidung nicht mit Gr\u00fcnden versehen sein und daher eine zulassungsfreie Revision begr\u00fcnden und … BFH-Urteil vom 28.3.1984 (I R 117\/83) BStBl. 1984 II S. 666<\/span> weiterlesen