BFH-Beschlu\u00df vom 30.5.1984 (I R 2\/84) BStBl. 1984 II S. 669<\/p>\n
Dem Erfordernis der „schriftlich“ eingelegten Revision gen\u00fcgt ein mit willk\u00fcrlichen Linien unterzeichneter Schriftsatz nicht. Der Mangel kann nach Ablauf der Revisionsfrist nicht geheilt werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, hat gegen das ihr am 15. November 1983 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch den von ihr bevollm\u00e4chtigten Steuerberater … Revision einlegen lassen. Die Revisionsschrift vom …, die am folgenden Tag beim FG eingegangen ist, tr\u00e4gt \u00fcber dem das Schriftst\u00fcck abschlie\u00dfenden Wort „Steuerberater“ ein mit Kugelschreiber ausgef\u00fchrtes Zeichen:<\/p>\n
Es beginnt mit einer etwa 2 cm hohen, nahezu senkrecht verlaufenden und in der Form eines Fragezeichens geschwungenen Linie. In H\u00f6he der unteren Biegung dieser Linie schlie\u00dft sich mit geringem Abstand eine weitere, nach rechts waagerecht verlaufende, eher s-f\u00f6rmig geschwungene, etwa 3 cm lange Linie an. An der Stelle, an der die beiden Linien den geringsten Abstand haben, ist ein Punkt angedeutet. Die Revisionsbegr\u00fcndungsschrift vom … tr\u00e4gt ein im wesentlichen gleichf\u00f6rmiges Zeichen.<\/p>\n
Auf den Hinweis des Vorsitzenden des Senats vom …, da\u00df zweifelhaft sein k\u00f6nne, ob Revisions- und Revisionsbegr\u00fcndungsschrift formgerecht unterzeichnet seien, legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom …, das am folgenden Tag beim BFH eingegangen ist, Ausfertigungen dieser Schriftst\u00fccke vor, die mit der vorstehenden Beschreibung im wesentlichen \u00fcbereinstimmende Zeichen tragen. Sie sind von einem Notar als Unterschriften des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten beglaubigt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist unter Hinweis auf List (Der Betrieb – DB – 1983, 1672) der Auffassung, da\u00df damit der Beweis f\u00fcr die Echtheit der Unterschrift des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten erbracht sei. Die Unterschrift trage – besonders in ihrem mittleren Teil – charakteristische Merkmale des Namens des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten …, n\u00e4mlich die Buchstaben „X“ und „Y“. Im \u00fcbrigen gen\u00fcge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein individuell gestalteter Namensteil; einzelne Buchstaben m\u00fc\u00dften nicht erkennbar sein.<\/p>\n
Ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils hat die Kl\u00e4gerin beim FG beantragt, „den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheid 1974 in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df … gemindert wird“.<\/p>\n
Mit ihrer Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1974 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df … um einen weiteren Betrag von … gemindert wird.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin bringt vor, sie habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung des FG darauf hingewiesen, da\u00df ihr in der Klagebegr\u00fcndung gestellter Antrag in diesem Sinne zu verstehen sei. Insofern sei sie von der Antragsformulierung im Tatbestand des FG-Urteils \u00fcberrascht.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Es kann offenbleiben, ob in dem Antrag der Kl\u00e4gerin, soweit er sich auf den Betrag von … DM bezieht, eine im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssige Klageerweiterung zu erblicken ist. Denn die Revision ist bereits aus anderen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig. Es liegt keine formgerecht eingelegte Revision vor, da die Revisionsschrift (und die Revisionsbegr\u00fcndungsschrift) mangels eines als Unterschrift zu wertenden Schriftzugs nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform erf\u00fcllt (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
2. Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar nicht zu verlangen, da\u00df die Unterschrift lesbar ist. Es mu\u00df sich aber um einen die Identit\u00e4t des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug handeln, der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild als Unterschrift eines Namens darstellt. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift \u00fcberhaupt fehlt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 26. Februar 1975 I B 96\/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449; vom 25. M\u00e4rz 1983 III R 64\/82, BFHE 138, 151, BStBl II 1983, 479; vom 8. M\u00e4rz 1984 I R 50\/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; BGH-Urteil vom 11. Februar 1982 III ZR 39\/81, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1982, 1467; BGH-Beschlu\u00df vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9\/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).<\/p>\n
3. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht darauf an, wie deutlich einzelne Buchstaben einer Unterschrift erkennbar sein m\u00fcssen (vgl. BGH-Beschl\u00fcsse vom 23. Februar 1983 IV a ZB 17\/82, VersR 1983, 487; vom 24. Februar 1983 I ZB 8\/82, VersR 1983, 555). Die letztgenannte Entscheidung geht davon aus, da\u00df ein Schriftzug aus willk\u00fcrlichen Linien und Strichen nicht gen\u00fcgt, sondern da\u00df ein Schriftzug erforderlich ist, dessen Entstehung aus einer Schrift in Buchstaben jedenfalls noch wahrzunehmen ist. Hieran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n
a) Der Auffassung der Kl\u00e4gerin, das streitige Schriftgebilde sei als Unterschrift des aus … Buchstaben bestehenden Namens ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten anzusehen, kann nicht gefolgt werden. Das Gebilde l\u00e4\u00dft auch nicht andeutungsweise einzelne oder eine Folge von Buchstaben erkennen. Aus dem Namen „…“ sind entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin weder die Buchstaben „X“ noch „Y“ zu erkennen. Der zwischen den beiden gewellten Linien angedeutete Punkt kann nicht einem „X“ zugeordnet werden. Aus der waagerecht verlaufenden Linie ist auch kein „Y“ herauszulesen. Da\u00df der erste Buchstabe des Namens erkennbar ist (vgl. BGH-Urteil vom 14. Mai 1964 VII R 57\/63, VersR 1964, 846; BGH-Beschlu\u00df vom 20. September 1974 IV ZB 27\/74, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1975, 216), behauptet auch die Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n
b) Dahinstehen kann, ob das Schriftgebilde, das den Anfangsbuchstaben des Namens nicht erkennen l\u00e4\u00dft, als Abk\u00fcrzung dieses Namens – sogenannte Paraphe – angesehen werden k\u00f6nnte. Eine Paraphe anstelle der erforderlichen Unterschrift gen\u00fcgt nicht (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 14. Januar 1972 III R 88\/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; BGH-Beschlu\u00df vom 13. Juli 1967 I a ZB 1\/67, Lindenmaier\/M\u00f6hring – LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, \u00a7 130 ZPO, Nr. 5; BGH-Urteil in NJW 1982, 1467).<\/p>\n
4. Der Mangel der nicht formgerechten Unterschrift kann nach Ablauf der Revisionsfrist und Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nicht mit r\u00fcckwirkender Kraft geheilt werden (vgl. bei Faksimilestempel BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86\/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; BGH-Beschlu\u00df vom 14. Dezember 1954 V ZB 31\/54, Zeitschrift f\u00fcr Zivilproze\u00df – ZZP – 1955, 186, 188; bei fehlender Unterschrift BFH-Beschlu\u00df vom 20. Februar 1970 VI R 230\/68, BFHE 98, 233, BStBl II 1970, 329; Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 14. Februar 1966 IV B 140\/65, NJW 1966, 1043; BGH-Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1979 VII ZB 13\/79, VersR 1980, 331). Es kommt daher nicht darauf an, ob die schriftliche Form durch die notarielle Beglaubigung der Schriftgebilde – m\u00f6glicherweise als notariell beglaubigte Handzeichen gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) – gewahrt w\u00e4re und ob \u00a7 126 BGB auf Proze\u00dfhandlungen angewendet werden k\u00f6nnte (vgl. BGH-Beschlu\u00df in LM \u00a7 130 ZPO, Nr. 5, am Ende; Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1\/78, NJW 1980, 172, 174).<\/p>\n
5. Der Kl\u00e4gerin ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
a) Es kann dahinstehen, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch gew\u00e4hrt werden kann, wenn eine bestimmte Form nicht eingehalten worden ist (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 16. August 1979 I R 95\/76, BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47, m. w. N.), wie dies bei einer nicht formgerechten Unterschrift (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) der Fall ist (vgl. BGH-Beschlu\u00df vom 5. Juni 1975 II ZB 1\/75, VersR 1975, 927, 928). Auch wenn man von der M\u00f6glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeht, w\u00e4re sie nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
b) Bei Vers\u00e4umung gesetzlicher Fristen kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden, wenn die vers\u00e4umte Rechtshandlung innerhalb der zweiw\u00f6chigen Antragsfrist nachgeholt wird (\u00a7 56 Abs. 2 FGO). Es kann offenbleiben, ob die Schrifts\u00e4tze mit den notariell beglaubigten Schriftgebilden innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist beim BFH eingegangen und ob sie formgerecht unterschrieben sind (vgl. vorstehend zu \u00a7 126 BGB).<\/p>\n
Unterstellt man diese Voraussetzungen, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gleichwohl nicht in Betracht, weil Gr\u00fcnde, aus denen sich eine unverschuldete Verhinderung (\u00a7 56 Abs. 1 FGO) ergeben k\u00f6nnte, weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden sind. Die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen m\u00fcssen auch bei einer von Amts wegen zu gew\u00e4hrenden Wiedereinsetzung binnen der Zweiwochenfrist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO in den Kenntnisbereich des Gerichts gelangen. Die rechtzeitige Nachholung der vers\u00e4umten Rechtshandlung (\u00a7 56 Abs. 2 S\u00e4tze 3 und 4 FGO) l\u00e4\u00dft die Pflicht, die Hinderungsgr\u00fcnde innerhalb der Zweiwochenfrist vorzutragen, unber\u00fchrt (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1983 2 BvR 28\/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 56, Rechtsspruch 349). Die Kl\u00e4gerin hat keine Hinderungsgr\u00fcnde vorgetragen. Soweit ein solches Vorbringen in dem allgemein gehaltenen Vortrag zu sehen sein sollte, der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte unterschreibe seit Jahren und ohne Beanstandung Schrifts\u00e4tze an Finanzgerichte in der vorliegenden Weise (vgl. BGH-Beschlu\u00df in VersR 1975, 927, 928), ist dies nicht glaubhaft gemacht worden (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Gerichtsbekannte oder offenkundige Hinderungsgr\u00fcnde sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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