BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 246\/80) BStBl. 1984 II S. 720<\/p>\n
Hat das FG durch Vorbescheid entschieden, so darf es nach einem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht einen erneuten Vorbescheid erlassen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 90 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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\u00dcber die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) hat das Finanzgericht (FG) trotz \u00fcbereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf m\u00fcndliche Verhandlung durch Vorbescheid entschieden. Gegen diesen Vorbescheid hat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) m\u00fcndliche Verhandlung beantragt und zu deren Vorbereitung weitere Rechtserw\u00e4gungen vorgetragen. Mit weiterem Vorbescheid hat das FG der Klage erneut stattgegeben. Zur Zul\u00e4ssigkeit eines nochmaligen Vorbescheids hat das FG auf die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verfahrens hingewiesen. Es handele sich hier zum einen um reine Rechtsfragen, zum anderen sei das weitere Vorbringen des FA gew\u00fcrdigt worden. Zudem habe das FA durch seinen fr\u00fcheren Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung zu erkennen gegeben, da\u00df es auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung keinen Wert lege.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA u. a. Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs. Das FG, so f\u00fchrt es im wesentlichen aus, h\u00e4tte den Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht mit einem zweiten Vorbescheid beantworten d\u00fcrfen. Das FG habe verkannt, da\u00df sich der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung nur auf die n\u00e4chste Sachentscheidung des Gerichts beziehe. Mit dem Erla\u00df des ersten Vorbescheids sei der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung hinf\u00e4llig geworden. Mit den vom FG angestellten Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen h\u00e4tte der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht \u00fcbergangen werden d\u00fcrfen. Unter Hinweis darauf, da\u00df die Vorentscheidung auch in der Sache unzutreffend sei, beantragt das FA, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung aus formellen Gr\u00fcnden und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz. Das FG hat unzul\u00e4ssigerweise \u00fcber die Klage durch erneuten Vorbescheid entschieden, nachdem das FA gegen den ersten Vorbescheid m\u00fcndliche Verhandlung beantragt hatte.<\/p>\n
\u00a7 90 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) er\u00f6ffnet dem Gericht aus verfahrenswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die M\u00f6glichkeit, statt durch Urteil durch Vorbescheid zu entscheiden. Gegen den Vorbescheid kann m\u00fcndliche Verhandlung beantragt werden. Widersetzt sich ein Betroffener dem Vorbescheid durch einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung, so hat das Gericht durch Urteil, sei es aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung, sei es mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung, zu entscheiden. Die M\u00f6glichkeit, durch wiederholten Vorbescheid zu entscheiden, sieht die FGO nicht vor. Es kann auch nicht unterstellt werden, da\u00df der Gesetzgeber den Erla\u00df eines weiteren Vorbescheids f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Dies folgt aus der Anordnung des Gesetzes, da\u00df einem Vorbescheid nur mit einem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung widersprochen werden kann (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 2 FGO). Zwar gilt durch diesen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung der Vorbescheid als nicht ergangen (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO); das Verfahren befindet sich in dem Verfahrensstadium wie vor Erla\u00df des Vorbescheids. Dadurch wird aber nicht der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung beseitigt, der in diesem Verfahrensstadium wegen der Folgewirkung des \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO ein anderes Gewicht hat als ein vor Erla\u00df des Vorbescheids gestellter Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung, dem das Gericht im Hinblick auf \u00a7 90 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht zu folgen verpflichtet ist. Der Betroffene hat somit einen Anspruch darauf, da\u00df nach seinem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil in der daf\u00fcr vorgesehenen Besetzung – also anders als im Falle des Vorbescheids (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO) unter Einschlu\u00df der ehrenamtlichen Richter (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 FGO) – entschieden wird (ebenso Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 90 Anm. 15; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 90 FGO Tz. 4; Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 84 Anm. 17; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., \u00a7 84 Anm. 7; wohl auch Redeker\/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 84 Anm. 12). Es ist dem Betroffenen nicht zuzumuten, um dies zu erreichen, erneut m\u00fcndliche Verhandlung gegen den zweiten Vorbescheid zu beantragen, zumal dieses Verfahren sonst endlos fortgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) unter der Geltung des \u00a7 294 der Reichsabgabenordnung (AO) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 11. Juli 1934 VI A 1381\/33 (RFHE 36, 298, RStBl 1934, 993) die M\u00f6glichkeit bejaht hatte, durch einen erneuten Vorbescheid zu entscheiden (BFH-Entscheidungen vom 28. Mai 1953 V z 24\/52 S, BFHE 57, 714, BStBl III 1953, 272; ferner vom 10. Mai 1962 IV 53\/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 26a, Rechtsspruch 99, und vom 27. Mai 1959 VII 52\/55, nicht ver\u00f6ffentlicht; f\u00fcr die Geltung der FGO ebenso H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 90 FGO Anm. 30; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rz. 9225; Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 90 Anm. 22), folgt der Senat dem f\u00fcr \u00a7 90 FGO nicht.<\/p>\n
Der Senat verkennt nicht, da\u00df es Fallgestaltungen geben kann, in denen sich der Erla\u00df eines erneuten Vorbescheids aus Gr\u00fcnden der Verfahrensvereinfachung anbieten k\u00f6nnte. Jedoch erscheint es nicht m\u00f6glich, eindeutige Abgrenzungsmerkmale f\u00fcr derartige Fallgestaltungen zu entwickeln. So kann man auch im Streitfall zweifeln, ob der Erla\u00df des erneuten Vorbescheids den Verfahrensinteressen der Beteiligten entsprach. Daher ist im Interesse der Rechtsklarheit zu fordern, da\u00df nach einem gegen einen Vorbescheid gerichteten Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung in keinem Fall erneut durch Vorbescheid entschieden werden darf. Aus diesem Grunde war die Vorentscheidung aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.<\/p>\n
Hiermit setzt sich der Senat nicht etwa in Widerspruch zur Praxis des BFH, nach einem im Anschlu\u00df an einen Vorbescheid eingehenden Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung im Verfahren nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) zu entscheiden. Die Vorschriften des BFH-EntlG stellen insoweit eine Sonderregelung zu \u00a7 90 Abs. 3 FGO dar.<\/p>\n
Der Senat mu\u00dfte die Sache nicht im Hinblick auf das Urteil in BFHE 57, 714, BStBl III 1953, 272 wegen Divergenz dem Gro\u00dfen Senat zur Entscheidung vorlegen. Jene Entscheidung war zur Rechtslage der AO ergangen, die z. B. f\u00fcr die FG eine Entscheidung durch Vorbescheid \u00fcberhaupt nicht vorsah. Die FGO trifft – allein auch schon, was die unterschiedliche Besetzung des FG bei einer Entscheidung durch Urteil oder durch Vorbescheid anbetrifft (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO) – andere Regelungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 246\/80) BStBl. 1984 II S. 720 Hat das FG durch Vorbescheid entschieden, so darf es nach einem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nicht einen erneuten Vorbescheid erlassen. FGO \u00a7 90 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt \u00dcber die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) hat das Finanzgericht (FG) trotz \u00fcbereinstimmenden Verzichts … BFH-Urteil vom 22.6.1984 (VI R 246\/80) BStBl. 1984 II S. 720<\/span> weiterlesen