BFH-Beschlu\u00df vom 27.6.1984 (II B 9\/84) BStBl. 1984 II S. 721<\/p>\n
Die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch das FG ist auch ma\u00dfgebend f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob eine das revisible Recht betreffende Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 118 Abs. 1, \u00a7 160 Abs. 2, \u00a7 155 i.V.m. \u00a7 562 ZPO.<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. November 1976 je zur ideellen H\u00e4lfte von der Stadt A ein Grundst\u00fcck, das sie bebauen wollten. Gem\u00e4\u00df Nr. 7 des Vertrages verpflichteten sie sich zur Tragung des Erschlie\u00dfungsbeitrages sowie der sonstigen Anliegerleistungen, auch soweit solche bereits entstanden, aber noch nicht angefordert seien.<\/p>\n
Gegen die Steuerbescheide, durch die Erschlie\u00dfungkosten in die Gegenleistung einbezogen wurden, legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Von den Erschlie\u00dfungskosten rechnete das Finanzamt (FA) nur noch den Kanalbeitrag und den Kl\u00e4rbeitrag zu der Gegenleistung. Nach Auskunft der Stadt A war der vor dem Grundst\u00fcck liegende \u00f6ffentliche Kanal 1973 an das Kanalnetz angeschlossen worden.<\/p>\n
Im Klageverfahren haben die Kl\u00e4ger beantragt, die Grunderwerbsteuerbescheide (unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung) in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df der Kanalbeitrag und der Kl\u00e4rbeitrag aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden, hilfsweise, lediglich die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Wegen der Nichtzulassung der Revision haben die Kl\u00e4ger Beschwerde eingelegt und die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Ihre Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Frage, ob der Kanalbaubeitrag und der Kl\u00e4rbeitrag in die Gegenleistung einzubeziehen sind, hat im vorliegenden Fall keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Denn von der Revision w\u00e4re nicht die Kl\u00e4rung einer grunds\u00e4tzlichen Rechtsfrage zu erwarten, die dem revisiblen Recht angeh\u00f6rte, wie dies f\u00fcr die Zulassung der Revision erforderlich w\u00e4re (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs vom 24. Juni 1969 II B 2\/68, BFHE 96, 155, BStBl II 1969, 663).<\/p>\n
Revisibel sind nur das Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ) und das Grunderwerbsteuerrecht (\u00a7 160 Abs. 2 FGO), nicht aber das dem Landesrecht angeh\u00f6rende Entw\u00e4sserungsbeitragsrecht. Auf der Grundlage der den Senat bindenden Auslegung des Entw\u00e4sserungsbeitragsrechts durch das FG (\u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 562 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) dahin, da\u00df die Beitragsschuld nicht in der Person der Stadt A entstanden ist und nicht mehr in der Person der Kl\u00e4ger entstehen konnte, ist die Auffassung des FG nicht zu beanstanden, da\u00df die Stadt A die Anschlu\u00dfkosten nur noch durch privatrechtliche Vereinbarung \u00fcberw\u00e4lzen konnte. Eine solche privatrechtlich vereinbarte \u00dcberw\u00e4lzung aber erh\u00f6ht, was ebenfalls nicht zweifelhaft sein kann, die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung.<\/p>\n
Ob die Auslegung des Entw\u00e4sserungsbeitragsrechtes durch das FG richtig ist (vgl. zum Erschlie\u00dfungsrecht des Bundesbaugesetzes – BBauG – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 21. Oktober 1983 8 C 29.82, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 406.11, \u00a7 133 BBauG Nr. 89), ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde unter diesen Umst\u00e4nden unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 27.6.1984 (II B 9\/84) BStBl. 1984 II S. 721 Die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch das FG ist auch ma\u00dfgebend f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob eine das revisible Recht betreffende Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist. FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 118 Abs. 1, \u00a7 160 Abs. 2, \u00a7 155 i.V.m. … BFH-Beschlu\u00df vom 27.6.1984 (II B 9\/84) BStBl. 1984 II S. 721<\/span> weiterlesen