BFH-Urteil vom 24.7.1984 (VII R 135\/83) BStBl. 1984 II S. 740<\/p>\n
Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verwaltungsverf\u00fcgung, durch die eine Forderung gepf\u00e4ndet und deren Einziehung angeordnet werden soll, ist grunds\u00e4tzlich nicht von der Kl\u00e4rung der Frage abh\u00e4ngig, ob die Forderung besteht.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7\u00a7 309, 314.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisonskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Gesellschafter einer GmbH, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) Steuern in H\u00f6he von 87.453,46 DM schuldet. Die Stammeinlage des Kl\u00e4gers betrug 20.000 DM und wurde bei Gr\u00fcndung der GmbH in voller H\u00f6he erbracht. Den von dem Mitgesellschafter des Kl\u00e4gers gestellten Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung lehnte das Amtsgericht mangels einer die Kosten des Konkursverfahrens deckenden Masse ab.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte der GmbH zuvor ein Darlehen von 30.000 DM gew\u00e4hrt. Das Darlehen wurde vor Stellung des Antrags auf Konkurser\u00f6ffnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n
Nachdem andere Vollstreckungsma\u00dfnahmen wegen der Steuerschulden der GmbH erfolglos geblieben waren, pf\u00e4ndete das FA mit Verf\u00fcgung (Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung) vom 15. Februar 1982 an den Kl\u00e4ger den Anspruch der GmbH als Vollstreckungsschuldnerin gegen den Kl\u00e4ger als Drittschuldner auf R\u00fcckerstattung des zur\u00fcckbezahlten Darlehens in H\u00f6he von 30.000 DM nach den \u00a7\u00a7 30, 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG); zugleich ordnete das FA die Einziehung der gepf\u00e4ndeten Forderung an.<\/p>\n
Beschwerde und Klage gegen die Verf\u00fcgung blieben erfolglos.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger legte gegen das Urteil des FG Revision ein.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und der Klage stattzugeben, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Ohne Rechtsfehler ist das FG zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung des FA rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das FG ist dabei zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verf\u00fcgung grunds\u00e4tzlich nicht von der Kl\u00e4rung der Frage abh\u00e4ngig ist, ob die von ihr betroffene Forderung besteht.<\/p>\n
Den Vorschriften der AO 1977 (\u00a7\u00a7 309 ff.) \u00fcber die Pf\u00e4ndung einer Geldforderung kann nicht entnommen werden, da\u00df die Vollstreckungsbeh\u00f6rde eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung nach den \u00a7\u00a7 309, 314 AO 1977 nur dann erlassen darf, wenn feststeht oder gekl\u00e4rt ist, da\u00df die Forderung, die Gegenstand der Verf\u00fcgung sein soll, auch tats\u00e4chlich besteht. Schon der Wortlaut der Regelung in \u00a7 309 Abs. 1 AO 1977 \u00fcber den Erla\u00df einer Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung spricht vielmehr daf\u00fcr, da\u00df es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung darauf nicht ankommen soll. Diese Regelung kn\u00fcpfte an das Ziel der Pf\u00e4ndung an, das nach dem Wortlaut darin bestehen mu\u00df, da\u00df eine Forderung gepf\u00e4ndet werden „soll“. Schon dieser Wortlaut deutet darauf hin, da\u00df f\u00fcr den Erla\u00df einer Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung lediglich das Bestreben ma\u00dfgebend sein soll, die Pf\u00e4ndung und Einziehung einer Forderung zu erreichen, und da\u00df dieser Erla\u00df nicht notwendig davon abh\u00e4ngig sein soll, da\u00df eine Lage besteht, nach der dieses angestrebte Ziel auch tats\u00e4chlich erreicht werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht auch die Regelung in \u00a7 316 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, nach der die Zustellung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung an den Drittschuldner dessen Verpflichtung ausl\u00f6st, zu erkl\u00e4ren, ob und inwieweit er die Forderung als begr\u00fcndet anerkennt, sofern die Vollstreckungsbeh\u00f6rde eine solche Erkl\u00e4rung verlangt. Nach dieser Regelung ist zur Ausl\u00f6sung der Erkl\u00e4rungspflicht der Erla\u00df einer Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung erforderlich, obwohl die Erkl\u00e4rung des Drittschuldners zu der Erkenntnis f\u00fchren kann, da\u00df die Forderung, die gepf\u00e4ndet werden soll, nicht besteht. Somit kann im Einzelfall eine Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung erlassen sein, obwohl nicht festgestellt oder gekl\u00e4rt ist, ob die von ihr betroffene Forderung auch tats\u00e4chlich besteht.<\/p>\n
Der Auffassung, da\u00df die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung nicht vom Bestehen der von ihr benannten Forderung abh\u00e4ngig ist, kann nicht entgegengehalten werden, die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung gehe „ins Leere“ und sei deshalb wirkungslos, wenn die Forderung nicht bestehe. Denn eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung bleibt nicht schon deshalb ohne jede Wirkung, weil die von ihr betroffene Forderung nicht besteht. Das ergibt sich aus \u00a7 316 AO 1977. Danach bewirkt zumindest die Verf\u00fcgung \u00fcber die Pf\u00e4ndung, da\u00df die in dieser Vorschrift geregelten Erkl\u00e4rungspflichten – durch ein entsprechendes Verlangen der Vollstreckungsbeh\u00f6rde – ausgel\u00f6st werden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung etwa dann rechtswidrig ist, wenn feststeht oder klar erkennbar ist, da\u00df die von ihr betroffene Forderung nicht besteht. Derartige Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n
Der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung stehen f\u00fcr den Fall, da\u00df die benannte Forderung nicht besteht, auch nicht die mit der Verf\u00fcgung angestrebten Ziele entgegen, eine Zahlung durch den Drittschuldner an den Vollstreckungsschuldner zu unterbinden (\u00a7 309 Abs. 1 AO 1977) und eine Befriedigung des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers durch Zahlung an ihn zu erreichen. Wenn die Forderung, die gepf\u00e4ndet werden soll, nicht besteht und der Drittschuldner aus diesem Grunde nicht zur Zahlung verpflichtet ist, \u00e4ndert die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung an dieser materiellen Rechtslage nichts. Insbesondere ist sie nicht geeignet, eine Zahlungspflicht des Drittschuldners zu begr\u00fcnden. Sie l\u00e4\u00dft die bestehende Verm\u00f6genslage, soweit diese die Zahlungsverpflichtung und damit auch das Bestehen der Forderung betrifft, unber\u00fchrt.<\/p>\n
Besteht die von der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung betroffene Forderung nicht, so werden durch den Erla\u00df der Verf\u00fcgung auch die Abwehrm\u00f6glichkeiten des Drittschuldners gegen eine Inanspruchnahme nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Drittschuldner kann seine Rechte gegen eine Inanspruchnahme noch wahren, wenn die Vollstreckungsbeh\u00f6rde zur Verwirklichung der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung von ihm Zahlung verlangt (vgl. dazu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 315 AO 1977 Tz. 1).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.7.1984 (VII R 135\/83) BStBl. 1984 II S. 740 Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verwaltungsverf\u00fcgung, durch die eine Forderung gepf\u00e4ndet und deren Einziehung angeordnet werden soll, ist grunds\u00e4tzlich nicht von der Kl\u00e4rung der Frage abh\u00e4ngig, ob die Forderung besteht. AO 1977 \u00a7\u00a7 309, 314. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisonskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Gesellschafter … BFH-Urteil vom 24.7.1984 (VII R 135\/83) BStBl. 1984 II S. 740<\/span> weiterlesen