BFH-Urteil vom 18.7.1984 (III R 45\/81) BStBl. 1984 II S. 744<\/p>\n
Landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke, die im Gebiet eines bestandskr\u00e4ftigen Bebauungsplanes liegen, sind unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 69 Abs. 1 BewG als Grundverm\u00f6gen zu bewerten, wenn die Gemeinde ein Umlegungsverfahren – Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiet – eingeleitet hat.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 69 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Eigent\u00fcmerin mehrerer Grundst\u00fccke in X. Es handelt sich dabei um mit Obstb\u00e4umen bestandene Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Die Grundst\u00fccke waren zum 1. Januar 1974, wie schon zum Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964), als land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen bewertet. Die Grundst\u00fccksfl\u00e4chen liegen in einem Gebiet, f\u00fcr das die Stadt X im Jahr 1971 einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan – Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiet – aufgestellt und im Jahr 1975 ein Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) eingeleitet hat.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) bewertete die Fl\u00e4chen im Jahr 1978 durch Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1976 als unbebautes Grundst\u00fcck. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin war erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgef\u00fchrt, die Art- und Wertfortschreibung sei gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1965 (BewG) Rechtens. Zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1976 sei nach den erkennbaren Umst\u00e4nden anzunehmen gewesen, da\u00df die Grundst\u00fccke innerhalb des von der Rechtsprechung geforderten Zeitraumes von sechs Jahren anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen w\u00fcrden. Sie seien in dem bestandskr\u00e4ftigen Bebauungsplan als Industriegel\u00e4nde ausgewiesen. Die damit eingeleitete Entwicklung sei von der Stadt X durch das 1975 eingeleitete Umlegungsverfahren ernsthaft weiterbetrieben worden. Da\u00df der Einleitungsbeschlu\u00df wegen Einwendungen oder Fehlern erst sp\u00e4ter bestandskr\u00e4ftig geworden sei, sei unerheblich. Im \u00fcbrigen komme es weder auf die Bestandskraft des Umlegungsbeschlusses noch auf dessen tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung mit nachfolgender Erschlie\u00dfung des Gel\u00e4ndes an; es gen\u00fcge, wenn eine Nutzung als Industriegel\u00e4nde absehbar sei. Der Zeitraum von sechs Jahren reiche auch normalerweise aus, um f\u00fcr ein Gel\u00e4nde, f\u00fcr das die Gemeinde die Umlegung beschlossen habe, die Baureife herbeizuf\u00fchren. Dies habe auch der nachfolgende Gang des Umlegungsverfahrens gezeigt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 69 Abs. 1 BewG. Das FG habe den Rechtsbegriff „in absehbarer Zeit“ verkannt. Dieser Zeitraum k\u00f6nne nicht im Zeitpunkt des Beschlusses \u00fcber die Umlegung durch die Stadt X beginnen, sondern fr\u00fchestens mit dessen Bestandskraft. Die Stadt X habe dar\u00fcber hinaus den Umlegungsbeschlu\u00df mehrfach ge\u00e4ndert und erst im Dezember 1979 die Er\u00f6rterung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 BBauG durchgef\u00fchrt; erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Nutzungs\u00e4nderung absehbar gewesen. Der zeitraubende Verfahrensgang und alle Unw\u00e4gbarkeiten h\u00e4tten zu dem Schlu\u00df zwingen m\u00fcssen, da\u00df – von dem hier streitigen Stichtag 1. Januar 1976 aus betrachtet – innerhalb von sechs Jahren mit einer \u00c4nderung der Nutzungsm\u00f6glichkeit nicht habe gerechnet werden k\u00f6nnen. Es widerspreche der Steuergerechtigkeit, wenn das FA zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse, insbesondere \u00fcber Stand und Fortgang des Umlegungsverfahrens und der darauf folgenden Erschlie\u00dfung, bei seiner Entscheidung nicht ber\u00fccksichtigt habe. Die Grundst\u00fccke der Kl\u00e4gerin seien im Gegensatz zur Auffassung des FG auch nicht bebaubar, da sie im wesentlichen nicht als Industriegel\u00e4nde, sondern als Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen vorgesehen seien.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Einheitswertbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Grundst\u00fccke der Kl\u00e4gerin sind zu Recht als Grundverm\u00f6gen bewertet worden.<\/p>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 1 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen dem Grundverm\u00f6gen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsm\u00f6glichkeiten oder den sonstigen Umst\u00e4nden anzunehmen ist, da\u00df sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere als Bauland, Industrieland oder Land f\u00fcr Verkehrszwecke, dienen werden.<\/p>\n
a) Die der Kl\u00e4gerin geh\u00f6renden Fl\u00e4chen sind, wie das FG festgestellt hat, in dem bestandskr\u00e4ftigen Bebauungsplan der Stadt X als Industriegel\u00e4nde ausgewiesen. Damit ist davon auszugehen, da\u00df diese Fl\u00e4chen k\u00fcnftig anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden.<\/p>\n
b) Bereits zum Stichtag 1. Januar 1976 war mit einiger Wahrscheinlichkeit die k\u00fcnftige Verwendung als Industrieland absehbar. F\u00fcr den Begriff der „absehbaren Zeit“ hat der erkennende Senat, wie schon der Reichsfinanzhof – RFH – (Urteil vom 27. Juli 1938 III 322\/37, RStBl 1938, 1157) in Anlehnung an die Dauer des Hauptfeststellungszeitraums einen Zeitraum von sechs Jahren nach den Verh\u00e4ltnissen des ma\u00dfgebenden Feststellungszeitpunkts als angemessen angesehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. August 1972 III R 47\/72, BFHE 106, 464, BStBl II 1972, 849, und vom 28. Juni 1974 III R 43\/73, BFHE 113, 250, BStBl II 1974, 702).<\/p>\n
Das FG hat zu Recht im Streitfall das bereits eingeleitete Umlegungsverfahren in die Beurteilung miteinbezogen. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist es unerheblich, da\u00df der Umlegungsbeschlu\u00df an dem hier ma\u00dfgeblichen Stichtag 1. Januar 1976 noch nicht bestandskr\u00e4ftig war. Das Umlegungsverfahren hat gem\u00e4\u00df \u00a7 45 BBauG den Zweck, f\u00fcr die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm\u00e4\u00dfig gestaltete Grundst\u00fccke entstehen zu lassen. Es dient damit, wie der Bebauungsplan, der diesem Verfahren grunds\u00e4tzlich vorangeht, dem Vollzug der Bauleitplanung und dem Zweck, die Baureife der betroffenen Grundst\u00fccke durch Ausscheidung von Stra\u00dfenland zur Erschlie\u00dfung oder durch zweckm\u00e4\u00dfige Gestaltung f\u00fcr die bauliche oder sonstige Nutzung herbeizuf\u00fchren (vgl. Schr\u00f6dter, Kommentar zum Bundesbaugesetz, 4. Aufl., \u00a7 45 Rdnrn. 7 und 8). Die Einleitung eines Umlegungsverfahrens durch einen Umlegungsbeschlu\u00df ist deshalb ein geeigneter Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df die Planungsabsichten der Gemeinde zum Stichtag mit der nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 27. Januar 1978 III R 101\/75, BFHE 124, 367, BStBl II 1978, 292) geforderten Wahrscheinlichkeit erkennbar sind und damit die \u00c4nderung der Nutzung i. S. des \u00a7 69 Abs. 1 BewG in absehbarer Zeit zu erwarten ist.<\/p>\n
2. Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen weiteren Einw\u00e4nde sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
a) Das FG hat unangefochten und f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) festgestellt, da\u00df der Zeitraum von sechs Jahren im Streitfall ausreichend war, f\u00fcr das Gel\u00e4nde, f\u00fcr das die Stadt X die Umlegung beschlossen hatte, die Baureife herbeizuf\u00fchren. Die Stadt X hat das Umlegungsverfahren, wie sich aus dem vom FG festgestellten weiteren Verfahrensablauf ergibt, auch zweckentsprechend betrieben.<\/p>\n
b) Das FA durfte auch zu Recht an diesen zeitlichen Anhaltspunkt f\u00fcr die Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1976 noch bei der Bescheiderteilung im Jahr 1978 ankn\u00fcpfen. Denn die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die \u00c4nderung der Nutzungart ist nach den Verh\u00e4ltnissen im Feststellungszeitpunkt (1. Januar 1976) und nicht nach der tats\u00e4chlichen Entwicklung bis zur Bescheiderteilung zu beurteilen (vgl. Urteil in BFHE 106, 464, BStBl II 1972, 849).<\/p>\n
Die Tatsache, da\u00df die Stadt X dem FA mit dem vom FG in Bezug genommenen Schreiben vom 31. Januar 1978 mitgeteilt hat, die Rechtskraft des Umlegungsbeschlusses lasse sich noch nicht voraussagen und erst nach Abschlu\u00df der Umlegung k\u00f6nne der Erschlie\u00dfung des Gesamtgel\u00e4ndes n\u00e4hergetreten werden, rechtfertigt hinsichtlich des Stichtages 1. Januar 1976 keine andere Beurteilung. Diese Auffassung des Senats wird dadurch erh\u00e4rtet, da\u00df durch die \u00f6rtliche Vermessung der Fl\u00e4chen bereits die technischen Vorarbeiten f\u00fcr die Umlegung abgeschlossen waren und die zur Aufstellung des Umlegungsplanes erforderliche Anh\u00f6rung der Beteiligten (\u00a7 66 Abs. 1 BBauG) unmittelbar bevorstand.<\/p>\n
c) Auf den Umstand, da\u00df die in das Umlegungsverfahren eingebrachten Fl\u00e4chen der Kl\u00e4gerin nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes als Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen vorgesehen sind, kommt es nicht an Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt selbst vor, da\u00df sie aus der Umlegungsmasse – nach Ausscheiden der Verkehrs- und ggf. Gr\u00fcnfl\u00e4chen (\u00a7 55 Abs. 2 BBauG) – Ersatzgrundst\u00fccke erh\u00e4lt. F\u00fcr diese Grundst\u00fccke, an denen sich das Eigentum der Kl\u00e4gerin fortsetzt, gilt ebenfalls, da\u00df die Nutzungs\u00e4nderung i. S. des \u00a7 69 Abs. 1 BewG voraussehbar war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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