BFH-Urteil vom 25.7.1984 (II R 81\/82) BStBl. 1984 II S. 771<\/p>\n
Wird ein vom Erblasser abgeschlossener (bis zur Erteilung einer beh\u00f6rdlichen Genehmigung), aber schwebend unwirksamer Kaufvertrag \u00fcber ein dem Erblasser geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck nach dem Tode des Erblassers genehmigt, so wirkt die Genehmigung – mangels anderer Vereinbarungen der Vertragsparteien – entsprechend \u00a7 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Kaufvertrags zur\u00fcck mit der Folge, da\u00df im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein wirksamer, wenn auch noch nicht erf\u00fcllter Kaufvertrag bestand. In diesem Fall ist dem steuerpflichtigen Erwerb des Erben nicht der auf 140 v.H. erh\u00f6hte Einheitswert des Grundst\u00fccks, sondern die Kaufpreisforderung mit deren Nennwert zugrunde zu legen.<\/p>\n
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ErbStG 1959 \u00a7 23 Abs. 1, 2, \u00a7 24 Abs. 1; BewG 1965 \u00a7 12 Abs. 1, \u00a7 19; BGB \u00a7 184 Abs. 1; VAG vom 31. Juli 1951 \u00a7 54 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. \u00fcber den Verkauf seines Wohngrundst\u00fccks geschlossen. Als Kaufpreis waren 325.000 DM vereinbart; er war nach Ziffer 3 der Urkunde zahlbar und f\u00e4llig, sobald die Genehmigung des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin vorlag. Der Besitz an dem Grundst\u00fcck sollte am 1. M\u00e4rz 1970 auf die K\u00e4uferin \u00fcbergehen. Die Vertragsparteien erkl\u00e4rten in Ziffer 8 der Urkunde die Auflassung und bewilligten und beantragten die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch; am 10. Dezember 1969 wurde die Auflassungsvormerkung eingetragen. Gem\u00e4\u00df Ziffer 9 der Urkunde blieben alle beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, Beitrittserkl\u00e4rungen vertretener Personen und sonstige zur Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Erkl\u00e4rungen vorbehalten. Sie sollten vom Notar eingeholt und mit ihrem Eingang bei ihm unmittelbar wirksam werden. Die Genehmigung nach \u00a7 54 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 31. Juli 1951 – VAG – (BGBl I, 480) in der bis zum Gesetz vom 20. Dezember 1974 (BGBl I, 3693) geltenden Fassung wurde am 16. Februar 1970 (also nach dem Tod des Erblassers) erteilt; danach erfolgte die Grundbuchumschreibung.<\/p>\n
Dem (endg\u00fcltigen) Erbschaftsteuerbescheid vom 17. Januar 1973 legte der Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) u.a. als Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nicht, wie von der Kl\u00e4gerin beantragt, den auf 140 v.H. erh\u00f6hten Einheitswert des Grundst\u00fccks von 37.700 DM, sondern die Kaufpreisforderung f\u00fcr das Grundst\u00fcck mit 325.000 DM zugrunde.<\/p>\n
Die Klage, mit der der Ansatz des (erh\u00f6hten) Einheitswerts begehrt worden war, hatte Erfolg.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA, das Finanzgericht (FG) sei zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Versicherungswesen abgeschlossen sei. Vielmehr wirke die Genehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 184 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Zeitpunkt des Abschlusses des genehmigungsbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4fts zur\u00fcck.<\/p>\n
Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage der Kl\u00e4gerin abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin widersetzt sich diesem Antrag.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Recht hat das FA dem steuerpflichtigen Erwerb der Kl\u00e4gerin nicht den (auf 140 v.H. erh\u00f6hten) Einheitswert des Grundst\u00fccks, sondern die Kaufpreisforderung mit deren Nennwert (\u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes – BewG -) zugrunde gelegt.<\/p>\n
Da der Erblasser ein ihm geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck verkauft hatte und der Kaufvertrag im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch von keiner der Vertragsparteien erf\u00fcllt war, ist bei der Erbin die auf dem Kaufvertrag beruhende Kaufpreisforderung (\u00a7 433 Abs. 2 BGB) als Verm\u00f6gensanfall anzusetzen. Das ebenfalls (noch) zum Nachla\u00df geh\u00f6rende – mit dem Einheitswert zu bewertende – Grundst\u00fcck (vgl. \u00a7\u00a7 873, 925 BGB) ist nicht zu ber\u00fccksichtigen, denn seinem Ansatz steht die – ebenfalls mit dem Einheitswert zu bewertende – Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks auf den K\u00e4ufer (\u00a7 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gegen\u00fcber (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. M\u00e4rz 1977 II R 143\/66, BFHE 122, 152, BStBl II 1977, 556, und vom 3. M\u00e4rz 1978 III R 7\/76, BFHE 125, 75, BStBl II 1978, 398). Entgegen der Auffassung des FG stand der Kaufvertrag nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde der K\u00e4uferin. Vielmehr wurde mit der Erteilung dieser Genehmigung der Kaufvertrag r\u00fcckwirkend wirksam.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 54 VAG in der bis zum 20. Dezember 1974 geltenden Fassung bedurften u.a. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zum Erwerb von Grundst\u00fccken der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde; dies galt im Streitfall, wie sich aus dem Kaufvertrag vom 28. November 1969 ergibt, auch f\u00fcr die K\u00e4uferin des Grundst\u00fccks. Bis zur Erteilung der Genehmigung war der Kaufvertrag schwebend unwirksam (Fromm\/Goldberg, Versicherungsaufsichtsgesetz, \u00a7 54 Anm. 4 III; Pr\u00f6lls, Versicherungsaufsichtsgesetz, 7. Aufl., \u00a7 54 Anm. 5). Nach den Grunds\u00e4tzen des Zivilrechts \u00fcber die Beurteilung der Zustimmung staatlicher Stellen zu Privatrechtsgesch\u00e4ften sind die \u00a7\u00a7 182 ff. BGB entsprechend anwendbar, wenn durch die Genehmigung nicht die Parteivereinbarung als solche beurteilt werden soll, sondern deren Vertr\u00e4glichkeit mit den Anforderungen des Gemeinwohls festgestellt wird (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 15. Juni 1960 V ZR 105\/59, BGHZ 32, 383, 389; Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1980, Einleitung zu \u00a7\u00a7 104 bis 185 Rz. 73). Dies gilt auch im Rahmen des \u00a7 54 VAG, denn diese Vorschrift diente der Verhinderung spekulativer Anlage in Grundst\u00fccken und in Luxusbauten (Pr\u00f6lls, a.a.O., \u00a7 54 Anm. 1), also zur Sicherung des Gesch\u00e4ftsbetriebs des Versicherungsunternehmens und der Belange der Versicherten (vgl. \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 VAG).<\/p>\n
b) Nach \u00a7 184 Abs. 1 BGB ist der Kaufvertrag durch die Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 16. Februar 1970 r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der Vornahme (28. November 1969) wirksam geworden. Das Rechtsgesch\u00e4ft wird so angesehen, als ob es schon zur Zeit seiner Vornahme wirksam gewesen sei. Die Folgen des Rechtsgesch\u00e4fts werden nach dem Zeitpunkt seiner Vornahme beurteilt (vgl. Staudinger, a.a.O., Rz. 74). Das bedeutet f\u00fcr den Streitfall, da\u00df im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein wirksamer, wenn auch noch nicht erf\u00fcllter Kaufvertrag bestand.<\/p>\n
Der vom FG vertretenen Auffassung, die Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde wirke nicht zur\u00fcck, sondern \u00e4u\u00dfere als aufschiebende Bedingung Rechtswirkungen erst f\u00fcr die Zukunft, kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn die unter Ziffer 9 des Vertrags getroffene Bestimmung, wonach alle beh\u00f6rdlichen Genehmigungen etc. vorbehalten seien, den Vorbehalt der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen – insbesondere auch der nach \u00a7 54 VAG – umfa\u00dfte, k\u00e4me diesem Vorbehalt nicht der Charakter einer (aufschiebenden) Bedingung i.S. des \u00a7 158 BGB zu, denn es handelt sich insoweit um eine der Regelung des \u00a7 158 BGB entzogene Rechtsbedingung. Die Bestimmung der Vertragsparteien \u00fcber die Abh\u00e4ngigkeit der Rechtswirkungen des Kaufvertrags von der Erteilung der Genehmigung durch das Aufsichtsamt f\u00fcr das Versicherungswesen beruht nicht auf Parteiwillk\u00fcr, sondern besteht von Rechts wegen.<\/p>\n
c) Die vom FG angezogenen Vertragsbestimmungen lassen auch nicht den Schlu\u00df zu, da\u00df – entgegen der Regel des \u00a7 184 Abs. 1 BGB – die Vertragsparteien die R\u00fcckwirkung der Genehmigung ausgeschlossen h\u00e4tten. Vor allem kann dies nicht dem Satz entnommen werden, da\u00df die Genehmigungen, Beitrittserkl\u00e4rungen etc. vom Notar eingeholt und mit ihrem Eingang bei ihm unmittelbar wirksam werden. Hierin wird lediglich zum Ausdruck gebracht, da\u00df die genannten Erkl\u00e4rungen zu ihrem Wirksamwerden nicht den Vertragsparteien zuzugehen brauchen. Aus der Kenntnis der Vertragsparteien \u00fcber die in \u00a7 54 Abs. 1 VAG bestimmte Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit ist vielmehr zu folgern, da\u00df sie sich f\u00fcr den Fall der Erteilung der Genehmigung bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses endg\u00fcltig binden wollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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