BFH-Urteil vom 26.7.1984 (IV R 10\/83) BStBl. 1984 II S. 786<\/p>\n
Ob ein Ereignis steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit i. S. von \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils gilt als mit der \u00dcbertragung realisiert; die sp\u00e4tere vergleichsweise Festlegung eines bisher strittigen Abfindungsanspruchs bedeutet daher ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2; EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war Gesellschafter einer OHG. Zum 31. Dezember 1971 ist er aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sein Abfindungsguthaben wurde zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig berechnet. Anschlie\u00dfend holten die OHG und der Erblasser im Jahre 1973 Gutachten ein, die zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchrten; Einigung konnte zun\u00e4chst nicht erzielt werden. Bei einer Betriebspr\u00fcfung im Jahre 1974 errechnete der Pr\u00fcfer das Abfindungsguthaben und den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Erblassers zum 31. Dezember 1971 anhand des von der OHG eingeholten Gutachtens; er empfahl, den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn vorl\u00e4ufig festzustellen. Entgegen dieser Anregung erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im Jahre 1975 jedoch eine endg\u00fcltige Gewinnfeststellung.<\/p>\n
In einer weiteren, im Jahre 1978 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung wurde bekannt, da\u00df die Gesellschafter im Juli 1977 einen Vergleich \u00fcber den Abfindungsanspruch geschlossen hatten. Danach erh\u00f6hte sich das Guthaben des Erblassers gegen\u00fcber dem vom FA zugrunde gelegten Betrag um 125.943 DM. Das FA berichtigte daraufhin im Jahre 1979 den Gewinnfeststellungsbescheid 1971 unter Hinweis auf \u00a7 175 Satz 1 (jetzt: Abs. 1) Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und erh\u00f6hte den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Erblassers in diesem Umfang.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen diese Berichtigung. Ihr Einspruch und ihre Klage blieben jedoch erfolglos.<\/p>\n
Mit der Revision wird fehlerhafte Anwendung der AO 1977 durch das Finanzgericht (FG) ger\u00fcgt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet; wie vom FG entschieden, hat das FA den Gewinnfeststellungsbescheid der OHG f\u00fcr 1971 zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert.<\/p>\n
1. Zu Unrecht meint die Kl\u00e4gerin, \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 finde keine Anwendung, weil der in Frage stehende Sachverhalt bereits durch \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geregelt werde. Danach ist ein Steuerbescheid zu \u00e4ndern, wenn nachtr\u00e4glich Tatsachen bekanntwerden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Hierbei wird vorausgesetzt, da\u00df die Tatsachen bei Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Bescheids vorhanden waren und vom FA bei umfassender Kenntnis des Sachverhalts h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Erst nachtr\u00e4glich eintretende Tatsachen f\u00fchren nicht zu einer Berichtigung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Januar 1979 V R 53\/72, BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394, zu \u00a7 222 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 15). Bei der vergleichsweisen Regelung der dem Erblasser geb\u00fchrenden Abfindung im Jahre 1977 handelt es sich aber um ein solches nachtr\u00e4glich eingetretenes Ereignis, das vom FA bei der Veranlagung im Jahre 1975 noch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte.<\/p>\n
2. Nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Die \u00c4nderung h\u00e4ngt davon ab, ob der Vorgang eine bereits in der Vergangenheit entstandene und festgesetzte Steuerschuld beeinflu\u00dft. Dies ist, wie die Revision zutreffend hervorhebt, bei der vergleichsweisen Regelung eines in der Vergangenheit entstandenen Anspruchs nicht notwendig der Fall. So wird der Kaufmann einen ihm g\u00fcnstigen Vergleich hinsichtlich eines zur\u00fcckliegenden laufenden Gesch\u00e4ftsvorfalls nach den auch steuerlich zu beachtenden Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung (\u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG – ohne R\u00fcckbeziehung auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung in der auf den Vergleichsabschlu\u00df folgenden Bilanz zu ber\u00fccksichtigen haben (vgl. Leffson, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung, 5. Aufl., S. 210, 213; s. auch Weber, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr Beteiligungen, 1980 S. 158, 160); eine Berichtigung der gewinnabh\u00e4ngigen Steuern nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt erscheint danach nicht m\u00f6glich (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 175 AO 1977 Tz. 7, 12; Lauer, Betriebs-Berater 1981, 1517 ff.).<\/p>\n
Anders verh\u00e4lt es sich jedoch bei der in \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorgesehenen Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus der entgeltlichen \u00dcbertragung von Mitunternehmeranteilen, zu der auch das Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung geh\u00f6rt. Ein solcher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist steuerlich im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils bzw. des Ausscheidens aus der Gesellschaft realisiert (BFH-Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47\/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 16 Anm. 79). Darum m\u00fcssen nachtr\u00e4gliche Ereignisse, die die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beeinflussen, auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung zur\u00fcckbezogen werden; sie beeinflussen die Steuerschuld dieses Jahres. In dieser Weise sind die Wirkungen eines Urteils sowie eines gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Vergleichs hinsichtlich eines in der Vergangenheit erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bereits vor Inkrafttreten der AO 1977 beurteilt worden (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 30. Oktober 1935 VI A 768\/35, Steuer und Wirtschaft 1936, II Nr. 215; BFH-Urteile vom 9. M\u00e4rz 1962 I 133\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 153, am Ende; vom 7. September 1972 IV 311\/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11). Hieran ist auch gegenw\u00e4rtig festzuhalten.<\/p>\n
3. Der Senat kann der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht folgen, der Abfindungsanspruch habe bereits im Zeitpunkt der Betriebspr\u00fcfung 1974 festgestanden, es sei daher kein Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung eingetreten. Das FG hat dazu in einer f\u00fcr den Senat verbindlichen Weise festgestellt, da\u00df die H\u00f6he der Abfindungssumme erst durch den Vergleich vom 16. Juli 1977 bestimmt worden sei. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Vereinbarung.<\/p>\n
Ebenso ist die Auffassung unzutreffend, das FA habe anl\u00e4\u00dflich der Betriebspr\u00fcfung 1974 die H\u00f6he des Abfindungsanspruchs abschlie\u00dfend sch\u00e4tzen und von der sp\u00e4teren Entwicklung unabh\u00e4ngig machen wollen. Das FA hat den Abfindungsanspruch zun\u00e4chst in der geringstm\u00f6glichen H\u00f6he nach dem von der OHG eingeholten Gutachten errechnet; da\u00df damit der Vorgang steuerlich nicht abschlie\u00dfend geregelt sein sollte, ergibt sich schon aus der Anregung des Pr\u00fcfers, den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur vorl\u00e4ufig festzustellen. Welche Wirkung eine Sch\u00e4tzung der von der Kl\u00e4gerin bezeichneten Art h\u00e4tte, braucht daher im Streitfall nicht gepr\u00fcft zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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