BFH-Urteil vom 28.6.1984 (IV R 156\/81) BStBl. 1984 II S. 798<\/p>\n
Die Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundst\u00fccke ist ein Hilfsgesch\u00e4ft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen gewerblichen Unternehmens, es sei denn, der Landwirt ver\u00e4u\u00dfert wiederholt innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke oder Betriebe in Gewinnabsicht, die er bereits in der Absicht einer Weiterver\u00e4u\u00dferung erworben hat.<\/p>\n
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EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 13.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft leben. Der Kl\u00e4ger (Ehemann) war seit vielen Jahren als Holzh\u00e4ndler t\u00e4tig; ab 1970 beschr\u00e4nkte er diese T\u00e4tigkeit auf die Vermittlung von An- und Verk\u00e4ufen von Holz gegen Provision.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger bewirtschafteten ein zum Gesamtgut ihrer G\u00fctergemeinschaft geh\u00f6riges landwirtschaftliches Anwesen in N mit ca. 7 ha, das dem Kl\u00e4ger Anfang der f\u00fcnfziger Jahre von seinem Vater \u00fcbergeben worden war. Zu diesem landwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6rten mehrere Flurst\u00fccke in der Gemarkung W, die in zwei Bebauungspl\u00e4nen der Stadt N als Baugrund ausgewiesen sind. In den Jahren 1957 bis 1970 verkauften die Kl\u00e4ger aus diesem Grundbesitz nach und nach an verschiedene Erwerber insgesamt etwa 20 Bauparzellen. Au\u00dferdem traten sie den zur Anlegung von Stra\u00dfen in diesem Baugebiet erforderlichen Grund und Boden teils unentgeltlich, teils entgeltlich an die Stadt N ab.<\/p>\n
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11. Mai 1970 erwarben die Kl\u00e4ger mit Wirkung vom 1. Juni 1970 von dem 76 Jahre alten Landwirt J den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb X mit 41,76 ha gegen eine in Raten zu erbringende Barzahlung von 79.000 DM und verschiedene Austragungsleistungen (Leibrente, Wohnrecht, Nie\u00dfbrauch an einem Waldgrundst\u00fcck usw.) zugunsten des Ver\u00e4u\u00dferers und dessen 67j\u00e4hriger Schwester U. Die Kl\u00e4ger verpflichteten sich, das Anwesen zu Lebzeiten des Verk\u00e4ufers und seiner Schwester nicht zu ver\u00e4u\u00dfern und bei abredewidriger Ver\u00e4u\u00dferung 1\/5 des reinen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses als weitere Gegenleistung zu zahlen. Alsbald nach Erwerb des Hofes verpachteten die Kl\u00e4ger ca. 25 ha der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che auf die Dauer von zwei Jahren an einen anderen Landwirt.<\/p>\n
Der Ver\u00e4u\u00dferer verstarb am 21. Juni 1970; er wurde von seiner Schwester U allein beerbt. Diese erhob Anfang 1971 Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom 11. Mai 1970, und zwar im wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten bei Vertragsabschlu\u00df zugesagt, den Hof wie bisher fortzuf\u00fchren, diese Zusage aber nicht eingehalten. Der Zivilrechtsstreit wurde in der Weise beigelegt, da\u00df die Kl\u00e4ger den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb X mit Vertrag vom 20. April 1971 an einen Fabrikanten zum Preise von 497.000 DM ver\u00e4u\u00dferten und an Frau U eine Abfindung in H\u00f6he von 175.000 DM zahlten.<\/p>\n
Bereits vor dem Erwerb des Hofes X hatten die Kl\u00e4ger mehrere land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke erworben, die in verschiedenen Ortschaften belegen waren. Einige dieser Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger sp\u00e4ter (ab 1971) wieder. In den Jahren 1971 bis 1979 erwarben und ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger mehrmals land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung, die die Jahre 1970 bis 1972 umfa\u00dfte, vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, der Verkauf der Baupl\u00e4tze in W und der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke, insbesondere des Anwesens X sei nicht der land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4ger zuzurechnen, sondern Teil eines bereits seit l\u00e4ngerer Zeit bestehenden gewerblichen Grundst\u00fcckhandels. Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1971, mit dem es einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von … DM feststellte und den Kl\u00e4gern je zur H\u00e4lfte zurechnete.<\/p>\n
Die Sprungklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid 1971 auf mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten durch den An- und Verkauf des Hofes X keine gewerblichen Eink\u00fcnfte erzielt. Dieses Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft sei weder im Rahmen eines bereits vorhandenen Gewerbebetriebs get\u00e4tigt worden noch stelle der Verkauf des Hofes X den Beginn einer gewerblichen Bet\u00e4tigung dar. Vielmehr sei der An- und Verkauf des Hofes der von den Kl\u00e4gern betriebenen Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sprungklage abzuweisen. Das FA r\u00fcgt unzutreffende Auslegung der \u00a7\u00a7 13 und 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Das FG geht davon aus, da\u00df der Verkauf von Baupl\u00e4tzen in W vor dem Streitjahr 1971 keine gewerbliche Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4ger war, dem der An- und Verkauf des Anwesens X im Streitjahr 1971 zugeordnet sein k\u00f6nnte. Dieser Ausgangspunkt des FG ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n
a) Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden, der zum Anlageverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6rt, f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zu Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, weil die Ver\u00e4u\u00dferung ein Hilfsgesch\u00e4ft der land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung ist (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rz. 223). Die Betriebseinnahmen aus einem solchen land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgesch\u00e4ft waren allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. einkommensteuerrechtlich au\u00dfer Ansatz zu lassen, soweit Grund und Boden vor dem 1. Juli 1970 ver\u00e4u\u00dfert worden ist.<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden, der zum Anlageverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6rt, auch dann noch Teil der landwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung, wenn ein gro\u00dfes bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn ver\u00e4u\u00dfert werden. Erst wenn der Landwirt eine \u00fcber die Parzellierung und Ver\u00e4u\u00dferung hinausgehende Aktivit\u00e4t entfaltet, insbesondere die Aufstellung eines Bebauungsplans betreibt und\/oder sich aktiv an der Erschlie\u00dfung des bisher landwirtschaftlich genutzten Areals als Baugel\u00e4nde beteiligt, sind die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen keine landwirtschaftlichen Hilfsgesch\u00e4fte mehr, sondern Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen gewerblichen Grundst\u00fcckshandels (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rz. 224; BFH-Urteile vom 5. Dezember 1968 IV R 164\/68, BFHE 94, 457, BStBl II 1969, 236; vom 7. Februar 1973 I R 210\/71, BFHE 109, 308, BStBl II 1973, 642).<\/p>\n
b) Im Streitfall ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Bebauungspl\u00e4ne von der zust\u00e4ndigen Gemeinde ohne Zutun der Kl\u00e4ger – abgesehen von der damaligen Mitgliedschaft des Kl\u00e4gers im Stadtrat – aufgestellt worden sind. Die Aktivit\u00e4ten der Kl\u00e4ger sind allerdings insofern \u00fcber die blo\u00dfe Aufteilung ihres Grundbesitzes in einzelne Parzellen und den Verkauf dieser Parzellen als Baupl\u00e4tze hinausgegangen, als sie auch den zur Anlegung von Stra\u00dfen erforderlichen Grund und Boden teilweise unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten haben. Zu Recht hat das FG jedoch entschieden, da\u00df diese zus\u00e4tzliche Bet\u00e4tigung die Bauplatzverk\u00e4ufe der Kl\u00e4ger noch nicht zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel macht. Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 286\/66 (BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456) erheblich weiterreichende Aktivit\u00e4ten noch als unsch\u00e4dlich angesehen. Hieran ist mindestens f\u00fcr den Fall festzuhalten, da\u00df die Zusatzleistung des Landwirts lediglich in der unentgeltlichen Abtretung von Stra\u00dfengrund besteht; denn es bildet keinen wesentlichen Unterschied, ob Baupl\u00e4tze als Brutto- oder Nettofl\u00e4chen ver\u00e4u\u00dfert werden, ob also erst der Erwerber den Stra\u00dfengrund abtreten mu\u00df oder dies bereits der Ver\u00e4u\u00dferer tut.<\/p>\n
2. Das FG hat des weiteren verneint, da\u00df der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung des Anwesens X der Beginn einer gewerblichen Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4ger ist, deren Gegenstand der An- und Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke und Betriebe ist. Auch diese W\u00fcrdigung enth\u00e4lt keine Rechtsverletzung, die zu einer Aufhebung der Vorentscheidung berechtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
a) Soweit ersichtlich, hat sich die BFH-Rechtsprechung bisher nur mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ver\u00e4u\u00dferung von Baupl\u00e4tzen durch einen Landwirt nicht mehr dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist, sondern den Gegenstand einer selbst\u00e4ndigen gewerblichen Bet\u00e4tigung bildet. Zu Recht geht das FG aber stillschweigend davon aus, da\u00df der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch einen Landwirt nicht ausnahmslos der land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung zuzurechnen sind.<\/p>\n
Mit Urteil vom 23. Oktober 1975 VIII R 60\/70 (BFHE 117, 360, BStBl II 1976, 152) hat der BFH ausgesprochen, da\u00df der laufende Erwerb und die laufende Ver\u00e4u\u00dferung unbebauter Grundst\u00fccke durch einen Architekten nicht mehr Teil der freiberuflichen T\u00e4tigkeit eines Architekten (und auch keine Form der privaten Verm\u00f6gensverwaltung) ist, sondern gewerblichen Charakter hat, weil eine solche Bet\u00e4tigung auf den f\u00fcr einen Gewerbebetrieb kennzeichnenden „h\u00e4ufigen und kurzfristigen marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag erheblicher Sachwerte“ angelegt ist (\u00e4hnlich Urteil vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522, f\u00fcr den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von Mietwohngrundst\u00fccken). Diese Grunds\u00e4tze sind sinngem\u00e4\u00df anzuwenden auf den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccken oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch einen Landwirt, soweit diese Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte sich als „h\u00e4ufiger und kurzfristiger marktm\u00e4\u00dfiger Umschlag“ von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz darstellen. Die Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundst\u00fccke ist somit kein Hilfsgesch\u00e4ft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, sondern Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen gewerblichen Unternehmens, wenn ein Landwirt wiederholt innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke oder Betriebe in Gewinnabsicht ver\u00e4u\u00dfert, die er bereits in der Absicht der alsbaldigen Weiterver\u00e4u\u00dferung erworben hat (vgl. Urteil in BFHE 117, 360, 365, BStBl II 1976, 152). Dabei k\u00f6nnen sowohl ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung des einzelnen Grundst\u00fccks als auch eine st\u00e4ndige Wiederkehr gleichartiger Gesch\u00e4fte ein Beweisanzeichen daf\u00fcr bilden, da\u00df die einzelnen Grundst\u00fccke bereits in der Absicht der Weiterver\u00e4u\u00dferung erworben worden sind.<\/p>\n
b) Im Streitfall hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4ger den Hof X nicht in der Absicht erworben haben, ihn bei passender Gelegenheit alsbald wieder zu verkaufen. Diese Feststellung ist nicht zwingend, aber angesichts der vom FG hervorgehobenen besonderen Umst\u00e4nde immerhin m\u00f6glich. Zwar begr\u00fcndet, wie die Revision des FA zu Recht betont, der kurze Zeitabstand zwischen Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung eine Art Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, da\u00df die Kl\u00e4ger den Hof bereits in der Absicht der alsbaldigen Weiterver\u00e4u\u00dferung erwarben. Diese aus den Regeln der Lebenserfahrung gewonnene Beweisvermutung hat das FG aber als widerlegt angesehen, weil die alsbaldige Ver\u00e4u\u00dferung des Anwesens allein durch die Klage der Schwester des Ver\u00e4u\u00dferers auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags veranla\u00dft gewesen sei.<\/p>\n
Es mag auch zutreffen, da\u00df das Geschehen in den Jahren, die dem Streitjahr 1971 folgen, auf ein planm\u00e4\u00dfiges Handeln der Kl\u00e4ger im Sinne eines laufenden Erwerbs und einer laufenden Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke, also eines marktm\u00e4\u00dfigen Umschlages eines derartigen Grundbesitzes hinweist. Dieses Geschehen zwingt aber noch nicht zu dem Schlu\u00df, da\u00df die Kl\u00e4ger bereits im Zeitpunkt des Erwerbs des Anwesens X zu einem derartigen planm\u00e4\u00dfigen Handeln entschlossen waren und damit einen Gewerbebetrieb begr\u00fcndet haben, in dessen Rahmen auch der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung des Anwesens X f\u00e4llt.<\/p>\n
Nicht ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt hat das FG allerdings, da\u00df die Kl\u00e4ger in den Jahren 1967 bis 1970 bereits vor dem Kauf des Hofes X drei Waldgrundst\u00fccke in A (1967), B (1969) und C (1970) und ein landwirtschaftliches Grundst\u00fcck in D (1969) erworben und Teilfl\u00e4chen davon in 1971 wieder ver\u00e4u\u00dfert haben. Diese Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte waren dem FG aber bekannt, wie der Tatbestand des angefochtenen Urteils ausweist. Es sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, da\u00df das FG diese Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte \u00fcbersehen hat und nur deshalb zu der \u00dcberzeugung gekommen ist, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten das Anwesen X nicht in der Absicht erworben, es alsbald weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Das FG konnte die genannten Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte vernachl\u00e4ssigen, weil diese vom Preis her betrachtet ein nur relativ geringes wirtschaftliches Gewicht hatten und weil durch sie, wenn \u00fcberhaupt, allenfalls ein \u00e4u\u00dferst m\u00e4\u00dfiger Gewinn erzielt worden ist.<\/p>\n
Mit dieser W\u00fcrdigung greift der Senat nicht der Entscheidung der auch vom FG offengelassenen Frage vor, ob und ggf. ab wann die Kl\u00e4ger in den Jahren, die auf das Streitjahr folgen, gewerblich t\u00e4tig waren.<\/p>\n
3. \u00a7 23 EStG ist auf den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung des Anwesens X nicht anzuwenden, da das Anwesen zu den Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6rt, die bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft „anzusetzen“ sind. Da\u00df dieser Ansatz nicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn f\u00fchrt, ist durch die Vorschriften des \u00a7 55 EStG bedingt, nach denen f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft statt der wirklichen die fiktiven Anschaffungskosten ma\u00dfgebend sind; diese sind im Streitfall h\u00f6her als der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.6.1984 (IV R 156\/81) BStBl. 1984 II S. 798 Die Ver\u00e4u\u00dferung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundst\u00fccke ist ein Hilfsgesch\u00e4ft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen gewerblichen Unternehmens, es sei denn, der Landwirt ver\u00e4u\u00dfert wiederholt innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums land- und forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke oder Betriebe in Gewinnabsicht, die er bereits … BFH-Urteil vom 28.6.1984 (IV R 156\/81) BStBl. 1984 II S. 798<\/span> weiterlesen