BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VIII R 20\/82) BStBl. 1984 II S. 802<\/p>\n
Eine mit wesentlichen M\u00e4ngeln behaftete Vollmachtsurkunde hindert das Gericht, eine Sachentscheidung zu f\u00e4llen, weil auch in diesem Fall Unklarheit besteht, ob die Vollmacht jemals ihre volle rechtliche Wirksamkeit entfalten kann.<\/p>\n
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FGO \u00a7 62; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 1; ZPO \u00a7 80.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Revisionskl\u00e4gerinnen sind die Erben der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen D (Steuerpflichtige).<\/p>\n
Der Bevollm\u00e4chtigte der Steuerpflichtigen reichte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der nach Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) gesetzten Frist von zwei Wochen (Verf\u00fcgung zugestellt am 18. Februar 1981, Schriftsatz vom 27. Februar 1981, eingegangen bei dem FG am 3. M\u00e4rz 1981) eine von der Steuerpflichtigen unterschriebene Vollmacht ein, in der der Raum f\u00fcr die Angabe des Bevollm\u00e4chtigten unausgef\u00fcllt geblieben war.<\/p>\n
Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 1981 wurde dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Mangel der Vollmacht mitgeteilt und ihm weiter anheimgegeben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Mit Schriftsatz vom 23. September 1981 legten die Bevollm\u00e4chtigten ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes und von der Steuerpflichtigen unterschriebenes Vollmachtsformular vor. Die Bevollm\u00e4chtigten machten geltend, es beruhe auf einem Versehen, da\u00df sie nicht auf dem mit dem Schriftsatz vom 27. Februar 1981 eingereichten Vollmachtsformular bezeichnet worden seien.<\/p>\n
Das FG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab und begr\u00fcndete dies wie folgt: Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei die Proze\u00dfvollmacht schriftlich zu erteilen. Dies erfordere, da\u00df dem Gericht eine vom Vollmachtgeber eigenh\u00e4ndig unterschriebene Urkunde, die eine die Proze\u00dff\u00fchrung umfassende Erkl\u00e4rung enthalte, vorgelegt werde (Thomas\/Putzo, ZPO, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 10. Aufl., \u00a7 80 Anm. 2). Umfassend sei die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Proze\u00dff\u00fchrung aber nur dann, wenn aus ihr eindeutig die mit der Vertretungsmacht betraute Person ersichtlich sei (Stein\/Jonas\/Pohle, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 19. Aufl., Anm. I und II, V zu \u00a7 80; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 62 FGO Tz. 9).<\/p>\n
Das von den Proze\u00dfvertretern innerhalb der Ausschlu\u00dffrist vorgelegte Vollmachtsformular habe diesen Anforderungen nicht entsprochen. Denn das von der Steuerpflichtigen unterschriebene Formular habe keine Erkl\u00e4rung \u00fcber die von ihr mit der Vertretungsmacht betrauten Personen enthalten.<\/p>\n
Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde seien weder innerhalb der gesetzlichen Frist des \u00a7 56 Abs. 2 FGO vorgetragen worden noch seien solche Gr\u00fcnde ersichtlich.<\/p>\n
Mit der Revision wird geltend gemacht: Die am 3. M\u00e4rz 1981 bei Gericht eingegangene Vollmacht sei wirksam. Die Unterschrift der Steuerpflichtigen sei deutlich lesbar. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte habe diese Vollmacht, die mit seinem Schriftsatz vom 27. Februar 1981 verbunden gewesen sei, dem Gericht eingereicht. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Steuerpflichtige ausschlie\u00dflich durch den Bevollm\u00e4chtigten vertreten gewesen. Ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes Vollmachtsformular sei sp\u00e4ter nachgereicht worden. Es h\u00e4tten somit keinerlei ernstliche Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bestehen k\u00f6nnen. Jede andere Auslegung w\u00e4re formelhaft und w\u00fcrde den Sinn des Gesetzes und vor allen Dingen die garantierten Grundrechte verletzen. Das VGFG-EntlG habe die Rechtsstellung eines Steuerpflichtigen nicht in so einschneidender Weise, wie durch den Rechtsspruch des FG geschehen, beeintr\u00e4chtigen wollen. Fr\u00fcher habe man die Vollmacht noch in der Revisionsinstanz nachreichen k\u00f6nnen. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse auch, da\u00df die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten durch Standesrichtlinien gebunden seien und deshalb nicht willk\u00fcrlich dem Gericht eine Vollmacht einreichen w\u00fcrden, ohne hierzu befugt zu sein.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sei auch entgegen den sonstigen Gepflogenheiten eine au\u00dfergew\u00f6hnlich kurze Ausschlu\u00dffrist gesetzt und damit die Grunds\u00e4tze des rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt worden.<\/p>\n
Au\u00dferdem habe das Gericht die Pr\u00fcfung unterlassen, ob in der nachtr\u00e4glichen Einreichung der Vollmacht ein Wiedereinsetzungsantrag i. S. von \u00a7 56 FGO zu erblicken sei. Des weiteren habe es das Gericht vers\u00e4umt – gerade angesichts eines so schwierigen Falles -, die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nachsichtgew\u00e4hrung von Amts wegen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Revisionskl\u00e4gerinnen machen au\u00dferdem geltend: Die Steuerbescheide seien nichtig, da sie nicht h\u00e4tten \u00f6ffentlich zugestellt werden d\u00fcrfen. Eine wirksame Zustellung liege nicht vor. Die Steuerbescheide seien materiell-rechtlich fehlerhaft.<\/p>\n
Die Revisionskl\u00e4gerinnen beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Zul\u00e4ssigkeit der Klage festzustellen, und hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur Entscheidung in sachlicher und materieller Hinsicht an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Vorentscheidung verletzt nicht Art. 3 \u00a7 1 VGFG-EntlG. Nach dieser Vorschrift kann f\u00fcr das Einreichen der Vollmacht (\u00a7 62 Abs. 3 FGO) eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung gesetzt werden. Die Vorschrift soll verhindern, da\u00df die Vollmacht versp\u00e4tet eingereicht wird und dadurch zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr das FG entsteht (Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs – BT-Drucks. 8\/842, 13). Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Steuerb\u00fcrgers wird durch die Fristsetzung nicht verletzt, denn er hat es durch rechtzeitiges Einreichen der Vollmacht in der Hand, die Ausschlu\u00dfwirkung des Art. 3 \u00a7 1 VGFG-EntlG zu vermeiden. Wird die Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist nicht eingereicht, so ist die Klage unzul\u00e4ssig und durch Proze\u00dfurteil abzuweisen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Februar 1980 V R 71-73\/79, BFHE 130, 240, BStBl II 1980, 457, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH fehlt es insoweit an einer Proze\u00dfvoraussetzung (Beschlu\u00df vom 11. Juli 1975 III R 124\/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714, und Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11\/79, BFHE 129, 305, BStBl II 1980, 229).<\/p>\n
Die Pflicht zum Nachweis der Proze\u00dfvollmacht gilt f\u00fcr alle Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten. Ausnahmen f\u00fcr Proze\u00dfvertreter, die Standesrichtlinien unterliegen, bestehen nicht.<\/p>\n
Der nicht fristgerechten Vorlage der Vollmacht ist es gleichzuachten, wenn zwar dem Gericht innerhalb der Frist eine schriftliche Vollmacht eingereicht wurde, diese indessen den an eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Vollmacht zu stellenden Anforderungen nicht entspricht. Denn auch die mit wesentlichen M\u00e4ngeln behaftete Vollmachtsurkunde hindert das Gericht, eine Sachentscheidung zu f\u00e4llen, weil auch in diesem Fall Unklarheit besteht, ob die Vollmacht jemals ihre volle rechtliche Wirksamkeit entfalten kann.<\/p>\n
Eine schriftliche Proze\u00dfvollmacht ist ihrem Wesen entsprechend dann mit wesentlichen M\u00e4ngeln behaftet, wenn sie nicht erkennen l\u00e4\u00dft, wer bevollm\u00e4chtigt ist, wer bevollm\u00e4chtigt hat und wozu bevollm\u00e4chtigt wurde. Denn es darf kein Zweifel dar\u00fcber bestehen oder bestehenbleiben, wer im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis Proze\u00dfhandlungen wirksam vornehmen darf, f\u00fcr wen diese vorgenommen werden und in welchem Umfang dies geschehen kann. Deshalb entfaltet eine Proze\u00dfvollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollm\u00e4chtigten in der Vollmachtsurkunde – ebenso wie z. B. die fehlende Unterschrift – bis zur Beseitigung des Mangels keine Rechtswirkungen (vgl. Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 14. Juni 1929 VII 561\/28, RGZ 124, 383, 386, in dem ausgesprochen ist, da\u00df die Person des Bevollm\u00e4chtigten erkennbar sein mu\u00df, unter Hinweis auf das RG-Urteil vom 15. Januar 1929 VII 323\/28, Recht 1929 Nr. 479; Tipke-Kruse, a. a. O., \u00a7 62 FGO Tz. 9). Dauert dieser Mangel auch bei Ablauf einer Frist, wie z. B. einer solchen nach Art. 3 \u00a7 1 VGFG-EntlG, noch an, so kann der prozessuale Mangel nicht mehr geheilt werden (BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11\/79, BFHE 129, 305, BStBl II 1980, 229). Auch in einem solchen Fall fehlt es an einer Proze\u00dfvoraussetzung, so da\u00df die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen ist.<\/p>\n
Der hier vorliegende Mangel der Vollmacht ist auch nicht unter Heranziehung des Schriftsatzes des Proze\u00dfvertreters vom 27. Februar 1981, dem die Vollmacht angeheftet war, beseitigt worden. Das FG hat hierzu ausgef\u00fchrt, da\u00df es sich bei diesem Schriftsatz lediglich um eine Erkl\u00e4rung des Proze\u00dfvertreters der Steuerpflichtigen handele, aus der auf eine Bevollm\u00e4chtigung durch die Steuerpflichtige nicht geschlossen werden k\u00f6nne. Diese Ansicht des FG ist nicht zu beanstanden. Die Auslegung der Vollmacht durch das FG als Tatsachengericht ist vom Revisionsgericht nur beschr\u00e4nkt darauf nachpr\u00fcfbar, ob sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze enth\u00e4lt oder ob sonstige gesetzliche Auslegungsregeln verletzt sind (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 10. Juli 1975 VII B 42\/75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 \u00a7 106 VwGO Nr. 8). Die Vorentscheidung ist insoweit ebenfalls frei von Rechtsirrtum. Bei der Auslegung der Vollmacht handelt es sich um die Erforschung der einseitig empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung der Steuerpflichtigen als Vollmachtgeberin, wen sie bevollm\u00e4chtigen wollte. Bleibt dies aus der Urkunde heraus selbst offen, so kann diese Ungewi\u00dfheit wiederum nur durch eine Erkl\u00e4rung der Vollmachtgeberin selbst beseitigt werden. Die Erkl\u00e4rungen Dritter k\u00f6nnen die Zweifel nicht beheben, ob diese Erkl\u00e4rungen mit jenen der Vollmachtgeberin \u00fcbereinstimmen. Dies wird schon daraus deutlich, da\u00df jeder, der in den Besitz der Blankovollmacht gelangt, diese dem Gericht h\u00e4tte einreichen k\u00f6nnen. Der BFH-Beschlu\u00df vom 5. November 1973 GrS 2\/72 (BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242), auf den sich die Revisionskl\u00e4gerinnen offenbar st\u00fctzen wollen, spricht eher gegen als f\u00fcr ihre Auffassung. Denn bei der dort zu entscheidenden Rechtsfrage handelte es sich um zwei Schrifts\u00e4tze, die von einer Person eingereicht worden waren, also um Erkl\u00e4rungen, die nicht von verschiedenen Personen herr\u00fchrten.<\/p>\n
Die unter Hinweis auf BFHE 130, 240, BStBl II 1980, 457 erhobene R\u00fcge der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ist nicht begr\u00fcndet. Es trifft zwar zu, da\u00df in diesem Urteil eine Frist von zwei Wochen f\u00fcr die Beibringung der Vollmacht unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Falles als zu kurz angesehen worden ist mit der Folge, da\u00df hier die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs angenommen wurde. In dem dort entschiedenen Fall war die zu kurze Frist zur Beibringung der Vollmacht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Verlust der Klage, weil in der kurzen Zeit es dem Bevollm\u00e4chtigten nicht m\u00f6glich war, die Vollmacht beizubringen. Das trifft im hier zu entscheidenden Fall indessen nicht zu. Denn die Vollmacht wurde innerhalb der Frist vorgelegt, so da\u00df die Fristsetzung von zwei Wochen ausreichend war.<\/p>\n
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung des \u00a7 56 FGO hat das FG zutreffend nicht ausgesprochen. Die Steuerpflichtige hat weder nach dem Hinweis des FG, da\u00df die Vollmacht mangelhaft sei, noch nach dem Erla\u00df des Vorbescheides einen dahingehenden Antrag gestellt. Bei dem Stand der Dinge waren f\u00fcr das FG auch keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersichtlich. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte der Proze\u00dfvertreter der Steuerpflichtigen bei Vers\u00e4umung der Frist nach \u00a7 56 Abs. 2 FGO wiederum auch in diesem Falle Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehren k\u00f6nnen. Denn auch die Frist in \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine gesetzliche Frist, f\u00fcr die bei deren Vers\u00e4umung wiederum \u00a7 56 FGO anwendbar ist.<\/p>\n
Bei dieser Rechtslage hatte das FG nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Bescheide nichtig sind, ob sie \u00f6ffentlich zugestellt werden durften und ob die Bescheide materiell fehlerhaft sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VIII R 20\/82) BStBl. 1984 II S. 802 Eine mit wesentlichen M\u00e4ngeln behaftete Vollmachtsurkunde hindert das Gericht, eine Sachentscheidung zu f\u00e4llen, weil auch in diesem Fall Unklarheit besteht, ob die Vollmacht jemals ihre volle rechtliche Wirksamkeit entfalten kann. FGO \u00a7 62; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 1; ZPO \u00a7 80. Vorinstanz: FG K\u00f6ln … BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VIII R 20\/82) BStBl. 1984 II S. 802<\/span> weiterlesen