1. Bestreitet der Steuerschuldner seine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 49, 50a Abs. 4 EStG, ist dar\u00fcber – als Grundlage f\u00fcr eine Erstattung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge – in einem Freistellungsbescheid zu entscheiden.<\/p>\n
2. Eine ausl\u00e4ndische sog. Konzertdirektion, die sich gegen\u00fcber einem inl\u00e4ndischen Veranstalter verpflichtet, im Inland durch Dritte k\u00fcnstlerische Leistungen erbringen zu lassen, \u00fcbt bereits nach den im Inland gegebenen Besteuerungsmerkmalen eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus. Auf \u00a7 49 Abs. 2 EStG kommt es damit nicht an (entgegen Abschn. 223 Abs. 1 EStR).<\/p>\n
EStG \u00a7\u00a7 49, 50a Abs. 4 und 5; AO 1977 \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH \u00f6sterreichischen Rechts mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in … (\u00d6sterreich). In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat sie weder eine Betriebst\u00e4tte noch einen st\u00e4ndigen Vertreter. Die Kl\u00e4gerin veranstaltet Konzerte und Theaterabende, organisiert Tourneen und vermittelt K\u00fcnstler.<\/p>\n
Im Mai 1979 gastierte die Kl\u00e4gerin mit dem Ballett der … in … bei Stuttgart. Dort stellte sie das Ballett mit 115 Mitwirkenden dem X f\u00fcr eine Aufzeichnung … zur Verf\u00fcgung. Der Aufzeichnung lag ein zwischen der Kl\u00e4gerin und dem X geschlossener Vertrag zugrunde, in dem ein Honorar von … DM vereinbart war. Mit dem Honorar sollten Fahrt- und Hotelkosten, Aufwendungen f\u00fcr B\u00fchnenbild, Kost\u00fcme, Hallenmiete und technische Einrichtungen der Halle abgegolten sein.<\/p>\n
Von dem Honorar behielt das X nach R\u00fcckfrage beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) einen Betrag von … DM (15 v.H.) ein und f\u00fchrte ihn an das FA ab.<\/p>\n
Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Erstattung des Steuerabzugsbetrages lehnte das FA ab, da die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt habe, bei denen gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 4 Buchst. a EStG der Steuerabzug vorzunehmen sei.<\/p>\n
Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Klage f\u00fchrte zur Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen und zur Verpflichtung des FA, die Kl\u00e4gerin hinsichtlich des vom X gezahlten Honorars von … DM von der K\u00f6rperschaftsteuer freizustellen. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht (FG) die Revision zugelassen.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es tr\u00e4gt u.a. vor:<\/p>\n
Das FG verkenne, da\u00df die Merkmale, die zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin f\u00fchrten, im Ausland und nicht im Inland gegeben seien. Die Kl\u00e4gerin habe aus dem mit dem X abgeschlossenen Vertrag eine k\u00fcnstlerische Leistung geschuldet. Die Rechtsform der Kl\u00e4gerin und die zwischen der Kl\u00e4gerin und der K\u00fcnstlergruppe bestehenden Vertr\u00e4ge seien au\u00dfer Betracht zu lassen, da diese Besteuerungsgrundlagen im Ausland gegeben seien. Die Auffassung des FA werde durch Art. 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens 1977 gest\u00fctzt.<\/p>\n
Das FA beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat zur Sache Stellung genommen, aber keinen Antrag gestellt.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat das FA zu Recht verpflichtet, der Kl\u00e4gerin einen Freistellungsbescheid zu erteilen.<\/p>\n
1. Der Steuerabzug wird f\u00fcr Rechnung des Steuerschuldners vorgenommen (\u00a7 50a Abs. 5 Satz 2 EStG). Ist dies ohne rechtlichen Grund geschehen (z.B. f\u00fcr steuerfreie Eink\u00fcnfte), kann der Steuerschuldner die Erstattung der abgef\u00fchrten Steuer verlangen (vgl. Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 50a Anm. 9). Durch \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977) wird zwischen der Freistellung von einer Steuer und der nachfolgenden Erstattung der bisher entrichteten Steuer unterschieden (vgl. BTDrucks VI\/1982 zu \u00a7 136 S. 145). Ein solcher Freistellungsbescheid – als Grundlage f\u00fcr eine Erstattung (\u00a7\u00a7 218, 37 AO 1977) – ist zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin – mit Erfolg geltend macht, er sei mit ihm zuzurechnenden Eink\u00fcnften nicht beschr\u00e4nkt steuerpflichtig, weshalb keine Abzugsteuer zu erheben (gewesen) sei. Der erkennende Senat folgt dem FG in der Auffassung, da\u00df mit den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen auch \u00fcber die Freistellung der Kl\u00e4gerin von der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht entschieden worden ist.<\/p>\n
2. Dem FA kann nicht darin gefolgt werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger (k\u00fcnstlerischer) Arbeit im Inland gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3, 50a Abs. 4 Buchst. a EStG i.V.m. \u00a7 2 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) erzielt hat.<\/p>\n
Dabei kommt es nicht auf die Regelung des \u00a7 49 Abs. 2 EStG an, weil auch ohne Ber\u00fccksichtigung im Ausland gegebener Besteuerungsmerkmale inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 EStG nicht angenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
a) Das im Ausland gegebene Merkmal der „Kapitalgesellschaft“ ist im Streitfall nicht von Bedeutung. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbt im Inland bereits ihrer Art nach eine gewerbliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 15 EStG aus, so da\u00df es auf die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft oder eine sonstige Person t\u00e4tig wird, nicht ankommt.<\/p>\n
b) Entgegen der Auffassung des FA sind die Merkmale, die zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin f\u00fchren, nicht erst im Ausland, sondern bereits im Inland gegeben. Auch nach dem im Inland verwirklichten, isoliert betrachteten Tatbestand treten nicht nur – wovon offenbar das FA ausgeht – K\u00fcnstler auf, sondern der Auftritt der K\u00fcnstler beruht auf bestimmten vertraglichen Beziehungen des inl\u00e4ndischen Veranstalters mit der Kl\u00e4gerin. Danach erbringt nicht die Kl\u00e4gerin selbst die geschuldete k\u00fcnstlerische Leistung, sondern sie verpflichtet sich, diese Leistung – \u00fcber weitere vertragliche Vereinbarungen – durch Dritte erbringen zu lassen.<\/p>\n
c) Soweit sich aus Abschn. 223 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) eine andere Auffassung ergibt, l\u00e4\u00dft diese au\u00dfer Betracht, da\u00df die dort genannte ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft – auch isoliert betrachtet – im Inland keine selbst\u00e4ndige (k\u00fcnstlerische) T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, sondern nur – wie es in Abschn. 223 Abs. 1 Satz 3 EStR hei\u00dft – die K\u00fcnstler einem inl\u00e4ndischen Unternehmen oder Veranstalter \u00fcberl\u00e4\u00dft. Diese auch bei isolierter Betrachtung erkennbare Art der Bet\u00e4tigung stellt sich vom Inhalt her als gewerblich dar.<\/p>\n
d) Entgegen der Auffassung des FA kann \u00a7 49 EStG nicht im Sinne des Art. 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens 1977 ausgelegt werden. Dahinstehen kann auch, ob eine entsprechende gesetzliche Regelung des innerstaatlichen Rechts in dem Regierungsentwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes vom 9. Januar 1974 (BTDrucks 7\/1470 S. 68) durch \u00a7 111 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b (Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb) geplant war. Dieser Entwurf ist nicht Gesetz geworden.<\/p>\n
e) Da die Kl\u00e4gerin im Inland weder eine Betriebst\u00e4tte unterhalten noch einen st\u00e4ndigen Vertreter bestellt hatte, unterliegt sie mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht der Steuerpflicht in der Bundesrepublik.<\/p>\n
3. Im \u00fcbrigen st\u00fcnden die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954 – DBA-\u00d6sterreich – (BGBl II 1955, 750, BStBl I 1955, 370) einer Besteuerung der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 49 Abs. 2 EStG entgegen. Dieses Abkommen enth\u00e4lt keine dem Art. 17 Abs. 2 des OECD- Musterabkommens 1977 entsprechende Regelung. Nach Art. 4 Abs. 1 DBA-\u00d6sterreich besteht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, ein Besteuerungsrecht des anderen Staates f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche – im Streitfall nicht vorliegende – Betriebst\u00e4tte des Unternehmens entfallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Bestreitet der Steuerschuldner seine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 49, 50a Abs. 4 EStG, ist dar\u00fcber – als Grundlage f\u00fcr eine Erstattung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge – in einem Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Eine ausl\u00e4ndische sog. Konzertdirektion, die sich gegen\u00fcber einem inl\u00e4ndischen Veranstalter verpflichtet, im Inland durch Dritte k\u00fcnstlerische Leistungen erbringen zu lassen, \u00fcbt bereits nach den … BFH-Urteil vom 20.6.1984 (I R 283\/81) BStBl. 1984 II S. 828<\/span> weiterlesen