BFH-Beschlu\u00df vom 19.7.1984 (IX R 16\/81) BStBl. 1984 II S. 833<\/p>\n
Es ist statthaft, da\u00df ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. \u00dcber das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revisionseinlegung zur\u00fcckgenommen ist.<\/p>\n
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FGO \u00a7\u00a7 115 Abs. 1, 124, 125 Abs. 2, 155; ZPO \u00a7\u00a7 566, 515 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) K\u00f6ln, das am 6. M\u00e4rz 1981 dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zugestellt worden ist, wie folgt Revision eingelegt:<\/p>\n
1. Am 7. April 1981 reichten die Kl\u00e4ger durch ihren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten beim FG eine Revisionsschrift vom 30. M\u00e4rz 1981 ein.<\/p>\n
Auf den am 1. Juni 1981 zugestellten richterlichen Hinweis, die Revision gegen das FG-Urteil sei versp\u00e4tet am 7. April 1981 beim FG D\u00fcsseldorf eingegangen, fragte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte wegen des unzutreffend mitgeteilten FG zur\u00fcck. Zur Fristvers\u00e4umnis legte er nur dar, er k\u00f6nne sich angesichts des Erledigungseintrags in seiner Fristenkontrolle f\u00fcr den 30. M\u00e4rz 1981 den Eingang beim FG nach neun Tagen nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n
2. Am 27. Juli 1981 reichte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger drei Schrifts\u00e4tze vom 23. Juli 1981 ein:<\/p>\n
a) Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten die R\u00fccknahme der Revision vom 30. M\u00e4rz 1981.<\/p>\n
b) Die Kl\u00e4ger beantragten wegen Vers\u00e4umnis der Revisionsfrist gegen das FG-Urteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begr\u00fcndung, die Revisionsschrift vom 30. M\u00e4rz 1981 sei infolge eines von dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten nicht verschuldeten B\u00fcroversehens erst am 6. April 1981 zur Post gegeben worden.<\/p>\n
c) Die Kl\u00e4ger legten gegen dasselbe Urteil Revision ein.<\/p>\n
Die Revision vom 23. Juli 1981 begr\u00fcndeten die Kl\u00e4ger am 14. August 1981 gleichlautend mit der Begr\u00fcndung zur Revision vom 30. M\u00e4rz 1981.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger sind der Auffassung, \u00a7 56 FGO schreibe vor, innerhalb der Antragsfrist auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen, hier also die Revision. Demzufolge h\u00e4tten sie zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung vom 23. Juli 1981 die Revision am gleichen Tag erneut eingelegt und dann nochmals begr\u00fcndet. Da damit die gleiche Rechtshandlung wiederholt worden sei, h\u00e4tten sie die Revision vom 30. M\u00e4rz 1981 in Anlehnung an die zivilgerichtliche Praxis zur\u00fcckgenommen, um eine gerichtliche Entscheidung auf die erste Revisionseinlegung zu ersparen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n
Die Beteiligten erkl\u00e4rten sich nachtr\u00e4glich mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
1. Die Revision vom 30. M\u00e4rz 1981 ist zur\u00fcckgenommen. Das Revisionsverfahren ist insoweit einzustellen.<\/p>\n
Mit der R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ist der Verlust dieser Revision eingetreten (\u00a7 125 Abs. 2 FGO; vgl. \u00a7\u00a7 566, 515 Abs. 3 Satz 1 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Die Erkl\u00e4rung bedurfte nicht der Einwilligung des revisionsbeklagten FA, da die Beteiligten erst nach R\u00fccknahme auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet haben (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO). Seit Eingang der R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ist diese Revision nicht mehr anh\u00e4ngig (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 125 Anm. 3 D, \u00a7 72 Anm. 3 E); eine Revisionsentscheidung ist hierzu nicht mehr zu treffen. Der Senat hat lediglich zur Klarstellung \u00fcber die Verfahrenseinstellung und Kostenpflicht beschlossen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger haben die R\u00fccknahme mit eindeutigem Wortlaut erkl\u00e4rt. Der Wortlaut entspricht dem Willen der Erkl\u00e4renden, den die Kl\u00e4ger auf Anfrage erl\u00e4uterten. Sie erkl\u00e4rten diese R\u00fccknahme, um den Bundesfinanzhof (BFH) der Entscheidung \u00fcber die erste Revisionseinlegung zu entheben.<\/p>\n
2. Die Revision vom 23. Juli 1981 ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Senat entscheidet hier\u00fcber nach \u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO durch Beschlu\u00df.<\/p>\n
Die erneute Revisionseinlegung nach R\u00fccknahme der zuerst eingelegten Revision ist statthaft. Die Revisionsr\u00fccknahme bewirkt nach \u00a7 125 Abs. 2 FGO nur den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Recht, Revision zu beantragen, kann innerhalb der Revisionsfrist wiederholt wahrgenommen werden (allgemeine Ansicht; Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 125 Anm. 9 A, m. w. N.). In dieser Folge unterscheidet sich die Revisionsr\u00fccknahme von der Klager\u00fccknahme nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 1 FGO. F\u00fcr das Revisionsverfahren ist zwischen dem Recht auf Revision (\u00a7 115 Abs. 1 FGO) und der Einlegung der Revision (\u00a7 120 FGO) zu unterscheiden. \u00dcber das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich auch dann zu entscheiden, wenn gleichzeitig mehrere Revisionseinlegungen eines Beteiligten gegen dasselbe Urteil zur Entscheidung vorliegen sollten.<\/p>\n
In der verfahrensrechtlichen Auffassung zur mehrfachen Rechtsmitteleinlegung stimmt der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) \u00fcberein. Danach soll nur auf das zul\u00e4ssige Rechtsmittel entschieden werden, wenn bei Entscheidung zwei Berufungseinlegungen vorliegen, von denen sich eine als zul\u00e4ssig erweist. Stellt sich andernfalls die Unzul\u00e4ssigkeit beider Einlegungen heraus, ist das Rechtsmittel durch einheitliche Entscheidung zu verwerfen (Entscheidung vom 29. Juni 1966 IV ZR 86\/65, BGHZ 45, 380; ferner Entscheidung vom 2. Oktober 1967 III ZB 24\/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1968, 49, mit Anmerkung von Vollkommer in NJW 1968, 1092; vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts vom 3. Juli 1919 IV 88\/19, RGZ 96, 186; vom 13. Juli 1921 VI 158\/21, RGZ 102, 364; vom 30. Juni 1938 GSZ 2\/38-IV B 26\/37, RGZ 158\/53). Sinngem\u00e4\u00df sind im finanzgerichtlichen Verfahren die gleichen Vorschriften anzuwenden (\u00a7 155 FGO mit \u00a7\u00a7 566, 518, 519 ZPO). Im Streitfall liegt nur eine Revisionseinlegung vor. Die erste Revisionseinlegung ist bei Einlegung der zweiten, Revision zur\u00fcckgenommen worden, weil die Kl\u00e4ger eine Entscheidung allein aufgrund der zweiten Revisionseinlegung herbeif\u00fchren wollten.<\/p>\n
Die Revision, die mit Schriftsatz vom 23. Juli 1981 eingelegt worden ist, war zudem als Streitwertrevision statthaft. Sie ist jedoch wegen Vers\u00e4umung der Revisionsfrist unzul\u00e4ssig. Denn die Revision ist erst am 27. Juli 1981 eingelegt worden, die Revisionsfrist war aber mit dem 6. April 1981 abgelaufen. Sie betr\u00e4gt einen Monat und war mit der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils am 6. M\u00e4rz 1981 in Lauf gesetzt worden (\u00a7\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, 54 FGO, \u00a7 222 Abs. 1 und 2 ZPO, \u00a7\u00a7 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches). Die Frist konnte weder verk\u00fcrzt noch verl\u00e4ngert werden (\u00a7 54 Abs. 2 FGO mit \u00a7 224 Abs. 2 ZPO); diese Ausschlu\u00dffrist haben die Kl\u00e4ger mit der zweiten Revisionseinlegung um mehr als drei Monate vers\u00e4umt.<\/p>\n
Wegen der Fristvers\u00e4umnis bei der zweiten Revisionseinlegung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gew\u00e4hrt werden. Es fehlt an einem Wiedereinsetzungsantrag f\u00fcr diese Revisionseinlegung. Nur f\u00fcr die zur\u00fcckgenommene, zuerst eingelegte Revision vom 30. M\u00e4rz 1981 war ein Wiedereinsetzungsantrag eingereicht worden, in dem Begr\u00fcndungstatsachen f\u00fcr deren Eingang beim FG am 7. April 1981 dargelegt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 19.7.1984 (IX R 16\/81) BStBl. 1984 II S. 833 Es ist statthaft, da\u00df ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. \u00dcber das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revisionseinlegung zur\u00fcckgenommen ist. FGO \u00a7\u00a7 115 Abs. 1, 124, 125 Abs. 2, 155; … BFH-Beschlu\u00df vom 19.7.1984 (IX R 16\/81) BStBl. 1984 II S. 833<\/span> weiterlesen