1. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung l\u00f6st als sonstiger Vorteil i. S. des \u00a7 43 Abs. 3 EStG 1974\/75 Kapitalertragsteuer aus, wenn sie dem Empf\u00e4nger im Sinne einer Verm\u00f6gensmehrung zuflie\u00dft.<\/p>\n
2. Nimmt eine ausl\u00e4ndische Muttergesellschaft von ihrer inl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft Waren zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis zur\u00fcck oder verkauft eine ausl\u00e4ndische Muttergesellschaft ihrer inl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft Waren zu einem unangemessen hohen Kaufpreis oder \u00fcbernimmt eine inl\u00e4ndische Tochtergesellschaft Aufwendungen, die ausschlie\u00dflich den Belangen ihrer Muttergesellschaft dienen, so liegen hierin jeweils sonstige Vorteilsgew\u00e4hrungen der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft.<\/p>\n
3. Die Vorteilsgew\u00e4hrungen sind tatbestandsm\u00e4\u00dfig als Bruttobetrag (Roheinnahme) zu verstehen, d. h. sie fallen unabh\u00e4ngig von einem evtl. R\u00fcckgew\u00e4hranspruch an.<\/p>\n
4. Beh\u00e4lt die inl\u00e4ndische Tochtergesellschaft von den ihrer ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft gew\u00e4hrten Vorteilen keine Kapitalertragsteuer ein, so haftet sie gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG 1974\/75.<\/p>\n
EStG 1974\/75 \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4, \u00a7 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1974 bis 1976 die inl\u00e4ndische Tochtergesellschaft einer d\u00e4nischen Muttergesellschaft, einer A\/S. Aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen der Kl\u00e4gerin an ihre Muttergesellschaft aufgrund folgender Sachverhalte an:<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin hatte in zahlreichen F\u00e4llen Kosten ihrer Muttergesellschaft getragen, ohne da\u00df eine Ausgleichsverpflichtung vereinbart worden w\u00e4re. Bei den \u00fcbernommenen Aufwendungen handelte es sich vor allem um Messe- und Werbungskosten.<\/p>\n
2. Per 30. September 1975 gab die Kl\u00e4gerin ihren gesamten Warenbestand an die Muttergesellschaft zu Preisen zur\u00fcck, die teilweise erheblich unter den Einkaufspreisen lagen. Die Waren waren urspr\u00fcnglich von der Muttergesellschaft geliefert worden, und zwar teilweise erst kurz vor der R\u00fcckgabe im Jahre 1975.<\/p>\n
3. Die Muttergesellschaft hatte der Kl\u00e4gerin auf die Listenpreise der gelieferten Waren einen Rabatt von 30 v. H. zugestanden. Dritten Abnehmern gestand sie nur einen Rabatt von 20 v. H. zu. Die Kl\u00e4gerin nahm jedoch den Rabatt nicht in voller H\u00f6he in Anspruch, sondern zahlte – gemessen an der getroffenen Rabattvereinbarung – einen um 72.000 DM zu hohen Warengesamtkaufpreis. Diesen erfa\u00dfte das FA als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung.<\/p>\n
Das FA erlie\u00df am 19. M\u00e4rz 1979 einen Haftungsbescheid, in dem es die Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldner wegen nicht einbehaltener und nicht abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer und Erg\u00e4nzungsabgabe in Anspruch nahm.<\/p>\n
Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n
Sie beantragt, die Vorentscheidung und den Haftungsbescheid vom 19. M\u00e4rz 1979 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin haftet f\u00fcr die von den verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer und Erg\u00e4nzungsabgabe (\u00a7 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 5, \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. vom 15. August 1974 – EStG 1974 -, BGBl I 1974, 1993, BStBl I 1974, 578, bzw. i. d. F. vom 5. September 1974 – EStG 1975 -, BGBl I 1974, 2165, BStBl I 1974, 733, und \u00a7\u00a7 1 ff. des Erg\u00e4nzungsabgabegesetzes vom 21. Dezember 1967 – ErgAbgG -, BGBl I, 1254, BStBl I, 484).<\/p>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG 1974\/75 wird Kapitalertragsteuer u. a. von sonstigen Vorteilen aus Anteilen an einer GmbH erhoben, wenn die Gesellschaft als Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge ihren Sitz oder ihre Gesch\u00e4ftsleitung im Inland hat. Die Kl\u00e4gerin, die nach den Feststellungen des FG Verm\u00f6gensvorteile an ihre Muttergesellschaft aussch\u00fcttete, ist eine GmbH. Ihr Sitz und ihre Gesch\u00e4ftsleitung befinden sich in H.<\/p>\n
2. a) Die von der Kl\u00e4gerin ausgesch\u00fctteten Verm\u00f6gensvorteile stellen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sonstige Vorteile i. S. des \u00a7 43 Abs. 3 EStG 1974\/75 dar. Der in \u00a7 43 Abs. 3 EStG 1974\/75 verwendete Vorteilsbegriff entspricht dem des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1974\/75. Er ist deshalb f\u00fcr beide Vorschriften einheitlich auszulegen. Durch seine Verwendung in den \u00a7\u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1 und 43 Abs. 3 EStG 1974\/75 wird kein selbst\u00e4ndiger Besteuerungstatbestand begr\u00fcndet, sondern lediglich klargestellt, da\u00df es auf die Bezeichnung der Ertr\u00e4ge aus dem Anteil an einer GmbH nicht ankommt (vgl. Gutachten des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 14. Dezember 1920 I D 4\/20, RFHE 4, 222, 228). Deshalb mu\u00df der Begriff der Vorteilsgew\u00e4hrung mit Hilfe der allgemeinen Einnahmedefinition bestimmt werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 EStG ist eine Einnahme jeder Zuflu\u00df von G\u00fctern in Geld oder Geldeswert im Rahmen bestimmter Einkunftsarten. Auf den Verm\u00f6gensvorteil i. S. der \u00a7\u00a7 43 Abs. 3, 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1974\/75 \u00fcbertragen bedeutet dies, da\u00df der Vorteil in Geld oder in einem geldeswerten Gut bestehen mu\u00df. Er mu\u00df au\u00dferdem zuflie\u00dfen und in diesem Sinne beim Empf\u00e4nger eine Verm\u00f6gensmehrung ausl\u00f6sen. Die Vorteilsgew\u00e4hrung ist jedoch tatbestandsm\u00e4\u00dfig als Bruttobetrag (Roheinnahme) zu verstehen, d. h. die Annahme einer Verm\u00f6gensmehrung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob der zugeflossene Vorteil seinem Wert nach die Betriebsausgaben, Werbungskosten und R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche \u00fcbersteigt, die wirtschaftlich durch den Zuflu\u00df ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n
b) Dazu hat das FG festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin von ihrer Muttergesellschaft Waren gegen ein unangemessen hohes Entgelt erwarb und au\u00dferdem Waren an die Muttergesellschaft gegen ein unangemessen niedriges Entgelt lieferte. Hierin ist die Gew\u00e4hrung typischer Verm\u00f6gensvorteile zu sehen, weil die Entrichtung eines unangemessen hohen Entgelts wirtschaftlich gesehen die unentgeltliche Zuwendung einer Geldleistung ist, w\u00e4hrend bei einer Warenlieferung gegen ein unangemessen niedriges Entgelt der Verm\u00f6gensvorteil in der teilweise unentgeltlichen Zuwendung der Waren liegt. Darauf, ob die Muttergesellschaft den zugeflossenen Verm\u00f6gensvorteil zur\u00fcckgew\u00e4hren mu\u00df, kann es nicht ankommen, weil es sich bei der Vorteilsr\u00fcckgew\u00e4hrung um einen selbst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsvorfall handelt. Soweit die Kl\u00e4gerin Aufwendungen \u00fcbernahm, die ausschlie\u00dflich den Belangen der Muttergesellschaft dienten, erbrachte sie eine Leistung gegen\u00fcber Dritten, deren Gegenwert ausschlie\u00dflich und unentgeltlich der Muttergesellschaft zugute kam. Der unentgeltliche Zuflu\u00df des Gegenwerts stellt steuerlich gesehen die Vorteilsgew\u00e4hrung dar. Man spricht insoweit auch von einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung in der Form einer mittelbaren Zuwendung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. Februar 1967 I 220\/64, BFHE 88, 545, BStBl III 1967, 495; vom 6. Dezember 1967 I 98\/65, BFHE 91, 239, BStBl II 1968, 322; vom 1. April 1971 I R 129-131\/69, BFHE 102, 79, BStBl II 1971, 538; vom 16. Februar 1977 I R 94\/75, BFHE 122, 48, BStBl II 1977, 568). Auch hier schlie\u00dft ein R\u00fcckgew\u00e4hranspruch die Annahme eines Verm\u00f6gensvorteils nicht aus.<\/p>\n
3. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin stehen die BFH-Urteile vom 3. Februar 1971 I R 51\/66 (BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408) und vom 28. Januar 1981 I R 10\/77 (BFHE 133, 172, BStBl II 1981, 612) der Annahme eines Zuflusses der Verm\u00f6gensvorteile nicht entgegen. Beide Entscheidungen betreffen F\u00e4lle unentgeltlicher Nutzungs\u00fcberlassungen. Bei unentgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassungen besteht die Besonderheit, da\u00df sie in der Bilanz des Vorteilsempf\u00e4ngers nicht in Erscheinung treten. Sie f\u00fchren weder zu der Mehrung einer Position auf der Aktivseite noch zu der Minderung einer solchen auf der Passivseite der Bilanz. Aus diesem Grunde hat der BFH bis heute in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 22. November 1983 VIII R 37\/79, BFHE 140, 63) bei Kapitalgesellschaften die Einlagef\u00e4higkeit von Nutzungsvorteilen mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, sie vollz\u00f6gen sich im Gewinn- und nicht im Verm\u00f6gensbereich. Aus der fehlenden Einlagef\u00e4higkeit hat er auf das Fehlen eines Zuflusses der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung r\u00fcckgeschlossen. Der Streitfall macht es nicht notwendig, die genannte Rechtsprechung erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen. In den auch von der Kl\u00e4gerin zitierten Entscheidungen hat n\u00e4mlich der erkennende Senat jeweils betont, da\u00df an dem Zuflu\u00df der Vorteilszuwendung dann kein Zweifel bestehen k\u00f6nne, wenn es sich um die \u00dcbertragung einlagef\u00e4higer Werte handele (vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1972 I R 70\/70, BFHE 108, 175, BStBl II 1973, 449). Sowohl ein unmittelbar in Geld bestehender Vorteil als auch verbilligt bezogene Waren bilden aber einlagef\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter. Sie gehen in die entsprechenden Positionen auf der Aktivseite der Bilanz der Muttergesellschaft ein. Ein entsprechender Zuflu\u00df ist auch f\u00fcr die Aufwendungen anzunehmen, die die Kl\u00e4gerin im Interesse ihrer Muttergesellschaft t\u00e4tigte. Diese l\u00f6sten n\u00e4mlich einen Aufwendungsersatzanspruch der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Muttergesellschaft aus. Die Muttergesellschaft mu\u00dfte in ihrer Bilanz eine entsprechende Verbindlichkeit ausweisen, die wegfiel, als die Kl\u00e4gerin auf die Erstattung ihrer Aufwendungen verzichtete (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 207\/61 U, BFHE 78, 88, BStBl III 1964, 33).<\/p>\n
4. Handelte es sich bei den von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Verm\u00f6gensvorteilen um Kapitalertr\u00e4ge der Muttergesellschaft i. S. von \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4 EStG 1974\/75, so hatte die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 EStG 1974\/75 als Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem die Verm\u00f6gensvorteile der Muttergesellschaft zuflossen.<\/p>\n
Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Zuflu\u00df der Verm\u00f6gensvorteile sich bei der Muttergesellschaft wegen gleichhoher R\u00fcckgew\u00e4hrverbindlichkeiten gewinnm\u00e4\u00dfig nicht ausgewirkt haben mu\u00df. Die Muttergesellschaft war in der Bundesrepublik Deutschland gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1965) nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig, weil sie hier weder Sitz noch Gesch\u00e4ftsleitung hatte. Die beschr\u00e4nkte K\u00f6rperschaftsteuerpflicht erstreckte sich wegen \u00a7 6 KStG 1965, \u00a7 49 EStG 1974\/75 nur auf die sog. inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte. Zu diesen geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1974\/75 Kapitalertr\u00e4ge aus Anteilen an inl\u00e4ndischen GmbH. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1974\/75 ist insoweit mit \u00a7 43 Abs. 4 EStG 1974\/75 deckungsgleich. Die inl\u00e4ndische K\u00f6rperschaftsteuerpflicht wird gem\u00e4\u00df \u00a7 20 KStG 1965, \u00a7 50 Abs. 5 EStG 1974\/75 durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten.<\/p>\n
Der Verpflichtung, die Kapitalertragsteuer einzubehalten, stehen auch nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich D\u00e4nemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und \u00fcber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 30. Januar 1962 – DBA-D\u00e4nemark – (BGBl II 1963, 1311, BStBl I 1963, 756) entgegen. Dessen Art. 12 Abs. 5 verbietet f\u00fcr den Streitfall eine Reduzierung der Kapitalertragsteuer auf 15 v. H. Im \u00fcbrigen w\u00e4re eine Reduzierung gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 7 DBA-D\u00e4nemark im Erstattungswege geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1968 I R 56\/67, BFHE 93, 438, BStBl II 1968, 797).<\/p>\n
War die Kapitalertragsteuer von der Kl\u00e4gerin einzubehalten, so war sie auch gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 3 Satz 2 EStG 1974\/75 innerhalb eines Monats nach Einbehaltung an das FA abzuf\u00fchren. Nach den Feststellungen des FG ist die Kl\u00e4gerin diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Damit haftet sie f\u00fcr die nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG 1974\/75.<\/p>\n
5. Ist der Zuflu\u00df von Kapitalertr\u00e4gen bei der Muttergesellschaft unabh\u00e4ngig davon zu bejahen, ob die Kl\u00e4gerin einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 30, 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung hatte bzw. ob sie im Zeitpunkt des Zuflusses der Vorteile \u00fcberschuldet war, so hatte das FG keine Veranlassung, die \u00dcberschuldung der Kl\u00e4gerin zu bestimmten Zeitpunkten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Vorentscheidung dennoch entsprechende Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt, tragen diese das Urteil des FG nicht. Deshalb kann auch dahinstehen, ob das FG Art. 3 \u00a7 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zutreffend ausgelegt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung l\u00f6st als sonstiger Vorteil i. S. des \u00a7 43 Abs. 3 EStG 1974\/75 Kapitalertragsteuer aus, wenn sie dem Empf\u00e4nger im Sinne einer Verm\u00f6gensmehrung zuflie\u00dft. 2. Nimmt eine ausl\u00e4ndische Muttergesellschaft von ihrer inl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft Waren zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis zur\u00fcck oder verkauft eine ausl\u00e4ndische Muttergesellschaft ihrer inl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft Waren zu einem … BFH-Urteil vom 4.7.1984 (I R 195\/81) BStBl. 1984 II S. 842<\/span> weiterlesen