{"id":31591,"date":"1984-09-21T17:31:12","date_gmt":"1984-09-21T15:31:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31591"},"modified":"2013-06-28T11:46:11","modified_gmt":"2013-06-28T09:46:11","slug":"bverwg-urteil-vom-21-9-1984-8-c-62-82-bstbl-1984-ii-s-870","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverwg-urteil-vom-21-9-1984-8-c-62-82-bstbl-1984-ii-s-870\/","title":{"rendered":"BVerwG-Urteil vom 21.9.1984 (8 C 62.82) BStBl. 1984 II S. 870"},"content":{"rendered":"

Ein Grundsteuer-\u00c4nderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erla\u00dfzeitraum folgenden 31. M\u00e4rz ergeht und die zuvor f\u00fcr den Erla\u00dfzeitraum festgesetzte Grundsteuer<\/a> heraufsetzt, er\u00f6ffnet (nur) f\u00fcr einen durch diese Grundsteuererh\u00f6hung veranla\u00dften Erla\u00dfantrag eine (neue) dreimonatige Ausschlu\u00dffrist im Sinne des \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG.<\/p>\n

Die Erhaltung eines Geb\u00e4udes liegt nur dann im \u00f6ffentlichen Interesse im Sinne des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG, wenn die dem Grundbesitz wegen der Bedeutung dieses Geb\u00e4udes etwa f\u00fcr die (Heimat-) Geschichte von der Rechtsordnung auferlegte Unrentierlichkeit auf Nutzungsbeschr\u00e4nkungen (etwa des f\u00f6rmlichen Denkmalschutzes) beruht, die \u00fcber das hinausgehen, was Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern von der Rechtsordnung, insbesondere durch das Baurecht allgemein an R\u00fccksichtnahme auf Gemeininteressen zugemutet wird.<\/p>\n

Das Merkmal „in der Regel“ in \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG hebt auf eine Unrentierlichkeit als Dauerzustand ab. Ihre Feststellung erfordert eine prognostizierende Beurteilung auf der Grundlage u. a. der wirtschaftlichen Daten der Vergangenheit.<\/p>\n

GrStG \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanzen: VG Stuttgart vom 19. Januar 1981 – 4 K 236\/80 – VGH Mannheim vom 29. April 1982 – 2 S 821\/81 –<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger erstreben die Verpflichtung der beklagten Gemeinde zum Erla\u00df der Grundsteuer vom Rechnungsjahr 1978 an. Sie sind zu je einem Drittel Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks in der Altstadt von E. Als sie das Grundst\u00fcck erwarben, befand sich darauf ein Altbau mit qualifiziertem Sichtfachwerk aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts, den das Denkmalamt als Kulturdenkmal im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Baden-W\u00fcrttemberg – DSchG – einstufte. Es legte Wert darauf, da\u00df von diesem Geb\u00e4ude bei dem von den Kl\u00e4gern beabsichtigten Neubau so viel historische Substanz wie m\u00f6glich erhalten bleibe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger entschlossen sich dementsprechend, das Fachwerk \u00fcber einem neuen Erdgescho\u00df unter weitgehender Erhaltung der vorhandenen H\u00f6lzer wiederaufzurichten. Am 26. August 1976 erteilte daraufhin die Beklagte die Genehmigung zum Abbruch des Altbaues und zum Neubau eines dreigeschossigen Gesch\u00e4fts- und Wohngeb\u00e4udes mit Auflagen, die dessen Anpassung an die Umgebung und insbesondere die Umgebung des benachbarten Stadttors sicherstellen sollten. Das Vorhaben, das Fachwerk mit den alten H\u00f6lzern wiederaufzurichten, konnte allerdings nicht verwirklicht werden, da sich herausstellte, da\u00df nur noch ein paar alte Fachwerkh\u00f6lzer in dem neuen Fachwerk wiederverwendet werden konnten. Das Geb\u00e4ude wurde Ende 1977 fertiggestellt.<\/p>\n

Von 1978 an wurden die Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich zur Grundsteuer herangezogen, 1978 in H\u00f6he von 1.947,97 DM, 1979 und 1980 in H\u00f6he von jeweils 1.875,82 DM. Mit Schreiben vom 11. Januar 1979 beantragten sie unter Bezugnahme auf \u00a7 32 GrStG den Erla\u00df der Grundsteuer f\u00fcr ihr Grundst\u00fcck ab 1979. Am 18. Mai 1979 teilten sie mit, im Antrag vom 11. Januar 1979 sei infolge eines Schreibfehlers der Erla\u00df der Grundsteuer versehentlich erst ab 1979 beantragt worden. Der Antrag werde dahin gehend richtiggestellt, da\u00df der Erla\u00df vom 1. Januar 1978 an begehrt werde. Mit einem weiteren Schreiben vom 8. Juni 1979 st\u00fctzten sie den Erla\u00dfantrag auch auf Billigkeitsgr\u00fcnde. Mit Bescheid vom 24. April 1980 lehnte die Beklagte den Erla\u00dfantrag ab.<\/p>\n

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kl\u00e4ger Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 24. April 1980 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1980 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Grundsteuer vom Kalenderjahr 1978 an zu erlassen, hilfsweise, die genannten Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie – die Kl\u00e4ger – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begr\u00fcndung haben die Kl\u00e4ger im ersten und zweiten Rechtszug im wesentlichen vorgetragen: Sie h\u00e4tten Anspruch auf einen Grundsteuererla\u00df nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG. Dem jetzigen Neubau k\u00f6nne die erforderliche Bedeutung f\u00fcr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft nicht abgesprochen werden. Er stehe an derselben Stelle wie der Altbau und sei \u00e4u\u00dferlich dem historischen Stadtbild angepa\u00dft. Auch bestehe ein \u00f6ffentliches Interesse an der Erhaltung des Grundbesitzes, was dadurch best\u00e4tigt werde, da\u00df bei Wiedererrichtung des Bauwerks die erw\u00e4hnten Auflagen h\u00e4tten erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Der Rohertrag liege nachhaltig unter den j\u00e4hrlichen Kosten. Jedenfalls sei die Ablehnung eines auf \u00a7 227 AO gest\u00fctzten Grundsteuererlasses durch die Beklagte ermessensfehlerhaft. Die Beklagte habe zu Unrecht eine sachliche Unbilligkeit verneint.<\/p>\n

Durch Urteil vom 19. Januar 1981 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der dagegen eingelegten Berufung der Kl\u00e4ger hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 29. April 1982 unter \u00c4nderung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat es im wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die Klage sei mit dem auf zeitlich unbegrenzten Erla\u00df gerichteten Hauptantrag zul\u00e4ssig. Zwar werde der Erla\u00df nach \u00a7 34 Abs. 1 GrStG jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres f\u00fcr die Grundsteuer ausgesprochen, die f\u00fcr das Kalenderjahr festgesetzt worden sei (Erla\u00dfzeitraum). In den F\u00e4llen des \u00a7 32 GrStG bed\u00fcrfe es jedoch nach \u00a7 34 Abs. 3 GrStG keiner j\u00e4hrlichen Wiederholung des Erla\u00dfantrags, so da\u00df der einmal bewilligte Erla\u00df f\u00fcr die weiteren Erla\u00dfzeitr\u00e4ume grunds\u00e4tzlich fortwirke. Der Erla\u00dfantrag der Kl\u00e4ger sei selbst hinsichtlich des Erla\u00dfzeitraums 1978 – und zwar ungeachtet der Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG – mit Schreiben vom 18. Mai 1979 rechtzeitig gestellt worden, da die Jahressteuer f\u00fcr 1978 durch den Grundsteuer-\u00c4nderungsbescheid vom 31. Januar 1980 heraufgesetzt worden sei.<\/p>\n

Die sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Erla\u00df der Grundsteuer nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG seien gegeben. Nach dieser Vorschrift sei die Grundsteuer zu erlassen f\u00fcr Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f\u00fcr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im \u00f6ffentlichen Interesse liege, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel die j\u00e4hrlichen Kosten unterschritten. Da\u00df die letztgenannte Voraussetzung bei dem umstrittenen Grundbesitz gegeben sei, werde von keiner Seite in Zweifel gezogen und brauche deshalb nicht nachgepr\u00fcft zu werden. Die Erhaltung des Geb\u00e4udes liege wegen seiner Bedeutung f\u00fcr die Heimatgeschichte auch im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n

Entgegen der Annahme der Beklagten seien Neubauten nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ausgeschlossen. Zwar komme dem Neubau der Kl\u00e4ger nach heutiger Anschauung selbst l\u00e4ngerfristig nicht mehr die Bedeutung eines Kulturdenkmals im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 DSchG zu, weil von der urspr\u00fcnglichen, erhaltenswerten Substanz des Anwesens praktisch nichts mehr vorhanden sei, wenn man von wenigen Balken des Holzfachwerks absehe. Das schlie\u00dfe jedoch einen Anspruch auf Erla\u00df der Grundsteuer nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG nicht aus. Diese bundesrechtliche Vorschrift k\u00f6nne nicht schlechthin im Sinne einer Verweisung auf die landesrechtliche Begriffsbestimmung des Kulturdenkmals ausgelegt werden. Im Hinblick auf das sch\u00fctzenswerte Gesamtbild der Umgebung des Grundbesitzes der Kl\u00e4ger bestehe aus heimatgeschichtlichen Gr\u00fcnden ein \u00f6ffentliches Interesse an der Erhaltung des Fachwerkneubaues. In seiner unmittelbaren Nachbarschaft stehe n\u00e4mlich das Stadttor, das als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 DSchG im Denkmalbuch eingetragen sei.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie eine Verletzung des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG r\u00fcgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger treten der Revision entgegen.<\/p>\n

Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 137 Abs. 1 VwGO). Das Begehren der Kl\u00e4ger, ihnen die Grundsteuer f\u00fcr ihr Grundst\u00fcck vom Jahr 1978 an zu erlassen, ist unbegr\u00fcndet. Weder steht ihnen ein Erla\u00dfanspruch nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG zur Seite, noch bedeutet die Einziehung der unverk\u00fcrzten Grundsteuer f\u00fcr sie eine (sachliche) unbillige H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 227 AO. Das rechtfertigt die Zur\u00fcckweisung ihrer Berufung gegen das klagabweisende Urteil erster Instanz (\u00a7 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO).<\/p>\n

Hinsichtlich des Erla\u00dfzeitraums 1978 scheitert ein Erla\u00dfanspruch nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG schon deshalb, weil die Kl\u00e4ger ihr Erla\u00dfbegehren insoweit versp\u00e4tet geltend gemacht haben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG ist ein Erla\u00dfantrag „bis zu dem auf den Erla\u00dfzeitraum folgenden 31. M\u00e4rz zu stellen“. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kl\u00e4ger den Erla\u00dfantrag f\u00fcr das Jahr 1978 erst am 18. Mai 1979 und damit nach Ablauf der Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG gestellt. Der Ansicht des Berufungsgerichts, der Antrag sei gleichwohl als rechtzeitig anzusehen, weil die Jahressteuer f\u00fcr 1978 noch durch den Grundsteuer-\u00c4nderungsbescheid vom 31. Januar 1980 heraufgesetzt worden ist, kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, da\u00df ein Grundsteuer-\u00c4nderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erla\u00dfzeitraum folgenden 31. M\u00e4rz ergeht und die fr\u00fcher f\u00fcr eben diesen Erla\u00dfzeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, f\u00fcr einen durch die Grundsteuererh\u00f6hung veranla\u00dften Erla\u00dfantrag eine dreimonatige Ausschlu\u00dffrist er\u00f6ffnet. Die Versp\u00e4tung eines wie hier bereits zuvor – und d. h. unabh\u00e4ngig von der Grundsteuererh\u00f6hung – gestellten Erla\u00dfantrags bleibt dadurch jedoch unber\u00fchrt.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen haben die Kl\u00e4ger – und das ist ausschlaggebend f\u00fcr die Jahre von 1979 an – keinen Erla\u00dfanspruch nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG, weil auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts f\u00fcr die Erhaltung des auf ihrem Grundst\u00fcck errichteten Fachwerkneubaues kein \u00f6ffentliches Interesse im Sinne der genannten Vorschrift besteht.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer zu erlassen f\u00fcr Grundbesitz (oder Teile von Grundbesitz), wenn er – erstens – privilegiert im Sinne dieser Bestimmung ist („Grundbesitz …, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f\u00fcr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im \u00f6ffentlichen Interesse liegt“) und – zweitens – infolge der durch das \u00f6ffentliche Erhaltungsinteresse ausgel\u00f6sten Nutzungs- und Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen in der Regel unrentabel ist („die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile [Rohertrag] in der Regel unter den j\u00e4hrlichen Kosten liegen“). Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dem Grundbesitz der Kl\u00e4ger handle es sich um privilegierten Grundbesitz in diesem Sinne. Die Erhaltung des Fachwerkneubaues liege wegen seiner Bedeutung f\u00fcr die Heimatgeschichte im \u00f6ffentlichen Interesse. Zwar sei der Neubau selbst nicht als ein Kulturdenkmal im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des baden-w\u00fcrttembergischen Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmale vom 25. Mai 1971 (GBl S. 209) – DSchG – zu qualifizieren. Doch stehe das einem Anspruch auf Erla\u00df der Grundsteuer nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift k\u00f6nne nicht im Sinne einer Verweisung auf die landesrechtliche Begriffsbestimmung des Kulturdenkmals verstanden werden. Sie sei vielmehr auch auf einen Neubau anzuwenden, dessen Substanz als solche nicht sch\u00fctzenswert und der seinerseits kein Kulturdenkmal sei, wenn an seiner Erhaltung mit R\u00fccksicht auf das sch\u00fctzenswerte Gesamtbild der Umgebung eines gem\u00e4\u00df \u00a7 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmals – hier des Stadttors – ein \u00f6ffentliches Interesse im Sinne des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG bestehe. Das sei bei dem Fachwerkneubau der Kl\u00e4ger der Fall. Zwar sei auf ihrem Grundst\u00fcck auch ein hinreichend ma\u00dfst\u00e4blich eingef\u00fcgter Neubau aus anderen Baumaterialien genehmigungsf\u00e4hig gewesen. Doch spreche aus denkmalschutzrechtlicher Sicht mehr f\u00fcr die Erhaltung des Fachwerkneubaues, da er mehr als ein Neubau aus anderen Baumaterialien auf die denkmalschutzw\u00fcrdige Umgebung eingehe. Diese W\u00fcrdigung entspricht nicht der Rechtslage.<\/p>\n

Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht, wenn es meint, aus \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG lasse sich nichts f\u00fcr die Annahme herleiten, der Bundesgesetzgeber habe mit diesem Tatbestand landesrechtliche Begriffe wie etwa den des Kulturdenkmals \u00fcbernehmen oder auf landesrechtliche Vorschriften des Denkmalschutzes verweisen wollen. Eine solche Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil der Bundesgesetzgeber selbst den Tatbestand des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG unter Aneinanderreihung zahlreicher Merkmale ausformuliert hat. Nicht zu beanstanden ist ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, die genannte Vorschrift finde ihrem Regelungsgehalt nach nicht nur auf die in ihrer Substanz beispielsweise aus heimatgeschichtlichen Gr\u00fcnden denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4ude einschlie\u00dflich von Neubauten Anwendung, sondern dar\u00fcber hinaus auch auf Geb\u00e4ude bzw. sonstigen Grundbesitz, der zum sch\u00fctzenswerten Erscheinungsbild der Umgebung eines etwa – wie hier das Stadttor – gem\u00e4\u00df \u00a7 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmals geh\u00f6rt. Jedoch hat das Berufungsgericht die Anforderungen verkannt, die an die Erf\u00fcllung des Tatbestandsmerkmals „\u00f6ffentliches Interesse“ im Sinne des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG zu stellen sind.<\/p>\n

F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis namentlich des Tatbestandsmerkmals „\u00f6ffentliches Interesse“ ist auszugehen davon, da\u00df durch \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG eine Regel durchbrochen wird, n\u00e4mlich die Regel, da\u00df f\u00fcr jeden Grundbesitz – mag er rentabel sein oder nicht – Grundsteuer zu entrichten ist, und da\u00df deshalb an das Vorliegen der Voraussetzungen, die ein Abgehen von dieser Regel rechtfertigen, (relativ) hohe Anforderungen zu stellen sind. Das zwingt zu der Annahme, da\u00df (im Ergebnis zu Lasten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, der eine Grundsteuerbefreiung begehrt) f\u00fcr die Anwendbarkeit des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG nicht jedes allgemeine – etwa durch Ermittlung einer Mehrheitsmeinung oder des Urteils von Experten erkennbar werdende – \u00f6ffentliche Interesse ausreicht. Es mu\u00df sich vielmehr um ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse handeln, und zwar besonders vor allem darin, da\u00df es in rechtlichen Bindungen (zugunsten der in \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG bezeichneten Zwecke) zum Ausdruck kommt, die \u00fcber das hinausgehen, was Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern von der Rechtsordnung allgemein zugemutet wird, d. h. Bindungen, die den Eigent\u00fcmern zur Unrentierlichkeit f\u00fchrende zus\u00e4tzliche Nutzungsbeschr\u00e4nkungen auferlegen. F\u00fcr Grundbesitz, der – wie hier – aus heimatgeschichtlichen Gr\u00fcnden bedeutsam ist, folgt daraus: Ein \u00f6ffentliches Interesse im Sinne des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG kann insoweit nur angenommen werden, wie f\u00fcr den Grundbesitz rechtliche Bindungen – sei es des f\u00f6rmlichen Denkmalschutzes oder sei es von einer ihm eigentumsrechtlich gleichstehenden Qualit\u00e4t – bestehen, die in ihrer nutzungsbeschr\u00e4nkenden Wirkung die Grenze dessen \u00fcberschreiten, was namentlich das Baurecht von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern an R\u00fccksichtnahme auf Gemeininteressen ohnehin verlangt. Eine solche Bindung begr\u00fcndet vor allem das („echte“) denkmalschutzrechtliche Erhaltungsgebot. Ihm gleichzustellen sind insbesondere denkmalschutzrechtliche Gestaltungsgebote, die so eng sind, da\u00df sie im Falle der Beseitigung des Geb\u00e4udes zwingen w\u00fcrden, dieses in (nahezu) identischer Gestalt wiederherzustellen, d. h. etwa jede Verwendung anderer Baumaterialien und die Ver\u00e4nderung der Fassadengestaltung zu unterlassen.<\/p>\n

Bindungen der bezeichneten, von \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG vorausgesetzten Art unterliegt der Grundbesitz der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. In Anwendung und Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 1 DSchG und damit f\u00fcr den erkennenden Senat bindend hat das Berufungsgericht entschieden, der Fachwerkneubau auf dem Grundbesitz der Kl\u00e4ger sei als solcher kein Kulturdenkmal im Sinne der genannten Bestimmung, so da\u00df das (echte) Erhaltungsgebot – hier – des \u00a7 6 DSchG nicht eingreift. Zwar trifft es zu, da\u00df die Kl\u00e4ger ungeachtet dessen namentlich im Hinblick auf das in der N\u00e4he gelegene Stadttor in der Nutzung ihres Grundst\u00fccks Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Diese ergeben sich jedoch im wesentlichen bereits aus allgemeinen baurechtlichen Pflichten zur R\u00fccksichtnahme auf die Umgebung. Soweit zus\u00e4tzlich der landesrechtliche Denkmalschutz (\u00a7\u00a7 2 Abs. 3, 15 Abs. 3 DSchG) eingreift, richten sich die daraus erwachsenden Bindungen ebenfalls nur auf eine allgemeine Anpassung, nicht aber darauf, da\u00df die Kl\u00e4ger die Bebauung ihres Grundst\u00fccks so gestalten m\u00fc\u00dften, wie der vorhandene Fachwerkneubau gestaltet ist, oder da\u00df sie etwa gehindert w\u00e4ren, ihr Geb\u00e4ude im Rahmen der vom allgemeinen Baurecht gesteckten Grenzen umzugestalten. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts w\u00e4re auf dem Grundbesitz der Kl\u00e4ger nicht nur der errichtete Fachwerkneubau, sondern auch ein ma\u00dfst\u00e4blich eingef\u00fcgtes Bauwerk aus anderen Baumaterialien genehmigungsf\u00e4hig gewesen; der aus heimatgeschichtlicher Sicht sch\u00fctzenswerte Gesamteindruck der Umgebung w\u00e4re also auch durch ein Geb\u00e4ude ohne Fachwerkfassade, d. h. ein anders gestaltetes Bauwerk, hinreichend bewahrt worden. Ein dem denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsgebot in der Qualit\u00e4t gleichzustellendes Gestaltungsgebot besteht mithin f\u00fcr den Grundbesitz der Kl\u00e4ger ebenfalls nicht. Der vom Berufungsgericht abschlie\u00dfend zur St\u00fctzung seiner Ansicht herangezogene Gesichtspunkt, der vorhandene Fachwerkneubau gehe mehr als ein Neubau aus anderen Baumaterialien auf die denkmalschutzw\u00fcrdige Umgebung ein, gibt – wie aus dem Vorstehenden folgt – f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob an der Erhaltung des Geb\u00e4udes auf dem Grundbesitz der Kl\u00e4ger ein \u00f6ffentliches Interesse im Sinne des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG besteht, nichts her.<\/p>\n

Da somit ein Anspruch der Kl\u00e4ger auf Erla\u00df der Grundsteuer nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG schon mangels Vorliegens eines (besonderen) \u00f6ffentlichen (Erhaltungs-) Interesses ausscheidet, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob ihr Grundbesitz unrentierlich im Sinne dieser Vorschrift ist. Gleichwohl mag dazu auf folgendes hingewiesen werden: Das Berufungsgericht hat die Unrentierlichkeit mit dem Hinweis bejaht, dies werde von keiner Seite in Zweifel gezogen und brauche deshalb nicht nachgepr\u00fcft zu werden. Die dieser „Handhabung“ zugrundeliegende Rechtsauffassung des Berufungsgerichts begegnet Bedenken. Das Berufungsgericht hat insoweit verkannt, da\u00df der Rohertrag des privilegierten Grundbesitzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG „in der Regel“ unter den j\u00e4hrlichen Kosten liegen mu\u00df. Dieses Merkmal l\u00e4\u00dft es nicht bei einem – allenfalls, wenn „unstreitig“, nicht aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen – rechnerischen Minus im jeweiligen Erla\u00dfzeitraum bewenden, sondern es stellt auf einen zeitlich andauernden Zustand, d. h. auf die Erwartung einer dauernden Unrentierlichkeit, ab. Diese Auslegung wird best\u00e4tigt dadurch, da\u00df ein Erla\u00dfantrag in den F\u00e4llen des \u00a7 32 GrStG – wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend dargelegt hat – gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 GrStG nicht j\u00e4hrlich wiederholt zu werden braucht und daher eine Dauerwirkung entfaltet, folglich die Unwirtschaftlichkeit, auf die es f\u00fcr \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ankommt, ein Dauerzustand sein mu\u00df. F\u00fcr die Feststellung dieses Zustands gen\u00fcgt nicht die Erkenntnis, der Grundbesitz sei f\u00fcr bestimmte, vornehmlich in der Vergangenheit liegende Zeitr\u00e4ume unrentierlich gewesen und dies werde von keiner Seite in Zweifel gezogen. Erforderlich ist vielmehr zus\u00e4tzlich eine prognostizierende Beurteilung auf der Grundlage u. a. der sich aus der Vergangenheit ergebenden wirtschaftlichen Daten.<\/p>\n

Das Berufungsgericht hat – auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig – ungepr\u00fcft gelassen, ob die Einziehung der unverk\u00fcrzten Grundsteuer f\u00fcr die Kl\u00e4ger aus sachlichen Gr\u00fcnden eine unbillige H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 227 AO darstellt und sie deshalb Anspruch gegen die Beklagte auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung \u00fcber ihren Erla\u00dfantrag nach dieser Vorschrift haben. Das ist indes zu verneinen. Zwar scheitert das Bestehen eines solchen Anspruchs nicht schon deshalb, weil \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG einschl\u00e4gig ist. Denn bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine den allgemeinen Billigkeitsregelungen der \u00a7\u00a7 163, 227 AO vorgehende, sie jedoch nicht ausschlie\u00dfende Spezialvorschrift (vgl. zum Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7 33 GrStG und \u00a7\u00a7 163, 227 AO ebenso Urteil vom 29. September 1982 – BVerwG 8 C 50.81 – Buchholz 401.4 \u00a7 33 GrStG Nr. 18 S. 1). \u00a7 227 AO greift jedoch zu Gunsten der Kl\u00e4ger nicht ein. Aus der Unrentierlichkeit und selbst der Ertragslosigkeit eines Grundst\u00fccks allein l\u00e4\u00dft sich eine zur Rechtfertigung eines Billigkeitserlasses geeignete sachliche unbillige H\u00e4rte nicht herleiten (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juni 1982 – BVerwG 8 C 53.81 – BVerwGE 65, 355). Das folgt aus dem Wesen der Grundsteuer als einer vom Ertrag unabh\u00e4ngigen Objektsteuer (vgl. im einzelnen u. a. Urteil vom 23. Oktober 1959 – BVerwG VII C 193.57 – BVerwGE 9, 238 f.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Grundsteuer-\u00c4nderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erla\u00dfzeitraum folgenden 31. M\u00e4rz ergeht und die zuvor f\u00fcr den Erla\u00dfzeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, er\u00f6ffnet (nur) f\u00fcr einen durch diese Grundsteuererh\u00f6hung veranla\u00dften Erla\u00dfantrag eine (neue) dreimonatige Ausschlu\u00dffrist im Sinne des \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG. Die Erhaltung eines Geb\u00e4udes liegt nur dann im \u00f6ffentlichen Interesse … BVerwG-Urteil vom 21.9.1984 (8 C 62.82) BStBl. 1984 II S. 870<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31591\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}