BFH-Urteil vom 20.6.1984 (I R 22\/80) BStBl. 1985 II S. 5<\/p>\n
Eine Klage, die sich gegen den Widerruf eines Erlasses nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975 wendet, kann nicht als gegen die Steueranmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 73 e EStDV gerichtet angesehen werden. Die Frage, ob der Steuerschuldner diese Steueranmeldung anfechten kann, war nicht zu entscheiden.<\/p>\n
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EStG 1975 \u00a7\u00a7 50 Abs. 6, 50a Abs. 5; EStDV \u00a7 73e.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der in X (\u00d6sterreich) wohnende Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt dort eine Konzertagentur. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) veranstaltete er … 1975 Gastspiele der Schweizer … … Oper und des St\u00e4dtischen Sinfonieorchesters … (Rum\u00e4nien) in B. Die ausf\u00fchrenden K\u00fcnstler und Ensembles waren hierf\u00fcr nur gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger vertraglich verpflichtet. Der Kl\u00e4ger hatte seinerseits mit dem Theater der Stadt B Vertr\u00e4ge \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen geschlossen.<\/p>\n
Vor Beginn der Gastspiele hatte der Kl\u00e4ger beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) beantragt, ihm eine „Freistellung nach \u00a7 50 a Abs. 4 EStG“ zu gew\u00e4hren. Das FA „genehmigte“ zun\u00e4chst „unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“, da\u00df die Schweizer … Oper und das St\u00e4dtische Sinfonieorchester … (Rum\u00e4nien) f\u00fcr die Veranstaltungen in B „vom Steuerabzug nach \u00a7 50 a EStG 75 freigestellt“ werden, „da kulturpolitische Bedeutung angenommen wird und Gegenseitigkeit gew\u00e4hrleistet ist (\u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975)“. Sp\u00e4ter widerrief das FA diese Bescheide. Die Beschwerde wurde von der Oberfinanzdirektion (OFD) mit Entscheidung vom 15. Dezember 1975 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung f\u00fchrt aus, der Kl\u00e4ger erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Billigkeitsregelung des \u00a7 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG 1975).<\/p>\n
Die B\u00e4der- und Kurverwaltung der Stadt B behielt von dem dem Kl\u00e4ger geschuldeten Entgelt einen Einkommensteuerbetrag von X DM (15 v. H.) ein und setzte diesen Betrag in ihrer am 9. Januar 1976 beim FA eingegangenen Anmeldung \u00fcber nach \u00a7 50 a Abs. 4 EStG 1975 einbehaltene Betr\u00e4ge f\u00fcr das IV. Vierteljahr 1975 an. Sie entrichtete die Summe an das FA.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erhob beim FG Klage und beantragte, das FA zu verpflichten, den ablehnenden Bescheid bzw. den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975 zur\u00fcckzunehmen und ihm die einbehaltenen‘ Steuerabzugsbetr\u00e4ge von X DM zu erstatten.<\/p>\n
Das FG lud den Vorstand der B\u00e4der- und Kurverwaltung B bei und entschied, da\u00df die Steuerfestsetzung aufgrund der Anmeldung der B\u00e4der- und Kurverwaltung ge\u00e4ndert und die Einkommensteuer um X DM herabgesetzt werde; das FA sei verpflichtet, diesen Betrag an den Kl\u00e4ger zu erstatten.<\/p>\n
Der erkennende Senat hat auf die Beschwerde des FA mit Beschlu\u00df vom 14. November 1979 I B 77\/79 die Revision gegen das Urteil des FG zugelassen.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a7 49, 50 a EStG 1975).<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, weil sie dem Klageantrag einen ihm nicht zukommenden Inhalt beigemessen und damit \u00fcber das tats\u00e4chliche Klagebegehren nicht entschieden hat. Das Revisionsgericht ist bei der Beurteilung von Proze\u00dferkl\u00e4rungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1975 VI ZR 251\/74, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 2013).<\/p>\n
2. Das FG hat den Klageantrag dahin ausgelegt, „da\u00df der Kl\u00e4ger eine \u00c4nderung des in der Entgegennahme der Steueranmeldung der B\u00e4der- und Kurverwaltung B … \u00fcber einbehaltene Steuern nach \u00a7 50 a Abs. 4 EStG f\u00fcr das IV. Kalendervierteljahr 1975 liegenden Bescheides und den Anspruch der Verpflichtung des Beklagten, den vom Entgelt des Kl\u00e4gers einbehaltenen Betrag zur\u00fcckzuerstatten, begehrt“.<\/p>\n
Der Senat kann offenlassen, ob der Kl\u00e4ger zur Anfechtung dieses Bescheides befugt gewesen w\u00e4re, wie das FG unter Heranziehung einer zum Lohnsteuerhaftungsverfahren ergangenen Entscheidung meint (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Juni 1973 VI R 311\/69, BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780), oder ob dieser Bescheid nur vom Verg\u00fctungsschuldner anzufechten w\u00e4re (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 1. Dezember 1967 VI B 72\/67, BFHE 91, 138, BStBl II 1968, 287).<\/p>\n
a) Da die Steueranmeldung des Verg\u00fctungsschuldners am 9. Januar 1976 beim FA eingegangen ist und die Klageschrift das Datum vom 12. Januar 1976 tr\u00e4gt (beim FG eingegangen am 14. Januar 1976), w\u00e4re auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG allenfalls eine Sprungklage (\u00a7 45 FGO) gegen die Steueranmeldung denkbar. Soweit das FG das BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1970 I R 176\/69 (BFHE 99, 14, BStBl II 1970, 556) heranzieht, \u00fcbersieht es, da\u00df nach dem Sachverhalt dieser Entscheidung ein (falsches) au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist, w\u00e4hrend im Streitfall die Beschwerdeentscheidung vom 15. Dezember 1975 die richtige Entscheidungsform ist und bez\u00fcglich der Steueranmeldung vom 9. Januar 1976 kein au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren vorliegt.<\/p>\n
b) Die Klage l\u00e4\u00dft nicht erkennen, da\u00df die Steueranmeldung vom 9. Januar 1976 angefochten werden sollte (vgl. \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO). Soweit das FA verpflichtet werden sollte, die einbehaltenen Steuerabzugsbetr\u00e4ge an den Kl\u00e4ger zu erstatten, ist dieser Antrag auch im Zusammenhang mit dem Erla\u00dfbegehren nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975 verst\u00e4ndlich, die (nunmehr) vom Verg\u00fctungsschuldner abgef\u00fchrte Steuer dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger (Kl\u00e4ger) zu erstatten (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1958 III 178\/55 U, BFHE 66, 475, BStBl III 1958, 184). Nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975 kann das FA die Einkommensteuer bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen erlassen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden zweckm\u00e4\u00dfig ist. Die streitigen Verwaltungsentscheidungen, insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung, befassen sich mit den Voraussetzungen des \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975. Die Klage hat einen bestimmten Verwaltungsakt zum Gegenstand. Es ist nicht m\u00f6glich, die Klage – wie es das FG tut – aus Gr\u00fcnden der Proze\u00df\u00f6konomie als gegen einen anderen Verwaltungsakt gerichtet anzusehen. Damit kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sprungklage (\u00a7 45 FGO) gegeben gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
c) Der Senat versteht das mit der Klage vom 12. Januar 1976 geltend gemachte Erstattungsbegehren nicht als Leistungsklage. Diese Klage h\u00e4tte nicht ohne Vorverfahren erhoben werden d\u00fcrfen, da die geforderte Leistung einen (Erstattungs-)Antrag voraussetzt (\u00a7 150 der Reichsabgabenordnung), dem sich ein ablehnender Bescheid und ein au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren anschlie\u00dfen k\u00f6nnen (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 44 Anm. 4, \u00a7 40 Anm. 5).<\/p>\n
3. Nach Auffassung des FG ist der Kl\u00e4ger mit den streitigen Eink\u00fcnften in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtig. Es bleibt dem Kl\u00e4ger \u00fcberlassen, ob er diese Auffassung gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden geltend machen will. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht diese Frage, sondern die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen \u00fcber den Widerruf des Erlasses nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975. Das FG hat auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung dieses Klagebegehren nicht rechtlich und tats\u00e4chlich gepr\u00fcft. Die Sache ist daher an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 20.6.1984 (I R 22\/80) BStBl. 1985 II S. 5 Eine Klage, die sich gegen den Widerruf eines Erlasses nach \u00a7 50 Abs. 6 EStG 1975 wendet, kann nicht als gegen die Steueranmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 73 e EStDV gerichtet angesehen werden. Die Frage, ob der Steuerschuldner diese Steueranmeldung anfechten kann, war nicht zu entscheiden. … BFH-Urteil vom 20.6.1984 (I R 22\/80) BStBl. 1985 II S. 5<\/span> weiterlesen