BFH-Urteil vom 14.6.1984 (I R 204\/81) BStBl. 1985 II S. 15<\/p>\n
Ein beratender Architekt ist auch dann gewerblich t\u00e4tig, wenn er an der Vermittlung von Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen nur mittelbar beteiligt ist.<\/p>\n
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GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Architekt und Innenarchitekt; er bezog in den Streitjahren neben Eink\u00fcnften aus freier Berufst\u00e4tigkeit und aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch Eink\u00fcnfte aus einer als Handelsvertreter-Vertrag bezeichneten Vereinbarung mit der M\u00f6belfabrik X.<\/p>\n
In den vertraglichen Bestimmungen ist u.a. festgelegt:<\/p>\n
\u00a7 1<\/p>\n
Die Firma X betraut Herrn Y mit ihrer Alleinvertretung f\u00fcr den Bezirk … Herr Y hat seine Dienste in Person zu leisten. Er kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Hilfspersonal heranziehen. Untervertreter d\u00fcrfen jeweils nur mit Genehmigung der Firma X besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n
\u00a7 2<\/p>\n
Herr Y hat die Aufgabe, die Erzeugnisse der Firma X … beim M\u00f6belhandel nach besten Kr\u00e4ften einzuf\u00fchren, deren Verkauf zu vermitteln und die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit diesen Firmen zu pflegen.<\/p>\n
\u00a7 3<\/p>\n
Als Handelsvertreter verpflichtet sich Herr Y, die Interessen der Firma X mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und deren Weisungen zu beachten. Besondere Aufgabe ist es,<\/p>\n
die in seinem Bezirk vorhandenen Abnehmer und Interessenten regelm\u00e4\u00dfig zu besuchen und zu beraten, bei ihnen f\u00fcr den Absatz der Erzeugnisse zu werben, neue Absatzm\u00f6glichkeiten zu erkunden …<\/p>\n
\u00dcber die Verkaufst\u00e4tigkeit ist regelm\u00e4\u00dfig, mindestens jeden Monat Bericht zu erstatten.<\/p>\n
\u00a7 4<\/p>\n
Die Firma X verpflichtet sich, Herrn Y bei seiner T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen, Verkaufsunterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen und die Durchschriften vom Schriftverkehr mit den Kunden zu \u00fcbermitteln …<\/p>\n
\u00a7 6<\/p>\n
W\u00e4hrend der Dauer des Vertrages darf Herr Y keinen Wettbewerb zum Nachteil der Firmen X treiben und einen solchen auch nicht unmittelbar oder mittelbar beg\u00fcnstigen. Er darf innerhalb und au\u00dferhalb seines Bezirks keine Firma vertreten, die gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt …<\/p>\n
\u00a7 7<\/p>\n
Es wird f\u00fcr alle direkten und indirekten Auftr\u00e4ge … % Provision gezahlt. Die Provision wird f\u00e4llig nach Bezahlung der jeweiligen Rechnung durch den Kunden …<\/p>\n
F\u00fcr die Jahre 1973 und 1974 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig fest. Nach einer Betriebspr\u00fcfung wurden diese Bescheide ge\u00e4ndert; f\u00fcr 1975 wurde erstmals ein Gewerbesteuerme\u00dfbetrag festgesetzt.<\/p>\n
Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n
Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df sich seit Abschlu\u00df des Handelsvertreter-Vertrags zun\u00e4chst im Programm und als Folge auch im Vertrieb der X ein erheblicher Wandel vollzogen habe; seine T\u00e4tigkeit (Ausstellungsberatung) unterscheide sich nunmehr nicht von der eines Innenarchitekten. Der Handelsvertreter-Vertrag gelte in wesentlichen Punkten nicht mehr: Provisionen erhalte er nur noch f\u00fcr „indirekte Auftr\u00e4ge“; die H\u00f6he der Provision betrage nur noch … v.H.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und sachlichen Rechts.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidungen aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.<\/p>\n
Gewerbebetrieb ist eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht betrieben wird und sich als Bet\u00e4tigung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Bet\u00e4tigung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen ist (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV -).<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger unterhielt einen Gewerbebetrieb, da – die \u00fcbrigen Voraussetzungen sind nicht streitig – seine Bet\u00e4tigung nicht als Aus\u00fcbung eines freien Berufs angesehen werden kann.<\/p>\n
Zwar ist der Kl\u00e4ger von Beruf eingetragener Architekt und Innenarchitekt (vgl. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Die von ihm gegen\u00fcber der X-Gruppe erbrachten Leistungen k\u00f6nnen gleichwohl nicht als Berufst\u00e4tigkeit eines (Innen-) Architekten beurteilt werden.<\/p>\n
Mag auch – so der Vortrag des Kl\u00e4gers – die planerische Gestaltung von Ausstellungsr\u00e4umen bei den einzelnen M\u00f6belh\u00e4usern die Hauptleistung des Kl\u00e4gers gewesen sein und entsprach diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr sich betrachtet der Berufsaufgabe eines Innenarchitekten (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung „Architekt“ und die Errichtung einer Architektenkammer im Lande Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 1969, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen – GV NW – Seite 888), so darf nicht au\u00dfer acht gelassen werden, in welchem Rahmen und zu welchem Zweck der Kl\u00e4ger diese T\u00e4tigkeit erbrachte. Bei dieser Betrachtung ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht von den einzelnen M\u00f6belh\u00e4usern zu der Ausstellungsberatung beauftragt wurde, sondern f\u00fcr die X-Gruppe t\u00e4tig wurde; die von ihm geleistete Beratungst\u00e4tigkeit erbrachte er in der Funktion eines Handelsvertreters (vgl. \u00a7\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 7, 84 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -). Trotz der gewandelten Verh\u00e4ltnisse war der Kl\u00e4ger weiterhin als selbst\u00e4ndiger Gewerbetreibender st\u00e4ndig damit betraut, f\u00fcr die X-Gruppe Gesch\u00e4fte zu vermitteln. Dem FA ist darin zu folgen, da\u00df der Kl\u00e4ger den Begriff des Handelsvertreters in einem zu engen Sinne versteht. „Vermittlung eines Gesch\u00e4fts“ liegt nicht nur dann vor, wenn der Handelsvertreter am Vertragsschlu\u00df dergestalt mitwirkt, da\u00df er mit beiden Parteien in Richtung auf das Zustandekommen des Vertrages verhandelt; es gen\u00fcgt vielmehr auch, da\u00df der Handelsvertreter in der Weise auf den Kunden einwirkt, da\u00df dieser zum Abschlu\u00df des Gesch\u00e4fts bestimmt wird, und der Handelsvertreter dadurch den Absatz des von ihm vertretenen Unternehmens f\u00f6rdert (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 21. Januar 1965 VII ZR 22\/63, BGHZ 43, 108, 113, und vom 24. Juni 1971 VII ZR 223\/69, BGHZ 56, 290, 293; Gierke\/Sandrock, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. Aufl., Bd. 1, 1975, \u00a7 26 II 5; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 1980, \u00a7 26 Ic; Staub\/Br\u00fcggemann, Gro\u00dfkommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., 1983, \u00a7 84 Rdnr. 23).<\/p>\n
Die Art der Einwirkung kann unterschiedlicher Natur sein. Sie kann – wie im Streitfall – in der Beratung der Kunden bestehen und auch Serviceleistungen zum Gegenstand haben (vgl. Gross, Neue Aufgaben auf dem ver\u00e4nderten Markt, in: Handelsvertreterhandbuch, herausgegeben von Heinz Voss, 1969 S. 65, 73 ff., und Jaeger, Der Handelsvertreter als Marketing-Partner, in: wie zuvor, S. 79 ff.).<\/p>\n
F\u00fchrte diese T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers aber weiterhin zur Vermittlung von Gesch\u00e4ften f\u00fcr die X-Gruppe, war der Kl\u00e4ger auch nach Aufgabe seiner unmittelbaren Vermittlungst\u00e4tigkeit mittelbar an der Vermittlung von Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen beteiligt und damit kaufm\u00e4nnisch und dementsprechend nicht freiberuflich t\u00e4tig (vgl. Grube, Zum Unternehmensberater als Freiberufler, Steuer und Wirtschaft 1981 S. 34, 43).<\/p>\n
Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers war auch auf Absatzf\u00f6rderung gerichtet; dies kommt auch darin zum Ausdruck, da\u00df seine T\u00e4tigkeit auf Provisionsbasis, also erfolgsabh\u00e4ngig, verg\u00fctet wurde. Nach dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75 (BStBl II 1978, 125, 130) ist f\u00fcr freiberuflich t\u00e4tige beratende Ingenieure, Volks- und Betriebswirte charakteristisch, da\u00df sie die Beratung ihrer Klienten aufgrund von Vertr\u00e4gen durchf\u00fchren, nach denen die Beratungst\u00e4tigkeit die geschuldete Hauptleistung ist und das Honorar grunds\u00e4tzlich nicht nur bei erfolgreicher Beratung geschuldet wird; wer dagegen f\u00fcr die F\u00f6rderung des Absatzes von Unternehmen ein Entgelt bezieht, ist gewerbesteuerpflichtig.<\/p>\n
In vergleichbarer Weise entschied bereits der Reichsfinanzhof (Urteil vom 30. August 1939 VI 562\/39, RStBl 1940, 14), da\u00df ein beratender Ingenieur, dessen T\u00e4tigkeit sich auch auf die Anbahnung von Gesch\u00e4ften oder auf die Werbung f\u00fcr den Absatz erstreckte, Gewerbetreibender ist. Diesen Grunds\u00e4tzen entsprechend hat auch der Bundesfinanzhof (Urteil vom 27. April 1961 IV 329\/58 U, BFHE 73, 129, BStBl III 1961, 315) einen \u00c4rztepropagandisten nicht als wissenschaftlichen \u00c4rzteberater, sondern als Gewerbetreibenden angesehen; selbst wenn er seine T\u00e4tigkeit nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen aus\u00fcbe, habe diese doch stets einen kaufm\u00e4nnischen Einschlag; sie \u00fcberschreite damit die Grenze des freien Berufs und werde zu einer gewerblichen.<\/p>\n
2. Die Aussage des FG, vorrangig bleibe jedenfalls die Verkaufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers, verst\u00f6\u00dft weder gegen den Akteninhalt noch gegen die Denkgesetze. Das FG hat den vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Sachverhalt, da\u00df seine T\u00e4tigkeit inzwischen freiberufliche Leistungen umfasse, ber\u00fccksichtigt (vgl. FG-Urteil S. 10, zweiter Absatz). Mit der zitierten Aussage wollte das FG lediglich zum Ausdruck bringen, da\u00df die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers dessen T\u00e4tigkeit insgesamt zu einer gewerblichen werden l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, da\u00df sich die Freiberuflichkeit einer T\u00e4tigkeit letztlich nach der Verkehrsanschauung richte und das FG daher Beweis erheben h\u00e4tte m\u00fcssen, gen\u00fcgt diese R\u00fcge nicht den Voraussetzungen des \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kl\u00e4ger bezeichnet nicht die Tatsachen, die den Mangel ergeben und legt nicht dar, weshalb das FG-Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann und was das Ergebnis einer solchen Beweisaufnahme gewesen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 14.6.1984 (I R 204\/81) BStBl. 1985 II S. 15 Ein beratender Architekt ist auch dann gewerblich t\u00e4tig, wenn er an der Vermittlung von Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen nur mittelbar beteiligt ist. GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1. Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Architekt und Innenarchitekt; er bezog in den Streitjahren neben Eink\u00fcnften … BFH-Urteil vom 14.6.1984 (I R 204\/81) BStBl. 1985 II S. 15<\/span> weiterlesen