BFH-Beschlu\u00df vom 13.9.1984 (V B 53\/83) BStBl. 1985 II S. 20<\/p>\n
Der Inanspruchnahme nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unberechtigten Steuerausweis) als Gutschrift und nicht als Rechnung einzustufen.<\/p>\n
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UStG 1967 \u00a7 14 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel t\u00e4tig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit neben einem monatlichen Grundgehalt von 5.000 DM eine „Provision“ von 1\/2 v.H. des jeweiligen Monatsumsatzes erhalten solle. Diese als Overhead bezeichnete Provision wurde nach dem monatlichen Cash-Umsatz seines Arbeitgebers berechnet und in besonderen Abrechnungsbelegen festgehalten.<\/p>\n
Diese Abrechnungen erfolgten auf maschinenschriftlich vorbereiteten Formularabdrucken. In den Monaten M\u00e4rz und April 1977 trug dieses Formular links oben den Firmenstempel des Arbeitgebers. In dem Formulartext, der die \u00dcberschrift „Quittung“ tr\u00e4gt, bescheinigte der Kl\u00e4ger die in das Formular monatlich (mit Schreibmaschine) eingesetzten Betr\u00e4ge (Nettoprovisionsbetrag zuz\u00fcglich Umsatzsteuer = Gesamtbetrag) erhalten zu haben. Abschlie\u00dfend enthalten beide Abrechnungsbelege an vorgesehener Stelle Datum, Ortsangabe und Unterschrift des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
Ab Mai 1977 wurde ein ge\u00e4ndertes (ebenfalls maschinenschriftlich erstelltes) Formular verwendet. Unter der \u00dcberschrift „Rechnung“ folgte eingangs der Text: „F\u00fcr meine Overhead\/Optionsgesch\u00e4fte im Monat … 1977 (1978) berechne ich, Herr …, f\u00fcr:“. Es folgen Rubriken f\u00fcr die Provision, die darauf entfallende Umsatzsteuer, den Gesamtbetrag, die Anrechnung von Abschlagszahlungen, den Restzahlungsbetrag und die Best\u00e4tigung des Zahlungserhalts. Abschlie\u00dfend sieht das Formular Orts- und Datumsangabe sowie Unterschriftsleistung vor. Statt des bisherigen Firmeneindrucks im Formularkopf ist jetzt maschinenschriftlich Firmenbezeichnung und Firmenadresse des Arbeitgebers eingesetzt. Ferner ist in den Formularen als die berechnende (abrechnende) Person der Name des Kl\u00e4gers maschinenschriftlich eingesetzt. In gleicher Weise folgen dann die Zahlenangaben unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer sowie die Orts- und Datumsangaben. Der Kl\u00e4ger hat diese Abrechnungen unterschrieben; in den Monaten M\u00e4rz, Juli und September fehlen die Unterschriften.<\/p>\n
Aus den beigezogenen Akten des Arbeitsgerichts hat das Finanzgericht entnommen, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Provision f\u00fcr September 1978 verklagt und in diesem Verfahren eine von ihm unterschriebene Abrechnung \u00fcber einen Provisionsanspruch f\u00fcr September 1978 von 7.395,29 DM zuz\u00fcglich 887,43 DM Umsatzsteuer vorgelegt hat, die inhaltlich der urspr\u00fcnglichen, vom Kl\u00e4ger aber nicht unterschriebenen Abrechnung entspricht.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt nahm den Kl\u00e4ger in H\u00f6he der in den Abrechnungen M\u00e4rz 1977 bis September 1978 gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 in Anspruch (Steuerschulden von 4.320,93 DM in 1977 und von 4.848,79 DM in 1978). Die hiergegen erhobene Klage hatte in H\u00f6he eines Betrages von 730,72 DM Erfolg; im \u00fcbrigen wurde sie abgewiesen. Das Finanzgericht hat die Auffassung vertreten, der Kl\u00e4ger habe mit der Unterschrift unter die vom Arbeitgeber angefertigten Abrechnungen als Nichtunternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ausgestellt und in den Verkehr gebracht. Wegen fehlender Unterschrift unter den Abrechnungen M\u00e4rz und Juli 1978 sei hier die Heranziehung des Kl\u00e4gers nicht zu Recht erfolgt. F\u00fcr den Monat September 1978 habe der Kl\u00e4ger den Tatbestand des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 dadurch verwirklicht, da\u00df er eine andere von ihm unterschriebene Abrechnung (mit gesondertem Steuerausweis) dem Arbeitsgericht vorgelegt und die in dieser Abrechnung spezifizierte Forderung klageweise gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht habe.<\/p>\n
Wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts hat der Kl\u00e4ger Beschwerde erhoben. In erster Linie st\u00fctzt der Kl\u00e4ger seine Beschwerde auf eine Divergenz des Finanzgerichts-Urteils zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 107\/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309). Nach den Grunds\u00e4tzen dieses Urteils handele es sich bei den monatlichen Provisionsabrechnungen um Gutschriften, denn es l\u00e4gen Abrechnungen eines Leistungsempf\u00e4ngers (des Arbeitgebers) \u00fcber die an ihn erbrachten Leistungen vor. Allein der Arbeitgeber habe, weil die Provisionen nach seinem Cash-Umsatz zu berechnen gewesen seien, Kenntnis der Abrechnungsgrundlagen besessen, so da\u00df ihm die Abrechnungslast zugefallen sei. Die Abrechnungslast k\u00f6nne, wie der BFH ausgef\u00fchrt habe, durch die Unterschrift eines Beteiligten unter der Abrechnung nicht verschoben werden. Au\u00dferdem habe es sich bei der Unterschrift jeweils nur um die Best\u00e4tigung des Zahlungserhalts gehandelt. Sei demnach der Arbeitgeber der Aussteller von Gutschriften, komme er, der Kl\u00e4ger, als Rechnungsaussteller im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht mehr in Betracht. F\u00fcr den Fall, da\u00df eine Abweichung von der vorbezeichneten Entscheidung des BFH verneint werde, k\u00e4me der Sache eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Es sei dann grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob es zur Disposition der zivilrechtlich am Abrechnungsverfahren Beteiligten stehe, Gutschriften durch Bezeichnung als Rechnungen und durch Unterschrift des Leistenden zu Rechnungen zu machen, die die Wirkungen des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ausl\u00f6sten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Eine Divergenz im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor, da das Grundsatzurteil zur Festlegung der Abrechnungslast vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 107\/79 (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht einschl\u00e4gig ist. Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146\/73 (BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283) die Grunds\u00e4tze festgelegt, nach denen die Person festzustellen ist, die mit der Rechtsfolge des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt. Die Vorschrift des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 regelt nach Auffassung des Senats einen Gef\u00e4hrdungstatbestand besonderer Art; er soll die unberechtigte Begebung von Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis verhindern, die zu Lasten des Fiskus eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens herbeif\u00fchrt, da der Empf\u00e4nger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, sich unberechtigt Vorsteuerbetr\u00e4ge auszahlen zu lassen (Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3\/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229). Wegen des besonderen Charakters des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ist der Anwendungsbereich auf die F\u00e4lle mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Begebung beschr\u00e4nkt und sind deswegen diejenigen Fallgestaltungen nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 verwiesen worden, in denen Unternehmer bei nichtsteuerbaren oder steuerfreien Leistungen (in der Regel rechtsirrt\u00fcmlich oder versehentlich) Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen haben (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126\/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547).<\/p>\n
Im Rahmen dieses Regelungsbereichs liegt nach dem dargestellten Gesetzesziel eine unberechtigte Rechnungsausstellung im Sinne der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 vor, wenn eine Person ein Abrechnungspapier begeben (d.h. in den Verkehr gebracht) hat, welches nach seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild diejenigen Merkmale einer Abrechnung ausweist, wie sie in \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 beschrieben sind. Der vom Kl\u00e4ger unter Berufung auf das Urteil zur Festlegung der Abrechnungslast (BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 30)) ins Spiel gebrachte Gesichtspunkt der Abrechnungslast ber\u00fchrt diese Auslegung nicht, sondern geht an ihr vorbei.<\/p>\n
Zum einen ist die Regelung in \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 darauf gerichtet, alle rechnungsbegebenden Personen zu erfassen, die in ihrer Person die Voraussetzungen zur Erteilung von Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis nicht erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Nichtunternehmer und die Kleinunternehmer im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1967 (BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547). Einer Inanspruchnahme nach der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 kann der abrechnungserteilende Nichtunternehmer nicht entgegenhalten, im zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu seinem Rechnungsadressaten sei er zu seinem Tun gar nicht berechtigt. Dieses Argument schafft den Vorgang der tats\u00e4chlichen (unberechtigten) Begebung einer Rechnung mit den Merkmalen des \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 nicht aus der Welt; allein auf ihn jedoch st\u00fctzt das Gesetz die Besteuerungsfolge.<\/p>\n
Zum anderen zieht der Kl\u00e4ger den Anwendungsbereich der Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abrechnungslast zu weit. Sie gehen, wie insbesondere dem Abschnitt 6 der Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils in BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309 zu entnehmen ist, von Abrechnungsverh\u00e4ltnissen aus, in denen der Abrechnende nicht von den Besteuerungsfolgen des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 erfa\u00dft wird. Nach den Gr\u00fcnden vorbezeichneter Entscheidung ist die Frage nach der Abrechnungslast nur dann relevant, wenn der Leistende als Unternehmer zur Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis berechtigt ist und \u00fcber eine ausgef\u00fchrte (bzw. auszuf\u00fchrende) steuerpflichtige Leistung abrechnet; auch f\u00fcr eine Abrechnung durch Gutschrift war und ist dies nach Auffassung des Senats Voraussetzung (vgl. fr\u00fcher \u00a7 5 der 1. UStDV sowie jetzt \u00a7 14 Abs. 5 UStG 1980).<\/p>\n
Diese Auslegungsgrunds\u00e4tze hat das Finanzgericht beachtet, so da\u00df der Fall einer Divergenz im Sinne des \u00a7 115 Abs. 1 Nr. 2 FGO nicht vorliegt. Die Abrechnungspapiere, die zur Heranziehung des Kl\u00e4gers nach der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 gef\u00fchrt haben, betreffen Teile seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Dienstleistung und des ihm daf\u00fcr – in Gestalt einer sog. Erfolgsprovision – vertraglich zugesicherten Arbeitslohns. Damit enthalten sie Berechnungen \u00fcber die Entlohnung eines Arbeitnehmers im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967, also einer im Sinne der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nicht zur Rechnungsausstellung befugten Person mit dem Abrechnungsgegenstand der nichtsteuerbaren Arbeitsleistung. Die vom Kl\u00e4ger erteilten Abrechnungen sind nach den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen (jedenfalls f\u00fcr die Zeit ab Mai 1977) als Abrechnungspapiere einzustufen, die nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild diejenigen Merkmale aufweisen, wie sie Rechnungen eines Unternehmers zu eigen sind; dies trifft entgegen der Auffassung des Finanzgerichts auch auf diejenigen Abrechnungen zu, die der Kl\u00e4ger nicht unterschrieben hat. Zutreffend hat das Finanzgericht auch entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger diese Abrechnungen dadurch in den Verkehr gebracht hat, da\u00df er sie seinem Arbeitgeber zur beliebigen Verwendung \u00fcberlie\u00df.<\/p>\n
2. Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt der Sache nicht zu. Der Senat hat durch das vorbezeichnete Urteil in BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283 bereits entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Abrechnungspapier die Merkmale einer Rechnung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 erf\u00fcllt. Die vom Kl\u00e4ger vorgetragene, nach seiner Meinung kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Fragestellung ist von der unzutreffenden Auffassung, es k\u00e4me auf die nach den Grunds\u00e4tzen der Abrechnungslast zu treffende Scheidung zwischen Rechnungen und Gutschriften an, gepr\u00e4gt; wie zu Abschnitt 1 ausgef\u00fchrt, f\u00fchrt dies jedoch an den f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ma\u00dfgeblichen Auslegungsgrunds\u00e4tzen vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 13.9.1984 (V B 53\/83) BStBl. 1985 II S. 20 Der Inanspruchnahme nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unberechtigten Steuerausweis) als Gutschrift und nicht als Rechnung einzustufen. UStG 1967 \u00a7 14 Abs. 3. Vorinstanz: … BFH-Beschlu\u00df vom 13.9.1984 (V B 53\/83) BStBl. 1985 II S. 20<\/span> weiterlesen