BFH-Urteil vom 20.3.1984 (IX R 8\/80) BStBl. 1985 II S. 43<\/p>\n
Aufwendungen f\u00fcr die Beerdigung eines Altenteilsberechtigten sind beim Altenteilsverpflichteten auch bei \u00dcbernahme einer entsprechenden Verpflichtung in einem Altenteilsvertrag keine dauernde Last nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG 1971 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 33.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), die im Jahre 1971 ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgaben, machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1972 als Sonderausgaben Altenteilsleistungen f\u00fcr den 1972 verstorbenen Vater der Kl\u00e4gerin geltend, die neben Kost und Logis sowie Barleistungen auch Beerdigungsaufwendungen umfa\u00dften.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) erkannte in dem Einkommensteuerbescheid 1972 bei den Sonderausgaben als dauernde Lasten nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971 nur die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr Kost und Logis und Bargeldleistungen an. Das FA lehnte den Ansatz der geltend gemachten Beerdigungskosten mangels Zugeh\u00f6rigkeit zu den Altenteilslasten ab. Es setzte die Beerdigungskosten auch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen an, weil sie aus dem Nachla\u00df des Vaters der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage bez\u00fcglich der Beerdigungskosten durch sein in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 388 ver\u00f6ffentlichtes Urteil statt. Die \u00dcbernahme der Beerdigungskosten sah es als Teil einer Altenteilsverpflichtung an, weil dies in Altenteilsvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig vereinbart zu werden pflege.<\/p>\n
Das FG hat die Revision zugelassen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971. Bei Beerdigungskosten sei es bereits zweifelhaft, ob diese als einmalige Zahlung eine dauernde Last sein k\u00f6nnten. Die Beurteilung der Beerdigungskosten als dauernde Last m\u00fcsse jedenfalls daran scheitern, da\u00df es im Zeitpunkt ihrer Verausgabung keinen Altenteilsberechtigten mehr gegeben habe, dessen Eink\u00fcnften die Leistung habe hinzugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Beerdigungskosten nicht als Sonderausgaben anzuerkennen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die Aufwendungen der Kl\u00e4ger zur Beerdigung des Vaters der Kl\u00e4gerin sind nicht als dauernde Last nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 im Rahmen der Sonderausgaben abziehbar, weil sie ihrer Natur nach nicht wiederkehrend sind.<\/p>\n
a) Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 geh\u00f6ren zu den Sonderausgaben die auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten und dauernden Lasten. Dabei sind dauernde Lasten wiederkehrende Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit einem anderen gegen\u00fcber in Geld oder Sachwerten von unterschiedlicher H\u00f6he aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat und die nicht bestimmten Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 7 EStG 1971 (jetzt \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 EStG 1981) zugeh\u00f6ren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. April 1980 IV R 207\/75, BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639).<\/p>\n
Die Rechtsprechung beurteilt Altenteilsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in vorweggenommener Erbfolge aufgrund eines Altenteilsvertrags zur Versorgung des alternden Hof\u00fcbergebers durch Geld, Sachwerte und Nutzungs\u00fcberlassungen vereinbart werden, seit dem BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67\/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706) nicht mehr als betriebliche, sondern als private Aufwendungen, weil sie der Altenteilsverpflichtete im Zuge des Erwerbs des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in vorweggenommener Erbfolge \u00fcbernommen hat. Der IX. Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung sieht derartige Altenteilsleistungen aufgrund ihres Zwecks, n\u00e4mlich den Lebensbedarf des Altenteilers entsprechend den jeweiligen Verh\u00e4ltnissen zu sichern, in vollem Umfang als dauernde Lasten an (vgl. neuerdings Abschn. 167 Abs. 1 Nr. 2c der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1981). Demgegen\u00fcber hat die Rechtsprechung bei den einzelnen Versorgungsleistungen unterschieden, ob es sich um mit dem Ertragsanteil abziehbare Leibrenten, vollen Umfangs abziehbare dauernde Lasten oder nicht als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige einmalige Verm\u00f6genszuwendungen handelt (BFH-Urteile vom 25. Mai 1973 VI R 375\/69, BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680; vom 28. Juli 1983 IV R 174\/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97).<\/p>\n
Der Senat schlie\u00dft sich auch insoweit dieser differenzierenden Betrachtung an. Sie ist durch \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 vorgegeben. Diese Vorschrift erlaubt nicht, die in einem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vertrag vorgesehenen verschiedenen Geld- und Sachleistungen sowie etwaige Nutzungs\u00fcberlassungen aufgrund der einheitlichen Verpflichtung des Hof\u00fcbernehmers zur Versorgung des \u00dcbergebers s\u00e4mtlich wie wiederkehrende Leistungen zu behandeln.<\/p>\n
b) Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen handelt es sich bei den Kosten der Beerdigung des Vaters der Kl\u00e4gerin um einen einmaligen Aufwand, der nicht als dauernde Last im Rahmen der Sonderausgaben abgezogen werden kann. Die Zurechnung dieses Aufwands kann schon deshalb nicht zu den laufend gegen\u00fcber dem Altenteiler zu erbringenden Geldleistungen gez\u00e4hlt werden, weil er seiner Natur nach nur einmal entstehen kann. Diese Ansicht wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df die Beerdigung des Altenteilers als Teil seiner Versorgung beurteilt werden kann. Der die Altenteilsleistungen verbindende allgemeine Vertragszweck der Versorgung ist bei der einkommensteuerrechtlich gebotenen differenzierenden Betrachtung der einzelnen Leistungen unerheblich.<\/p>\n
Da das FG die Aufwendungen zur Beerdigung des Vaters der Kl\u00e4gerin somit unzutreffend als dauernde Last nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 im Rahmen der Sonderausgaben zum Abzug zugelassen hatte, war das angefochtene Urteil aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 20.3.1984 (IX R 8\/80) BStBl. 1985 II S. 43 Aufwendungen f\u00fcr die Beerdigung eines Altenteilsberechtigten sind beim Altenteilsverpflichteten auch bei \u00dcbernahme einer entsprechenden Verpflichtung in einem Altenteilsvertrag keine dauernde Last nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971. EStG 1971 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 33. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt … BFH-Urteil vom 20.3.1984 (IX R 8\/80) BStBl. 1985 II S. 43<\/span> weiterlesen