BFH-Urteil vom 9.8.1984 (IV R 151\/81) BStBl. 1985 II S. 47<\/p>\n
Die Voraussetzungen des nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 zu f\u00fchrenden Verzeichnisses sind auch dann erf\u00fcllt, wenn es erst im Zeitpunkt der Geltendmachung der erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt wird.<\/p>\n
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EStG 1975 \u00a7 7a Abs. 9.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Landwirt. Da er die Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -), ab 1. Juli 1974 B\u00fccher zu f\u00fchren, nicht befolgte, wurde der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in der Folgezeit nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Gegen die nach einer Betriebspr\u00fcfung ergangenen (ge\u00e4nderten) Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 1974 bis 1977 legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, mit dem er die Ber\u00fccksichtigung von Sonderabschreibungen nach \u00a7 76 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1975 (EStDV 1975) f\u00fcr in den Jahren 1975 bis 1977 angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gens begehrte. Das FA wies den Einspruch mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die Sonderabschreibungen nicht beanspruchen, weil er das nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 (nunmehr \u00a7 7a Abs. 8 EStG) erforderliche Verzeichnis der zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter erst nachtr\u00e4glich erstellt habe.<\/p>\n
Mit der hiergegen erhobenen Klage beantragte der Kl\u00e4ger, die Einkommensteuer f\u00fcr die Kalenderjahre 1974 bis 1977 jeweils auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn Sonderabschreibungen von 20.761 DM f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1974\/75, von 5.242 DM f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1975\/76, von 4.834 DM f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1976\/77 und von 51.420 DM f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1977\/78 ber\u00fccksichtigt werden. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Sonderabschreibungen nach \u00a7 76 EStDV 1975 nicht vorl\u00e4gen, weil der Kl\u00e4ger die nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 erforderlichen Aufzeichnungen nicht zeitnah vorgenommen habe.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Das FG gehe zu Unrecht davon aus, da\u00df die nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 erforderlichen Aufzeichnungen zeitnah vorzunehmen seien.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
1. Land- und Forstwirte k\u00f6nnen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 EStDV 1975 von Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb oder die Anschaffung bestimmter beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zur H\u00f6he von insgesamt 50 v.H. der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten geltend machen. Die Sonderabschreibungen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 EStDV 1975 sind nur zu gew\u00e4hren, wenn der Land- und Forstwirt den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Diese Voraussetzung ist auch erf\u00fcllt, wenn der Land- und Forstwirt keine ordnungsm\u00e4\u00dfige Buchf\u00fchrung vorweisen kann und der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft deshalb nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG gesch\u00e4tzt wird (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 1.202; Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – M\u00fcnchen vom 30. Dezember 1981 S 2184-6\/7 St 2\/2, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung, \u00a7\u00a7 75 bis 84 Nr. 155).<\/p>\n
2. Nach \u00a7 7a Abs. 9 Satz 1 EStG 1975 ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 EStDV 1975 davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter in ein besonderes, laufend zu f\u00fchrendes Verzeichnis aufgenommen werden, das den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer und die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) und Sonderabschreibungen enth\u00e4lt; sind diese Angaben aus der Buchf\u00fchrung ersichtlich, braucht das Verzeichnis nicht gef\u00fchrt zu werden (\u00a7 7a Abs. 9 Satz 2 EStG 1975). Den Anforderungen des \u00a7 7a Abs. 9 Satz 1 EStG 1975 entspricht es, wenn das Verzeichnis im Zeitpunkt der Geltendmachung der Sonderabschreibung nach \u00a7 76 EStDV 1975 angelegt wird (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 1208; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., A Rndr. 939; Ehlers in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7a Anm. 38; Verf\u00fcgung der OFD Kiel vom 19. August 1981 S 2130 A-St 112, StEK, Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung, \u00a7\u00a7 75 bis 84 Nr. 148; Verf\u00fcgung der OFD M\u00fcnchen vom 30. Dezember 1981 S 2184-6\/7 St 2\/2, a.a.O.).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber wird im Schrifttum auch die Auffassung vertreten, da\u00df die Voraussetzungen eines besonderen, laufend zu f\u00fchrenden Verzeichnisses nur dann erf\u00fcllt seien, wenn die Aufzeichnungen zeitnah vorgenommen worden seien (vgl. z.B. Schmidt\/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 7a Anm. 9; ebenso zum gleichlautenden \u00a7 6 Abs. 2 Satz 4 EStG; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 6 Anm. 472; Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 186b).<\/p>\n
a) Aus dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 kann nicht entnommen werden, da\u00df die nach dieser Vorschrift erforderlichen Aufzeichnungen zeitnah erfolgen m\u00fcssen. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Entscheidung des FG nicht zwingend aus der Formulierung in \u00a7 7a Abs. 9 Satz 1 EStG 1975, da\u00df das Verzeichnis „laufend“ zu f\u00fchren ist. Denn darunter ist die Aufzeichnung der in Frage kommenden Vorg\u00e4nge in ihrer zeitlichen Reihenfolge zu verstehen; in diesem Sinne k\u00f6nnen die Aufzeichnungen auch laufend vorgenommen werden, wenn sie nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Entstehen der aufzuzeichnenden Vorg\u00e4nge, sondern erst sp\u00e4ter erfolgen.<\/p>\n
b) Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 sprechen daf\u00fcr, da\u00df die Erfordernisse dieser Bestimmung auch dann erf\u00fcllt sind, wenn das Verzeichnis erst im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen angelegt wird. Vor dem Inkrafttreten des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 konnten Land- und Forstwirte die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 76 EStDV 1971 (diese Vorschrift entspricht dem \u00a7 76 EStDV 1975) nur geltend machen, wenn sie den Gewinn aufgrund ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung ermittelten; den nichtbuchf\u00fchrenden, aber zur Buchf\u00fchrung verpflichteten Land- und Forstwirten standen auch die entsprechenden Steuerverg\u00fcnstigungen der \u00a7\u00a7 77 oder 78 EStDV 1971 nicht zu. Der Gesetzgeber hat mit dem seit dem 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 – EStRG – (BGBl I, 1769, BStBl I, 530) auf die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Reihe von Steuerverg\u00fcnstigungen – auch der Sonderabschreibungen nach \u00a7 76 EStDV – verzichtet. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr bestehen darin, da\u00df es wegen der fehlenden Normierung des Begriffs „Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung“ zu zahlreichen Streitigkeiten gekommen ist und wegen der Entwicklung der Buchf\u00fchrungstecknik laufende Anpassungen notwendig geworden sind und da\u00df ferner die von der Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen ausgehende Anreizwirkung nicht durch die Erf\u00fcllung gesetzlicher Buchf\u00fchrungsvoraussetzungen gemindert werden sollte; die Bundesregierung hielt es deshalb f\u00fcr ausreichend, wenn die erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen in einem besonderen Verzeichnis verfolgt werden k\u00f6nnen (Materialien zum Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974, BTDrucks. 7\/1470 S. 312 zu dem mit \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 \u00fcbereinstimmenden \u00a7 167 Abs. 3 des Regierungsentwurfs).<\/p>\n
Aus dieser Zielsetzung des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 folgt, da\u00df die Anforderungen an die Voraussetzungen des besonderen, laufend zu f\u00fchrenden Verzeichnisses nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen; die mit der Regelung des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 bezweckte Verfolgbarkeit der erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen in dem laufend zu f\u00fchrenden Verzeichnis ist auch dann gegeben, wenn das Verzeichnis erst bei Inanspruchnahme der Abschreibungen angelegt wird. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 erforderlichen Aufzeichnungen – abgesehen von der betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer und den j\u00e4hrlichen Absetzungen – nur den Tag der Anschaffung oder Herstellung der beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten betreffen, und diese Angaben ohnehin im Zweifelsfall durch entsprechende Belege nachgewiesen werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Frage, ob die in \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 vorgeschriebenen Angaben in den Aufzeichnungen verfolgbar sind, kann es keine Rolle spielen, ob der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer sowie die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen AfA in zeitlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung oder erst im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerverg\u00fcnstigungen vorgenommen werden. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es sich f\u00fcr den einzelnen Steuerpflichtigen in aller Regel nur um wenige Wirtschaftsg\u00fcter handelt, f\u00fcr die er die erh\u00f6hte Absetzung oder Sonderabschreibung begehrt.<\/p>\n
Die Auslegung des \u00a7 7a Abs. 9 Satz 1 EStG 1975 in diesem Sinne erscheint auch deshalb angebracht, weil der Gesetzgeber das nach dieser Vorschrift gebotene Verzeichnis bewu\u00dft nicht f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen im nichtbetrieblichen Bereich gefordert hat (vgl. Materialien zum Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974, BTDrucks 7\/1470 S. 312 zu dem mit \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 \u00fcbereinstimmenden \u00a7 167 Abs. 3 des Regierungsentwurfs).<\/p>\n
c) Die Notwendigkeit, die Aufzeichnungen des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 in engem zeitlichen Zusammenhang zu der Anschaffung oder Herstellung der beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter vorzunehmen, folgt auch nicht aus dem seit dem 1. Januar 1977 in Kraft befindlichen \u00a7 146 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach dieser Vorschrift sind die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen vollst\u00e4ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Diese Regelung gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Aufzeichnungen, die aus steuerlichen Gr\u00fcnden erforderlich sind (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 146 AO 1977 Tz. 1), also auch f\u00fcr die Aufzeichnungen i. S. des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975. Die Frage, ob Aufzeichnungen zeitgerecht i. S. des \u00a7 146 Abs. 1 AO 1977 sind, ist nicht f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle gleich zu beantworten; hierbei ist auf die Art des Gesch\u00e4ftsvorfalls entscheidend abzustellen (K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung (AO 1977)\/Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 146 AO 1977 Anm. 3 Ac; Paulick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 146 AO 1977 Anm. 2). Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind nach \u00a7 146 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 beispielsweise t\u00e4glich aufzuzeichnen. Dagegen reicht es aus, da\u00df die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, die zur Erlangung der erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen in ein besonderes, laufend zu f\u00fchrendes Verzeichnis einzutragen sind, im Hinblick auf den Zweck des \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 – wie oben unter Buchst. b) dargestellt – im Zeitpunkt der Geltendmachung der Steuerverg\u00fcnstigungen aufgezeichnet werden. Denn hierbei handelt es sich um Aufzeichnungen, die wegen der Gew\u00e4hrung bestimmter Steuerverg\u00fcnstigungen gefordert werden und allein dem Zweck dienen, die erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen in einem Verzeichnis verfolgen zu k\u00f6nnen. Dies ist gegen\u00fcber den sonst unter \u00a7 146 Abs. 1 AO 1977 fallenden Aufzeichnungen ein Sonderfall, der die getroffene Entscheidung rechtfertigt.<\/p>\n
3. Das FG-Urteil entspricht diesen Grunds\u00e4tzen nicht. Es war daher aufzuheben. Da das FG \u00fcber die H\u00f6he der Anschaffungskosten keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.8.1984 (IV R 151\/81) BStBl. 1985 II S. 47 Die Voraussetzungen des nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG 1975 zu f\u00fchrenden Verzeichnisses sind auch dann erf\u00fcllt, wenn es erst im Zeitpunkt der Geltendmachung der erh\u00f6hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt wird. EStG 1975 \u00a7 7a Abs. 9. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 9.8.1984 (IV R 151\/81) BStBl. 1985 II S. 47<\/span> weiterlesen