BFH-Urteil vom 1.8.1984 (V R 66\/84) BStBl. 1985 II S. 110<\/p>\n
1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erkl\u00e4rung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung sei unter der Anschrift des Empf\u00e4ngers in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise abgegeben worden.<\/p>\n
2. Eine gegen die Postordnung versto\u00dfende, im allgemeinen ungew\u00f6hnliche Art und Weise der Zustellung kann allenfalls dann als im Sinne des \u00a7 182 ZPO „\u00fcbliche Weise“ beurteilt werden, wenn der Empf\u00e4nger die Zustellungsweise veranla\u00dft oder wenigstens geduldet hat.<\/p>\n
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ZPO \u00a7\u00a7 182, 418 Abs. 1; VwZG \u00a7 3 Abs. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S GmbH. Die GmbH f\u00fchrte als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die Gesch\u00e4fte der S GmbH & Co. KG. Beide Gesellschaften hatten ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in dem Geb\u00e4ude … stra\u00dfe … in X. Au\u00dfer den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen befanden sich in dem Haus noch zwei Wohnungen. Eine bewohnte der Kl\u00e4ger, die andere Frau S, die Ehefrau des verstorbenen Gesellschafters der KG. Es befanden sich keine Briefk\u00e4sten im oder am Hause. Die Zustellung der Post an die Gesellschaften erfolgte \u00fcber ein Postfach beim Postamt in X. Der Kl\u00e4ger und Frau S bezogen ihre private Post ebenfalls \u00fcber dieses Postfach.<\/p>\n
Am 2. Juni 1981 wurde der Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen beider Gesellschaften er\u00f6ffnet und eine Postsperre verh\u00e4ngt; auch die \u00fcber das Postfach der Gesellschaften zugestellte private Post des Kl\u00e4gers wurde dem Konkursverwalter ausgeh\u00e4ndigt. Etwa eine Woche nach Konkurser\u00f6ffnung l\u00f6ste der Konkursverwalter das Postfach der Gesellschaften auf. Etwa eine weitere Woche lang nahm er pers\u00f6nlich die f\u00fcr die Bewohner des Grundst\u00fccks … stra\u00dfe bestimmte Post in Empfang. In der gesamten Zeit leitete der Konkursverwalter die Post des Kl\u00e4gers an Frau S weiter. Dann veranla\u00dfte er beim Postamt, da\u00df die Post der Gesellschaften an sein B\u00fcro in L geschickt und die Post f\u00fcr den Kl\u00e4ger und Frau S unter deren Anschrift … stra\u00dfe ausgetragen werden sollte. In einer \u00dcbergangszeit wurde noch vereinzelt Post des Kl\u00e4gers – irrt\u00fcmlich – dem Konkursverwalter zugestellt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger arbeitete ab 22. Juni 1981 in Y, wo er w\u00e4hrend der Woche regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbernachtete. An den Wochenenden und gelegentlich im Laufe der Woche benutzte er seine Wohnung in X. Bei Beginn seiner regelm\u00e4\u00dfigen Abwesenheit von X hatte der Kl\u00e4ger den Konkursverwalter gebeten, f\u00fcr ihn bestimmte Post Frau S zu \u00fcbergeben. Im \u00fcbrigen hat er weder mit Frau S noch mit dem Postzusteller die Art und Weise der Postauslieferung an ihn besprochen.<\/p>\n
Nachdem das Postfach der Gesellschaften aufgel\u00f6st worden war, vereinbarte der Postzusteller K mit Frau S, da\u00df er im Falle ihrer Abwesenheit die Post f\u00fcr sie und den Kl\u00e4ger in der unverschlossenen Garage auf einem Autoreifen ablegen und die Garage danach verschlie\u00dfen solle. Bei der Garage handelte es sich um einen auch von Dritten betretenen Abstellplatz mit wechselndem Bestand an abgestellten Gegenst\u00e4nden. Der Postzusteller legte in der Folgezeit mehrfach Postgut, darunter auch Benachrichtigungen \u00fcber Zustellungen durch Niederlegung, in der vereinbarten Weise in der Garage ab. S\u00e4mtliche Post des Kl\u00e4gers wurde diesem durch Frau S \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Am 10. Juli 1981 erlie\u00df das Finanzamt zwei Haftungsbescheide gegen den Kl\u00e4ger wegen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden der GmbH und der KG. Die Bescheide wurden in zwei Briefumschl\u00e4gen mit Postzustellungsurkunden unter der Anschrift des Kl\u00e4gers in X zur Post gegeben. Die Zustellung erfolgte nach der Postzustellungsurkunde vom 14. Juli 1981 durch Niederlegung bei der Postanstalt zu X. In beiden Urkunden wird ausgef\u00fchrt: „Eine schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung unter der Anschrift des Empf\u00e4ngers ist in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise abgegeben worden.“ Nach Aussage des Postzustellers K hat er die beiden Benachrichtigungsscheine auf dem Reifen in der Garage abgelegt.<\/p>\n
Die Briefe sind beim Postamt nicht abgeholt und am 15. Oktober 1981 an das Finanzamt zur\u00fcckgeschickt worden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1981 teilte das Finanzamt dem Kl\u00e4ger die erfolgte Zustellung der Haftungsbescheide mit. Mit Schreiben vom 6. November 1981 erhob der Kl\u00e4ger Einspruch gegen die Haftungsbescheide und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er habe die Bescheide nicht erhalten. Weder er noch Frau S h\u00e4tten die Benachrichtigungen \u00fcber die Niederlegung erhalten.<\/p>\n
Das Finanzamt hat die Einspr\u00fcche als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n
Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht abgewiesen. Die Einspr\u00fcche vom 6. November 1981 seien versp\u00e4tet, da die Haftungsbescheide dem Kl\u00e4ger am 14. Juli 1981 durch Niederlegung bei der Postanstalt wirksam bekanntgegeben worden seien. Der Zusteller habe die Mitteilung \u00fcber die Niederlegung in der bei – f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestimmten – gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise auf dem Reifen in der Garage abgelegt. Das Finanzamt habe zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Der Kl\u00e4ger habe gegen seine Sorgfaltspflichten versto\u00dfen, weil er keinen Hausbriefkasten bereitgehalten habe. Er habe es weitgehend dem Zufall \u00fcberlassen, wie er Kenntnis von der f\u00fcr ihn bestimmten Post erhielt. Ihm sei Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen, wenn ihm unter diesen Umst\u00e4nden die an einem zur sicheren Verwahrung ungeeigneten Ort niedergelegte Benachrichtigung nicht zur Kenntnis gelangt sei.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger, das Urteil des Finanzgerichts und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben. Er bestreitet die Wirksamkeit der Zustellung. Er sei im Zeitpunkt der Zustellung noch davon ausgegangen, seine Post werde wegen der verh\u00e4ngten Postsperre vom Konkursverwalter in Empfang genommen und an Frau S weitergeleitet. Er habe nichts davon gewu\u00dft, da\u00df seine Post unter seiner Anschrift ausgetragen und entweder Frau S ausgeh\u00e4ndigt oder gem\u00e4\u00df der Absprache zwischen Frau S und dem Zusteller in der Garage abgelegt worden sei. Diese ungew\u00f6hnliche und leichtfertige Art der Ablieferung der Post k\u00f6nne ihm gegen\u00fcber nicht als ordnungsgem\u00e4\u00df angesehen werden.<\/p>\n
Das Finanzamt beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidungen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Au\u00dferdem war die Unwirksamkeit der Haftungsbescheide auszusprechen.<\/p>\n
1. Die Ersatzzustellung von Steuerbescheiden gem\u00e4\u00df \u00a7 182 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO), \u00a7 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), \u00a7 122 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) setzt u. a. voraus, da\u00df eine schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung unter der Anschrift des Empf\u00e4ngers in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise abgegeben oder, falls dies nicht tunlich ist, an der T\u00fcr der Wohnung befestigt oder einer in der Nachbarschaft wohnenden Person zur Weitergabe an den Empf\u00e4nger ausgeh\u00e4ndigt wird. Soll die Mitteilung „in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise“ abgegeben werden, so bedeutet dies, da\u00df die Mitteilung postalisch so zu behandeln ist wie ein gew\u00f6hnlicher Brief. Der Postzusteller mu\u00df sie also in derselben Weise ausliefern wie Briefsendungen, f\u00fcr die keine besondere Zustellungsform vorgeschrieben ist. Das Gesetz bezweckt eine m\u00f6glichst sichere und zuverl\u00e4ssige Benachrichtigung des Empf\u00e4ngers. Dieser soll daher die in seiner Abwesenheit abgegebene Mitteilung der Post auf demselben Wege erhalten oder an demselben Ort vorfinden, wie bzw. wo er seine Post regelm\u00e4\u00dfig erh\u00e4lt oder vorfindet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1980 VI C 2\/80, VerwRspr 32, 121).<\/p>\n
Ob eine Mitteilung in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen „\u00fcblichen Weise“ abgegeben worden ist, l\u00e4\u00dft sich nicht (allein) anhand der im amtlichen Muster der Postzustellungsurkunde (\u00a7 39 Abs. 3 Nr. 2 der Postordnung vom 16. Mai 1963, BGBl I 1963, 341, Anlage 21 zur PostO) vorformulierten Erkl\u00e4rung beurteilen. Als \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne der \u00a7\u00a7 415, 418 ZPO begr\u00fcndet die Postzustellungsurkunde zwar vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Worte „\u00fcbliche Weise“ in der vorformulierten Erkl\u00e4rung des Postzustellers geben jedoch keine Tatsache wieder – weil sie nicht beschreiben, was tats\u00e4chlich geschehen ist -, sondern enthalten eine W\u00fcrdigung zugleich tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art, auf die sich die Beweiskraft der \u00f6ffentlichen Urkunde nicht erstreckt.<\/p>\n
Entscheidend ist daher, ob im Einzelfall die schriftliche Mitteilung in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise abgegeben worden ist. Dabei mu\u00df zwischen den F\u00e4llen der Zustellung an den Empf\u00e4nger und der Zustellung an einen Ersatzempf\u00e4nger unterschieden werden. Erh\u00e4lt ein Empf\u00e4nger seine Post \u00fcblicherweise auf dem Wege der Zustellung an einen Ersatzempf\u00e4nger (\u00a7 51 Abs. 1 PostO), so ergibt sich folgendes: Als (nachrangige) Ersatzempf\u00e4nger kommen sonstige Hausbewohner und Hausnachbarn in Betracht (\u00a7 51 Abs. 2 Nr. 4 PostO). Zustellung im Sinne dieser Vorschriften bedeutet „Aush\u00e4ndigung“, d. h. \u00dcbergabe von Hand zu Hand durch den Postzusteller (Florian\/Weigert, Kommentar zur Postordnung, Stand 1984, \u00a7 50 Anm. 1a, Vor \u00a7\u00a7 50, 51 Anm. 2a). Als zugestellt gelten gew\u00f6hnliche Briefsendungen auch, wenn sie in einen f\u00fcr den Ersatzempf\u00e4nger bestimmten Hausbriefkasten eingelegt sind (\u00a7 50 Abs. 4 Satz 1, \u00a7 51 PostO). Den Hausbriefk\u00e4sten ist benutzungsrechtlich ein Wohnungsbriefkasten oder ein Einwurfschlitz in der Wohnungst\u00fcr gleichgestellt. Ist keine dieser Vorrichtungen vorhanden, wird auch noch das Durchschieben durch einen Spalt der Wohnungst\u00fcr als ordnungsgem\u00e4\u00df angesehen, sofern die Sendung dabei nicht besch\u00e4digt wird und der Ersatzempf\u00e4nger sich dies nicht ausdr\u00fccklich verbeten hat (vgl. Florian\/Weigert, a. a. O., \u00a7 50 Anm. 4; vgl. auch Reichsgericht, Entscheidung vom 16. Juni 1938 IV 51\/38, H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung 1938, 1361 = Deutsche Justiz 1938, 1425). Wird die Zustellung in anderer Weise bewirkt, kann dies nicht mehr als Zustellung an einen Ersatzempf\u00e4nger beurteilt und gew\u00fcrdigt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, da\u00df der Ersatzempf\u00e4nger mit dem Postzusteller vereinbart, die Post des Empf\u00e4ngers an einem Ort au\u00dferhalb des Hauses abzulegen.<\/p>\n
Im letztgenannten Fall handelt es sich vielmehr um eine Zustellung an den Empf\u00e4nger. Ob eine solche Zustellung in der „\u00fcblichen Weise“, in der gew\u00f6hnliche Briefe abgegeben werden (\u00a7 182 ZPO), erfolgt ist, richtet sich nicht allein nach postalischen Dienstanweisungen oder dem in der Postordnung niedergelegten Postbenutzungsrecht, sondern ist nach den prozessualen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 1970 5 AZR 166\/70, Steuerrechtskartei, VwZG, \u00a7 3, R.16 (L) = Der Betrieb 1970, 1792). Demnach kann auch eine nach den Vorschriften der Postordnung nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Art und Weise der Zustellung zur „\u00fcblichen Weise“ im Sinne des \u00a7 182 ZPO werden. Es mag dahinstehen, ob unter „\u00fcbliche Weise“ allein die konkrete Art und Weise der Zustellung zu verstehen ist, in der ein bestimmter Empf\u00e4nger seine Post erh\u00e4lt (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschlu\u00df vom 17. September 1980 2 Ss OWi 1920\/80, Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen 1981, 68) oder ob eine „\u00fcbliche Weise“ dann nicht mehr gegeben sein kann, wenn es sich um eine im allgemeinen ungew\u00f6hnliche Art der Zustellung handelt (vgl. Oberlandesgericht K\u00f6ln, Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1978 13 W 17\/78, Juristisches B\u00fcro 1979, 607). Selbst wenn der auf die konkrete und individuelle Art und Weise abstellenden Ansicht gefolgt wird, kann nach Sinn und Zweck des \u00a7 182 ZPO eine gegen die Postordnung versto\u00dfende, im allgemeinen ungew\u00f6hnliche Art und Weise der Zustellung nur dann im Sinne des \u00a7 182 ZPO als wirksam angesehen werden, wenn der Empf\u00e4nger die Zustellungsweise veranla\u00dft oder wenigstens geduldet hat; nur dann ist sie f\u00fcr ihn voraussehbar und berechenbar. Diese normative Einschr\u00e4nkung ergibt sich auch aus dem Tatbestandsmerkmal des \u00a7 182 ZPO, wonach die Abgabe der Mitteilung in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise „tunlich“, d. h. sachgem\u00e4\u00df, sein mu\u00df. Eine ungew\u00f6hnliche, gegen die Postordnung versto\u00dfende Art und Weise der Zustellung kann aber ohne Wissen und Duldung des Empf\u00e4ngers nicht sachgem\u00e4\u00df sein.<\/p>\n
Da das Urteil des Finanzgerichts mit vorstehenden Erw\u00e4gungen nicht in Einklang steht, war es aufzuheben.<\/p>\n
2. Die Sache ist entscheidungsreif.<\/p>\n
Die Zustellung der Haftungsbescheide an den Kl\u00e4ger war fehlerhaft und mangels Heilung (\u00a7 9 VwZG) auch unwirksam.<\/p>\n
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hat der Kl\u00e4ger nichts davon gewu\u00dft, da\u00df die f\u00fcr ihn bestimmte Post im Falle der Abwesenheit von Frau S unter Versto\u00df gegen die Postordnung auf einem Reifen in der Garage abgelegt wurde (sofern dieser Ausnahmefall \u00fcberhaupt in der Zeit von Ende Juni bis zum 14. Juli 1981 vorgekommen ist). Das Wissen der Frau S kann dem Kl\u00e4ger nicht zugerechnet werden, da Frau S weder Vertreterin noch Postbevollm\u00e4chtigte im Sinne des \u00a7 46 Abs. 1 PostO war und somit keine den Kl\u00e4ger bindende Willenserkl\u00e4rungen, die die Postzustellung betrafen, abgeben konnte. Die Vereinbarung, die Frau S in ihrer Eigenschaft als blo\u00dfe Ersatzempf\u00e4ngerin im Sinne des \u00a7 51 PostO mit dem Postzusteller \u00fcber die Zustellung der f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestimmten Post getroffen hat, kann sich nicht zu Lasten des Kl\u00e4gers auswirken.<\/p>\n
Die Einspruchsentscheidungen des Finanzamts vom 12. und 25. Mai 1982 waren demnach aufzuheben. Da die Haftungsbescheide vom 10. Juli 1981 mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind, war auch deren Unwirksamkeit zur Beseitigung eines etwa erzeugten Rechtsscheins auszusprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 1.8.1984 (V R 66\/84) BStBl. 1985 II S. 110 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erkl\u00e4rung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung \u00fcber die Niederlegung sei unter der Anschrift des Empf\u00e4ngers in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise … BFH-Urteil vom 1.8.1984 (V R 66\/84) BStBl. 1985 II S. 110<\/span> weiterlesen