BFH-Urteil vom 29.8.1984 (I R 21\/80) BStBl. 1985 II S. 119<\/p>\n
Sind in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 14 KStG 1977 dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 ff. AStG steuerpflichtige Eink\u00fcnfte enthalten, ist der Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 18 AStG an die Organgesellschaft zu richten.<\/p>\n
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KStG 1977 \u00a7 14; AStG \u00a7 18.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – einer KG – und der M-GmbH besteht ein Organschaftsverh\u00e4ltnis mit einem steuerlich anerkannten Gewinnabf\u00fchrungsvertrag. Die M-GmbH hat ihrerseits eine ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaft, n\u00e4mlich die schweizerische S-AG.<\/p>\n
Im Rahmen einer Konzern-Betriebspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin und der M-GmbH beurteilten die Betriebspr\u00fcfer die von der S-AG erzielten Gewinne als von der Kl\u00e4gerin zu versteuernde Zwischeneink\u00fcnfte i. S. der \u00a7\u00a7 7, 8 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG).<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte der Auffassung der Betriebspr\u00fcfer und erlie\u00df gegen die Kl\u00e4gerin einen Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 18 AStG, in dem es einen Hinzurechnungsbetrag von 510.906 DM gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einheitlich und gesondert feststellte und auf die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin unter Ber\u00fccksichtigung der anzurechnenden schweizerischen Steuer verteilte.<\/p>\n
Gegen den Feststellungsbescheid erhob die Kl\u00e4gerin Sprungklage, der das FA zustimmte.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n
Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben, der Klage stattzugeben und den Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung nach \u00a7 18 AStG f\u00fcr das Feststellungsjahr 1973 ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 AStG erging zu Unrecht an die Kl\u00e4gerin; er h\u00e4tte gegen\u00fcber der M-GmbH erlassen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Aus \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ergibt sich nicht unmittelbar, wer bei Bestehen eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags (\u00a7 7a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – a. F.) der richtige Adressat des Feststellungsbescheids ist, wenn in dem dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommen der Organgesellschaft ein Hinzurechnungsbetrag i. S. des \u00a7 10 AStG enthalten ist. Nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 2 AStG wird in den F\u00e4llen, in denen an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft mehrere unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige beteiligt sind, die Feststellung diesen gegen\u00fcber einheitlich vorgenommen. Dies zeigt, da\u00df das Gesetz f\u00fcr die Frage, an wen der Feststellungsbescheid zu richten ist, auf die Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft abstellt und nicht darauf, bei wem der Hinzurechnungsbetrag Bestandteil des zu versteuernden Einkommens ist. Beteiligt an der S-AG war allein die M-GmbH und nicht die Kl\u00e4gerin. Dem steht \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 AStG nicht entgegen, wenn dort f\u00fcr die gesonderte Feststellung des FA als zust\u00e4ndig bezeichnet wird, das bei dem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen f\u00fcr die Ermittlung der aus der Beteiligung gezogenen Eink\u00fcnfte \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist; denn die Auslegung des \u00a7 18 Abs. 1 AStG ergibt, da\u00df bei Bestehen eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrages das FA der Organgesellschaft f\u00fcr die Ermittlung der aus der Beteiligung bezogenen Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndig ist. Dies wird durch \u00a7 18 Abs. 2 Satz 2 AStG best\u00e4tigt. Wenn dort f\u00fcr den Fall, da\u00df die gesonderte Feststellung gegen\u00fcber mehreren Personen einheitlich vorzunehmen ist, das FA zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt wird, das nach \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 AStG f\u00fcr den Beteiligten zust\u00e4ndig ist, dem die h\u00f6chste Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft zuzurechnen ist, so ergibt sich auch daraus, da\u00df das Gesetz f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit zur Ermittlung der aus der Beteiligung bezogenen Eink\u00fcnfte auf die Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft abstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 29.8.1984 (I R 21\/80) BStBl. 1985 II S. 119 Sind in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 14 KStG 1977 dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 ff. AStG steuerpflichtige Eink\u00fcnfte enthalten, ist der Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 18 AStG an die Organgesellschaft zu richten. KStG 1977 \u00a7 14; AStG \u00a7 18. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Zwischen … BFH-Urteil vom 29.8.1984 (I R 21\/80) BStBl. 1985 II S. 119<\/span> weiterlesen