BFH-Urteil vom 22.11.1984 (V R 170\/83) BStBl. 1985 II S. 142<\/p>\n
Im Erstjahr einer unternehmerischen Bet\u00e4tigung wird die Steuer entsprechend \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1980 nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahres voraussichtlich 20.000 Deutsche Mark nicht \u00fcbersteigen wird.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
UStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1 und 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie sch\u00e4tzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer 1980 unter Ber\u00fccksichtigung abziehbarer Vorsteuerbetr\u00e4ge auf 4.070 DM fest.<\/p>\n
Mit der ohne Vorverfahren erhobenen Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt, von der Erhebung der Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 abzusehen. Das Finanzamt hat beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin das Klagebegehren weiter. Sie r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n
Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
I. Die Entscheidung des Finanzgerichts ist von der Rechtsauffassung getragen, \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 enthalte keine ausdr\u00fcckliche Regelung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Unternehmern im Erstjahr ihrer unternehmerischen Bet\u00e4tigung ein Recht auf Nichterhebung der Steuer f\u00fcr ihre im Erhebungsgebiet bewirkten Ums\u00e4tze zustehe. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift beschr\u00e4nke sich ein solcher Steuerverzicht auf Unternehmer, deren Gesamtumsatz im Erstjahr voraussichtlich 20.000 DM nicht \u00fcbersteigen werde.<\/p>\n
Diese Rechtsansicht des Finanzgerichts trifft zu.<\/p>\n
Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 wird die f\u00fcr Ums\u00e4tze im Erhebungsgebiet geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 bezeichnete Umsatz zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 20.000 DM nicht \u00fcberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 DM voraussichtlich nicht \u00fcbersteigen wird. Die eingangs genannte Vorschrift verweist auf den in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 bezeichneten Gesamtumsatz. Dieser Begriff ist in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 UStG 1980 erl\u00e4utert und setzt voraus, da\u00df im vorangegangenen Kalenderjahr ein Unternehmen bestanden hat. Denn steuerbare Ums\u00e4tze im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1980 k\u00f6nnen nur von einem Unternehmer bewirkt werden. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 erfa\u00dft somit nach seinem Wortlaut nicht Unternehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr noch gar nicht bestanden haben. Diese Unterscheidung ist auch nach ihrem Sinngehalt verst\u00e4ndlich und gerechtfertigt.<\/p>\n
Ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 20.000 DM nicht \u00fcberstiegen hat, existiert bereits begrifflich wegen seines nachweisbar niedrigen Umsatzes als Kleinunternehmer. Eine entsprechende Aussage ist f\u00fcr ein noch zu gr\u00fcndendes Unternehmen nicht m\u00f6glich. Vergleichbar mit einem solchen Kleinunternehmer w\u00e4re allenfalls ein Unternehmen, das bei fiktiver Betrachtung – w\u00e4re es im vorangegangenen Kalenderjahr bereits gegr\u00fcndet worden – in diesem keinesfalls einen 20.000 DM \u00fcbersteigenden Gesamtumsatz erzielt h\u00e4tte. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 weist demnach f\u00fcr neu gegr\u00fcndete Unternehmen eine Regelungsl\u00fccke auf.<\/p>\n
Es widerspr\u00e4che allerdings der Steuergerechtigkeit und den Wertungen des Gesetzes, einen Unternehmer allein wegen eines fehlenden Vorjahresumsatzes stets der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes zu unterwerfen. Andererseits aber verlangt die Praktikabilit\u00e4t der Besteuerung, insbesondere wegen der Frage, ob der Unternehmer Rechnungen mit besonderem Steuerausweis erteilen darf und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da\u00df bereits bei Aufnahme der unternehmerischen Bet\u00e4tigung wegen der bedeutsamen Folgewirkungen der einzelnen Besteuerungsformen hinreichende Gewi\u00dfheit dar\u00fcber bestehen mu\u00df, welcher Besteuerungsform der Unternehmer im Erstjahr unterliegt. Es kann daher nicht der im Erstjahr tats\u00e4chlich erzielte Gesamtumsatz ma\u00dfgeblich sein, sondern nur der voraussichtliche Gesamtumsatz des Erstjahres, ggf. nach Umrechnung in einen Gesamtjahresumsatz entsprechend \u00a7 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 UStG 1980.<\/p>\n
Das besondere Gewicht des Gesichtspunktes, da\u00df bereits beim Beginn der unternehmerischen Bet\u00e4tigung feststehen soll, ob der Unternehmer der Besteuerung als Kleinunternehmer im Sinn des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 unterliegt oder nicht, erh\u00e4lt seine Best\u00e4tigung aus der Entstehungsgeschichte der genannten Vorschrift. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 8\/1779) machte die Erhebung der Steuer vom \u00dcberschreiten einer bestimmten Umsatzh\u00f6he im laufenden Kalenderjahr abh\u00e4ngig und kn\u00fcpfte damit, abweichend von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973, an ein bereits in \u00a7 7a Abs. 1-3 UStG 1951 vorgesehenes Merkmal an (Bundesgesetzblatt I 1979, 1953). Diese Regelung h\u00e4tte, w\u00e4re sie Gesetz geworden, auch f\u00fcr neugegr\u00fcndete Unternehmen unmittelbare Bedeutung gehabt. Der Deutsche Bundestag hielt es indessen f\u00fcr dringend geboten, auf den Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres abzustellen, weil ein Unternehmer bereits zu Beginn eines Kalenderjahres wissen m\u00fcsse, ob von ihm eine Steuer gefordert werde und ob er Steuer in Rechnung stellen k\u00f6nne oder nicht (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu \u00a7 19 UStG 1980, BT-Drucksache 8\/2.827). Zwar ergab sich mit der \u00c4nderung des Regierungsentwurfs f\u00fcr Neugr\u00fcndungen die bereits erw\u00e4hnte Regelungsl\u00fccke. Der f\u00fcr diese \u00c4nderung ma\u00dfgebenden \u00dcberlegung des Gesetzgebers, da\u00df der Unternehmer bei Jahresbeginn Gewi\u00dfheit \u00fcber die in seinem Fall geltende Besteuerungsform haben m\u00fcsse, ist jedoch bei F\u00fcllung dieser L\u00fccke Rechnung zu tragen.<\/p>\n
Es bleibt noch die Frage zu entscheiden, ob f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 bei Neugr\u00fcndungen auf einen Gesamtumsatz von voraussichtlich nicht mehr als 20.000 DM oder von voraussichtlich nicht mehr als 100.000 DM abzustellen ist. Der Senat ist mit dem Finanzgericht der Ansicht, da\u00df allein die zuerst bezeichnete Alternative einer dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechenden Auslegung Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat f\u00fcr bereits bestehende Unternehmen in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 auf die beiden Merkmale eines bestimmten Vorjahresumsatzes und eines die Grenze von 100.000 DM voraussichtlich nicht \u00fcbersteigenden Umsatzes im Laufenden Kalenderjahr aus Gr\u00fcnden abgestellt, die auch hinsichtlich des zweiten Merkmals auf Neugr\u00fcndungen nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Ihm kam es bei dieser neugeschaffenen Obergrenze f\u00fcr bereits bestehende Unternehmen ersichtlich darauf an, Unternehmern die Berufung auf den niedrigen Vorjahresumsatz zu versagen, denen wegen des zu erwartenden Gesamtumsatzes im beginnenden Jahr mit hinreichender Gewi\u00dfheit der Status eines Kleinunternehmens verlorengehen w\u00fcrde. Kleinunternehmer, denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Qualifikation eines Kleinunternehmers berechtigt zuteil geworden war, sollten diesen Vorzug somit nicht automatisch schon deswegen verlieren und damit sogleich die Besteuerungsform wechseln m\u00fcssen, wenn anzunehmen war, da\u00df der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich 20.000 DM \u00fcbersteigen werde. Dieser Verlust sollte erst f\u00fcr das Folgejahr eintreten, wenn sich f\u00fcr das laufende Jahr ein tats\u00e4chlicher Gesamtumsatz von mehr als 20.000 DM ergab, w\u00e4hrend der Vorteil der Nichterhebung der Steuer weiterhin erhalten bleiben sollte, wenn dieser Gesamtumsatz entgegen der Voraussicht 20.000 DM im laufenden Kalenderjahr nicht \u00fcberstieg.<\/p>\n
Hieraus folgt: Entscheidendes Merkmal der Trennung zwischen Erhebung und Nichterhebung der Steuer bei Kleinunternehmern ist allein die Umsatzgrenze von 20.000 DM, die im Wege der Rechtsanalogie auch bei Neugr\u00fcndungen anzuwenden ist. Die Obergrenze von 100.000 DM ist nur in ihrer Koppelung mit der Vorjahresgrenze und damit als ein Schutz f\u00fcr bestimmte Kleinunternehmer vor einem sofortigen Wechsel der Besteuerungsform verst\u00e4ndlich. Auf Neugr\u00fcndungen eines Unternehmers l\u00e4\u00dft sich ein solches Merkmal sinnvoll nicht \u00fcbertragen (siehe auch Wei\u00df in UR 84, 84).<\/p>\n
II. Die Kl\u00e4gerin hat ihren voraussichtlichen Umsatz f\u00fcr 1980 auf 60.000 DM gesch\u00e4tzt. F\u00fcr sie lagen demgem\u00e4\u00df die Voraussetzungen einer Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 nicht vor, ohne da\u00df es einer zus\u00e4tzlichen Umrechnung auf einen voraussichtlichen Gesamtjahresumsatz bedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.11.1984 (V R 170\/83) BStBl. 1985 II S. 142 Im Erstjahr einer unternehmerischen Bet\u00e4tigung wird die Steuer entsprechend \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1980 nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahres voraussichtlich 20.000 Deutsche Mark nicht \u00fcbersteigen wird. UStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1 und 4. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG … BFH-Urteil vom 22.11.1984 (V R 170\/83) BStBl. 1985 II S. 142<\/span> weiterlesen