BFH-Urteil vom 15.3.1984 (V R 97\/82) BStBl. 1985 II S. 146<\/p>\n
\u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 hindert nicht die \u00c4nderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 173.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger, ein Anwalt, hat 1970 ein Grundst\u00fcck gekauft, auf dem die Verk\u00e4uferin die Errichtung eines Geb\u00e4udes mit Wohnungen geplant und mit dessen Bau sie bereits begonnen hatte. In einem schriftlichen „Bauherrn-Betreuer-Vertrag“, der das Datum desselben Tages tr\u00e4gt, verpflichteten sich die Verk\u00e4uferin und deren Ehemann, das Geb\u00e4ude im Namen und f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers zu garantierten Kosten fertigzustellen. Au\u00dferdem gew\u00e4hrleisteten sie u. a. die Vermietung des Hauses vom Tage der \u00dcbergabe an f\u00fcr zehn Jahre an Angeh\u00f6rige der NATO-Streitkr\u00e4fte. Die Wohnungen wurden im Herbst 1971 von Angeh\u00f6rigen der NATO-Streitkr\u00e4fte bezogen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1970 mit 1972 zun\u00e4chst mit seinen Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit als Anwalt vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 AO zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Nach einer im Jahre 1975 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung ergingen berichtigte endg\u00fcltige Umsatzsteuerbescheide. Diese Bescheide wurden unanfechtbar.<\/p>\n
W\u00e4hrend einer die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung betreffenden Steuerfahndungspr\u00fcfung im Jahre 1977 beantragte der Kl\u00e4ger, die bestehende Steuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu \u00e4ndern und in der neuen Steuerfestsetzung die f\u00fcr die Geb\u00e4udeherstellung in den Jahren 1970 mit 1972 angefallenen und bislang nicht geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 zum Abzug zuzulassen. Das Finanzamt hat dies unter Hinweis auf \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 und auch aus sachlichen Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/p>\n
Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger, das Finanzamt (Beklagten) zu verpflichten, unter \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide 1970, 1971 und 1972 vom 22. Juni 1976 zus\u00e4tzliche Vorsteuerbetr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dem \u00c4nderungsbegehren des Kl\u00e4gers stehe die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entgegen. Sein Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1983, 4 abgedruckt.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt fehlerhafte Anwendung des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts hat die sogenannte \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 keine Bedeutung f\u00fcr die nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gebotene \u00c4nderung (oder Aufhebung) einer Steuerfestsetzung.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren (Nummer 1) und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden an dem erst nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden trifft (Nummer 2). Abweichend davon k\u00f6nnen Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind, nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt (\u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).<\/p>\n
Nach den Eingangsworten des Absatzes 2 ist die in ihm festgelegte \u00c4nderungssperre auf den Absatz 1 des \u00a7 173 AO 1977 bezogen, erfa\u00dft also sowohl die Aufhebungs- und \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit der Nummer 1 als auch der Nummer 2. F\u00fcr diesen Bereich l\u00e4\u00dft Absatz 2 lediglich f\u00fcr die F\u00e4lle der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung gleichwohl eine \u00c4nderung bzw. Aufhebung nach Absatz 1 zu, setzt also insoweit die \u00c4nderungssperre aus. Diese Regelung findet nach dem Sachzusammenhang (abgesehen von dem nicht sauber eingrenzbaren Gesichtspunkt des mangelnden Vertrauensschutzes) ihren Sachgrund in der \u00dcberlegung, da\u00df die Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht schlechthin gew\u00e4hrleisten kann, alle F\u00e4lle steuerunehrlichen Verhaltens aufzudecken. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung versagt hier (notgedrungen) als ein Mittel, die zu besteuernden Sachverhalte l\u00fcckenlos und richtig zu erfassen und somit mit Hilfe einer auf dieser Au\u00dfenpr\u00fcfung basierenden Steuerfestsetzung einen endg\u00fcltigen Rechtsfrieden herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
In dieser Funktion versagt die Au\u00dfenpr\u00fcfung aber auch in gewissem Umfang im Bereich derjenigen Aufhebungs- und \u00c4nderungsgr\u00fcnde, die nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zum Vorteil des Steuerpflichtigen wirken. Hier ist zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df \u00c4nderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ohnehin nur dann m\u00f6glich sind, wenn ihn kein grobes Verschulden an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln trifft. Gemeinhin wird nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung dieser Vorwurf mithin nicht zu entkr\u00e4ften sein. Es kann jedoch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df weder die redlichen Bem\u00fchungen des Steuerpflichtigen noch die Au\u00dfenpr\u00fcfung zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung der der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalte etwas beitragen k\u00f6nnen, wenn trotz geh\u00f6riger Erf\u00fcllung der beiderseitigen Pflichten im Besteuerungsverfahren – der Ermittlungspflicht der Finanzbeh\u00f6rde einerseits (vgl. \u00a7\u00a7 88 und 199 AO 1977) und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen andererseits (\u00a7\u00a7 90 und 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977) – insonderheit nachtr\u00e4glich f\u00fcr die Besteuerung erhebliche Tatsachen und Beweismittel zutage treten, auf deren Bekanntwerden vorher keiner der Beteiligten einwirken konnte (z. B. die den Restitutionsgr\u00fcnden des \u00a7 580 ZPO vergleichbaren Umst\u00e4nde). Bei dieser Sachlage kann die Bezugnahme in Absatz 2 auf den Absatz 1 des \u00a7 173 AO 1977 nur in dem Sinne verstanden werden, da\u00df jedenfalls im dargestellten Umfang eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht von der \u00c4nderungssperre betroffen wird.<\/p>\n
Da tats\u00e4chliche Feststellungen sowohl zur materiellrechtlichen Rechtsfrage der Berechtigung zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs als auch zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 fehlen, war die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 15.3.1984 (V R 97\/82) BStBl. 1985 II S. 146 \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 hindert nicht die \u00c4nderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. AO 1977 \u00a7 173. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger, ein Anwalt, hat 1970 ein Grundst\u00fcck gekauft, auf dem die Verk\u00e4uferin … BFH-Urteil vom 15.3.1984 (V R 97\/82) BStBl. 1985 II S. 146<\/span> weiterlesen