F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erf\u00fcllt, ist jedenfalls f\u00fcr Stichtage ab 1. Januar 1974 wesentlich, da\u00df diese Zusammenfassung von R\u00e4umen eine von anderen Wohnungen oder R\u00e4umen, insbesondere Wohnr\u00e4umen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bildet. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die R\u00e4ume Wohnzwecken dienen oder zu dienen bestimmt sein. Es mu\u00df ein eigener Zugang bestehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die R\u00e4ume eine bestimmte Mindestfl\u00e4che aufweisen. Au\u00dferdem ist grunds\u00e4tzlich erforderlich, da\u00df die f\u00fcr die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts notwendigen Nebenr\u00e4ume wie K\u00fcche, zumindest ein Raum mit Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette vorhanden sind.<\/p>\n
BewG 1965 \u00a7 75 Abs. 5 und 6.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eigent\u00fcmer eines Wohngeb\u00e4udes, das im Jahre 1981 bezugsfertig wurde. Es handelt sich um ein zweigeschossiges Geb\u00e4ude mit je ca. 76 qm Wohnfl\u00e4che im Erd- und Obergescho\u00df. Das Haus besitzt nur einen Zugang. Durch die Hauseingangst\u00fcr gelangt man unmittelbar in eine Diele, von der aus nach links eine Dusche mit WC und geradeaus ein Schlafzimmer zu erreichen sind. Am Ende der Diele schlie\u00dft sich – ohne T\u00fcr – nach links ein Stichflur an, der durch einen offenen Rundbogen in das E\u00dfzimmer f\u00fchrt. Von dem Stichflur gelangt man geradeaus in die K\u00fcche und nach rechts durch einen breiten, ebenfalls offenen Rundbogen in das Wohnzimmer. Unmittelbar nach der Hauseingangst\u00fcr beginnt nach rechts zur Au\u00dfenwand hin der Aufgang zum Obergescho\u00df \u00fcber eine zweimal um 90 Grad gewendelte unten und oben offene Treppe. Sie endet in einer Diele, von der aus durch T\u00fcren insgesamt drei Zimmer, eine K\u00fcche und ein Bad betreten werden k\u00f6nnen. Der als K\u00fcche bezeichnete Raum war zum 1. Januar 1982, dem hier streitigen Stichtag, nicht als solche ausgestattet. Es waren lediglich die erforderlichen Installationsanschl\u00fcsse verlegt. Das Geb\u00e4ude wurde seinerzeit von den Kl\u00e4gern allein genutzt.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) bewertete das Wohngrundst\u00fcck zum 1. Januar 1982 als Einfamilienhaus.<\/p>\n
Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. In seiner Entscheidung (ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 334) vertrat es die Auffassung, da\u00df das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger zwei abgeschlossene Wohnungen enthalte. Die R\u00e4ume im Erd- und Obergescho\u00df seien durch ihre Lage auf je einem Gescho\u00df baulich in ausreichendem Ma\u00dfe abgeschlossen. Eine Verbindung bestehe nur \u00fcber das au\u00dferhalb der Wohnbereiche gelegene Treppenhaus. Man gelange in das Obergescho\u00df, ohne Wohnr\u00e4ume des Erdgeschosses betreten zu m\u00fcssen. Unerheblich sei, da\u00df die Wohnbereiche keine Abschlu\u00dft\u00fcren bes\u00e4\u00dfen. Dies sei jedenfalls bei Zweifamilienh\u00e4usern im Gegensatz zu Mehrfamilienh\u00e4usern nicht ungew\u00f6hnlich. Aufgrund der Gestaltung des Obergeschosses als eigenst\u00e4ndige Wohneinheit komme es nicht darauf an, ob der mit den notwendigen Anschl\u00fcssen versehene Raum tats\u00e4chlich als K\u00fcche eingerichtet sei und benutzt werde (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Juli 1980 III R 46\/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152).<\/p>\n
Hiergegen wendet sich die Revision des FA. Es tr\u00e4gt vor, die R\u00e4umlichkeiten im Erd- und Obergescho\u00df seien nach der Verkehrsauffassung nicht als abgeschlossene Wohnbereiche zu beurteilen, so da\u00df die Grunds\u00e4tze des vorgenannten BFH-Urteils nicht anwendbar seien. Nach den Vorschriften der einschl\u00e4gigen Deutschen Industrie-Norm (DIN 283 Bl. 1 Nr. 1.11.), der Bauordnungen der L\u00e4nder und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), in denen sich die Verkehrsauffassung ausdr\u00fccke, sei f\u00fcr eine abgeschlossene Wohnung immer ein Wohnungsabschlu\u00df erforderlich. Es gen\u00fcge nicht, wenn die einzelnen R\u00e4ume lediglich durch Zimmert\u00fcren gegen\u00fcber einer Diele oder einem Treppenhaus abgeschlossen seien. Die Lage der R\u00e4ume in einem eigenen Gescho\u00df erf\u00fclle lediglich das Merkmal der r\u00e4umlichen Zusammenfassung, nicht jedoch das Erfordernis baulicher Abgeschlossenheit.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/p>\n
Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger enth\u00e4lt zum Fortschreibungszeitpunkt nur eine Wohnung und ist deshalb als Einfamilienhaus zu bewerten.<\/p>\n
I.<\/p>\n
1. Einfamilienh\u00e4user sind Wohngrundst\u00fccke, die nur eine Wohnung (\u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 des Bewertungsgesetzes – BewG -), Zweifamilienh\u00e4user solche, die nur zwei Wohnungen enthalten (\u00a7 75 Abs. 6 Satz 1 BewG). Eine zweite Wohnung steht nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 3 BewG selbst dann dem Begriff Einfamilienhaus entgegen, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung ist.<\/p>\n
a) Das Gesetz enth\u00e4lt keine Legaldefinition des Wohnungsbegriffs i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG 1965. Der Begriff der Wohnung ist sowohl in diesen Vorschriften als auch in \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 4 der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RBewDV) zu \u00a7 52 BewG 1934 als Tatbestandsmerkmal enthalten und wird methodisch als unbestimmter Rechtsbegriff behandelt (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3\/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; vom 30. April 1982 III R 33\/80, BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671, und die Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 4. April 1984 1 BvR 1347\/83 und 1348\/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Grundsteuergesetz 1973, \u00a7 5, Rechtsspruch 2). Kennzeichnend f\u00fcr einen solchen Begriff ist es, da\u00df er nicht durch die Angabe genauer Merkmale bestimmt ist. Er enth\u00e4lt einen festen „Begriffskern“ und einen mehr oder weniger weiten „Begriffshof“. Der Sinngehalt ist mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu erschlie\u00dfen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 5 AO 1977 Tz. 4). In methodologischer Hinsicht handelt es sich beim Wohnungsbegriff nicht um einen Klassenbegriff, sondern um einen Typus, d. h. um einen offenen Begriff, der nur umschrieben, aber nicht definiert werden kann (Isensee, Die typisierende Verwaltung, in: Schriften zum \u00f6ffentlichen Recht, Bd. 288, S. 69 f.; Leenen, Typus und Rechtsfindung, 1971, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 26). Das Charakteristische am Typus ist, da\u00df einzelne Merkmale nicht unbedingt logisch konstitutive Bedeutung haben, sondern da\u00df sie in geringerem oder gr\u00f6\u00dferem Umfang erf\u00fcllt sein und sich unter Umst\u00e4nden sogar substituieren k\u00f6nnen (vgl. als Beispiel BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1974 III R 11\/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403). Die Behandlung des Wohnungsbegriffs als eines offenen Typusbegriffs lie\u00df es zu, da\u00df besondere Umst\u00e4nde, wie die Wohnungssituation in der Kriegs- und Nachkriegszeit und die damit verbundene \u00c4nderung der Wohngepflogenheiten, besondere \u00f6rtliche Verh\u00e4ltnisse sowie auch individuelle bauliche Gestaltungen in angemessener Weise ber\u00fccksichtigt werden konnten (vgl. dazu beispielsweise BFH-Urteile vom 16. Dezember 1955 III 158\/55 S, BFHE 62, 126, BStBl III 1956, 47; vom 26. September 1958 III 244\/57 U, BFHE 68, 410, BStBl III 1959, 157; vom 25. Mai 1979 III 101\/77, BFHE 128, 263, BStBl II 1979, 542). Auf diese Weise ist Raum f\u00fcr eine den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Wohnungsbereich entsprechende Auslegung.<\/p>\n
b) Ausgehend von der inneren baulichen Gestaltung des Geb\u00e4udes versteht der erkennende Senat unter einer Wohnung in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein m\u00fcssen, da\u00df die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts m\u00f6glich ist. Ferner geh\u00f6rt es zum Begriff der Wohnung, da\u00df sie gegen andere Wohnungen und Wohnr\u00e4ume abgeschlossen ist und einen selbst\u00e4ndigen Zugang aufweist. Grunds\u00e4tzlich erfordert die Annahme einer Wohnung das Vorhandensein der notwendigen Nebenr\u00e4ume, wie K\u00fcche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit (vgl. Urteile in BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403, und vom 24. November 1978 III R 81\/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255). Bei der Auslegung des Wohnungsbegriffs ist die Verkehrsauffassung von Bedeutung f\u00fcr die Entscheidung, ob einzelne Merkmale des Wohnungsbegriffs, wie z. B. die M\u00f6glichkeit, einen selbst\u00e4ndigen Haushalt zu f\u00fchren, oder die Mindestgr\u00f6\u00dfe, erf\u00fcllt sind. Die Anwendung der Verkehrsauffassung auf den Gesamtbegriff w\u00fcrde zu Unsicherheiten in der Beurteilung f\u00fchren.<\/p>\n
2. In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze lie\u00df es der Senat in F\u00e4llen zweifelhafter baulicher Gestaltung bisher gen\u00fcgen, da\u00df sich die Zusammenfassung mehrerer R\u00e4ume zu einer Wohnung bereits aus der Lage dieser R\u00e4ume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tats\u00e4chlichen Nutzung ergibt. Erforderlich war jedoch stets, da\u00df die K\u00fcche entsprechend eingerichtet war und tats\u00e4chlich als solche genutzt wurde (vgl. Urteil in BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255). Ein baulicher Abschlu\u00df und ein eigener Zugang wurden bisher nicht als unabdingbares Merkmal angesehen.<\/p>\n
An dieser Rechtsprechung zur bewertungsrechtlichen Beurteilung des Wohnungsbegriffs in den F\u00e4llen zweifelhafter baulicher Gestaltung h\u00e4lt der erkennende Senat, jedenfalls f\u00fcr Feststellungszeitpunkte ab 1. Januar 1974, nicht mehr fest. F\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erf\u00fcllt, h\u00e4lt der Senat nunmehr f\u00fcr wesentlich, da\u00df diese Zusammenfassung von R\u00e4umen eine, von anderen Wohnungen oder R\u00e4umen, insbesondere Wohnr\u00e4umen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bildet. Es mu\u00df ein eigener Zugang bestehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die R\u00e4ume eine bestimmte Mindestfl\u00e4che aufweisen. Au\u00dferdem m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich die notwendigen Nebenr\u00e4ume wie K\u00fcche, zumindest ein Raum mit Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette vorhanden sein. Dagegen ist nicht erforderlich, da\u00df in den R\u00e4umen tats\u00e4chlich ein selbst\u00e4ndiger Haushalt gef\u00fchrt wird, der K\u00fcchenraum als K\u00fcche eingerichtet ist und als solche genutzt wird. Es gen\u00fcgt, wenn darin die Anschl\u00fcsse f\u00fcr solche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenst\u00e4nde vorhanden sind, die f\u00fcr die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts notwendig sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1980 III R 46\/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152). Grunds\u00e4tzlich ist jedoch erforderlich, da\u00df die R\u00e4ume Wohnzwecken dienen oder zu dienen bestimmt sind.<\/p>\n
a) Nach dem Wortlaut von \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG ist f\u00fcr die Artfeststellung Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus entscheidend, wieviele Wohnungen das Grundst\u00fcck enth\u00e4lt. Bei Beurteilung dieser Frage sind die architektonische Zielsetzung und das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Wohngrundst\u00fccks nicht ma\u00dfgebend (vgl. BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1974 III R 11\/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403). Entscheidend ist vielmehr grunds\u00e4tzlich die innere bauliche Gestaltung. Die Worte „nur eine Wohnung enthalten“ setzen eine konkrete, optisch wahrnehmbare, in sich abgeschlossene r\u00e4umliche Einheit voraus. Ein Zweifamilienhaus ist ein Wohngrundst\u00fcck, das nur zwei Wohnungen, also zwei Wohneinheiten im vorgenannten Sinne enth\u00e4lt. Da es auf den zahlenm\u00e4\u00dfigen Bestand der Wohnungen ankommt, mu\u00df es bei einem Zweifamilienhaus allein aufgrund der baulichen Gestaltung m\u00f6glich sein, die einzelnen Wohnr\u00e4ume eindeutig auf zwei „Wohnungen“ zu verteilen. Die Zuordnung eines Raumes zu einer bestimmten „Wohnung“ entscheidet sich danach, ob er durch seine Lage Teil dieser bestimmten r\u00e4umlichen Einheit ist. Auch bei der Frage, ob die F\u00fchrung eines Haushalts m\u00f6glich ist oder ob z. B. eine gewisse Mindestfl\u00e4che erreicht ist, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur solche R\u00e4umlichkeiten zusammen beurteilt werden, die nach der baulichen Gestaltung zu einer Einheit zusammengefa\u00dft sind. Welche R\u00e4umlichkeiten der Steuerpflichtige selbst nutzt, leerstehen l\u00e4\u00dft oder vermietet, ist grunds\u00e4tzlich unerheblich. Nur wenn bei der Abgrenzung zwischen Ein- und Zweifamilienhaus auf die innere bauliche Gestaltung abgestellt wird, ist eine willk\u00fcrliche, bewertungsrechtlich nicht begr\u00fcndete \u00c4nderung der Grundst\u00fccksart ausgeschlossen. Aus dieser Erw\u00e4gung ergibt sich auch, da\u00df der gegenseitige bauliche Abschlu\u00df zweier r\u00e4umlicher Einheiten von einer gewissen Dauerhaftigkeit sein mu\u00df. Daran fehlt es, wenn die Trennung ohne besonderen Aufwand aufgehoben und wieder vorgenommen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17\/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175). Diese Auffassung des erkennenden Senats entspricht auch dem modernen Wohnverst\u00e4ndnis, wonach R\u00e4umlichkeiten, in denen die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts m\u00f6glich sein soll, von anderen Wohnungen und Wohnr\u00e4umen baulich getrennt sein und einen eigenen Zugang aufweisen m\u00fcssen. Nur bei einer solchen Gestaltung ergibt sich ein dauerhaft gesch\u00fctzter Wohnbereich. Insoweit unterscheidet sich eine Wohnung von blo\u00dfen Wohnr\u00e4umen. Die Tendenz, bei der Abgrenzung zwischen Ein- und Zweifamilienhaus zunehmend auf die innere bauliche Gestaltung abzustellen, zeigt sich auch seit Jahren in der Rechtsprechung der FG (vgl. Entscheidungen des FG M\u00fcnchen vom 3. Juli 1980 IV 216\/79, EFG 1980, 584, und vom 3. M\u00e4rz 1983 IV 332\/82 EW, EFG 1983, 443; FG des Saarlandes vom 27. Februar 1981 II 281\/78, EFG 1981, 612; Hessisches FG vom 20. Januar 1983 III 259\/82, EFG 1983, 442; FG Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 1984 3 K 278\/83, EFG 1984, 334).<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Wortfassung des \u00a7 75 Abs. 5 BewG gegen\u00fcber \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 4 RBewDV steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, da\u00df jedenfalls hinsichtlich der Bestimmung des Wohnungsbegriffs eine sachliche \u00c4nderung durch die Neufassung nicht eingetreten ist (vgl. BFHE 129, 65, 67, BStBl II 1980, 175).<\/p>\n
b) Im \u00fcbrigen hat der erkennende Senat seit Beginn seiner Rechtsprechung zum Wohnungsbegriff deutlich gemacht, da\u00df entscheidend auf die innere bauliche Gestaltung des Wohngrundst\u00fccks abzustellen sei und da\u00df nur w\u00e4hrend der Kriegs- und Nachkriegsverh\u00e4ltnisse wegen der dadurch sich f\u00fcr den Wohnungsbestand ergebenden Auswirkungen eine abweichende Beurteilung angebracht gewesen sei (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1951 III 35\/51 U, BFHE 55, 442, BStBl III 1951, 176, und Urteil in BFHE 62, 126, BStBl III 1956, 47). Bereits in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1970 III R 3\/69 (BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230) hat der Senat die Nachkriegsverh\u00e4ltnisse zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1967 grunds\u00e4tzlich als \u00fcberwunden angesehen. Er hielt es nur wegen des gro\u00dfen Altbestandes an Wohnungen – 49 v. H. des Gesamtbestandes stammten aus der Zeit vor 1948 – und wegen der Tatsache, da\u00df ein Gro\u00dfteil der Neubauten ab 1949 als sog. Einfachwohnung errichtet worden ist, nicht f\u00fcr gerechtfertigt, bereits f\u00fcr diesen Zeitpunkt den baulichen Abschlu\u00df und einen eigenen Zugang als unabdingbar f\u00fcr den Wohnungsbegriff zu fordern.<\/p>\n
c) Der Senat verkennt nicht, da\u00df aufgrund der nunmehr vertretenen Rechtsauffassung zum Wohnungsbegriff Wohngrundst\u00fccke, die fr\u00fcher in der Verwaltungspraxis m\u00f6glicherweise als Zweifamilienh\u00e4user bewertet worden sind, bei gleicher baulicher Gestaltung k\u00fcnftig als Einfamilienh\u00e4user zu bewerten sein werden. Dem steht \u00a7 27 BewG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind unter anderem bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte f\u00fcr den Grundbesitz die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Bewertung innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums zu sichern. Ver\u00e4nderungen des Wert- und Preisniveaus innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums sollen sich nicht auswirken (R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 27 BewG Anm. 6). Alle auf das Wertniveau abgestellten Bewertungsfaktoren sind daher auf die Wertverh\u00e4ltnisse des letzten Hauptfeststellungszeitpunkts zur\u00fcckzubeziehen. Hierzu rechnen nach der Rechtsprechung vor allem die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und Verkehrsverh\u00e4ltnisse, die sich in dem allgemeinen Markt- und Preisniveau im Hauptfeststellungszeitpunkt niedergeschlagen haben (vgl. BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1982 III R 63\/79, BFHE 135, 341, BStBl II 1982, 451). Unter die Wertverh\u00e4ltnisse i. S. von \u00a7 27 BewG fallen nicht die die Grundst\u00fccksart begr\u00fcndenden Merkmale. Soweit die Artfeststellung Ein- oder Zweifamilienhaus an die bauliche Gestaltung des Wohngrundst\u00fccks und an die Zahl der Wohnungen ankn\u00fcpft, handelt es sich nicht um Wertverh\u00e4ltnisse in dem vorstehend umschriebenen Sinne, die sich in dem allgemeinen Markt- und Preisniveau im Hauptfeststellungszeitpunkt niedergeschlagen haben. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Einordnung eines Wohngrundst\u00fccks in die Grundst\u00fccksart Ein- oder Zweifamilienhaus wegen der Auswirkungen auf die Vervielf\u00e4ltiger und die Jahresrohmiete auch Einflu\u00df auf die H\u00f6he des Einheitswerts hat. Insoweit handelt es sich um eine blo\u00dfe Folgewirkung von Bewertungsfaktoren, die mit dem allgemeinen Markt- und Preisniveau im Hauptfeststellungszeitpunkt nichts zu tun haben.<\/p>\n
3. Die Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze im Streitfall ergibt, da\u00df das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger zum Fortschreibungszeitpunkt nur eine Wohnung enth\u00e4lt, da es an einem baulichen Abschlu\u00df der Wohnbereiche fehlt. Die Frage, welche bauliche Gestaltung gegeben sein mu\u00df, um die Voraussetzungen der baulichen Abgeschlossenheit zu erf\u00fcllen, kann nicht allgemein beantwortet werden. Dazu sind die gestalterischen M\u00f6glichkeiten zu vielf\u00e4ltig. Entgegen der Auffassung des FG reicht es f\u00fcr die Annahme einer baulichen Abgeschlossenheit nicht ohne weiteres aus, da\u00df die R\u00e4umlichkeiten, die eine Wohnung darstellen sollen, auf je einem eigenen Stockwerk liegen. Dem FG ist zwar zuzustimmen, da\u00df im Streitfall durch die Lage der R\u00e4ume und die besondere Gestaltung des Treppenaufgangs eine gewisse bauliche Trennung zwischen den beiden Wohnbereichen vorhanden ist. W\u00e4hrend der Wohnbereich im Obergescho\u00df noch zu einem gewissen Grad als abgeschlossen betrachtet werden k\u00f6nnte, l\u00e4\u00dft sich eine bauliche Abgeschlossenheit des Wohnbereichs im Erdgescho\u00df nicht bejahen. Die Diele am Hauseingang kann nicht allein dem Wohnbereich des Erdgeschosses zugerechnet werden; sie er\u00f6ffnet nach ihrer baulichen Funktion den ungehinderten Zugang sowohl zu den einzelnen R\u00e4umen dieses Geschosses als auch zu denen des Obergeschosses. Eine bauliche Abgeschlossenheit des Wohnbereichs im Erdgescho\u00df lie\u00dfe sich nur annehmen, wenn die R\u00e4ume dieses Wohnbereichs ihrerseits gegen\u00fcber der Diele baulich abgeschlossen w\u00e4ren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Von der Diele aus k\u00f6nnen, wegen der offenen Bauweise, sowohl das E\u00dfzimmer als auch das Wohnzimmer ungehindert betreten werden. Bei einer solchen inneren baulichen Gestaltung kann jedenfalls im Erdgescho\u00df von einem dauerhaft gesch\u00fctzten Wohnbereich nicht ausgegangen werden.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Auch nach den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes kann die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4ger haben nichts dazu vorgetragen, da\u00df das FA im Rahmen des konkreten Falles durch Willens\u00e4u\u00dferungen oder durch sonstiges Verhalten die Gestaltung des Wohngrundst\u00fccks beeinflu\u00dft habe und sich nun zu diesem Verhalten in Widerspruch setze.<\/p>\n
2. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich auch nicht mit Erfolg auf abweichende Verwaltungsvorschriften und auf die seitherige Rechtsprechung des BFH berufen. Danach konnte nur in F\u00e4llen eindeutiger baulicher Gestaltung auf eine eingerichtete und benutzbare K\u00fcche verzichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1980 III R 46\/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152; Abschn. 24 Abs. 2 der Grundsteuer-Richtlinien 1974 und Abschn. 15 Abs. 3 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des Grundverm\u00f6gens; gleichlautender Erla\u00df der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 5. Oktober 1979, Steuererlasse in Karteiform, Bewertungsgesetz 1965, \u00a7 75 Nr. 11). Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt das streitbefangene Grundst\u00fcck nicht. Zwar waren in dem als K\u00fcche bezeichneten Raum des Obergeschosses die Anschl\u00fcsse vorhanden. Es fehlten jedoch die notwendigen Einrichtungen und Ausstattungen.<\/p>\n
3. Wie zu entscheiden w\u00e4re, wenn – anders als im Streitfall – ein Steuerpflichtiger unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und der seitherigen Rechtsprechung sein Wohngrundst\u00fcck als Zweifamilienhaus gestaltet h\u00e4tte, kann der Senat im vorliegenden Fall offenlassen. Er ist jedoch der Auffassung, da\u00df die Finanzverwaltung gehalten sein k\u00f6nnte, die in einem solchen Falle auftretenden H\u00e4rten durch eine Anpassungsregelung zu mildern.<\/p>\n
Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da das Grundst\u00fcck als Einfamilienhaus zu bewerten ist, war die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erf\u00fcllt, ist jedenfalls f\u00fcr Stichtage ab 1. Januar 1974 wesentlich, da\u00df diese Zusammenfassung von R\u00e4umen eine von anderen Wohnungen oder R\u00e4umen, insbesondere Wohnr\u00e4umen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bildet. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die R\u00e4ume Wohnzwecken dienen oder zu dienen bestimmt … BFH-Urteil vom 5.10.1984 (III R 192\/83) BStBl. 1985 II S. 151<\/span> weiterlesen