BFH-Urteil vom 28.11.1984 (II R 133\/83) BStBl. 1985 II S. 159<\/p>\n
1. Es ist den Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den Fr\u00fcchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (\u00c4nderung der Auffassung in dem Urteil vom 5. M\u00e4rz 1980 II R 148\/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402).<\/p>\n
2. Zur Abgrenzung der sog. mittelbaren Grundst\u00fccksschenkung zur Schenkung einer Geldsumme.<\/p>\n
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ErbStG 1959 \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; ErbStG 1974 \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB \u00a7 516 Abs. 1, \u00a7 525.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Dem von der Revision angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) das Folgende zugrunde gelegt:<\/p>\n
Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter der Firma F. Er lie\u00df 1969 auf einem Darlehenskonto dieser Firma 250.000 DM zugunsten der Kl\u00e4gerin und zu Lasten seines Privatkontos buchen. 1971 wurde der Betrag zusammen mit den inzwischen aufgelaufenen Zinsen auf ein Sparbuch der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiesen. 1973 kaufte die Kl\u00e4gerin mit den Mitteln dieses Sparguthabens das unbebaute Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe. Vertragsgem\u00e4\u00df bezahlte die Kl\u00e4gerin 1975 mit dem Sparguthaben den Kaufpreis. In den Jahren 1975 und 1976 errichtete der Ehemann der Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck ein Einfamilienhaus mit einem Kostenaufwand von 2.016.000 DM. Dabei lautete die Baugenehmigung auf den Namen der Kl\u00e4gerin, w\u00e4hrend die Verhandlungen mit dem Architekten, den Beh\u00f6rden und Bauhandwerkern der Ehemann oder von diesem beauftragte Angestellte der Firma F f\u00fchrten. Der kleinste Teil der Rechnungen der Bauhandwerker war an die Kl\u00e4gerin gerichtet; der weit \u00fcberwiegende Teil an den Ehemann der Kl\u00e4gerin oder dessen Firma. Die Rechnungen wurden zu Lasten des Privatkontos der Einzelfirma des Ehemannes der Kl\u00e4gerin bezahlt. Schriftliche Vereinbarungen unter den Ehegatten hinsichtlich des Erwerbs des Grundst\u00fccks und der Errichtung des Einfamilienhauses bestehen nicht.<\/p>\n
Durch Bescheid vom 29. Mai 1980 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gegen die Kl\u00e4gerin Schenkungsteuer fest. Dabei legte das FA der Steuerberechnung die Herstellungskosten des Einfamilienhauses in H\u00f6he von 2.016.000 DM sowie als Vorschenkung den Betrag von 250.000 DM zugrunde und setzte den Freibetrag nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in H\u00f6he von 250.000 DM ab.<\/p>\n
Die Sprungklage, mit welcher die Kl\u00e4gerin den Ansatz des auf das Geb\u00e4ude entfallenden Einheitswertes begehrte, hatte keinen Erfolg. Das FG ging davon aus, da\u00df Schenkungen des Ehemannes an die Kl\u00e4gerin vorlagen. Da die Kl\u00e4gerin bereits Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks gewesen sei, k\u00f6nnten Gegenstand der Schenkung nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1977 II R 131\/71 (BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731) nicht das Haus, sondern nur die aufgewandten Baukosten sein. Es k\u00f6nne auch nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Erwerb des Grundst\u00fccks und die anschlie\u00dfende Bebauung auf einem einheitlichen Entschlu\u00df der Beteiligten beruhten.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Schenkungsteuer auf 0 DM festzusetzen, hilfsweise, die Schenkungsteuer aus dem auf das Haus entfallenden Einheitswert festzusetzen.<\/p>\n
Sie ist der Auffassung, da\u00df nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. November 1981 IX ZR 91\/80 (BGHZ 82, 227, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1982, 1093) weder hinsichtlich des Geldbetrages von 250.000 DM noch hinsichtlich der Herstellungskosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude eine Schenkung vorliege. Allenfalls sei die Schenkungsteuer aus dem auf das Geb\u00e4ude anteilig entfallenden Einheitswert festzusetzen.<\/p>\n
Das FA widersetzt sich der Revision.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das angefochtene Urteil verletzt \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ErbStG 1959, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 516 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB).<\/p>\n
1. Eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Verm\u00f6gen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile dar\u00fcber einig sind, da\u00df die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (\u00a7 516 Abs. 1 BGB); dies gilt auch zwischen Ehegatten. Soweit ausdr\u00fcckliche Vereinbarungen hier\u00fcber fehlen, wie dies unter Ehegatten h\u00e4ufig der Fall ist, mu\u00df den Umst\u00e4nden des Einzelfalles entnommen werden, ob die Leistung unentgeltlich ist. Dabei geht die Rechtsprechung der Zivilgerichte davon aus, da\u00df jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den Fr\u00fcchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (BGH-Urteile vom 7. Januar 1972 IV ZR 231\/69, NJW 1972, 580, sowie in BGHZ 82, 227; vgl. auch BGH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1983 IX ZR 62\/82, BGHZ 87, 145).<\/p>\n
\u00dcbersteigt die Zuwendung eine Grenze, \u00fcber die hinaus sie nicht mehr als Ausgleich f\u00fcr geleistete Mitarbeit oder als angemessene Beteiligung an den Fr\u00fcchten des ehelichen Zusammenwirkens aufgefa\u00dft werden kann (vgl. BGH-Urteil in NJW 1972, 580), so wird in der Regel eine unentgeltliche Zuwendung anzunehmen sein, wenn im \u00fcbrigen die Voraussetzungen hierf\u00fcr gegeben sind, insbesondere also eine endg\u00fcltige Verm\u00f6gensverschiebung vorliegt (s. hierzu Knobbe-Keuk, „Verungl\u00fcckte“ Schenkungen, in Festschrift f\u00fcr Werner Flume, Bd. II S. 149 f., 155 bis 157, 161, m. w. N.; Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 6. Februar 1905 III 273\/05, RGZ 62, 386, 390) und, nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des allgemein Verkehrs\u00fcblichen, der Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben ist (BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26\/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; s. auch Kollhosser in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 516 Anm. 49). An der im BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1980 II R 148\/76 (BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402) vertretenen Auffassung, bei Geld- und Sachschenkungen zwischen Eheleuten bestehe eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr eine Schenkung, h\u00e4lt der Senat im Hinblick auf die oben zitierte j\u00fcngere Rechtsprechung des BGH nicht mehr fest (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Juni 1980 II R 13\/78, BFHE 131, 89, BStBl II 1980, 607).<\/p>\n
Da die Entscheidung des FG nicht diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen entspricht, war sie aufzuheben. Insbesondere trifft es nicht zu, da\u00df die vom BGH in BGHZ 82, 227 dargestellten Grunds\u00e4tze auf den Streitfall deshalb nicht anzuwenden seien, weil – anders als im Streitfall – in jedem Fall der erworbene Verm\u00f6gensgegenstand weder mittelbar aus dem Verm\u00f6gen des Ehemannes gekommen noch mit seinen Mitteln bezahlt worden sei. Das FG hat auch die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Beteiligten, wegen derer es einen Beitrag des Ehemannes zur Haushaltsf\u00fchrung abgelehnt hat, nicht dargestellt. Bei seiner erneuten \u00dcberpr\u00fcfung des Streitfalls wird es insbesondere die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten, die beiderseitigen Beitr\u00e4ge zum Familienunterhalt sowie die jeweiligen Interessen der Ehegatten festzustellen und zu w\u00fcrdigen haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, es l\u00e4gen Schenkungen vor, nur eine eingeschr\u00e4nkte Bedeutung f\u00fcr die vom FG vorzunehmende Bewertung zukommt; vielmehr mu\u00df das FG selbst die Tatsachen feststellen, welche diese Schlu\u00dffolgerung rechtfertigen.<\/p>\n
2. Gegebenenfalls wird das FG auch zu pr\u00fcfen haben, ob der Kl\u00e4gerin bereits das f\u00fcr den Grundst\u00fcckskauf verwendete Geld oder erst das Grundst\u00fcck geschenkt war. Hierf\u00fcr ist ma\u00dfgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt sein sollte und wor\u00fcber die Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis zum Schenker tats\u00e4chlich und rechtlich endg\u00fcltig verf\u00fcgen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1959 II 259\/57 S, BFHE 69, 420, BStBl III 1959, 417, und vom 17. April 1974 II R 4\/67, BFHE 112, 414, BStBl II 1974, 521).<\/p>\n
Die vom FG getroffenen Feststellungen lassen hier\u00fcber keine eindeutige Aussage zu; insbesondere gen\u00fcgt nicht der Hinweis, da\u00df ein „Geldbetrag zugewendet“ sei. Denn eine Geldschenkung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich der Ehemann der Kl\u00e4gerin den freien Widerruf der Zuwendung vorbehalten hatte (vgl. Knobbe-Keuk, a. a. O., S. 157 f.); dies m\u00fc\u00dfte sich aus den besonderen Umst\u00e4nden oder aus klaren und eindeutigen Vereinbarungen ergeben. Einer Geldschenkung st\u00fcnde es allerdings nicht entgegen, wenn die Zuwendung lediglich mit Empfehlungen oder W\u00fcnschen f\u00fcr ihre Verwendung verbunden war oder unter der Auflage i. S. des \u00a7 525 BGB erfolgt ist, aus dem Wert des Zugewandten ein Grundst\u00fcck zu erwerben; denn bei der Auflagenschenkung geht der ganze Gegenstand in das Verm\u00f6gen des Bedachten \u00fcber (allgemeine Auffassung z. B. RG-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1905 VII 336\/04, RGZ 60, 238, 242; BGH-Urteil vom 23. Mai 1959 V ZR 140\/58, BGHZ 30, 120; Staudinger\/Reuss, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 525 Rz. 5; s. auch BFH-Urteile vom 7. April 1976 II R 87-89\/70, BFHE 119, 300, BStBl II 1976, 632, und vom 11. Oktober 1978 II R 142\/72, BFHE 128, 75, BStBl II 1979, 533). F\u00fcr eine derartige Beurteilung k\u00f6nnte im Streitfall sprechen, da\u00df zwischen der Gutschrift bzw. der \u00dcberweisung auf das Sparkonto und dem Erwerb des Grundst\u00fccks ein Zeitraum von fast f\u00fcnf bzw. zwei Jahren verstrichen ist; hieraus k\u00f6nnte gefolgert werden, da\u00df zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Verwendung des Geldes ins Auge gefa\u00dft war, so da\u00df der Schlu\u00df naheliegt, mit der Zuwendung sei lediglich der Wunsch, allenfalls die Auflage verbunden gewesen, ein Grundst\u00fcck zu erwerben. Hierf\u00fcr spricht auch, da\u00df der Kl\u00e4gerin die Zinsen gutgeschrieben worden und ihr offenbar auch die Sparzinsen zugeflossen sind. Von Bedeutung kann auch sein, ob der gesamte Betrag oder nur ein Teil zur Anschaffung des Grundst\u00fccks bestimmt und erforderlich war. Sollten die Ermittlungen des FG ergeben, da\u00df eine Geldschenkung vorlag, so wird zum Umfang der Schenkung noch zu kl\u00e4ren sein, ob die Zuwendung bereits im Zeitpunkt der Gutschrift auf das Darlehenskonto (endg\u00fcltig) erfolgt ist oder erst mit der \u00dcberweisung auf das Sparkonto, denn in letzterem Fall umfa\u00dft die Zuwendung auch die auf dem Darlehenskonto aufgelaufenen Zinsen. Bei einer etwaigen neuen Steuerberechnung wird das FG die Vorschrift des \u00a7 14 ErbStG 1974 zu ber\u00fccksichtigen haben.<\/p>\n
Offenbleiben mu\u00df, ob der Senat an seiner im Urteil in BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731 getroffenen Aussage festhalten k\u00f6nnte, da\u00df ein auf dem Grundst\u00fcck des Beschenkten errichtetes Geb\u00e4ude nicht Gegenstand der Zuwendung sein k\u00f6nne, weil es dem Beschenkten bereits als wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks geh\u00f6re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.11.1984 (II R 133\/83) BStBl. 1985 II S. 159 1. Es ist den Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den Fr\u00fcchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (\u00c4nderung der Auffassung in dem … BFH-Urteil vom 28.11.1984 (II R 133\/83) BStBl. 1985 II S. 159<\/span> weiterlesen