Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht von der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 abgesetzt werden.<\/p>\n
GewStG 1974 \u00a7 9 Nr. 7.<\/p>\n
Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine AG, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Damenoberbekleidung. Ihre Gewinne ermittelte sie nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren.<\/p>\n
Im Wirtschaftsjahr 1975\/76 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihre s\u00e4mtlichen Anteile an der K GmbH. Die K GmbH war damals eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Wien, die ihre Bruttoertr\u00e4ge zumindest fast ausschlie\u00dflich aus der Herstellung von Sachen i.S. von \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 2 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) erzielte. An ihr war die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile mit 50 v.H. beteiligt. Aus der Ver\u00e4u\u00dferung erzielte sie einen der H\u00f6he nach unstreitigen Gewinn, f\u00fcr den sie die Befreiung von der Gewerbesteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. August 1975 – GewStG 1974 – (BGBl I 1974, 1971, BStBl I 1974, 658) begehrte.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte die Steuerbefreiung in dem Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1976 mit der Begr\u00fcndung, \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 beg\u00fcnstige nur ausgesch\u00fcttete Gewinne, nicht aber Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 518 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Vertreter der Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Nach \u00a7 7 GewStG 1974 ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG 1974 bezeichneten Betr\u00e4ge. Zu dem nach den Vorschriften des EStG und des KStG zu ermittelnden Gewinn geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; Urteil vom 11. M\u00e4rz 1982 IV R 25\/79, BFHE 136, 204, BStBl II 1982, 707 m.w.N.) ist der der Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer zugrunde zu legende Gewinn nicht in jedem Fall f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags ma\u00dfgebend. Die entsprechende Einschr\u00e4nkung geht auf das Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den t\u00e4tigen Betrieb bezogenen Sachsteuer zur\u00fcck. Deshalb unterliegen nur solche Teile des Gewinns nicht der Gewerbesteuer, die nicht durch den laufenden Betrieb, sondern z.B. durch die Ver\u00e4u\u00dferung oder die Aufgabe des Betriebes bzw. eines Teilbetriebes erwirtschaftet wurden. In F\u00e4llen dieser Art ist bei der gewerbesteuerlichen Beurteilung davon auszugehen, da\u00df der laufende Betrieb als Besteuerungsgegenstand in der logischen Sekunde vor der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. vor der Aufgabe endet, weshalb der Betriebsver\u00e4u\u00dferungs- oder der Betriebsaufgabegewinn nicht mehr gewerbesteuerpflichtig ist.<\/p>\n
Anders verh\u00e4lt es sich dagegen mit der Ver\u00e4u\u00dferung von zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Anteilen an Kapitalgesellschaften. Diese Ver\u00e4u\u00dferung ber\u00fchrt den Fortbestand des laufenden Betriebes nicht, in dessen Betriebsverm\u00f6gen die ver\u00e4u\u00dferten Anteile gehalten wurden. Deshalb ist der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Anteilen an einer Kapitalgesellschaft stets Ertrag des laufenden Betriebes. Er unterliegt der Gewerbesteuer selbst dann, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung s\u00e4mtliche Anteile an der Kapitalgesellschaft zum Gegenstand hat (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1972 I R 217\/69, BFHE 105, 35, BStBl II 1972, 470 m.w.N.). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Anteile an einer inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft handelt. Die Ans\u00e4ssigkeit der Kapitalgesellschaft, deren Anteile ver\u00e4u\u00dfert werden, hat keine Auswirkung auf die Qualifizierung des die Anteile haltenden Betriebes als laufenden. Es versteuert n\u00e4mlich nicht die Kapitalgesellschaft, deren Anteile ver\u00e4u\u00dfert werden, den Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinn, sondern Steuerpflichtiger ist der Unternehmer, zu dessen Betriebsverm\u00f6gen die Anteile geh\u00f6ren.<\/p>\n
2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem in \u00a7 2 Abs. 1 GewStG 1974 verwendeten Inlandsbegriff. Wird ein Betrieb i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG 1974 im Inland betrieben, so z\u00e4hlt zu dem gewerbesteuerpflichtigen Gewinn auch derjenige, der aus einer im Ausland ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeit (z.B. Warenverkauf im Ausland) erzielt wird. Von diesem Grundsatz gilt wegen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG 1974 nur dann eine Ausnahme, wenn im Ausland eine Betriebst\u00e4tte i.S. des \u00a7 16 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (\u00a7 12 der Abgabenordnung – AO 1977 -) besteht und der Gewinn durch diese Betriebst\u00e4tte erzielt wurde. Das Halten eines Anteils an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft f\u00e4llt jedoch f\u00fcr sich genommen nicht unter \u00a7 16 Abs. 2 StAnpG (\u00a7 12 AO 1977) und begr\u00fcndet schon deshalb keine Betriebst\u00e4tte im Ausland.<\/p>\n
3. Der von der Kl\u00e4gerin aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der K GmbH in Wien erzielte Gewinn k\u00fcrzt nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen. Es fehlt begrifflich an einem Gewinn aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft.<\/p>\n
Schon in seinen Urteilen vom 7. Dezember 1971 VIII R 3\/70 (BFHE 105, 31, BStBl II 1972, 468) und in BFHE 105, 35, BStBl II 1972, 470 hat der BFH zu \u00a7 9 Nr. 2 a GewStG 1974 die Auffassung vertreten, da\u00df unter „Gewinn aus Anteilen“ nur der ausgesch\u00fcttete und nicht der bei der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile erzielte Gewinn gemeint ist. Dies wurde sowohl aus dem Wortsinn der Vorschrift als auch aus deren Zweck gefolgert. F\u00fcr \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 mu\u00df Entsprechendes gelten. Daf\u00fcr spricht der Wortlaut der Vorschrift deshalb, weil angenommen werden mu\u00df, da\u00df ein in einer Bestimmung zweimal verwendeter Begriff einheitlich auszulegen ist, wenn im Gesetz nichts anderes gesagt ist.<\/p>\n
Soweit das FG eine andere Auffassung aus der Unterscheidung zwischen „Gewinnanteilen“ und „Gewinn aus Anteilen“ ableitet, \u00fcbersieht es, da\u00df objektiv gesehen beiden Begriffen nicht ohne weiteres unterschiedliche Inhalte im Sinne der FG-Auffassung entnommen werden k\u00f6nnen (vgl. zu einem m\u00f6glichen Unterschied im Wortsinn, der jedoch hier nicht entscheidungserheblich w\u00e4re: Flick\/Wassermeyer in Flick\/Wassermeyer\/Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 7 GewStG Anm. 10). Die in \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 gew\u00e4hlte Formulierung erkl\u00e4rt sich logisch damit, da\u00df der Gesetzgeber den Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 an den des \u00a7 9 Nr. 2 a GewStG 1974 anzulehnen versuchte.<\/p>\n
F\u00fcr eine dem \u00a7 9 Nr. 2 a GewStG 1974 entsprechende Auslegung des Begriffes „Gewinn aus Anteilen“ spricht auch die Gesetzesbegr\u00fcndung der Bundesregierung (vgl. BTDrucks VI\/2883 S. 14 ff.). Dort ist unter Tz. 44 Satz 4 (S. 22) die Rede davon, da\u00df Beteiligungen an Auslandstochtergesellschaften (von der Gewerbekapitalsteuer) und daraus bezogene Dividenden von der Gewerbe(ertrag)steuer freigestellt werden sollen. \u00c4hnlich hei\u00dft es in Tz. 150 (S. 33), da\u00df die Verg\u00fcnstigung entsprechend der Befreiung von Aussch\u00fcttungen auf Beteiligungen an deutschen Gesellschaften gew\u00e4hrt werden soll.<\/p>\n
Schlie\u00dflich spricht auch der Zweck des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 f\u00fcr diese Interpretation. \u00c4hnlich wie in \u00a7 9 Nr. 2 a GewStG 1974 ist Zweck der Bestimmung, da\u00df ein und derselbe Gewinn nicht zweimal der Gewerbesteuer unterworfen werden soll. Gleichzeitig sollen Anteile an inl\u00e4ndischen und an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften gewerbesteuerlich einheitlich behandelt werden. Zweimal der Gewerbesteuer unterworfen sein k\u00f6nnen aber nur ausgesch\u00fcttete Gewinne. Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinne fallen dagegen nur bei dem Anteilsver\u00e4u\u00dferer, nicht jedoch bei der Kapitalgesellschaft an, deren Anteile ver\u00e4u\u00dfert werden. Deshalb besteht kein Bed\u00fcrfnis, auch Gewinne aus Anteilsver\u00e4u\u00dferungen von der Gewerbesteuer freizustellen. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Anteile an in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften und unabh\u00e4ngig davon, ob – wie in \u00d6sterreich – im Ausland eine Gewerbesteuer erhoben wird.<\/p>\n
4. Das BFH-Urteil vom 3. August 1977 I R 96\/75 (BFHE 123, 153, BStBl II 1977, 820) ber\u00fchrt die Auslegung des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 nicht. Es betrifft den Art. 3 Abs. 1 und Abs. 4 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 15. Juli 1931 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20. M\u00e4rz 1959 – DBA-Schweiz 1931\/1959 – (BGBl II 1959, 1253, BStBl I 1959, 1006). Das DBA-Schweiz 1931\/1959 ist in erster Linie aus sich heraus auszulegen (vgl. Klaus Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, Einleitung, Rz. 31 ff.). Die Auslegung von bestimmten DBA-Vorschriften l\u00e4\u00dft keinen R\u00fcckschlu\u00df auf Begriffe des nationalen Au\u00dfensteuerrechts zu.<\/p>\n
5. Fehlt es aber wie im Streitfall an Gewinnen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, so greift die in \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 vorgesehene K\u00fcrzung nicht ein, ohne da\u00df es des Eingehens auf die Frage bedarf, ob die Schachtelbeteiligung w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums von dem Unternehmen gehalten werden mu\u00df.<\/p>\n
6. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954 – DBA-\u00d6sterreich – (BGBl II 1955, 750, BStBl I 1955, 370) steht der gewerbesteuerlichen Erfassung des Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinnes nicht entgegen. Art. 7 DBA-\u00d6sterreich weist das Besteuerungsrecht f\u00fcr Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinne dem sog. Wohnsitzstaat zu. Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich gilt bei juristischen Personen als Wohnsitz in erster Linie der Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung. Im Streitfall ist der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung der Kl\u00e4gerin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gelegen. Deshalb ist die Bundesrepublik Wohnsitzstaat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht von der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 7 GewStG 1974 abgesetzt werden. GewStG 1974 \u00a7 9 Nr. 7. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin … BFH-Urteil vom 29.8.1984 (I R 154\/81) BStBl. 1985 II S. 160<\/span> weiterlesen