{"id":31898,"date":"1984-08-10T12:50:19","date_gmt":"1984-08-10T10:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31898"},"modified":"2013-06-25T09:42:53","modified_gmt":"2013-06-25T07:42:53","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1984-iii-r-18_76-bstbl-1985-ii-s-200","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1984-iii-r-18_76-bstbl-1985-ii-s-200\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 18\/76) BStBl. 1985 II S. 200"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 18\/76) BStBl. 1985 II S. 200<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigten eigengenutzten Wohnraum, der infolge F\u00f6rderung mit Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln des Bundes oder der L\u00e4nder der gleichen Mietpreisbindung unterliegt wie \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnungsbau und der durch ein langfristiges Wohnungsbesetzungsrecht des Arbeitgebers belastet ist, ist die \u00fcbliche Miete aus den Mietspiegeln f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau abzuleiten.<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 79 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes, ist Eigent\u00fcmer eines im Jahr 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM erbauten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfl\u00e4che von 110 qm. Das nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) grundsteuerbeg\u00fcnstigte Geb\u00e4ude wird von ihm selbst bewohnt. Zur Finanzierung verwendete der Kl\u00e4ger u. a. ein zinsloses Aufbaudarlehen von 8.500 DM und ein Wohnungsf\u00fcrsorgedarlehen (Arbeitgeberdarlehen) von 20.000 DM, das zum Hauptfeststellungszeitpunkt mit 0,8 v. H. j\u00e4hrlich zu verzinsen war und das ihm die zust\u00e4ndige Oberfinanzdirektion (OFD) bewilligt hatte. Das Aufbaudarlehen und das Arbeitgeberdarlehen sind mit der Auflage gew\u00e4hrt, da\u00df bei Fremdvermietung die Kostenmiete nicht \u00fcberschritten werden darf. Das Arbeitgeberdarlehen ist au\u00dferdem mit einem durch eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit gesicherten Wohnungsbesetzungsrecht des Dienstherrn verbunden. \u00d6ffentliche Mittel i. S. des II. WoBauG wurden nicht in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte f\u00fcr das Einfamilienhaus im Wege des Ertragswertverfahrens zum 1. Januar 1964 (Hauptfeststellung) einen Einheitswert von 61.900 DM fest. Dieser Wertfeststellung legte das FA eine aus dem Mietspiegel f\u00fcr grundsteuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum (Mietwohngrundst\u00fccke) entnommene Monatsmiete von 3,20 DM je qm Wohnfl\u00e4che zugrunde. Diesen Mietwert erh\u00f6hte es um 10 v. H. Mit diesem Zuschlag sollte der Vorteil des Wohnens im eigenen Reiheneinfamilienhaus gegen\u00fcber dem Wohnen in einem Mietwohngrundst\u00fcck abgegolten werden. Au\u00dferdem erh\u00f6hte es die so ermittelte Jahresrohmiete von 4.646 DM wegen Grundsteuerbeg\u00fcnstigung des Geb\u00e4udes um 12 v. H. auf 5.203 DM (\u00a7 79 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes – BewG -).<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger, den Einheitswert nach Ma\u00dfgabe des vom FA f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau aufgestellten Mietpreisspiegels festzustellen. Im Streitfall sei danach eine \u00fcbliche Miete von monatlich 1,80 DM je qm Wohnfl\u00e4che anzusetzen. Hilfsweise beantragte er, eine Kostenmiete von monatlich 2,35 DM je qm Wohnfl\u00e4che anzusetzen, da er bei einer Vermietung seines Hauses nur eine Miete in dieser H\u00f6he h\u00e4tte fordern d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1976, 271 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Vorinstanz im wesentlichen aus: Es sei davon auszugehen, da\u00df es f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers keine vergleichbaren Objekte g\u00e4be. Die \u00fcbliche Miete m\u00fcsse daher auf andere Weise gesch\u00e4tzt werden. Ma\u00dfgeblich sei die Kostenmiete, die sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung vom 1. August 1963 – II. BVO – (BGBl I 1963, 594) ergebe. Zinsverbilligungen f\u00fcr Arbeitgeberdarlehen oder aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes h\u00e4tten bei der Ermittlung der Kostenmiete gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG au\u00dfer Betracht zu bleiben. Es sei der markt\u00fcbliche Zins f\u00fcr Wohnungsbaudarlehen im Bewertungszeitpunkt anzusetzen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 9, 79 und 82 BewG. Er sei Eigent\u00fcmer eines von mehr als 20 Reiheneinfamilienh\u00e4usern, die von einer gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaugesellschaft errichtet worden seien und sich im wesentlichen glichen. Einer seiner Nachbarn habe anstelle des Arbeitgeberdarlehens \u00f6ffentliche Wohnungsbaumittel i. S. von \u00a7 6 II. WoBauG erhalten. F\u00fcr dieses Grundst\u00fcck habe das FA die \u00fcbliche Miete mit monatlich 1,80 DM je qm Wohnfl\u00e4che angesetzt und einen Einheitswert von 34.800 DM festgestellt. Die Bedingungen des \u00f6ffentlichen Darlehens entspr\u00e4chen denen des Arbeitgeberdarlehens, das der Kl\u00e4ger erhalten habe. Es sei daher nicht gerechtfertigt, sein Grundst\u00fcck h\u00f6her zu bewerten als das seines Nachbarn.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einheitswert f\u00fcr sein Grundst\u00fcck auf der Grundlage einer monatlichen Miete von 1,80 DM je qm Wohnfl\u00e4che auf 34.800 DM, hilfsweise auf der Grundlage einer Miete von 2,35 DM je qm Wohnfl\u00e4che auf 45.500 DM festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Der erkennende Senat hat mit Beschlu\u00df vom 12. Mai 1978 III R 18\/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber einzuholen, ob Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 – Bew\u00c4ndG 1965 – (BGBl I 1965, 851, BStBl I 1965, 375) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, soweit er sich auf Nachkriegsbauten bezieht. Das BVerfG hielt die Vorlage f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Es verneinte die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage, weil es schlechthin ausgeschlossen sei, da\u00df – die Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Bew\u00c4ndG 1965 unterstellt – eine auf den 1. Januar 1964 r\u00fcckbezogene Neuregelung der Einheitsbewertung von Wohngrundst\u00fccken im Ertragswertverfahren zu einer Herabsetzung der Einheitswerte f\u00fchren k\u00f6nnte (Beschlu\u00df vom 11. Oktober 1983 1 BvL 73\/78, BStBl II 1984, 20). An diese Beurteilung ist der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 31 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) gebunden.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz.<\/p>\n

1. Bei dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers handelt es sich um ein Einfamilienhaus i. S. des \u00a7 75 Abs. 1 Nr. 4 BewG, das nach \u00a7 76 Abs. 1 Nr. 4 BewG im Wege des Ertragswertverfahrens (\u00a7\u00a7 78 bis 82 BewG) zu bewerten ist. In diesem Verfahren ergibt sich der Grundst\u00fcckswert regelm\u00e4\u00dfig durch die Anwendung eines Vervielf\u00e4ltigers (\u00a7 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (\u00a7 79 BewG). In besonderen F\u00e4llen sind Zu- und Abschl\u00e4ge vorzunehmen (\u00a7\u00a7 81 und 82 BewG). Die f\u00fcr die Bewertung ma\u00dfgebende Jahresrohmiete ist grunds\u00e4tzlich das Gesamtentgelt, das der oder die Mieter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt f\u00fcr ein Jahr zu entrichten haben (\u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BewG). Wird ein Grundst\u00fcck – wie im Streitfall – vom Eigent\u00fcmer selbst bewohnt, tritt an die Stelle der Jahresrohmiete die \u00fcbliche Miete. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu sch\u00e4tzen, die f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird (\u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BewG). Sie ist in erster Linie durch unmittelbaren Vergleich aus tats\u00e4chlich gezahlten Mieten f\u00fcr Vergleichsobjekte abzuleiten (vgl. das Senatsurteil vom 10. August 1984 III R 41\/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36). Sind – wie h\u00e4ufig – vermietete Vergleichsobjekte, aus denen die \u00fcbliche Miete unmittelbar abgeleitet werden k\u00f6nnte, nicht oder nicht in ausreichender Zahl vorhanden, bilden im allgemeinen die Mietspiegel das geeignete Hilfsmittel zur Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete. Die Kostenmiete ist anzusetzen, wenn Sch\u00e4tzungsgrundlagen der vorgenannten Art nicht zur Verf\u00fcgung stehen (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).<\/p>\n

2. Im Streitfall lie\u00df sich – wie das FG f\u00fcr den Senat bindend gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) festgestellt hat – die \u00fcbliche Miete nicht durch unmittelbaren Vergleich mit tats\u00e4chlich gezahlten Mieten f\u00fcr Vergleichsgrundst\u00fccke ermitteln. Sie war daher in erster Linie aus Mietspiegelmieten abzuleiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in einer Gro\u00dfstadtgemeinde regelm\u00e4\u00dfig – in ausreichender Zahl vermietete Wohngrundst\u00fccke vorhanden sind. Das streitbefangene Reiheneinfamilienhaus ist in einer Gro\u00dfstadt belegen. F\u00fcr diese Stadt ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG der Mietspiegel aus einer Vielzahl tats\u00e4chlich gezahlter Mieten – differenziert nach Art, Lage, Baujahr und Ausstattung sowie unter Ber\u00fccksichtigung der mietpreisrechtlichen Bestimmungen – aufgestellt und dar\u00fcber hinaus auch mit Wohnungsbaugesellschaften, dem Haus- und Grundbesitzerverein und der Landesbank abgestimmt worden. Unter diesen Umst\u00e4nden war es rechtsfehlerhaft, wenn das FG ohne weiteres von der pauschalierten Kostenmiete als ma\u00dfgebender Sch\u00e4tzungsgrundlage ausgegangen ist. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben.<\/p>\n

3. Die Streitsache ist nicht entscheidungsreif. Sie war gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird nunmehr die \u00fcbliche Miete f\u00fcr das streitbefangene Grundst\u00fcck aus dem Mietspiegel zu ermitteln haben.<\/p>\n

a) Der Senat geht davon aus, da\u00df f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet nach Grundst\u00fccksarten, Baujahrgruppen, Ausstattungsstandard und Lage der Grundst\u00fccke sowie nach Finanzierungsart gegliederte Mietspiegel vorhanden sind (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36). Soweit der Mietspiegel l\u00fcckenhaft sein sollte, hielte der erkennende Senat eine Erg\u00e4nzung des Mietspiegels aufgrund von nach Aufstellung der Mietspiegel erhaltener Mietnachweisungen und Kontrollmitteilungen oder anderer Grundlagen f\u00fcr zul\u00e4ssig. Soweit ein gesonderter Mietspiegel f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user nicht bestehen sollte, erscheint es vertretbar, die \u00fcbliche Miete f\u00fcr das streitbefangene Grundst\u00fcck aus der Mietspiegelmiete f\u00fcr Wohnungen gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung in Mietwohngrundst\u00fccken in der Weise abzuleiten, da\u00df die Annehmlichkeit des Wohnens im eigenen Reiheneinfamilienhaus durch einen angemessenen Zuschlag ber\u00fccksichtigt wird (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36). Die Ermittlung der \u00fcblichen Miete im Wege eines solchen „mittelbaren“ Vergleichs mit den – andere Grundst\u00fccksarten betreffenden – Spiegelmieten ist vereinbar mit dem in \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschriebenen Sch\u00e4tzungsweg. Sie entspricht – auf die Gesamtheit der zu bewertenden Einfamilienh\u00e4user bezogen – eher den Anforderungen an eine m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfige und ausgewogene Bewertung von bebauten Grundst\u00fccken als der Ansatz der Kostenmiete, deren H\u00f6he auf den historischen Herstellungs- und Grundst\u00fcckskosten basiert und die je nach Zeitpunkt der Fertigstellung des Geb\u00e4udes erheblichen Schwankungen unterliegen kann.<\/p>\n

b) Bei der Ableitung der \u00fcblichen Miete aus dem Mietspiegel hat das FG zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es sich im Streitfall um steuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum handelt, der mit einem Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln f\u00fcr Staatsbedienstete gef\u00f6rdert ist. Der in dieser Weise gef\u00f6rderte Wohnungsbau unterliegt der gleichen Mietpreisbindung wie der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungsbau und ist zudem durch ein langfristiges Wohnungsbesetzungsrecht des Arbeitgebers belastet. Wegen des im Hinblick auf die Mietpreisbindung auch im Streitfall nur begrenzt erzielbaren Mietertrags und wegen der mit R\u00fccksicht auf das Wohnungsbesetzungsrecht nur beschr\u00e4nkten Ver\u00e4u\u00dferbarkeit des streitbefangenen Grundst\u00fccks ist es nicht sachwidrig, die \u00fcbliche Miete aus den Mietspiegelmieten f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau abzuleiten (zur Einteilung der Mietspiegel in freifinanzierten und grundsteuerbeg\u00fcnstigten sowie \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau vgl. z. B. den Mietspiegel f\u00fcr die Stadt Berlin im Steuer- und Zollblatt Berlin – StZBl. Bln – 1967, 216).<\/p>\n

aa) Bei der Einheitsbewertung des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbaus ist die Finanzverwaltung bei der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 davon ausgegangen, da\u00df die infolge Anwendung mietpreisrechtlicher Vorschriften im Vergleich zum freifinanzierten Wohnungsbau regelm\u00e4\u00dfig niedrigere Richtsatz- bzw. Kostenmiete wegen der Zinsverbilligung nicht zu erh\u00f6hen, sondern als f\u00fcr die Bewertung im Ertragswertverfahren ma\u00dfgebende Jahresrohmiete zugrunde zu legen ist (vgl. Abschn. 23 Abs. 1 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des Grundverm\u00f6gens – BewRGr -). Die Bewertung des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbaus auf der Grundlage der – subventionierten – Richtsatz- bzw. Kostenmiete ber\u00fccksichtigt nicht, da\u00df die Zinsverbilligung einen Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen der subventionierten und der markt\u00fcblichen Miete darstellt. Diese Handhabung beruht auf der zutreffenden Erw\u00e4gung, da\u00df nach \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BewG die tats\u00e4chlich vereinbarte Miete ma\u00dfgebend ist. Dies bedeutet, da\u00df der Einheitsbewertung beim \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau die niedrigere, preisrechtlich zul\u00e4ssige Miete zugrunde zu legen ist, wenn diese – wegen der Mietpreisbindung – anstelle einer h\u00f6heren Marktmiete tats\u00e4chlich gezahlt wird. Diese Sachbehandlung steht auch in Einklang mit der Regelung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Bew\u00c4ndG 1965. Danach ist n\u00e4mlich in F\u00e4llen, in denen die Miete in Zusammenhang mit der Mietpreisfreigabe nach \u00a7 15 des Zweiten Bundesmietengesetzes i. d. F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung von Fristen des Gesetzes \u00fcber den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und \u00fcber ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 29. Juli 1963 (BGBl I 1963, 524) noch vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) erh\u00f6ht worden war, bei Anwendung des Ertragswertverfahrens die vor dieser Erh\u00f6hung ma\u00dfgebende Miete anzusetzen. Diese Miete gilt als Jahresrohmiete vom Hauptfeststellungszeitpunkt. Damit hat sich der Gesetzgeber des Bew\u00c4ndG 1965 – entgegen der Handhabung bei der Einheitsbewertung 1935, wo f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Neubauten teils eigene (h\u00f6here) Vervielf\u00e4ltiger (vgl. die Bewertungsverordnung f\u00fcr das Gebiet des Landesfinanzamts K\u00f6ln vom 17. Dezember 1934, RStBl 1934, 1655), teils Zuschl\u00e4ge nach \u00a7 37 Abs. 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bewertungsgesetz (BewDV) a. F. (vgl. die Bewertungsverordnung f\u00fcr das Gebiet des Landesfinanzamts Hannover vom 17. Dezember 1934, RStBl 1934, 1650) vorgesehen waren – eindeutig f\u00fcr die Ankn\u00fcpfung an die preisgebundene Miete entschieden. Dies ist nicht sachwidrig (vgl. die Untersuchungen des beim Bundesfinanzministerium gebildeten Sch\u00e4tzungsausschusses, BT-Drucks. IV\/1488 S. 134). Denn Untersuchungen der Finanzverwaltung haben ergeben, da\u00df die Einheitswerte des freifinanzierten und des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Mietwohnungsbaus zu den Verkehrswerten von 1974 ann\u00e4hernd gleiche Relationen aufweisen und die Kaufpreise f\u00fcr Mietwohngrundst\u00fccke mit \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen unter den Kaufpreisen vergleichbarer Objekte des freifinanzierten Wohnungsbaus liegen (vgl. R\u00f6ssler\/Langner\/Simon, Sch\u00e4tzung und Ermittlung von Grundst\u00fcckswerten, 4. Aufl., S. 192). Davon abgesehen hat der erkennende Senat etwaige Unterbewertungen von Grundst\u00fccken mit \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten als gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49\/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602).<\/p>\n

bb) F\u00fcr die Ermittlung der \u00fcblichen Miete gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 2 BewG bei Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichen Mitteln hat dies zur Folge, da\u00df die \u00fcbliche Miete nach der Jahresrohmiete zu sch\u00e4tzen ist, die f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnraum gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird. Denn die \u00fcbliche Miete ist, wie sich aus \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BewG ergibt, in Anlehnung an die tats\u00e4chlich gezahlte Jahresrohmiete zu ermitteln. Wird die \u00fcbliche Miete mit Hilfe des Mietspiegels gesch\u00e4tzt, ist der Mietspiegel f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau anzuwenden. Dies gilt entsprechend, wenn steuerbeg\u00fcnstigter Wohnungsbau mit Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln f\u00fcr Staatsbedienstete gef\u00f6rdert ist und deshalb der gleichen Mietpreisbindung wie der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungsbau unterliegt (vgl. Entschlie\u00dfung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen – FME – vom 21. April 1967 S 3202 – 2\/12 – 16544, Bew-Kartei, OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg, \u00a7 79 Abs. 2 Karte 2, Abschn. II, 2). Denn f\u00fcr den Wert eines nach dem typisierten Reinertrag bewerteten Grundst\u00fccks macht es keinen Unterschied, ob das Grundst\u00fcck aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher – gesetzlicher – Vorschriften mietpreis- und wohnungsrechtlichen Bindungen unterliegt, oder ob aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen in Verbindung mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelungen im Ergebnis die gleichen mietpreis- und wohnungsrechtlichen Bindungen bestehen. Im \u00fcbrigen spricht f\u00fcr diese Auffassung auch die Regelung in \u00a7 87 a II. WoBauG. Danach darf f\u00fcr Wohnungen, die mit Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln gef\u00f6rdert wurden, nur die Kostenmiete erhoben werden. \u00a7 87 a II. WoBauG ist zwar erst am 1. August 1968 in Kraft getreten. Die Regelung galt jedoch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der im Wege der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte am 1. Januar 1974 f\u00fcr alle mit Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln gef\u00f6rderten Wohnungen, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind (\u00a7 111 II. WoBauG). Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re nicht einzusehen, da\u00df zwar beim \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau die Zinsverbilligung infolge der Mietpreisbindung Eingang in die Einheitsbewertung findet, da\u00df dagegen die in gleicher Weise ausgestaltete Mietpreisbindung aufgrund anderer F\u00f6rderungsmittel bei der Einheitsbewertung nicht ber\u00fccksichtigt werden soll.<\/p>\n

cc) Die hiergegen gerichteten Einwendungen von FA und FG, die mit \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG begr\u00fcndet werden, greifen nicht durch. \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BewG, wonach f\u00fcr die Bewertung von bebauten Grundst\u00fccken im Ertragswertverfahren die tats\u00e4chlich vereinbarte Miete ma\u00dfgebend ist, schlie\u00dft insoweit als die speziellere Regelung die Anwendung der allgemeinen Bewertungsvorschriften aus. Ist die Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG im Rahmen des \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ausgeschlossen, kann f\u00fcr die Ermittlung der \u00fcblichen Miete gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 2 BewG nichts anderes gelten, da nach der ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Regelung Ma\u00dfstab f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete die regelm\u00e4\u00dfig gezahlte Miete ist. Dies ist auch sachgerecht. Nach dem Sinn des Wertermittlungsverfahrens kann die H\u00f6he des Einheitswerts als eines objektiven Wertes nicht davon abh\u00e4ngen, ob der Eigent\u00fcmer Wohnraum vermietet, eigennutzt, zu vor\u00fcbergehendem Gebrauch oder unentgeltlich \u00fcberlassen hat oder ungenutzt l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

dd) Soweit der Senat im Vorlagebeschlu\u00df in BFHE 125, 188, 189, BStBl II 1978, 446 eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, wird daran nicht festgehalten. Eine Selbstbindung des Senats an die im Vorlagebeschlu\u00df vertretene Rechtsansicht besteht nicht (vgl. Maunz\/Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, \u00a7 80 Anm. 324). Das BVerfG hat zu dieser Frage in dem auf die Vorlage ergangenen Beschlu\u00df (BStBl II 1984, 20) nicht Stellung genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 18\/76) BStBl. 1985 II S. 200 F\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigten eigengenutzten Wohnraum, der infolge F\u00f6rderung mit Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln des Bundes oder der L\u00e4nder der gleichen Mietpreisbindung unterliegt wie \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnungsbau und der durch ein langfristiges Wohnungsbesetzungsrecht des Arbeitgebers belastet ist, ist die \u00fcbliche Miete aus den Mietspiegeln f\u00fcr den \u00f6ffentlich … BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 18\/76) BStBl. 1985 II S. 200<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31898\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}