BFH-Urteil vom 4.12.1984 (IX R 5\/79) BStBl. 1985 II S. 208<\/p>\n
Wer ein Wohngeb\u00e4ude in der Absicht erwirbt, es alsbald unter Aufgabe erheblicher Bausubstanz grundlegend umzubauen, und dieses dann innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb abrei\u00dfen und einen Neubau errichten l\u00e4\u00dft, kann weder Absetzungen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Abnutzung noch die Aufwendungen f\u00fcr den Abbruch als Werbungskosten abziehen.<\/p>\n
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EStG 1974 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 3, \u00a7 9, \u00a7 21, \u00a7 21a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 29. August 1973 ein 28,82 ar gro\u00dfes bebautes Grundst\u00fcck am Ortsrand eines Dorfes au\u00dferhalb der Bebauungsgrenze. Das Grundst\u00fcck war mit einem landwirtschaftlichen Geb\u00e4ude, bestehend aus Wohnteil (1\/3 – 2\/5 des Gesamtgeb\u00e4udes) und Stall, Scheune sowie einem freistehenden sog. Schopf bebaut. Der Kaufpreis betrug 147.796 DM, wovon 67.967 DM auf den Geb\u00e4udeteil entfielen. Nach Erteilung einer Abbruchgenehmigung im Juni 1974 lie\u00dfen die Kl\u00e4ger das Anwesen nahezu v\u00f6llig abrei\u00dfen und dann an seiner Stelle ein Einfamilienhaus errichten, das im Jahre 1975 bezugsfertig wurde. Die Kl\u00e4ger hatten zun\u00e4chst die Baugenehmigung f\u00fcr einen Umbau beantragt. In der beigef\u00fcgten Baubeschreibung waren die Baukosten mit 320.000 DM angegeben. Auch die Baugenehmigung des Neubaus nennt als reine Baukosten einen Betrag von 320.000 DM. In den Akten der Baubeh\u00f6rde ist vielfach die Rede davon, da\u00df der geplante Umbau nach Art und Umfang einem Neubau gleichkomme.<\/p>\n
In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1974 machten die Kl\u00e4ger Absetzungen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Abnutzung (AfaA) in H\u00f6he von 50 v.H. des Geb\u00e4uderestwerts (33.214 DM) sowie die H\u00e4lfte der Abbruchkosten in H\u00f6he von 3.477 DM geltend. Das lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ab. Mit der Sprungklage beantragten die Kl\u00e4ger nunmehr den Abzug des gesamten Restwerts des Geb\u00e4udes und der Abbruchkosten von insgesamt 73.382 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach Zuziehung der Bauakten und Zeugenvernehmung ab. Ausgehend vom Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) gelangte es zum Ergebnis, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten beabsichtigt, die Geb\u00e4ulichkeiten im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten nach ihren Bed\u00fcrfnissen so wesentlich umzugestalten, da\u00df dies einem Totalabri\u00df gleichzusetzen sei. Hierf\u00fcr spreche, da\u00df die Kl\u00e4ger bei ihren Planungen f\u00fcr den Umbau wie den Neubau von der gleichen H\u00f6he der reinen Baukosten ausgegangen seien und da\u00df f\u00fcr den zun\u00e4chst geplanten Umbau der Schopf, die Scheune, die Stallung, das Treppenhaus sowie der gesamte Dachaufbau h\u00e4tte abgenommen werden m\u00fcssen. Ferner sei es erforderlich gewesen, s\u00e4mtliche Decken und Zwischenw\u00e4nde sowie wesentliche Teile der Au\u00dfenmauer zu entfernen, so da\u00df nur wenige geringwertige Teile der drei Au\u00dfenw\u00e4nde des Wohnteils verblieben w\u00e4ren. Lediglich in den Au\u00dfenma\u00dfen h\u00e4tte der in sich ver\u00e4nderte Bauk\u00f6rper noch dem alten Geb\u00e4ude entsprochen.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision, welche die Verletzung materiellen Rechts, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), r\u00fcgt. Mit dem Hauptvorbringen wird bem\u00e4ngelt, da\u00df die Vorinstanz zu Unrecht von einer Abbruchabsicht der Kl\u00e4ger ausgegangen sei. Denn die Absicht, ein Geb\u00e4ude abzurei\u00dfen oder es umzubauen, schl\u00f6sse sich denknotwendig aus. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten, wie das FG selbst festgestellt habe, nur den Umbau des Geb\u00e4udes beabsichtigt. Der Umbau eines Geb\u00e4udes k\u00f6nne jedoch steuerrechtlich nicht einem Abbruch mit anschlie\u00dfendem Neubau gleichgesetzt werden. Auch die Abstellung des FG auf die geplanten Umbaukosten in H\u00f6he von 320.000 DM (w\u00e4hrend die Neubaukosten in Wirklichkeit wesentlich mehr, n\u00e4mlich 500.000 DM betragen h\u00e4tten) sei nicht stichhaltig, weil die Erneuerung und Umgestaltung eines Geb\u00e4udes oft teurer sei als ein Abbruch mit anschlie\u00dfendem Neubau. Au\u00dferdem gebe es keine klaren Grenzen daf\u00fcr, wann die Umgestaltung wirtschaftlich dem Abbruch eines Geb\u00e4udes gleichzusetzen sei. Auch ein Vergleich der Umgestaltungskosten mit dem Restwert des Geb\u00e4udes f\u00fchre nicht weiter, weil z.B. die Kosten des Einbaus einer aufwendigen Heizungs- und Warmwasseranlage in ein altes Geb\u00e4ude h\u00e4ufig dessen Restwert um ein Vielfaches \u00fcberstiegen. Dasselbe gelte, wenn ein altes Ladengesch\u00e4ft durch Anbau weiterer Verkaufsr\u00e4ume vergr\u00f6\u00dfert und zugleich wesentlich modernisiert werde.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1974 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df der zu versteuernde Einkommensbetrag von 143.297 DM auf 69.915 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH kommt es seit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620 f\u00fcr den Ansatz von AfaA und den Abzug der Abbruchkosten als sofort abziehbare Werbungskosten bei einem im Zeitpunkt des Erwerbs technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Geb\u00e4ude darauf an, da\u00df dieses ohne Abbruchabsicht erworben wurde. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat diese Rechtsansicht damit begr\u00fcndet, da\u00df bei dem Erwerb eines Geb\u00e4udes ohne Abbruchabsicht Anschaffung und Herstellung allein dem Ziel der Nutzung durch den Betrieb oder durch Vermietung und Verpachtung dienten und deshalb bei dessen Anschaffung oder Herstellung noch kein Zusammenhang mit dem sp\u00e4teren Abbruch und dem damit verfolgten Zweck, n\u00e4mlich der Herstellung eines neuen Wirtschaftsgutes, bestehe (Ausf\u00fchrungen unter D. II. 1. b). Demgegen\u00fcber werde bei einer bereits beim Erwerb des Geb\u00e4udes bestehenden Abbruchabsicht ein weiterreichendes Ziel, n\u00e4mlich die Herstellung eines neuen Wirtschaftsgutes, verfolgt, woraus sich schon bei der Anschaffung ein unmittelbarer Zusammenhang der Anschaffungskosten mit den sp\u00e4ter beabsichtigten Ma\u00dfnahmen ergebe (Ausf\u00fchrungen unter D. II. 2.), was zur Folge habe, den Restwert des Geb\u00e4udes und die Abbruchkosten den Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsgutes zuzurechnen.<\/p>\n
Der erkennende Senat h\u00e4lt diese Rechtsgrunds\u00e4tze auch auf die F\u00e4lle f\u00fcr anwendbar, bei denen beim Erwerb eines technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Geb\u00e4udes nicht die Absicht einer Nutzung, sondern der Umgestaltung des Geb\u00e4udes unter nahezu v\u00f6lliger Aufgabe der vorhandenen Bausubstanz besteht. Denn auch hier besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Aufgabe der wesentlichen Bausubstanz des erworbenen Geb\u00e4udes als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung des neuen Geb\u00e4udes.<\/p>\n
Nach dem BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115\/73 (BFHE 122, 512, BStBl II 1977, 725) kann ein Umbau aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Neubau gleichstehen, wenn das vorhandene Geb\u00e4ude durch die Bauma\u00dfnahmen in seiner wesentlichen Substanz beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n
Da\u00df hier beim Erwerb des Geb\u00e4udes die Absicht einer v\u00f6lligen Umgestaltung des Geb\u00e4udes unter der Aufgabe der wesentlichen Bausubstanz gegeben war, hat das FG festgestellt. Insoweit liegen auch keine durchgreifenden Verfahrensr\u00fcgen vor. Das FG konnte daher aus der beabsichtigten Entfernung s\u00e4mtlicher Decken und Zwischenw\u00e4nde sowie von Teilen der Au\u00dfenw\u00e4nde bis auf geringwertige Teile der drei Au\u00dfenw\u00e4nde sowie der Abnahme des angebauten Schopfes, der Scheune, der Stallung, des Treppenhauses sowie des gesamten Dachaufbaus zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df diese Ver\u00e4nderungen des Geb\u00e4udes einem Totalabri\u00df gleichzusetzen seien.<\/p>\n
Mit dieser Rechtsansicht stimmt der erkennende Senat mit der fr\u00fcheren Rechtsprechung \u00fcberein, die eine Abbruchabsicht beim Erwerb eines Geb\u00e4udes auch dann bejaht hat, wenn der Erwerber den schlechten baulichen Zustand des Geb\u00e4udes kannte und f\u00fcr den Fall der Undurchf\u00fchrbarkeit des geplanten Umbaus den Abbruch des Geb\u00e4udes billigend in Kauf genommen hatte (vgl. BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1965 IV 61\/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320, das durch die neuere Rechtsprechung insoweit nicht \u00fcberholt ist).<\/p>\n
Den Entscheidungsgr\u00fcnden des FG-Urteils l\u00e4\u00dft sich die Feststellung entnehmen, da\u00df die Kl\u00e4ger mit dem Abri\u00df des Geb\u00e4udes von vornherein gerechnet haben und auch mit dieser Ma\u00dfnahme einverstanden waren.<\/p>\n
Zum gleichen Ergebnis f\u00fchrt die \u00dcberlegung, da\u00df auch die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr den zun\u00e4chst geplanten Umbau nicht zu sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern zu Herstellungskosten gef\u00fchrt h\u00e4tten. Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 22. August 1966 GrS 2\/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672) liegt in der Regel Herstellungsaufwand jedenfalls dann vor, wenn nach dem Erwerb eines Geb\u00e4udes im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen auf das Geb\u00e4ude gemacht werden, durch die das Wesen des Geb\u00e4udes ver\u00e4ndert, der Nutzungswert erheblich erh\u00f6ht oder die Nutzungsdauer erheblich verl\u00e4ngert wird. Diese Voraussetzungen w\u00e4ren, wie auch die Kl\u00e4ger einr\u00e4umen, erf\u00fcllt gewesen, falls es zu dem beabsichtigten Umbau gekommen w\u00e4re. Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Bauaufwendungen kann aber nicht deshalb anders ausfallen, weil anstelle des beabsichtigten Umbaus die Errichtung eines Neubaus nach Abbruch des erworbenen Geb\u00e4udes m\u00f6glich wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 4.12.1984 (IX R 5\/79) BStBl. 1985 II S. 208 Wer ein Wohngeb\u00e4ude in der Absicht erwirbt, es alsbald unter Aufgabe erheblicher Bausubstanz grundlegend umzubauen, und dieses dann innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb abrei\u00dfen und einen Neubau errichten l\u00e4\u00dft, kann weder Absetzungen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Abnutzung noch die Aufwendungen f\u00fcr den Abbruch als … BFH-Urteil vom 4.12.1984 (IX R 5\/79) BStBl. 1985 II S. 208<\/span> weiterlesen