BFH-Urteil vom 5.12.1984 (I R 77\/80) BStBl. 1985 II S. 210<\/p>\n
Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn enthalten ist.<\/p>\n
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EStG \u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 34c Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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F\u00fcr das Streitjahr erhielt der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) von dem Betriebs-FA R je eine Mitteilung f\u00fcr den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau, nach denen f\u00fcr diese Anteile an den Eink\u00fcnften der „W“ festgestellt wurden: Die positiven Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 34c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ma\u00dfgebenden Fassung wurden dabei in der Weise errechnet, da\u00df von einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 24.730 DM der laufende Verlust abgezogen wurde. Die sich ergebende Differenz von 22.450 DM wurde in H\u00f6he von 80 v. H. (= 17.960 DM) – \u00a7 34c Abs. 4 Satz 4 EStG – als positive Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 34c Abs. 4 EStG ausgewiesen.<\/p>\n
Das FA ber\u00fccksichtigte diese mitgeteilten Angaben bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr, indem es f\u00fcr die Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 17.960 DM den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34c Abs. 4 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 1 EStG (= 15,505 v. H. im Streitfall) gew\u00e4hrte. Den verbleibenden Teil des nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he von 6.770 DM (24.730 DM % 17.960 DM) besteuerte es mit dem Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 EStG (15,505 v. H.).<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein und begehrte, f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sowohl die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 34 Abs. 1 EStG als auch gem\u00e4\u00df \u00a7 34c Abs. 4 EStG zu gew\u00e4hren; der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 504 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n
Das FA beantragt mit der Revision, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Das FG h\u00e4tte die Klage abweisen m\u00fcssen. Sie ist nicht begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger kann f\u00fcr einen Teil des von ihm zu versteuernden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns keinen. Steuersatz von 7,752 v. H. beanspruchen, der gesamte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unterliegt einem Steuersatz von 15,505 v. H. Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers davon ausgeht, da\u00df ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr in H\u00f6he von 17.960 DM vorliegen und damit der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu diesen Eink\u00fcnften geh\u00f6rt. Der Kl\u00e4ger kann gem\u00e4\u00df \u00a7 34c Abs. 4 Satz 1 EStG beantragen, da\u00df der auf die bezeichneten Eink\u00fcnfte entfallende Einkommensteuersatz nach dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 EStG bemessen wird. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 EStG die H\u00e4lfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergeben w\u00fcrde, wenn die Einkommensteuertabelle auf den gesamten zu versteuernden Einkommensbetrag anzuwenden w\u00e4re. Dieser erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz bel\u00e4uft sich im Streitfall auf 15,505 v. H. Der Kl\u00e4ger kann insoweit nicht die Anwendung eines anderen niedrigeren Steuersatzes begehren. Der sich aus der H\u00e4lfte des durchschnittlichen Steuersatzes ergebende Steuersatz ist eine Gr\u00f6\u00dfe, die sich nicht dadurch ver\u00e4ndern kann, da\u00df der Kl\u00e4ger aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr bestimmte Teile seines Einkommens ebenfalls einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz beansprucht. Bezogen auf die Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bedeutet dies, da\u00df der insoweit vorgesehene erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz ohne Auswirkung ist, soweit er bereits aus anderen Gr\u00fcnden zur Anwendung kommt.<\/p>\n
Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1982 VI R 125\/78 (BFHE 137, 423, BStBl II 1983, 300) nicht entgegen. Das Urteil wendet \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung \u00fcber die steuerliche Behandlung der Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfV), wonach die Lohnsteuer auf Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen nur zur H\u00e4lfte erhoben wird, auf den Lohnsteuerbetrag an, der sich bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 39b Abs. 3 S\u00e4tze 9 und 10 EStG erm\u00e4\u00dfigt hat. Danach ist die Lohnsteuer f\u00fcr einen sonstigen Bezug, der mehr als zwei Kalenderjahre betrifft, in der Weise zu ermitteln, da\u00df die auf ein Drittel des Bezuges entfallende Lohnsteuer verdreifacht wird, womit eine Milderung der Tarifprogression erreicht wird. Anders als \u00a7 34c Abs. 4 Satz 1 EStG sieht \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV nicht die Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes vor, der sich aus einem durchschnittlichen Steuersatz ergibt, sondern eine Halbierung der Steuer, die auf bestimmte Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt. Die auf diese Eink\u00fcnfte entfallende Steuer kann bereits aufgrund anderer Vorschriften erm\u00e4\u00dfigt sein. Es trifft zu, da\u00df die Vorschriften, die eine Beg\u00fcnstigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns betreffen (\u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 16 EStG), anderen Zwecken dienen, als die Vorschrift des \u00a7 34c Abs. 4 EStG, die sich auf die Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bezieht. Dem Gesetzgeber steht es jedoch frei, in welcher Weise er Steuerverg\u00fcnstigungen einr\u00e4umt. Er kann eine Erm\u00e4\u00dfigung der Steuer vorsehen, die bereits aufgrund anderer Beg\u00fcnstigungsvorschriften reduziert ist. Er kann die Verg\u00fcnstigung aber auch in der Weise einr\u00e4umen, da\u00df sie nur eingreift, soweit nicht bereits aus anderen Gr\u00fcnden eine Steuererm\u00e4\u00dfigung zum Zuge kommt. Der Gesetzgeber hat im Falle des \u00a7 34c Abs. 4 Satz 1 EStG hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes den letzteren Weg gew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.12.1984 (I R 77\/80) BStBl. 1985 II S. 210 Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn enthalten ist. EStG \u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 34c Abs. 4. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt … BFH-Urteil vom 5.12.1984 (I R 77\/80) BStBl. 1985 II S. 210<\/span> weiterlesen