BFH-Beschlu\u00df vom 20.11.1984 (VII E 3\/84) BStBl. 1985 II S. 222<\/p>\n
Eine Geb\u00fchr f\u00fcr das Revisionsverfahren im allgemeinen i. S. der Nr. 1310 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zum GKG entsteht auch in einem Verfahren, das ohne Beachtung des Vertretungszwangs durch Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil eingeleitet worden ist.<\/p>\n
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GKG \u00a7 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1310.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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a) In dem Kostenansatz ist f\u00fcr das Verfahren aufgrund der Nichtigkeitsklage gegen das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des BFH zutreffend eine Geb\u00fchr nach Nr. 1310 des Kostenverzeichnisses f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen angesetzt worden.<\/p>\n
Diese Geb\u00fchr ist zwar f\u00fcr das Revisionsverfahren vorgesehen. Sie gilt aber auch f\u00fcr das mit der Nichtigkeitsklage eingeleitete Verfahren. Nichtigkeits- und Restitutionsklage (\u00a7 134 der Finanzgerichtsordnung – FGO -, \u00a7\u00a7 578 ff. der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) f\u00fchren geb\u00fchrenrechtlich zu einer Instanz, f\u00fcr die nach \u00a7 27 GKG die Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen erhoben wird (vgl. Drischler\/Oestreich\/Heun\/Haupt, Gerichtskostengesetz, \u00a7 27 Anm. 6; Hartmann, Kostengesetze, 21. Aufl., \u00a7 27 GKG Anm. 2 B, Stichwort „Wiederaufnahme“). Richten sie sich gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil, so geh\u00f6ren die durch sie begr\u00fcndeten Verfahren geb\u00fchrenrechtlich zum Revisionsverfahren und nicht zum erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Beschl\u00fcsse des Reichsgerichts – RG – vom 12. April 1904 III 299\/03, RGZ 57, 231, und des Kammergerichts vom 14. Dezember 1938 20 Wa 182\/38, Juristische Wochenschrift – JW – 1939, 181).<\/p>\n
b) F\u00fcr die Erhebung der Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen ist ohne Bedeutung, da\u00df die Nichtigkeitsklage durch einen vom Erinnerungsf\u00fchrer pers\u00f6nlich unterzeichneten Schriftsatz und folglich unter Versto\u00df gegen die Regelung \u00fcber den Vertretungszwang in Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG erhoben worden ist, die auch f\u00fcr die Erhebung einer Wiederaufnahmeklage gilt (Urteil des BFH vom 17. September 1976 VI K 1\/76, BFHE 122, 1, BStBl II 1977, 501). Die Erhebung einer Wiederaufnahmeklage unter Versto\u00df gegen den Vertretungszwang hat zwar zur Folge, da\u00df sie unzul\u00e4ssig ist. Die Entstehung der Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen ist aber nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df der das Verfahren einleitende Rechtsbehelf zul\u00e4ssig erhoben worden ist (vgl. Hartmann, a. a. O., Kostenverzeichnis Nr. 1010 Anm. 2 C).<\/p>\n
Zwar ist ein Rechtsbehelf, der unter Versto\u00df gegen den Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG eingelegt worden ist, unwirksam, weil dem Rechtsbehelfsf\u00fchrer die sog. Postulationsf\u00e4higkeit fehlt (vgl. Beschlu\u00df des BFH vom 7. Februar 1977 IV B 62\/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291; Rosenberg\/Schwab, Zivilproze\u00dfrecht, 13. Aufl., S. 238). Auch daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, da\u00df eine Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen nicht entstanden sei. Diese Schlu\u00dffolgerung ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil auch der Rechtsbehelf, der unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens f\u00fchrt, in dem auch grunds\u00e4tzlich eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Rechtsbehelf zu treffen ist. Allerdings wird in dieser Entscheidung lediglich ausgesprochen, da\u00df der Rechtsbehelf unzul\u00e4ssig sei. Schon diese Folge des Rechtsbehelfs ist jedoch f\u00fcr die Entscheidung und Erhebung von Gerichtskosten erheblich (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 31. M\u00e4rz 1976 IV C 72-74\/75, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1976, 781). Sie bewirkt, da\u00df die Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen entsteht. Die Entstehung dieser Geb\u00fchr ist nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df der eingelegte Rechtsbehelf auch zu einer Sachentscheidung f\u00fchrt. Sie setzt lediglich voraus, da\u00df ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist. Die Unwirksamkeit eines Rechtsbehelfs wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs bedeutet nur, da\u00df dieser Rechtsbehelf nicht den Weg zu einer Sachentscheidung er\u00f6ffnet (vgl. BVerwG-Beschlu\u00df in MDR 1976, 781).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 20.11.1984 (VII E 3\/84) BStBl. 1985 II S. 222 Eine Geb\u00fchr f\u00fcr das Revisionsverfahren im allgemeinen i. S. der Nr. 1310 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zum GKG entsteht auch in einem Verfahren, das ohne Beachtung des Vertretungszwangs durch Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil eingeleitet worden ist. GKG \u00a7 11 … BFH-Beschlu\u00df vom 20.11.1984 (VII E 3\/84) BStBl. 1985 II S. 222<\/span> weiterlesen