{"id":32016,"date":"1985-02-05T18:38:05","date_gmt":"1985-02-05T16:38:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=32016"},"modified":"2013-03-29T17:23:26","modified_gmt":"2013-03-29T15:23:26","slug":"bfh-urteil-vom-5-2-1985-vii-r-181_82-bstbl-1985-ii-s-230","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-2-1985-vii-r-181_82-bstbl-1985-ii-s-230\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.2.1985 (VII R 181\/82) BStBl. 1985 II S. 230"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.1985 (VII R 181\/82) BStBl. 1985 II S. 230<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftwagen (\u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz, \u00a7 72 Abs. 2 StVZO) sind PKW im Sinne von \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979.<\/p>\n

KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 6; StVZO \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz, \u00a7 72 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

F\u00fcr zwei f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zugelassene Kraftfahrzeuge, einen Mercedes-Kleinbus (zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 2,8 t) und einen VW-„Bulli“ (zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 2,3 t), beide in der Anmeldung zur Kraftfahrzeugsteuer als „Kombi“(-Fahrzeuge), mit jeweils 9 Sitzpl\u00e4tzen ausgestattet, bezeichnet, hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 1979 bei j\u00e4hrlicher Entrichtung bestandskr\u00e4ftig festgesetzt. Den Antrag der Kl\u00e4gerin, ihr Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 zu gew\u00e4hren, weil beide Fahrzeuge \u00fcberwiegend zur Bef\u00f6rderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte eingesetzt w\u00fcrden, lehnte das FA ab. F\u00fcr Kombinationskraftfahrzeuge – so das FA – k\u00f6nne Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erst gew\u00e4hrt werden, wenn die Fahrzeuge im Innenraum so ausgebaut w\u00fcrden, da\u00df sie nicht mehr gleichzeitig oder wahlweise f\u00fcr die G\u00fcterbef\u00f6rderung geeignet und bestimmt seien.<\/p>\n

Die nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4gerin beantragte, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung zu gew\u00e4hren, wies das Finanzgericht (FG) aus folgenden Gr\u00fcnden ab: Der Begriff „Personenkraftwagen“ in \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 sei in einem engeren Sinne zu verstehen als der gleichlautend in \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz der Stra\u00dfenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) verwendete Begriff, weil die Befreiungsvorschrift nur die Personenbef\u00f6rderung beg\u00fcnstigen wolle, und dies auch nur, wenn die Fahrzeuge zu mehr als 50 vom Hundert im Linienverkehr eingesetzt w\u00fcrden. Dies ergebe sich daraus, da\u00df die Befreiung PKW neben „Kraftomnibussen“ anf\u00fchre, die nur zur Personenbef\u00f6rderung bestimmt seien, entspreche der Rechtslage nach dem KraftStG 1972 und vermeide das vom Gesetz nicht gewollte Ergebnis, da\u00df ein steuerfrei gehaltenes Kraftfahrzeug zu 51 vom Hundert Personen im Linienverkehr und zu 49 vom Hundert G\u00fcter bef\u00f6rdere.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, die Verwaltung sehe, wie sich aus dem (L\u00e4nder-)Erla\u00df zum KraftStG 1979 ergebe, Kombinationskraftfahrzeuge als PKW i.S. von \u00a7 8 KraftStG 1979 an. Dasselbe m\u00fcsse f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 gelten. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung d\u00fcrfe daher nicht von einer Umr\u00fcstung des Kraftfahrzeugs abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Das FA meint, die Befreiungsvorschrift gelte nur f\u00fcr das Halten von Kraftfahrzeugen, die ausschlie\u00dflich zur Personenbef\u00f6rderung geeignet seien, nicht f\u00fcr Kombinationskraftfahrzeuge, die gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Personen- und G\u00fcterverkehr geeignet seien. Eine gegenteilige Auslegung sei nicht zuletzt aus Wettbewerbsgr\u00fcnden fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das FG hat den angefochtenen Bescheid, mit dem eine von der Kl\u00e4gerin begehrte Steuerneufestsetzung (hier: Steuerbefreiung; vgl. \u00a7 7 Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – KraftStDV – 1979) abgelehnt worden ist, in unzutreffender Auslegung von \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet und die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kl\u00e4gerin darf die begehrte Steuerbefreiung f\u00fcr „Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzpl\u00e4tzen einschlie\u00dflich F\u00fchrersitz … wenn das Fahrzeug w\u00e4hrend des Zeitraums, f\u00fcr den die Steuer zu entrichten w\u00e4re, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird“ (\u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979), nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, die beiden Kraftfahrzeuge der Kl\u00e4gerin seien keine PKW i.S. dieser Vorschrift. Denn es handelt sich bei den beiden Kraftfahrzeugen um PKW i.S. von \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979.<\/p>\n

Der Begriff „Personenkraftwagen“ ist im KraftStG 1979 nicht mehr bestimmt. Die fr\u00fcher in \u00a7 10 Abs. 2 KraftStG 1972 getroffene Bestimmung dieses Begriffs, nach der ein nicht nur zur Personenbef\u00f6rderung eingerichtetes und bestimmtes Kraftfahrzeug nicht als PKW anzusehen war – au\u00dfer wenn die f\u00fcr die G\u00fcterbef\u00f6rderung verwendbare Nutzfl\u00e4che nur h\u00f6chstens zweieinhalb Quadratmeter betrug -, ist mit dem 1. Juni 1979 entfallen (vgl. Art. 1 Nr. 6, Art. 6 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65). Die Bundesregierung hat von ihrer Erm\u00e4chtigung, die im KraftStG 1979 verwendeten Begriffe n\u00e4her zu bestimmen (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1979), keinen Gebrauch gemacht. Nunmehr richtet sich der Begriff „Personenkraftwagen“ – da insoweit nichts anderes bestimmt ist – nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (\u00a7 2 Abs. 2 KraftStG 1979).<\/p>\n

Den verkehrsrechtlichen Vorschriften ist zu entnehmen, da\u00df PKW Kraftfahrzeuge sind, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Bef\u00f6rderung von nicht mehr als neun Personen (einschlie\u00dflich F\u00fchrer) geeignet und bestimmt sind. Das ergibt ein Umkehrschlu\u00df aus \u00a7 15d Abs. 1 Nr. 1 StVZO in der im BGBl III, Gliederungsnummer 9232-1 ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung (in diesem Sinne auch die Begr\u00fcndung zum Entwurf des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BTDrucks 8\/1679, S. 19; ebenso Einf\u00fchrungs-L\u00e4ndererla\u00df zum Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Neufassung vom 1. Februar 1979, BStBl I 1979, 463, 467) und entspricht der in \u00a7 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) in der im BGBl III, Gliederungsnummer 9240-1 ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung nahezu wortgleich gegebenen Begriffsbestimmung. Zus\u00e4tzlich sieht \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz StVZO vor, da\u00df im Antrag auf Zuteilung des amtlichen Kennzeichens f\u00fcr ein Kraftfahrzeug bei der Angabe zur Art des Fahrzeugs auch solche Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Pl\u00e4tzen (au\u00dfer dem F\u00fchrersitz) als PKW „zu bezeichnen“ sind, deren zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht \u00fcberschreitet und die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, „wahlweise vorwiegend der Bef\u00f6rderung von Personen oder vorwiegend der Bef\u00f6rderung von G\u00fctern zu dienen“. Ebenso ist in der \u00dcbergangsvorschrift zu \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz StVZO bestimmt, da\u00df Kraftfahrzeuge, die unter der Bezeichnung „Kombinationskraftwagen“ zugelassen worden sind, als PKW „gelten“ (\u00a7 72 Abs. 2 StVZO).<\/p>\n

Die durch die zuletzt bezeichneten Vorschriften erweiterte Begriffsbestimmung ist nicht nur f\u00fcr den in \u00a7 8 Nr. 1 KraftStG 1979 (Bemessungsgrundlage) verwendeten Begriff „Personenkraftwagen“ ma\u00dfgebend (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1983 II R 64\/82, BFHE 138, 493, 497), sondern auch f\u00fcr den gleichlautenden Begriff in \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 (ebenso offenbar Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 3. Aufl., 1981, S. 87; anders Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 1984, \u00a7 3 Erl. 8).<\/p>\n

Zutreffend ist allerdings die Auffassung des FG, da\u00df \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 nur die Personenbef\u00f6rderung – bei \u00fcberwiegendem Linienverkehr – beg\u00fcnstigen will. Dies ergibt sich aus Zweck und Entstehungsgeschichte des Befreiungstatbestandes. Er geht zur\u00fcck auf \u00a7 2 Nr. 5 a KraftStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Januar 1961 (BGBl I 1961, 1, BStBl I 1961, 20). Diese Vorschrift war in das KraftStG 1961 durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBl I 1968, 1393, BStBl I 1969, 3) aufgenommen worden und befreite das Halten von „Kraftomnibussen, die \u00fcberwiegend im Linienverkehr verwendet werden“, von der Kraftfahrzeugsteuer. Der \u00c4nderung liegt eine Gesetzesvorlage zugrunde, die Steuerbefreiung f\u00fcr das Halten „ausschlie\u00dflich“ im Linienverkehr verwendeter Kraftomnibusse mit folgender Begr\u00fcndung vorgeschlagen hatte (vgl. BTDrucks V\/1452, S. 5):<\/p>\n

„Der Personennahverkehr soll, soweit er durch Omnibusse (erfolgt), die ausschlie\u00dflich im Linienverkehr verwendet werden, beg\u00fcnstigt werden. Das entspricht den Bed\u00fcrfnissen des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs und auch den(en) der interessierten Verkehrstr\u00e4ger. …“<\/p>\n

Die sp\u00e4tere Fassung des Befreiungstatbestandes entsprach einem Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, der die Steuerbefreiung nicht davon abh\u00e4ngig machen wollte, da\u00df die Omnibusse „ausschlie\u00dflich“ im Linienverkehr eingesetzt werden: „s. E. soll es gen\u00fcgen, wenn sie \u00fcberwiegend im Linienverkehr verwendet werden“ (vgl. BTDrucks V\/3426); eine weitere – nicht \u00fcberwiegende – Verwendung im Gelegenheitsverkehr sollte mithin steuerlich unsch\u00e4dlich sein. Auch in der erweiterten Fassung galt die Vorschrift (\u00a7 2 Nr. 5 a KraftStG, sp\u00e4ter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972, BGBl I 1972, 2209, BStBl I 1972, 551; dazu \u00a7 13 Abs. 4 Satz 2 KraftStDV 1961) jedoch nur f\u00fcr das Halten von Kraftomnibussen, d.h. von Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Bef\u00f6rderung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Personen geeignet und bestimmt sind (nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 KraftStG 1972: mehr als sieben Personen).<\/p>\n

Auch durch die Ausdehnung der Steuerbefreiung auf das Halten von PKW mit acht oder neun Sitzpl\u00e4tzen einschlie\u00dflich F\u00fchrersitz (\u00a7 2 Nr. 5 KraftStG 1972 i.d.F. von Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65) ist dieser Zweck nicht erweitert worden. Vielmehr war mit dieser \u00c4nderung lediglich beabsichtigt, die Steuerbefreiung im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten (vgl. Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 8\/1679, S. 17; Einf\u00fchrungs-L\u00e4ndererla\u00df zum Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Neufassung vom 1. Februar 1979, BStBl I 1979, 463, 464). Dazu bedurfte es einer ausdr\u00fccklichen Regelung. Denn mit dem Wegfall der besonderen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffsbestimmung „Personenkraftwagen“ (\u00a7 10 Abs. 2 KraftStG 1972), die nicht die als Kraftomnibusse geltenden PKW mit acht oder neun Sitzpl\u00e4tzen umfa\u00dfte, und der Anpassung an die Begriffe des Verkehrsrechts (\u00a7 2 Abs. 2 KraftStG 1979) sollte keine Einschr\u00e4nkung der Steuerfreiheit verbunden sein; dies galt vor allem im Hinblick auf Fahrzeuge, die im Sch\u00fcler- und Arbeiterlinienverkehr – Sonderformen des Linienverkehrs, \u00a7 43 PBefG – eingesetzt werden (vgl. auch Egly\/M\u00f6\u00dflang, a.a.O., S. 184).<\/p>\n

Der gesetzliche Zweck – die Beg\u00fcnstigung bestimmter Personenbef\u00f6rderungen – schlie\u00dft jedoch entgegen der Ansicht des FG das Halten sog. Kombinationskraftwagen von der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979 nicht aus. Das tr\u00e4fe nur zu, wenn es – wovon das FG ausgeht – m\u00f6glich w\u00e4re, diese Kraftwagen au\u00dfer im Linienverkehr auch f\u00fcr G\u00fcterbef\u00f6rderungen einzusetzen. Die verkehrsrechtlichen Vorschriften lassen eine solche Verwendung indessen nicht zu. Nach \u00a7 45 Abs. 6 Satz 1 PBefG d\u00fcrfen, wenn eine Genehmigung f\u00fcr den Linienverkehr mit PKW erteilt ist, diese Fahrzeuge nur f\u00fcr den Linienverkehr verwendet werden. Zwar sind von dem Verbot, sie anderweit einzusetzen, „in begr\u00fcndeten F\u00e4llen“ Ausnahmen m\u00f6glich (\u00a7 45 Abs. 6 Satz 2, \u00a7 9 Abs. 3 PBefG), jedoch nur f\u00fcr die Verwendung im Gelegenheitsverkehr durch denselben Unternehmer, also auch nur f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen (vgl. \u00a7 46 Abs. 1 PBefG). Damit ist sichergestellt, da\u00df f\u00fcr den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftfahrzeuge wenn nicht ausschlie\u00dflich im Linienverkehr (vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, a.a.O.), so jedenfalls nur f\u00fcr Personenbef\u00f6rderungen eingesetzt werden k\u00f6nnen, die vom FG bef\u00fcrchtete mi\u00dfbr\u00e4uchliche Ausnutzung der Steuerbefreiung durch Verwendung auch f\u00fcr G\u00fctertransporte auch ohne die vom FA verlangte Umr\u00fcstung nicht eintreten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.1985 (VII R 181\/82) BStBl. 1985 II S. 230 F\u00fcr den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftwagen (\u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz, \u00a7 72 Abs. 2 StVZO) sind PKW im Sinne von \u00a7 3 Nr. 6 KraftStG 1979. KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 6; StVZO \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz, \u00a7 72 Abs. 2. … BFH-Urteil vom 5.2.1985 (VII R 181\/82) BStBl. 1985 II S. 230<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-32016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32016\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}