{"id":32017,"date":"1984-08-10T18:42:15","date_gmt":"1984-08-10T16:42:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=32017"},"modified":"2013-06-28T11:37:49","modified_gmt":"2013-06-28T09:37:49","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1984-iii-r-82_75-bstbl-1985-ii-s-234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1984-iii-r-82_75-bstbl-1985-ii-s-234\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 82\/75) BStBl. 1985 II S. 234"},"content":{"rendered":"

Sehen Darlehensvertr\u00e4ge \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften an ihre Arbeitnehmer eine Mietpreisbindung wie im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau nicht vor, darf die \u00fcbliche Miete i. S. von \u00a7 79 Abs. 2 BewG nicht aus Mietspiegeln f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau abgeleitet werden.<\/span><\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 79 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines 1965 bezugsfertig erstellten Einfamilienhauses mit einer Wohnfl\u00e4che von 114,78 qm. Das nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) grundsteuerbeg\u00fcnstigte Geb\u00e4ude wird von ihnen selbst bewohnt. Zur Finanzierung verwendeten die Kl\u00e4ger u. a. ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen. \u00d6ffentliche Mittel im Sinne des II. WoBauG wurden nicht in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte den Einheitswert f\u00fcr das Einfamilienhaus durch Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 auf 75.000 DM fest. Der Wertfeststellung legte das FA eine aus dem Mietspiegel f\u00fcr freifinanzierte und grundsteuerbeg\u00fcnstigte Nachkriegsbauten entnommene \u00fcbliche Miete von monatlich 5,50 DM je qm Wohnfl\u00e4che zugrunde.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch begehrten die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage eine Bewertung ihres Grundst\u00fccks auf der Grundlage einer \u00fcblichen Miete von monatlich 3,15 DM je qm Wohnfl\u00e4che.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 76f. des Bewertungsgesetzes (BewG) und der Art. 3 und 28 des Grundgesetzes (GG). Sie machen geltend, ihr Grundst\u00fcck sei eines von mehr als 10 Grundst\u00fccken, die von einer Siedlungsgesellschaft mit gleichartigen Bungalows bebaut worden seien. Wenngleich die Grundst\u00fccksfl\u00e4chen nicht durchwegs einheitlich seien und einige Erwerber eine etwas gr\u00f6\u00dfere Wohnfl\u00e4che durchgesetzt h\u00e4tten, rechtfertige das nicht Einheitswertunterschiede innerhalb der Siedlung im Verh\u00e4ltnis von fast 1 : 3. Die Kl\u00e4ger tragen weiter vor, ihnen seien aufgrund eines Arbeitgeberdarlehens Bindungen auferlegt worden, die denen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnungsbauten entspr\u00e4chen. Dies m\u00fcsse bei der Bewertung ihres Grundst\u00fccks ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung und den Feststellungsbescheid aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einheitswert auf der Grundlage einer monatlichen Miete von 3,15 DM je qm Wohnfl\u00e4che neu festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Bei dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger handelt es sich um ein Einfamilienhaus i. S. des \u00a7 75 Abs. 1 Nr. 4 BewG, das nach \u00a7 76 Abs. 1 Nr. 4 BewG im Wege des Ertragswertverfahrens (\u00a7\u00a7 78 bis 82 BewG) zu bewerten ist. In diesem Verfahren ergibt sich der Grundst\u00fcckswert regelm\u00e4\u00dfig durch die Anwendung eines Vervielf\u00e4ltigers (\u00a7 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (\u00a7 79 BewG). In besonderen F\u00e4llen sind Zuschl\u00e4ge oder Abschl\u00e4ge vorzunehmen (\u00a7\u00a7 81 und 82 BewG). Die f\u00fcr die Bewertung ma\u00dfgebende Jahresrohmiete ist grunds\u00e4tzlich das Gesamtentgelt, das der oder die Mieter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt f\u00fcr ein Jahr zu entrichten haben (\u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BewG). Wird ein Grundst\u00fcck – wie im Streitfall – von den Eigent\u00fcmern selbst bewohnt, tritt an die Stelle der Jahresrohmiete die \u00fcbliche Miete. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu sch\u00e4tzen, die f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird (\u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BewG). Sie ist in erster Linie durch unmittelbaren Vergleich aus tats\u00e4chlich gezahlten Mieten f\u00fcr Vergleichsobjekte abzuleiten (vgl. Urteil vom 10. August 1984 III R 41\/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36). Sind – wie h\u00e4ufig – vermietete Vergleichsobjekte, aus denen die \u00fcbliche Miete unmittelbar abgeleitet werden k\u00f6nnte, nicht oder nicht in ausreichender Zahl vorhanden, bilden im allgemeinen die Mietspiegel das geeignete Hilfsmittel zur Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete (vgl. Senatsurteil III R 41\/75, a. a. O.).<\/p>\n

2. a) Das FA hat die \u00fcbliche Miete f\u00fcr das Einfamilienhaus der Kl\u00e4ger zu Recht dem nach dem Stand zum 1. Januar 1964 erstellten Mietspiegel entnommen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 27 BewG sind bei Nachfeststellungen der Einheitswerte f\u00fcr den Grundbesitz die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen. Speziell zur Bewertung von bebauten Grundst\u00fccken im Wege des Ertragswertverfahrens bestimmt \u00a7 79 Abs. 5 BewG, da\u00df f\u00fcr die H\u00f6he der Jahresrohmiete die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt gelten. F\u00fcr Geb\u00e4ude, die nach dem 1. Januar 1964 errichtet worden sind, ist die Jahresrohmiete in Anlehnung an die Jahresrohmiete f\u00fcr solche bei der Hauptfeststellung am 1. Januar 1964 bewertete Grundst\u00fccke zu sch\u00e4tzen, die kurz vor dem 1. Januar 1964 errichtet worden und nach Art, Lage, Nutzung und Ausstattung sowie Finanzierungsart vergleichbar sind (vgl. R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 79 BewG Anm. 103). Im Streitfall hat das FA die \u00fcbliche Miete in Anlehnung an den von der Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin erstellten Mietspiegel I – Baujahrszeitraum 1963, bauliche Ausstattung gut, freifinanziert und steuerbeg\u00fcnstigt – auf 5,50 DM je qm monatlich gesch\u00e4tzt (vgl. Rundverf\u00fcgung der OFD Berlin Nr. 45\/67 vom 27. Februar 1967, Steuer- und Zollblatt Berlin – StZBl. Bln. – 1967, 216). Diese Sch\u00e4tzungsmethode ist, wie das FG zutreffend entschieden hat, nicht zu beanstanden.<\/p>\n

b) Zu Unrecht wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die Anwendung des Mietspiegels I. Der im Streitfall angewendete Mietspiegel beruht auf einer sorgf\u00e4ltigen Untersuchung der Mieten f\u00fcr in Berlin (West) vermietete Einfamilienh\u00e4user. Ihm liegt eine umfassende Fragebogenaktion zugrunde. Das Ergebnis ist mit Vertretern der Berliner Wohnungswirtschaft er\u00f6rtert worden. Der Mietspiegel ist im Einvernehmen mit dem Senator f\u00fcr Bau- und Wohnungswesen, der Wohnungsbau-Kreditanstalt und dem Senator f\u00fcr Finanzen ergangen (StZBl. Bln. 1967, 216). Die Kl\u00e4ger haben ihre Einwendungen gegen die Mietwerte des ma\u00dfgeblichen Mietspiegels nicht substantiiert. Es ist auch nicht erkennbar, da\u00df dem Mietspiegel offensichtliche M\u00e4ngel anhaften. Im \u00fcbrigen ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die \u00fcbliche Miete nach dem Willen des Gesetzgebers eine gesch\u00e4tzte Miete ist mit der Folge, da\u00df an ihre Genauigkeit auch nur die Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen, die f\u00fcr die Genauigkeit von Sch\u00e4tzungen allgemein verlangt werden. Bei dieser Sachlage konnte das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df eine Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete f\u00fcr das Einfamilienhaus der Kl\u00e4ger auf monatlich 5,50 DM je qm Wohnfl\u00e4che nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n

c) Mit ihrem Begehren, die \u00fcbliche Miete f\u00fcr ihr Einfamilienhaus in gleicher H\u00f6he wie die \u00fcbliche Miete f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnraum – d. h. im Streitfall monatlich mit 3,15 DM je qm Wohnfl\u00e4che – anzusetzen, k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger nicht durchdringen. Der Senat hat mit Urteil vom 10. August 1984 III R 18\/76 (BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200) entschieden, da\u00df es nicht sachwidrig sei, die \u00fcbliche Miete f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigten Wohnraum, der mit Darlehen aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln f\u00fcr Staatsbedienstete gef\u00f6rdert ist, aus den Mietspiegelmieten f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnraum abzuleiten. Grund f\u00fcr diese Entscheidung war, da\u00df der mit Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln f\u00fcr Staatsbedienstete gef\u00f6rderte Wohnungsbau hinsichtlich der Mietpreisbindungen den gleichen Beschr\u00e4nkungen unterliegt wie der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungsbau, und da\u00df diese Auflage durch ein langfristiges Wohnungsbesetzungsrecht des \u00f6ffentlichen Arbeitgebers abgesichert ist. Das streitbefangene Einfamilienhaus wurde zum Teil mit Mitteln finanziert, die nach den Richtlinien \u00fcber die Wohnungsf\u00fcrsorge der Bundesversicherungsanstalt f\u00fcr Angestellte (Wohnungsf\u00fcrsorge-Richtlinien der BfA) – des Arbeitgebers des Kl\u00e4gers – gew\u00e4hrt wurde. Anders als die Darlehensvertr\u00e4ge \u00fcber die Wohnungsf\u00fcrsorgemittel f\u00fcr Staatsbedienstete des Bundes und der L\u00e4nder sehen jedoch die Wohnungsf\u00fcrsorge-Richtlinien der BfA eine Mietpreisbindung wie im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau nicht vor. Im Hinblick hierauf ist es nicht gerechtfertigt, im Streitfall die \u00fcbliche Miete aus dem Mietspiegel f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau abzuleiten. Da die \u00fcbrigen im Streitfall mit dem Arbeitgeberdarlehen verbundenen Auflagen nur von geringer Bedeutung sind, ist es nicht zu beanstanden, da\u00df das FA die \u00fcbliche Miete aus dem Mietspiegel f\u00fcr freifinanzierte und grundsteuerbeg\u00fcnstigte Nachkriegsbauten ermittelt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehen Darlehensvertr\u00e4ge \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften an ihre Arbeitnehmer eine Mietpreisbindung wie im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau nicht vor, darf die \u00fcbliche Miete i. S. von \u00a7 79 Abs. 2 BewG nicht aus Mietspiegeln f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau abgeleitet werden. BewG 1965 \u00a7 79 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt   Die … BFH-Urteil vom 10.8.1984 (III R 82\/75) BStBl. 1985 II S. 234<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-32017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32017\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}