BFH-Urteil vom 22.2.1985 (III R 78\/81) BStBl. 1985 II S. 284<\/p>\n
1. Zur Abgrenzung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern bei freiberuflicher Mitbenutzung.<\/p>\n
2. R\u00e4umlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle des Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen keine Wohnung i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 und Abs. 6 BewG 1965 dar.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 75 Abs. 5 und Abs. 6.<\/p>\n
Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erwarben 1977 ein seinerzeit als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundst\u00fcck. Das Geb\u00e4ude enth\u00e4lt im Erdgescho\u00df die 139 qm gro\u00dfe Wohnung der Kl\u00e4ger, die aus sechs Zimmern, Bad mit WC und K\u00fcche besteht. In dem \u00fcber einen eigenen Eingang zug\u00e4nglichen Untergescho\u00df befinden sich drei Zimmer, eine K\u00fcche und ein Bad mit WC. Von den insgesamt 89 qm im Untergescho\u00df nutzt der Kl\u00e4ger seit dem Erwerb 72 qm f\u00fcr seine Steuerberaterpraxis. Ein verbleibender Raum von ca. 17 qm im Untergescho\u00df dient weiterhin Wohnzwecken.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) nahm auf den hier streitigen Stichtag, den 1. Januar 1978, u. a. eine Art- und Wertfortschreibung vor. Das Grundst\u00fcck wurde als Einfamilienhaus bewertet und der Einheitswert auf … DM festgestellt.<\/p>\n
Der Einspruch, mit dem die Kl\u00e4ger die Artfeststellung Zweifamilienhaus und die Herabsetzung des Einheitswerts begehrten, hatte nur insoweit Erfolg, als der Einheitswert erm\u00e4\u00dfigt wurde.<\/p>\n
Die Klage, mit der die Kl\u00e4ger die Artfeststellung Zweifamilienhaus weiterverfolgten, f\u00fchrte zum Erfolg.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 611, f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) im wesentlichen aus: Bei der Beurteilung, ob ein Geb\u00e4ude gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 6 des Bewertungsgesetzes (BewG) zwei Wohnungen enthalte, sei auf den tats\u00e4chlichen Bestand bestimmter R\u00e4umlichkeiten abzustellen und nicht auf eine bestimmte Nutzung. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verlange nur in F\u00e4llen zweifelhafter baulicher Gestaltung eine der Zweckbestimmung entsprechende tats\u00e4chliche Nutzung. Ein Grundst\u00fcck sei in die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus einzureihen, wenn es zwar nur von einer Familie bewohnt werde, objektiv aber zwei Wohnungen enthalte. Im Streitfall seien nach den objektiven r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen unstreitig zwei Wohnungen gegeben. Bei einer solchen Sachlage k\u00f6nne die Bewertung als Zweifamilienhaus nur scheitern, wenn die freiberufliche Mitbenutzung die Eigenart des Grundst\u00fccks als Zweifamilienhaus gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG wesentlich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Umst\u00e4nde, die eine solche Beeintr\u00e4chtigung bewirken k\u00f6nnten, seien nicht ersichtlich.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 75 Abs. 6 BewG und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n
Das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger ist als Einfamilienhaus zu bewerten, da es am Bewertungsstichtag nur eine Wohnung enth\u00e4lt und dar\u00fcber hinaus die Eigenart als Einfamilienhaus durch die freiberufliche Mitnutzung nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 BewG sind Einfamilienh\u00e4user Wohngrundst\u00fccke, die nur eine Wohnung enthalten. Das streitbefangene Grundst\u00fcck enth\u00e4lt nur eine Wohnung.<\/p>\n
Ausgehend von der inneren baulichen Gestaltung versteht der erkennende Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein m\u00fcssen, da\u00df die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts m\u00f6glich ist (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3\/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; vom 22. Juni 1979 III R 17\/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175). Zwar wird bei dieser Beschreibung des Wohnungsbegriffs die Nutzung zu Wohnzwecken nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sie wird indes vom Gesetz vorausgesetzt. Bevor gepr\u00fcft wird, ob bestimmte R\u00e4umlichkeiten eine Wohnung darstellen, mu\u00df gekl\u00e4rt sein, ob das Grundst\u00fcck, in dem sich diese R\u00e4umlichkeiten befinden, \u00fcberhaupt ein Wohngrundst\u00fcck ist. \u00a7 75 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BewG enth\u00e4lt eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Grundst\u00fccksarten. Abgesehen von der Grundst\u00fccksart des sonstigen bebauten Grundst\u00fccks (\u00a7 75 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 7 BewG) kennt diese Vorschrift, wie sich aus ihrer Systematik ergibt, zwei Gruppen von Grundst\u00fccken:<\/p>\n
– Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke (\u00a7 75 Abs. 3 BewG): Dies sind Grundst\u00fccke, die zu mehr als 80 v. H. eigenen oder fremden gewerblichen, wegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 BewG auch freiberuflichen, oder \u00f6ffentlichen Zwecken dienen.<\/p>\n
– Grundst\u00fccke, die zu 20 v. H. oder mehr Wohnzwecken dienen. Hierzu geh\u00f6ren die Mietwohngrundst\u00fccke, die gemischtgenutzten Grundst\u00fccke sowie die Ein- und Zweifamilienh\u00e4user.<\/p>\n
Aus dieser ersten Unterscheidung, die auf der Zweckbestimmung zu Wohnzwecken oder anderen Zwecken beruht, ergibt sich, da\u00df bei Grundst\u00fccken der ersten Gruppe die Bewertung als Mietwohngrundst\u00fcck, gemischtgenutztes Grundst\u00fcck, Ein- oder Zweifamilienhaus von vornherein ausscheidet. Solche Grundst\u00fccke sind als Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke i. S. des \u00a7 75 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BewG zu bewerten, unabh\u00e4ngig davon, ob der Wohnzwecken dienende Grundst\u00fccksteil Wohnungen oder Wohnr\u00e4ume enth\u00e4lt.<\/p>\n
Innerhalb der zweiten Gruppe der Grundst\u00fccke ist eine weitere systematische Unterscheidung erforderlich. Die Einordnung in die Grundst\u00fccksarten Einfamilienhaus (\u00a7 75 Abs. 5 BewG) und Zweifamilienhaus (\u00a7 75 Abs. 6 BewG) hat Vorrang vor der Einreihung in die Grundst\u00fccksarten Mietwohngrundst\u00fcck (\u00a7 75 Abs. 2 BewG) und gemischtgenutztes Grundst\u00fcck (\u00a7 75 Abs. 4 BewG). Voraussetzung ist dabei allerdings stets, da\u00df das Grundst\u00fcck mindestens zu 20 v. H. Wohnzwecken dient, da es sonst bereits der Gruppe der Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke zuzuordnen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1973 III R 158\/72, BFHE 111, 264, BStBl II 1974, 195).<\/p>\n
2. Gegen die Auffassung des FG, da\u00df es auf die Art der Nutzung nicht ankomme, spricht auch, da\u00df nach dem Wortlaut des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 und \u00a7 75 Abs. 6 Satz 1 BewG nur Wohngrundst\u00fccke als Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus bewertet werden k\u00f6nnen. Das Gesetz geht hier von dem Regelfall aus, da\u00df diese Grundst\u00fccke grunds\u00e4tzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden oder im Falle ihres Leerstehens f\u00fcr Wohnzwecke bestimmt sind. Daraus folgt, da\u00df innerhalb der Gruppe der Grundst\u00fccke, die Wohnzwecken dienen, diejenigen Grundst\u00fccke als Ein- oder Zweifamilienhaus zu bewerten sind, die den ausschlie\u00dflichen Wohnzweck durch das Vorhandensein von einer oder zwei Wohnungen verwirklichen. Die Nutzung zu Wohnzwecken bezieht sich bei dieser systematischen Einteilung auf das gesamte Grundst\u00fcck. Auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut des \u00a7 75 Abs. 2 und Abs. 4 BewG einerseits und \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BewG andererseits ergibt sich nichts f\u00fcr die Auffassung des FG, da\u00df es auf die Art der tats\u00e4chlichen Nutzung nicht ankomme. W\u00e4hrend \u00a7 75 Abs. 2 bis Abs. 4 BewG verlangt, da\u00df die Grundst\u00fccke bestimmten Zwecken dienen, setzt \u00a7 75 Abs. 5 BewG voraus, da\u00df ein Wohngrundst\u00fcck nur eine Wohnung enth\u00e4lt. Da ein Wohngrundst\u00fcck begrifflich Wohnzwecken dienen mu\u00df, gilt dies folgerichtig auch f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten in diesem Geb\u00e4ude (R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 75 BewG Anm. 57).<\/p>\n
3. Da\u00df der erkennende Senat bisher bei der Bestimmung der Merkmale des Wohnungsbegriffs nur in F\u00e4llen der zweifelhaften baulichen Gestaltung ausdr\u00fccklich die tats\u00e4chliche Nutzung zu Wohnzwecken verlangt hat (vgl. Urteil in BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175), kann nicht dahin verstanden werden, da\u00df die Art der Nutzung bei eindeutiger baulicher Gestaltung unerheblich sei (vgl. Urteil vom 19. Juni 1964 III 323\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1965, 152). Bei diesen Entscheidungen ging es insbesondere um die Frage nach der Zahl der Wohnungen. Da\u00df eine Nutzung der einzelnen Wohneinheiten zu Wohnzwecken vorlag, wurde dabei jeweils stillschweigend angenommen. Dies beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff voraussetzt, da\u00df eine Wohnung stets auch tats\u00e4chlich Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist. Da\u00df das BewG bei der Abgrenzung der Grundst\u00fccksarten – abgesehen von der Grundst\u00fccksart sonstiges bebautes Grundst\u00fcck – entscheidend auf die Bestimmung des Grundst\u00fccks entweder zu Wohnzwecken einerseits oder zu eigen-\/fremdgewerblichen bzw. \u00f6ffentlichen Zwecken andererseits abstellt, verdeutlichen die Abs\u00e4tze 2 bis 4 des \u00a7 75 BewG. Dies l\u00e4\u00dft \u00a7 75 Abs. 2 BewG – f\u00fcr die Grundst\u00fccksart der Mietwohngrundst\u00fccke – besonders deutlich erkennen, wenn dort verlangt wird, da\u00df Mietwohngrundst\u00fccke zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienen m\u00fcssen.<\/p>\n
4. Wie zu verfahren ist, wenn ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu gewerblichen oder \u00f6ffentlichen Zwecken mitbenutzt wird, ergibt sich aus \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 und Abs. 6 Satz 2 BewG. Diese Vorschriften sind Ausnahmen von dem Regelfall, da\u00df Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user grunds\u00e4tzlich nur Wohnzwecken dienen. G\u00e4be es diese Ausnahmeregelungen nicht, w\u00e4ren Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user schon bei geringer gewerblicher Mitbenutzung entweder als Mietwohngrundst\u00fccke gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 2 BewG oder gemischtgenutzte Grundst\u00fccke gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 4 BewG zu bewerten, weil es sich in solchen F\u00e4llen nicht mehr um Wohngrundst\u00fccke handeln w\u00fcrde. Das Gesetz verwendet deshalb in \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG den Begriff „Grundst\u00fcck“, weil bei einer gewerblichen oder \u00f6ffentlichen Mitbenutzung ein „Wohngrundst\u00fcck“ i. S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BewG nicht gegeben w\u00e4re. Folgerichtig kann das Gesetz die Artfeststellung eines solchen Grundst\u00fccks als Ein- oder Zweifamilienhaus nur im Wege einer Fiktion anordnen. Die Ausnahmevorschriften r\u00e4umen den Grundst\u00fccksarten Ein- und Zweifamilienhaus systematisch den Vorrang ein; sie dehnen den Anwendungsbereich des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BewG aus. Solange die gewerbliche Mitbenutzung die Eigenart des Ein- oder Zweifamilienhauses nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt, bleibt diese Artfeststellung erhalten.<\/p>\n
Das streitbefangene Grundst\u00fcck enth\u00e4lt nur eine Wohnung. Die Praxisr\u00e4ume stellen keine Wohnung dar, da sie nicht Wohnzwecken dienen. Der 17 qm gro\u00dfe ausschlie\u00dflich Wohnzwecken dienende Raum stellt f\u00fcr sich ebenfalls keine Wohnung dar. Aus diesem Grund scheidet die Bewertung als Zweifamilienhaus aus. Ob eine andere Artfeststellung als Einfamilienhaus in Betracht kommt, h\u00e4ngt davon ab, ob wegen der gewerblichen Mitbenutzung im Untergescho\u00df die Eigenart als Einfamilienhaus wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. Zu dieser Frage hat das FG ausgef\u00fchrt, allerdings unzutreffend ausgehend von der Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus, da\u00df keine Umst\u00e4nde vorliegen, aus denen sich eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung ergebe. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn aus Rechtsgr\u00fcnden die Bewertung als Einfamilienhaus erfolgt. Die Feststellungen des FG wurden insoweit von der Revision auch nicht angegriffen.<\/p>\n
Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da das Grundst\u00fcck als Einfamilienhaus zu bewerten ist, war die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.2.1985 (III R 78\/81) BStBl. 1985 II S. 284 1. Zur Abgrenzung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern bei freiberuflicher Mitbenutzung. 2. R\u00e4umlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle des Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen keine Wohnung i. S. von \u00a7 75 Abs. 5 und Abs. 6 BewG 1965 dar. BewG 1965 … BFH-Urteil vom 22.2.1985 (III R 78\/81) BStBl. 1985 II S. 284<\/span> weiterlesen